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Politics

Stellenausschreibung: besorgter Bürger/besorgte Bürgerin (Vollzeit)

Gesucht wird ein besorgter Bürger/ eine besorgte Bürgerin (Vollzeit)

Dieses Land steht einer nie geahnten Gefahr gegenüber: Unser geliebtes Deutschland wird von Flüchtlingen überrannt. Aus diesem Grund suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen besorgten Bürger/eine besorgte Bürgerin.

Sie können sich schnell eine Meinung abseits aller Fakten bilden? In den Publikationen von RT Deutsch und des Kopp Verlags fühlen Sie sich und ihre Meinung bestätigt? Sie gehen in guter alter Tradition gerne auch mit Fackeln gegen „diese Asylantenflut“ demonstrieren? Sie fühlen sich nur in der Gruppe stark? Sie benutzen gern die Formulierung: „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ und trauen sich, Ihre Meinung zu sagen? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Wir bieten Ihnen ein spannendes Arbeitsumfeld mit regelmäßigen Hetzjagden, Kameradschaftsabenden und einen national befreiten Arbeitsplatz.

Wir erwarten: Überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft, es „diesem linksversifften Pack“ endlich einmal zu zeigen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, die abendländische Wertegemeinschaft mit regelmäßigen Kommentaren unter Artikeln der Lügenpresse und in sozialen Medien zu verteidigen. Sie arbeiten in Ihrem Umfeld eigenständig und sollten sich nicht durch die US- und regierungsgesteuerten Gehirnwäschen beeinflussen lassen. Einen Bildungsabschluss setzen wir für diese Stellung nicht voraus.

Senden Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Sollte dies nicht möglich sein, akzeptieren wir auch ein Bewerbungsfoto, das ihre Deutschlandtreue verdeutlicht, mit einer Kontaktmöglichkeit. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

kurz gerantet

Windows 10 oder die nächste gejagte Sau

Die Verbraucherzentralen sind empört. IT-Nachrichtenportale warnen. Was ist passiert? Ganz einfach, jemand hat die Datenschutzbestimmungen von Windows 10 gelesen.

Und es ist wieder soweit: Es wird von der Nutzung gewarnt und  abgeraten. Doch welche Folgen wird dies haben ? In einem Monat interessiert sich kein Schwein dafür.

Dem Otto-Normal User ist es eigentlich egal was sein Windows sendet, und der „Fortgeschrittene“ User weiß wie er es unterbinden kann. Aber Hauptsache erstmal den Larry machen und Panik schüren. Doch wem nutzt diese mediale Panikmache? Richtig, Niemanden!

Was mich am meisten an dieser Bigotterie nervt ist, dass sich eigentlich nichts verschlechtert. Es ist nur ein neues Produkt welches auf dem gleichen Level arbeitet wie andere auch.

Nehmen wir Familie Mustermann. Sie haben einen PC mit Windows 7. Auf diesem läuft Firefox und Skype, es wird fleißig Facebook genutzt. Dazu existiert ein Android Smartphone und ein iPhone. Google Now und Siri senden Spracheingaben an einen Server. Beide senden ebenfalls Nutzerstatistiken an Apple bzw. Google.  Firefox sendet Absturzberichte und wenn man nicht aufpasst auch Nutzerinfomrationen zur Verbesserung der Benutzung nach Hause. Chrome ist auch nicht besser.  Facebook speichert jede Eingabe auf ihren Servern, auch Nachrichten die nicht versendet werden. Die Handys verfolgen einen Schritt für Schritt und speichern diese Daten, genauso wie Lifestyle-Apps wie Runtastik, in der Cloud.

Es werden bereits detailierte Statsistiken über jeden User geführt, aber bei Windows 10 geht auf einmal die Datenweilt unter!

Es nützt herzlich wenig, jede neue Technologie zu verteufeln. Was notwendig wäre ist eine intensive Medienschulung in der Schule um zumindest die zukünftigen Generationen auf einen bewussteren Umgang mit den eigen Daten nahezulegen.

