Stellenausschreibung: besorgter Bürger/besorgte Bürgerin (Vollzeit)

Gesucht wird ein besorgter Bürger/ eine besorgte Bürgerin (Vollzeit)

Dieses Land steht einer nie geahnten Gefahr gegenüber: Unser geliebtes Deutschland wird von Flüchtlingen überrannt. Aus diesem Grund suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen besorgten Bürger/eine besorgte Bürgerin.

Sie können sich schnell eine Meinung abseits aller Fakten bilden? In den Publikationen von RT Deutsch und des Kopp Verlags fühlen Sie sich und ihre Meinung bestätigt? Sie gehen in guter alter Tradition gerne auch mit Fackeln gegen „diese Asylantenflut“ demonstrieren? Sie fühlen sich nur in der Gruppe stark? Sie benutzen gern die Formulierung: „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ und trauen sich, Ihre Meinung zu sagen? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Wir bieten Ihnen ein spannendes Arbeitsumfeld mit regelmäßigen Hetzjagden, Kameradschaftsabenden und einen national befreiten Arbeitsplatz.

Wir erwarten: Überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft, es „diesem linksversifften Pack“ endlich einmal zu zeigen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, die abendländische Wertegemeinschaft mit regelmäßigen Kommentaren unter Artikeln der Lügenpresse und in sozialen Medien zu verteidigen. Sie arbeiten in Ihrem Umfeld eigenständig und sollten sich nicht durch die US- und regierungsgesteuerten Gehirnwäschen beeinflussen lassen. Einen Bildungsabschluss setzen wir für diese Stellung nicht voraus.

Senden Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Sollte dies nicht möglich sein, akzeptieren wir auch ein Bewerbungsfoto, das ihre Deutschlandtreue verdeutlicht, mit einer Kontaktmöglichkeit. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

Windows 10 oder die nächste gejagte Sau

Die Verbraucherzentralen sind empört. IT-Nachrichtenportale warnen. Was ist passiert? Ganz einfach, jemand hat die Datenschutzbestimmungen von Windows 10 gelesen.

Und es ist wieder soweit: Es wird von der Nutzung gewarnt und  abgeraten. Doch welche Folgen wird dies haben ? In einem Monat interessiert sich kein Schwein dafür.

Dem Otto-Normal User ist es eigentlich egal was sein Windows sendet, und der „Fortgeschrittene“ User weiß wie er es unterbinden kann. Aber Hauptsache erstmal den Larry machen und Panik schüren. Doch wem nutzt diese mediale Panikmache? Richtig, Niemanden!

Was mich am meisten an dieser Bigotterie nervt ist, dass sich eigentlich nichts verschlechtert. Es ist nur ein neues Produkt welches auf dem gleichen Level arbeitet wie andere auch.

Nehmen wir Familie Mustermann. Sie haben einen PC mit Windows 7. Auf diesem läuft Firefox und Skype, es wird fleißig Facebook genutzt. Dazu existiert ein Android Smartphone und ein iPhone. Google Now und Siri senden Spracheingaben an einen Server. Beide senden ebenfalls Nutzerstatistiken an Apple bzw. Google.  Firefox sendet Absturzberichte und wenn man nicht aufpasst auch Nutzerinfomrationen zur Verbesserung der Benutzung nach Hause. Chrome ist auch nicht besser.  Facebook speichert jede Eingabe auf ihren Servern, auch Nachrichten die nicht versendet werden. Die Handys verfolgen einen Schritt für Schritt und speichern diese Daten, genauso wie Lifestyle-Apps wie Runtastik, in der Cloud.

Es werden bereits detailierte Statsistiken über jeden User geführt, aber bei Windows 10 geht auf einmal die Datenweilt unter!

Es nützt herzlich wenig, jede neue Technologie zu verteufeln. Was notwendig wäre ist eine intensive Medienschulung in der Schule um zumindest die zukünftigen Generationen auf einen bewussteren Umgang mit den eigen Daten nahezulegen.