Mein Gesicht tut mir immernoch weh, wenn ich einen meiner Facebookkontakte sehe, der direkt nach einem Eintrag mit dem unverpixelten Fotos des zweijährigen Kinds vor der Totalüberwachung  durch Windows warnt. Das zeigt in meinen Augen am deutlichsten wie krass das Unwissen in unserer Gesellschaft ist.

kurz gerantet

Auf zum Vorratsdatenspeicherungs- mobil!

Quelle: Martin Berk  / pixelio.de
Quelle: Martin Berk / pixelio.de

Es ist mal wieder soweit … Deutschland prüft die Vorratsdatenspeicherung [1]. Vorratsdatenspeicherung ist natürlich wichtig für die Abwehr von Gefahren. Man hat ja in Frankreich zum Beispiel gesehen, dass Erkenntnisse aus der Vorratsdatenspeicherung super helfen. Wir haben in Deutschland ein strukturelles Problem. Wir haben ein überlastetes Justizsystem und eine überlastete Polizei. Hier sollte erst einmal angesetzt werden. Regelmäßige Streifen und ansprechbare Polizisten erhöhen das subjektive Sicherheitsgefühl sicherlich mehr, als wenn jetzt Datenfarmen angelegt werden.

Wer jetzt glaubt „Ach komm, das fordern die doch immer“ weiter unten im Artikel wird es lustiger.

Denn gleichzeitig wollen Frankreich, Belgien, die Niederlande und Finnland „islamistische Informationen“ entschlüsseln.

Für die, die sich jetzt fragen „Hey verschlüsselte Informationen die sind doch verschlüsselt, oder?“ Richtig. Aber bestimmt haben diese Länder eine neue geheime Technik, mit der man in einem Datenwust erkennen kann ob die Inhalte „islamistische Informationen“ sind.  Ich stelle mir das so vor: „Ey Bert, guck mal hier wieder so ne verschlüsselte Mail. Da kommt ganz oft ein ‚y‘ vor … das ist bestimmt islamidingsbums … du weißt schon die bösen“. Aber das zeigt mal wieder die IT-Kompetenz unserer Bundesregierung.

Hey liebe Bundesregierung. Es gibt ja durchaus schwache Verschlüsselungen. Eine wäre zum Beispiel „Rot-13“. Die ist aber voll krass, gibt bestimmt welche die das  benutzen. Ich mach euch ein Angebot. 500.000€ und ich geb euch ein Tool um das zu entschlüsseln. So ganz ohne Trojaner, für den euch der CCC am Ende nur wieder auslacht. Vertraut mir, ich bin euer Freund.

[1] http://www.sueddeutsche.de/digital/terrorismus-deutschland-macht-sich-fuer-vorratsdatenspeicherung-stark-1.2324739

Politics

macht kaputt was euch kaputt macht – Google zerschlagen

google-evil
Quelle: http://osarena.net/

Klingt schon einmal gut und populistisch. Mehr aber auch nicht. Die Forderungen unseres Justizministers, nach der Zerschlagung von Google, sind leider nicht mehr als heiße Luft.

In was wollen wir das zerschlagen? Gleich richtig. Dann gibt es eine Google Suchmaschine, GoogleMail und einmal Google Drive. Und jedes für sich ist eine eigene Firma. Was wird passieren? Natürlich nichts.

Die Firmen unterstehen nicht dem deutschen Datenschutz. Und selbst die kartellrechtlichen Voraussetzungen in den USA sind ganz anders als unsere.

Und jetzt mal Butter bei die Fische. Eine Zerschlagung eines US-amerikanischen Konzerns? Bei den dortigen Datenschutzregelungen schieben die sich die Daten eh wieder hin und her. Das Schlimme dann allerdings, der User erfährt es nicht. Man muss Google nicht gut finden. Aber hier jetzt einen Buhmann hinstellen und seine populistischen Forderungen auszulassen ist genauso falsch.

Vor 2 Jahren war eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Gespräch – keine Ahnung was daraus wurde – die auf Privatsphäreeinstellungen und deren Defaultwerte abzielte. Solche Aktionen schaffen in meinen Augen ein trügerisches Bild von Sicherheit, welche nicht vorhanden ist.

Die politische Forderung muss doch klar sein – den Menschen Medienkompetenz zu lehren, und sie in die Lage zu versetzen kompetent und selbst zu entscheiden, welche Daten sie welchem Dienst anvertrauen. Hierzu benötigt es aber von der Politik erst mal selbst die Reflexion, sich Medienkompetenz anzueignen.

Also, weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen außer Nebelkerzen.

 

P.S. Ich bin jetzt absichtlich nicht auf NSA usw. eingegangen.

Politics

Superkräfte, Supergrundrechte, Superschwachsinn

Lasst uns über Grundrechte reden. Unser IM Friedrich kam aus den USA wieder und erklärt nun das Supergrundrecht auf Sicherheit. Um das zu verstehen, müssen wir erst einmal klären, was Grundrechte überhaupt sind.

Grundrechte sind Rechte, die für alle Bürger*innen gelten bzw. ihnen zustehen. Das Grundgesetz regelt damit, dass jeder Mensch die Religion ausüben darf, die er will; seine Wohnung unverletzlich ist; er frei und ohne Angst vor Repressionen seine Meinung sagen darf usw. Unter gewissen Umständen können diese Rechte auch eingeschränkt werden. Solche mögliche Einschränkungen existieren für die meisten Grundrechte.

Seit heute gibt es  nun das Supergrundrecht auf Sicherheit. Ein Grundrecht also, das über anderen Grundrechten stehen soll. Es wird durch kein mir bekanntes Gesetz eingeschränkt

Jede kommende Regierung muss sich daran messen lassen, wie sie dieses neue Supergrundrecht gewährleistet. Gemessen an der Tatsache, dass es eine 74 Seiten umfassende Kriminalitätsstatistik gibt, haben bisherige Bundesregierungen erbärmlich versagt. Die totale Sicherheit, die das vom Innenminister neu erkannte uneinschränkbare Supergrundrecht fordert, ist nicht hergestellt.

Nun, meckern kann Jede*r. Vorschläge sind besser. Hier ist meiner:

Wir bauen einen Bunker. 150m tief, mit 5m dicken Wänden und autonomer Wasser-, Lebensmittel-, Strom- und Luftversorgung. Hier bauen wir für jede*n Bürger*in einen separaten Raum hinein. Dort wird jede*r Bundesbürger*in eingesperrt, bis an den Rest seines Lebens. Nur so kann eine totale Sicherheit und damit die Einhaltung des Supergrundrechts gewährleistet werden.

Fazit: Supergrundrechte benötigen superdrastische Maßnahmen!

Archiv

Abmahnung der CDU

Heute hat mich die CDU wegen der Seite www.rechte-socke.de abgemahnt. Ich bin einer der Ersteller und bei Denic techn. Ansprechpartner der Seite. Das Impressum zeichnet die Piratenpartei aus.

Gestern kam bereits eine E-Mail des Generalsekretär der CDU Hessen. Diese beantwortete ich, mit der Zusage, die Seite heute im laufe des Vormittags entsprechend zu ändern.

Gegen 9 Uhr erhielt ich von Herrn Beuth erneut eine E-Mail mit einer Fristsetzung bis 11 Uhr und um 12:30 Uhr trudelte die Abmahnung ein. Als ich in der Mittagspause mein Mailclient öffnete, prustete ich fast den Kaffee auf den Bildschirm.