Mein Gesicht tut mir immernoch weh, wenn ich einen meiner Facebookkontakte sehe, der direkt nach einem Eintrag mit dem unverpixelten Fotos des zweijährigen Kinds vor der Totalüberwachung  durch Windows warnt. Das zeigt in meinen Augen am deutlichsten wie krass das Unwissen in unserer Gesellschaft ist.

Auf zum Vorratsdatenspeicherungs- mobil!

Quelle: Martin Berk  / pixelio.de
Quelle: Martin Berk / pixelio.de

Es ist mal wieder soweit … Deutschland prüft die Vorratsdatenspeicherung [1]. Vorratsdatenspeicherung ist natürlich wichtig für die Abwehr von Gefahren. Man hat ja in Frankreich zum Beispiel gesehen, dass Erkenntnisse aus der Vorratsdatenspeicherung super helfen. Wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem. Wir haben ein überlastetes Justizsystem und eine überlastete Polizei. Hier sollte erst einmal angesetzt werden. Regelmäßige Streifen und ansprechbare Polizisten erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl sicherlich mehr, als wenn jetzt Datenfarmen angelegt werden.

Wer jetzt glaubt „Ach komm, das fordern die doch immer“ weiter unten im Artikel wird es lustiger.

Denn gleichzeitig wollen Frankreich, Belgien, die Niederlande und Finnland „islamistische Informationen“ entschlüsseln.

Für die, die sich jetzt fragen „Hey verschlüsselte Informationen die sind doch verschlüsselt, oder?“ Richtig. Aber bestimmt haben diese Länder eine neue geheime Technik, mit der man in einem Datenwust erkennen kann ob die Inhalte „islamistische Informationen“ sind.  Ich stelle mir das so vor: „Ey Bert, guck mal hier wieder so ne verschlüsselte Mail. Da kommt ganz oft ein ‚y‘ vor … das ist bestimmt islamidingsbums … du weißt schon die bösen“. Aber das zeigt mal wieder die IT-Kompetenz unserer Bundesregierung.

Hey liebe Bundesregierung. Es gibt ja durchaus schwache Verschlüsselungen. Eine wäre zum Beispiel „Rot-13“. Die ist aber voll krass, gibt bestimmt welche die das  benutzen. Ich mach euch ein Angebot. 500.000€ und ich geb euch ein Tool um das zu entschlüsseln. So ganz ohne Trojaner, für den euch der CCC am Ende nur wieder auslacht. Vertraut mir, ich bin euer Freund.

[1] http://www.sueddeutsche.de/digital/terrorismus-deutschland-macht-sich-fuer-vorratsdatenspeicherung-stark-1.2324739

macht kaputt was euch kaputt macht – Google zerschlagen

google-evil
Quelle: http://osarena.net/

Klingt schon einmal gut und populistisch. Mehr aber auch nicht. Die Forderungen unseres Justizministers, nach der Zerschlagung von Google, sind leider nicht mehr als heiße Luft.

In was wollen wir das zerschlagen? Gleich richtig. Dann gibt es eine Google Suchmaschine, GoogleMail und einmal Google Drive. Und jedes für sich ist eine eigene Firma. Was wird passieren? Natürlich nichts.

Die Firmen unterstehen nicht dem deutschen Datenschutz. Und selbst die kartellrechtlichen Voraussetzungen in den USA sind ganz anders als unsere.

Und jetzt mal Butter bei die Fische. Eine Zerschlagung eines US-amerikanischen Konzerns? Bei den dortigen Datenschutzregelungen schieben die sich die Daten eh wieder hin und her. Das Schlimme dann allerdings, der User erfährt es nicht. Man muss Google nicht gut finden. Aber hier jetzt einen Buhmann hinstellen und seine populistischen Forderungen auszulassen ist genauso falsch.

Vor 2 Jahren war eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Gespräch – keine Ahnung was daraus wurde – die auf Privatsphäreeinstellungen und deren Defaultwerte abzielte. Solche Aktionen schaffen in meinen Augen ein trügerisches Bild von Sicherheit, welche nicht vorhanden ist.