Die CDU analysiert uns seit Jahren und denen ist anscheinend noch nicht aufgefallen, dass wir ehrenamtlich arbeiten. Anders kann ich mir diese knappen Fristen an einem Arbeitstag nicht vorstellen. Aber sei es drum, ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Alles andere haben die Anwälte unter sich auszumachen.

 to be continued …

 

 

Podcast

Hefte raus Klassenarbeit die Nullnummer

Eigentlich mehr zu Testzwecken, haben @nplhse und ich gerade einen „Podcast“ aufgenommen. Über Richard Gere, zu Skyfall sind wir allgemein zu Filmen gekommen. Wir wollen unter dem Thema demnächst™ öfters mal Listen zu allen Möglichen Themen aufnehmen.

Links:

IMDB Top 250

WP Richard Gere

WP James Bond Skyfall

Politics

Wie funktioniert die Abrechnung mit der Krankenkasse

Update: Der Beitrag stellt die Situation in 2012 dar. In wie fern sich das Abrechnungssystem geändert hat, kann ich nicht sagen, da ich seit Jahren nicht mehr in dieser Branche tätig bin.

 

Durch eine Diskussion heute auf der PPH möchte ich das Abrechnungsverfahren der Ärzte mit den gesetzlichen Krankenkassen einmal näher erläutern:

Alles fängt mit dem Arztbesuch an. Hier zahlt der Patient erstmal 10 € Praxisgebühr. Diese 10€ kommen allerdings nicht dem Arzt zu Gute sondern werden mit der Abrechnung verrechnet.

Der Arzt behandelt den Patienten und kann dafür Leistungen nach dem EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen) abrechnen. Hier ist festgelegt was der Arzt gegenüber der Krankenkasse abrechnen darf. Für jede Leistung gibt es Punkte. Jetzt wird das ganze Quartal gesammelt. Am Ende gibt es für jeden Patienten eine Abrechnung.

Hier kommt die Kassenärztliche Vereinigung ins Spiel. Sie ist die Abrechnungsschnittstelle zwischen Arzt und Krankenkasse. Der Arzt gibt seine Abrechnung an die KV. Dort wird dann eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt. Es wird die Einhaltung der Regeln kontrolliert und die Abrechnungen werden ggf. gekürzt. Im EBM sind neben den Punktewert auch Zeiten hinterlegt, wie lange die Erbringung dieser Leistung dauert. Der Arzt hat ein sog. Regelleistungsvolumina, welches sich aus einer vorgeschriebenen Arbeitszeit pro Woche und pro Monat zusammen setzt. Alle Leistungen oberhalb des Regelleistungsvolumina werden nicht vergütet.

Zur Festlegung des Punktewertesteilt teilt die KV das gesamte für die 3 Monate zur Verfügung stehende Geld der Krankenkassen auf die Fachgruppen auf. Je nach Fachgruppengröße gibt es mehr oder weniger Geld für die Fachgruppe. Danach wird dann das Budget für den einzelnen Arzt berechnet. Hier spielen dann auch die abgerechneten Punkte wieder eine Rolle. Es wird der Fachgruppentopf genommen, durch die abgerechnete Gesamtpunktezahl geteilt und damit wird der Punktewert festgelegt.

Darein spielt auch das Regelleistungsvolumina. Wie ich oben bereits schrieb, hat jeder Arzt eines. Wenn er 1000 Punkte abrechnen kann, und für jeden Punkt 0,40 ct. erhält sind das 400€ (nur ein Beispiel). Arbeitet der Arzt jedoch mehr, und rechnet Leistungen über das Regelleistungsvolumina ab, so werden die Leistungen gedeckelt und er erhält statt 2000 erbrachter Punkte trotzdem nur die 1000 Punkte. Zusätzlich wird in einigen Bundesländern dann der Punktesatz gesenk und er bekommt statt 0,40€ pro Punkt wegen der Übertretung nur noch 0,30€ ausgezahlt. Zusätzlich gibt es noch Quartalspauschalen für die Verschreibung therapeutischer Leistungen und Medikamente. Die Regeln z.B. das ein Arzt pro Quartal und Patient im Durschnitt 35€ an Leistungen verschreiben kann. Wenn er diese überschreitet wird ebenfalls der Punktewert gekürzt.

Die KV zahlt nun den Arzt entsprechend aus und rechnet wiederrum mit den einzelnen Krankenkassen ab. Vor 2003 haben die Krankenkassen nur anonyme Abrechnungen erhalten. Sie haben aber schon Diagnosen zu den einzelnen Patienten erhalten. Durch eine Änderung im Abrechnungssystem werden seit 2003 personalisierte Abrechnungen von der KV an die Krankenkassen übertragen. Dies hat u.a. seinen Grund in der Einführung der Praxisgebühr. Für säumige Zahler der Praxisgebühr (dafür gibt es eine EBM Ziffer) muss die Krankenkasse das Mahnwesen übernehmen. Auch gab es Änderungen im rehabilitativen Bereich wo die Krankenkassen nun stärker in die Entscheidungen eingebunden wurden.

Dies ist sehr grob gefasst der Ablauf der ambulanten ärztlichen Abrechnung. Für den stationären Bereich wird direkt mit den Kassen abgerechnet, da hier die Kassenärztliche Vereinigung nicht zuständig ist. Hier wurden auch schon vor 2003 Diagnose und Abrechnungsdaten an die Krankenkassen übermittelt.

Politics

Ökonomie und Ökologie – Freund oder Feind? Bericht einer…

Das Internat Schloss Hansenberg, welches einen Schwerpunkt auf Politik- und Wirtschaftswissenschaften legt, veranstaltet einmal im Jahr mit der 10. Klassenstufe eine Art Bar-Camp. Hier nehmen die Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Planspielen teil. Im Rahmen dieser Projektwoche findet immer eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Politik statt. In diesem Jahr wurden auch wir Piraten dazu eingeladen. Die Einladung kam über die Kontaktadresse. Da sich nur ein Pirat gemeldet hat, dieser aber verhindert war übernahm ich den Termin So war das Podium, welches eigentlich keines war, aber dazu später mehr, mit 6 Vertretern besetzt. Neben mir diskutierten noch Frau Müller (CDU), Hr. Weiss MdL. und Hr. Bergmeier (beide SPD), Herr Wagner MdL (Grüne) sowie Hr. Hartwig (FDP) mit.

Da ich eine etwas weitere Anreise hatte, kam ich ca. eine halbe Stunde früher an als geplant. Die Schüler waren noch beim Abendessen und so bot man mir spontan an mit zu speisen. Dies nahm ich gerne war – mit vollem Bauch diskutiert es sich auch besser. Die Platzwahl wurde mir erleichtert, indem mir eine Gruppe Schüler direkt einen Stuhl offerierten. So kam ich bereits vor der Diskussion ins Gespräch mit den Schülern. Dort drehten sich die Themen aber Hauptsächlich um Netzpolitik und die Piraten allgemein.

Angekommen im Veranstaltungsraum, saß ich direkt neben dem Vertreter der FDP und in Reichweite einiger, bereits anwesender Schüler. Als Frau Müller hereinkam, und mich begrüßte sagte Sie „Ah – die Piraten – ein neues Gesicht hier“ noch bevor ich reagieren konnte, sagte bereits ein Schüler „Aber immerhin mit mehr Prozenten als die FDP“.

– Die Podiumsdiskussion, die eigentlich keine war –

Eigentlich war dies eher ein Stuhlkreis. Die Diskutanten saßen zwar bei sammen, aber auf Höhe mit den Schülern, was die Kommunikation mit dem Plenum vereinfachte. Dadurch kam die Veranstaltung fast ohne Technik aus, was sehr angenehm war. Nach einer kurzen Eingangsmelodie übernahmen zwei Schüler die Moderation. Auch das war mehr als Fragerunde angelegt, in der die Schüler Thesen oder Fragen stellen konnten, die dann entsprechend beantwortet wurden.