Die politische Forderung muss doch klar sein – den Menschen Medienkompetenz zu lehren, und sie in die Lage zu versetzen kompetent und selbst zu entscheiden, welche Daten sie welchem Dienst anvertrauen. Hierzu benötigt es aber von der Politik erst mal selbst die Reflexion, sich Medienkompetenz anzueignen.

Also, weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen außer Nebelkerzen.

 

P.S. Ich bin jetzt absichtlich nicht auf NSA usw. eingegangen.

BPT 2014.2 – ein kurzer Gedankengang

Ich gehe mittlerweile nur noch auf Parteitage um Freunde zu treffen. In meiner Zeit in der Piratenpartei, habe ich eine Menge davon gefunden.  Also habe ich mich auch dieses mal nach Halle aufgemacht, und den Bundesparteitag besucht, ihn aber nur am Rande wahr genommen.

Der neue Bundesvorstand ist gewählt, und einige sind mit der Wahl unglücklich.  Das ist normal. Es gibt immer eine Seite die unterliegt.

Ich beobachte gerade die Diskussionen auf Twitter und den Blogs. Ich finde es lustig, so zeigt sich doch ein altes Muster. Diejenigen die Sekor gewählt haben, triumphieren gerade, der Rest schimpft rum. Dieses Verhalten ist bereits seit Bingen etabliert.

Es ist immer wieder das gleiche Spiel, nur die Rollen tauschen ab und zu. Dieses Verhalten kann eine Partei auch zerstören – aber vor allem, es bringt keinen weiter. Statt zu ranten sollten alle an einem Strang ziehen. Der Vorstand entscheidet nicht über die politische Ausrichtung und die Piraten haben bereits ein recht progressives Programm.

Will sagen, weg vom Personenkult – hin zu einer inhaltlichen Arbeit unabhängig von den Personen die „oben“ sitzen.

Einen letzten Punkt noch. Ich bin etwas enttäuscht von einigen. Sie legen gerade das gleiche Verhalten an den Tag, welches sie nach der letzten BuVo Wahl an der „anderen Seite“ kritisiert haben.

Es sind nur 10 Cent

Disclaimer: Es steht mir fern mich heroisch aufzutun, und gerade der Gedanke hätte mich fast abgehalten diesen Post zu schreiben. Aber ich möchte damit einfach mal zum Nachdenken anregen und es als Aufruf verstehen.

Ich sitze gerade am Bahnhof in Dresden Neustadt, die Häkelkon ist vorbei. Eigentlich nichts was es wert wäre zu verbloggen.

Wenn nicht …

Ich ging gerade in ein Geschäft um 2 Flaschen zurück zu bringen, weil sie leer waren und mich störten. Der Kunde vor mir wollte eine Schachtel Zigaretten kaufen und die Verkäuferin konnte nicht passend rausgeben. Es fehlten 10 cent vom Kunden.

Ich legte die 10 cent wortlos auf den Tresen. Der mittlerweile überraschte Passant schaute mich an und meinte „Sie können mir doch jetzt keine 10 Cent schenken“. Wieso eigentich nicht? Ich antwortete ihm knapp, dass er diese 10 Cent dem nächsten geben könne hinter dem er steht und der sie gerade braucht. Er schaute mich total happy an.

Wieso eigentlich nicht? Ich habe derzeit auch nicht viel Kohle und warte auf eine Überweisung. Konto leer, ich habe aktuell noch 4,96€ in der Tasche. Die 10 Cent tun mir trotzdem nicht weh. Ich weiß, dass ich bis Dienstag auch nicht mehr Geld benötige.

Ich stand auch schon öfter vor dieser Situation. Man kauft ein, hat sich verrechnet und hat auf einmal 10 Cent zu wenig dabei. Und ich habe auch schon die Situation erlebt als mir jemand die fehlenden 10 Cent hinlegte. Es sind kleine Beträge, bei den meisten landen sie in Flaschen, Sparbüchsen oder in der Sofaritze. Aber wieso nicht einmal jemanden einfach so glücklich machen.

Wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der nächste ist. Einer Gesellschaft in der man seinen Nachbarn nicht mehr kennt. Ich mag diese Gesellschaft nicht. Oft benötigt es aber keine großen Demonstrationen, oder neuen Gesetze. Viele Verbesserungen kann man im Kleinen beginnen. Ich weiß auch, dass es Menschen gibt denen das nie im Leben einfallen würde. Aber das ist egal. Wenn nur ein kleiner Teil lernt weniger nach dem Motto „Erst ich und dann der Rest“ zu leben, wird das Leben ein Stück lebenswerter.

Also wenn ihr das nächste mal an der Kasse steht, helft einfach mal aus. Es tut einem selber gut und ihr macht jemanden damit glücklich.

Superkräfte, Supergrundrechte, Superschwachsinn

Lasst uns über Grundrechte reden. Unser IM Friedrich kam aus den USA wieder und erklärt nun das Supergrundrecht auf Sicherheit. Um das zu verstehen, müssen wir erst einmal klären, was Grundrechte überhaupt sind.

Grundrechte sind Rechte, die für alle Bürger*innen gelten bzw. ihnen zustehen. Das Grundgesetz regelt damit, dass jeder Mensch die Religion ausüben darf, die er will; seine Wohnung unverletzlich ist; er frei und ohne Angst vor Repressionen seine Meinung sagen darf usw. Unter gewissen Umständen können diese Rechte auch eingeschränkt werden. Solche mögliche Einschränkungen existieren für die meisten Grundrechte.

Seit heute gibt es  nun das Supergrundrecht auf Sicherheit. Ein Grundrecht also, das über anderen Grundrechten stehen soll. Es wird durch kein mir bekanntes Gesetz eingeschränkt

Jede kommende Regierung muss sich daran messen lassen, wie sie dieses neue Supergrundrecht gewährleistet. Gemessen an der Tatsache, dass es eine 74 Seiten umfassende Kriminalitätsstatistik gibt, haben bisherige Bundesregierungen erbärmlich versagt. Die totale Sicherheit, die das vom Innenminister neu erkannte uneinschränkbare Supergrundrecht fordert, ist nicht hergestellt.

Nun, meckern kann Jede*r. Vorschläge sind besser. Hier ist meiner:

Wir bauen einen Bunker. 150m tief, mit 5m dicken Wänden und autonomer Wasser-, Lebensmittel-, Strom- und Luftversorgung. Hier bauen wir für jede*n Bürger*in einen separaten Raum hinein. Dort wird jede*r Bundesbürger*in eingesperrt, bis an den Rest seines Lebens. Nur so kann eine totale Sicherheit und damit die Einhaltung des Supergrundrechts gewährleistet werden.

Fazit: Supergrundrechte benötigen superdrastische Maßnahmen!

Mein Austritt

Ich trage diesen Gedanken bereits eine Weile in mir. Meistens abends kurz vor dem ins Bett gehen. Am nächsten Tag erinnere ich mich an die vielen guten Menschen in dieser Partei.

Ich bin demotiviert, in dieser Partei gibt es Menschen, die gezielt die Arbeit anderer kaputt machen. So läuft bereits seit einem Jahr eine Aktion unter anderem gegen mich: Angeblich existieren Informationen gegen mich. Diese angeblichen Infos wurden noch nie, auch mir nicht, vorgelegt. Jetzt gibt eine ?neue? Gruppe die ähnliches macht. Diese Informationen werden teilweise einzelnen Menschen vorgelegt. Ich bekomme kleckerweise auch solche Infos, die meist lächerlich sind. Ich habe aber keine Lust, in einen Rechtfertigungsmodus zu verfallen. Diese Aktionen haben in der letzten Zeit nicht nur meine Arbeit in der Partei, sondern auch meine Partnerschaft zu meiner Freundin negativ beeinflusst. Ich bin nicht bereit dies hinzunehmen. Es hat lange gedauert, aber mittlerweile bin ich einfach zermürbt.