Nachdem die Schüler uns ihre Schule und ihre Projektwoche vorstellten, kam unsere Vorstellungsrunde. Danach gleich eine Statementrunde, in der wir Eröffnungsstatements abgaben. Hier möchte ich einhaken, dass das Thema natürlich sehr weit gefasst und nicht vollstens durch unser Programm abgedeckt ist. Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Diskussion von Mitgliedern einzelner AGs Input geholt und versucht, mich an den Programmpunkten, die wir bisher erarbeitet und beschlossen haben, entlang zu hangeln. Ich eröffnete auch mit dieser Information, und kennzeichnete persönliche Statements auch entsprechend.

Mein Eröffnungsstatement hatte den Tenor, dass das Eine nicht ohne das Andere kann. Wie auch meine Mitdiskutanten von CDU und Grüne ging ich auf den Punkt ein, dass die Ökonomie von der Umwelt abhängig ist, da diese ihnen die zur Existenz notwendigen Ressourcen bietet.

Eines der Hauptthemen, das im besonderen Interesse der Schüler lag, war „Umweltschutz im Mittelstand“ und die Energiepolitik. Ab und an schweifte die Diskussion auch in andere Bereiche ab, was jedoch seltener der Fall war. Irgendwann wurde von Hr. Wagner der Punkt Ökosteuer und Umweltzertifikate eingebracht. hier fand ich einen guten Ansatzpunkt. Ich versuchte darzulegen, dass man im Umweltschutz, genauso wie in vielen anderen Gebieten, vom Staat weniger sanktioniert werden sollte, als dass vorbildliches Verhalten belohnt wird. Ich sprach mich gegen immer mehr Regelungen aus, die immer mehr Kosten für den Privat-Haushalt nach sich ziehen. Besonders im Bereich Ökosteuer konnte ich darlegen, dass dadurch der Versuch, sich umweltfreundlich zu verhalten, bestraft wird, weil beispielsweise auch die Betreiber des ÖPNV Ökosteuer zahlen müssen, die natürlich über einen erhöhten Ticket-Preis finanziert wird. Hierbei konnte ich gut darlegen, dass nicht immer mit der Sanktionspeitsche um sich geschlagen werden muss, sondern neue Wege gefunden werden müssen, die den gewünschten Erfolg bringen. Mit blinder Symbolpolitik ist hier Keinem geholfen.

Kleiner Spaß am Rande: Dass sich Hr. Weiss und Hr. Wagner natürlich aus dem Hessischen Landtag kennen, merkte man daran, dass manche Diskussionsformen des Landtags auch in unsere kleine illustere Runde eingeflossen sind. Dies waren aber zum Glück die Ausnahmen. Obwohl ich einen Vergleich über die Grünen und deren „Sonnenblumenpolitik“ recht amüsant fand.

Nach ca. 1,5 h war die Diskussion vorbei und wir schlossen alle mit einem Abschlussstatement. Auch hier möchte ich euch meinen Tenor nicht vorenthalten. Dazu solltet ihr aber noch wissen, dass die Dame der CDU in Ihrer Eröffnung sagte „es müsse eine ideologiefreie Diskussion möglich sein“ und, dass kurz vor Schluss die Frage aufkam, warum es denn kein komplettes Konzept aller gäbe.