Ich bin demotiviert, weil in dieser Partei Vorstände existieren, die seelenruhig zuschauen, wie einzelne Mitglieder fertig gemacht werden. Die zuschauen und sich teilweise selbst daran beteiligen.  Es sind Vorstände, die erst gefragt werden müssen, bevor sie ihre Aufgabe wahr nehmen und gegen Mobber vorgehen. Sie müssen jedenfalls gefragt werden, wenn man nicht ihr Buddy ist.

Ich bin demotiviert, weil in dieser Partei außerhalb der eigenen Filterbubble ein Klima des gegenseitigen Misstrauens herrscht. Ein Klima, in dem z.B. toleriert wird, das Menschen aufgrund ihres Geschlechtes diskriminiert werden und das wird auch von einem gefühlten Großteil unterstützt.

Ich bin demotiviert, weil es kleine Gruppen schaffen, die Arbeit vieler einfach zu  zerstören und zu zermürben.

Ich bin demotiviert, weil Menschen lieber Unterschriften für was weiß ich gegen mich sammeln, statt mit mir zu reden. Weil sich Menschen über mich beschweren, dass ich Ihnen Informationen vorenthielte ohne mich auch nur gefragt zu haben.

Ich bin demotiviert, weil ich eine Partei in der Menschen wie Bastiaan Zapf, Knut Bänsch, Dennis Plagge, Simon Lange und so weiter mit ihren Methoden eher verteidigt als entfernt werden, nicht länger vertreten kann. Wo Menschen vor Schiedsgerichte ziehen, statt miteinander zu reden oder sich zu ignorieren.

Ich bin demotiviert, denn ich bin  in die Partei eingetreten um Politik zu machen. Ich bin seit Beginn aber nur mit Verwaltung und Orga beschäftigt. Alle politischen Projekte, die ich durchgeführt habe, habe ich ohne die Piratenpartei durchgeführt, weil mich die Partei da eher behinderte. Menschen die diese Partei als Substitut nutzen wollen für ihre fehlende Sozialisation in die Gesellschaft. Menschen, die meinen, nur weil man bekannt ist, gehört man ihnen.

Während ich das hier schreibe, läuft auf dem anderen Kanal Twitter. Ich weiß, dass ich mehr Rückhalt in dieser Partei habe als Gegner. Diese Partei sorgt aber trotzdem dafür, dass ich mit Missmut in die Arbeit der Partei gehe. Es macht mir einfach keinen Spaß mehr.

Ich wäre schon vor einem Jahr komplett demotiviert gewesen, wenn es nicht auch die vielen tollen Menschen in dieser Partei gäbe, die ich jetzt im Stich lasse. Die dafür gesorgt haben, dass ich im letzten Jahr weiter gemacht habe. Aber ich bin einfach müde, und da sich die Partei jetzt auf mein Privatleben auf eine Art und Weise auswirkt die ich nicht mehr vertreten kann, musste ich diesen Schritt tun.

Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

Ich werde weiter Politik machen, aber nicht mehr in den Strukturen dieser Partei! Ich habe Pläne und werde sie umsetzen. Stay tuned.

Stellungnahme deaktivierung des vMB

Am Montag mittag erreichte das LSG HE die Klage eines Mitglieds, die auf Beendigung des derzeit laufenden vMB zu Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge zielte.

Das Mitglied argumentierte damit, dass das vMB weder neutral formuliert sei noch es sich um eine politische Positionierung des Landesverbandes handele und damit die satzungsgemäßen Voraussetzungen eines positionierenden sowie auch eines einfachen vMB nicht gegeben seien.

Daneben argumentiert das Mitglied, dass das vMB in seiner satzungsmäßigen Ausgestaltung kein zulässiges Organ sei, um Beschlüsse, und sei es auch nur vorläufige, für den Landesverband zu treffen. Das resultiere daraus, dass das vMB nicht als Organ in der Satzung genannt sei, aber nur Organe des Landesverbandes Entscheidungen treffen können.

Das Landesschiedsgericht hat in seiner heutigen Sitzung Beschlossen, das derzeit laufende vMB abzubrechen und die Nutzung des virtuellen Meinungsbildtools für verbindliche Positionen ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, dass weiterhin Positionen des LV Hessen ohne jegliche Rechtsgrundlage beschlossen würden. Daher war die Nutzung des vMB bis zu einer endgültigen Entscheidung zu unterbinden.

Das Landesschiedsgericht ist sich der Tragweite seines Beschlusses durchaus Bewusst. In einer Güterabwägung zwischen den Beteiligungsrechten, der Intention des Satzungsabschnittes und den Rechten des Antragsstellers, haben wir den Beschluss in einer 2 stündigen Sitzung getroffen.

Der Landesvorstand kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und eine Verhandlung herbeiführen.

Unabhängig von einem Widerspruch gilt diese Entscheidung nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Diese ist durch die heute getroffene Entscheidung nicht vorweggenommen. Vor einer Entscheidung in der Hauptsache wird in jedem Fall eine Verhandlung durchgeführt, in der beiden Seiten die Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben wird.

Für das Landesschiedsgericht

Ruben Bridgewater
Bernhard Kern
Jan Leutert

Mal was zur Frauenquote

Die Frauenquote wird im Bundestag diskutiert. In einer, wie ich finde, zu konservativen Art und Weise, aber immerhin. Jetzt läuft im Bundestag der gleiche Film wie in der Piratenpartei. Diejenigen, die sich für die Frauenquote stark machen, sehen sich Angriffen ausgesetzt. [1]

 In einer 2010 durch das BMFSFJ erstellten Studie wurde bereits festgestellt, dass sich von alleine nichts ändert:

»Die größten Widerstände gegen mehr Frauen in Aufsichtsräten kommen von Männern im Alter ab 50 Jahren sowie von Männern, die selbst derzeit Vorstandsmitglied sind oder Stabsstellenver­antwortung  innehaben (10 % dezidierte Ablehnung). In dieser Gruppe stimmen „nur“ 55 % der Forderung nach mehr Frauen in Aufsichtsräten zu (was immer noch ein mehrheitliches Votum für mehr Frauen in Aufsichtsräten ist); 35 % enthielten sich („keine Meinung“).« [2]

Hier möchten Frauen aus der Union gegensteuern. Ursula von der Leyen und weitere Frauen in der Union fordern eine gestaffelte Quote. Bis 2018 sollen 18% und ab 2023 40% aller Posten in Verwaltungsräten mit Frauen besetzt werden. [3]

Die Frauenquote ist bereits eine Forderung der Oppositionsparteien.

Rechnen wir einmal:

Sollten SPD, B90/GRÜNE, DIE LINKE und Wolfgang Nešković als Fraktionsloser MdB für  die Frauenquote im Bundestag stimmen, so müsste Ursula von der Leyen nur 20 Mitglieder*innen der Regierungskoalition finden, die für den Gesetzentwurf stimmen (vorrausgesetzt alle MdBs nehmen an der Abstimmung teil). Es gibt derzeit 45 Frauen in der  Regierungskoalition. Damit wären die 21 Frauen, die für den Entwurf abstimmen, gar nicht so unwahrscheinlich. Vielleicht finden sich ja auch  ein paar Männer.

Das wäre dann das erste mir bekannte Mal, dass die Opposition sich gegen den Willen der Mehrheit der Regierung durchsetzen kann. Dies würde eine Zäsur im Bundestag bedeuten. Hier könnten wir dann gleich den Sinn oder Unsinn des Fraktionszwangs in Frage stellen. Ein Abgeordneter, der aufgrund solcher Zwänge gegen sein Gewissen abstimmen muss, ist keinen Pfifferling wert. Aber dies ist ein anderes Thema.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-frauenquote-cdu-politiker-werfen-unionsfrauen-erpressung-vor-1.1649860

[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/frauen-in-f_C3_BChrungspositionen-deutsch,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf Seite 12

[3] http://www.dw.de/union-erw%C3%A4rmt-sich-f%C3%BCr-die-frauenquote/a-16745396