Ich merkte folgendes an: „Frau Müller stieg ein mit der Forderung nach idiologiefreien Diskussionen über dieses wichtige Thema. Ich als Vertreter der einzigen, nicht im Bundestag vertretenen Partei, und damit größten außerparlamentarischen Opposition beobachte natürlich auch die Politik. Jede der hier anwesenden Parteien war in den letzten 10 Jahren in Regierungsverantwortung. Jede Partei hätte die Möglichkeit gehabt, ihre als Opposition geforderten Punkte umzuwandeln. Keine hat es wirklich gemacht. Dies ist auch verständlich, so wird Hr. Wagner von den Grünen natürlich ein komplett anderes Verständniss von Umweltschutz haben, als Hr. Hartwig für den auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielen werden. Natürlich hat jeder auch eine andere Phillosophie und jede Partei hat ihre Auffassungen. Aber es gibt Themen, und dazu gehört Umweltpolitik dazu, in denen man überparteiisch und ideologiefrei, objektiv neue Lösungen finden muss.
Es gibt Punkte an denen Parteiinteressen zurücktreten müssen und genau an diesem Punkt fordere ich sie (die anwesenden Parteien) auf, in diesen Diskurs zu gehen. Und wenn wir eines nicht brauchen, dann sind es noch mehr Knüppel in Form von Gesetzen, die die wahren Umweltverpester eh nicht interessieren, sondern meist mehr den kleinen Mann oder den Mittelstand schädigen. Desweiteren möchte ich noch anführen, dass in der Diskussion immer von den großen Firmen gesprochen wurde, und dass die etwas tun sollen. Im Prinzip ist das auch richtig, aber der wirkliche Erhalt der Umwelt fängt bei jedem Einzelnen an. Mein Rindfleisch muss nicht aus Argentinien kommen, der Bauer nebenan hat auch gutes Fleisch. Auch der Apfel, den ich regional kaufe, schmeckt vielleicht sogar besser, als der aus Spanien. Und hier sehen wir, wie auch im Kleinen und von jedem Verbraucher einzeln die Ökologie und Ökonomie auf regionaler Ebene gefördert werden kann. Letztendlich hat es der Verbraucher mit in der Hand und diese Macht muss er nutzen.“ (Das wurde frei aus dem Kopf niedergeschrieben, kommt dem gesagten aber sehr nah.)

Damit endete der offizielle Teil. Den Teilnehmern wurde mit einer Flasche Wein gedankt, die aus den Weinbergen rund um das Internat kommt. Weitere Vergütungen habe ich für diese Veranstaltung nicht erhalten. Dies möchte ich gerne aus Transparenzgründen angeben und werde dies auch für alle kommenden Veranstaltungen angeben, die ich besuche.

Im Anschluss kam ich noch mit einigen Schülern direkt ins Gespräch. Hier zeigte sich großes Interesse an der Piratenpartei. Auch wurde ich nach Infomaterialien gebeten, die ich aber leider nicht dabei hatte.

Mein Fazit: Ich glaube mich gut geschlagen zu haben. Viele meiner Aussagen wurden auch in Rückfragen an die anderen Parteien referenziert und für gut befunden. Zudem habe ich bei einigen Äußerungen Szenenapplaus erhalten und doch auch einen sehr guten Abschlussapplaus (um das mal für mein Ego niederzuschreiben), Ich war sehr beeindruckt von den Schülern, die trotz der fortgeschrittenen Stunde (Beginn war 19:30 Uhr) sehr interessiert und motiviert mitmachten und anschließend noch zu Ihren Projekten gingen.

Was ich das nächste mal besser machen möchte:

  • Flyer einstecken, die ich bei diesem Mal vergessen habe
  • Eröffnungsstatement vorher überlegen, dies war doch recht spontan, aber ich glaube trotzdem recht gut.

 

Politics

Meine Rede zum Neujahrsempfang des KV MKK

Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Presse, liebe Verfassungsschutzmitarbeiter, lieber Otter,

Georg Lichtenberg sagte einmal: „Wenns alte Jahr erfolgreich war, Mensch freue dich aufs Neue, und war es schlecht, ja, dann erst recht.“

Ich denke wir können sagen, dass wir ein erfolgreiches Jahr 2011 hatten.

Vielen hier im Raum sage ich nichts Neues. Im letzten Jahr sind wir mit 9% in ein Landesparlament eingezogen. Und da gute Reden immer auch Zahlen enthalten, möchte ich dies hier auch einmal versuchen. Insgesamt sitzen 153 Piraten in 89 kommunalen Parlamenten. Erstmals sind wir mit Berlin auch in ein Landesparlament eingezogen.

Besonders in Berlin konnte man beobachten, dass wir Piraten eine neue politische Strömung im Land sind, die schon lange benötigt wird. So konnten wir alleine bei der Abgeordnetenhauswahl 21000 Nichtwähler für uns mobilisieren.

Wir scheinen viel richtig gemacht zu haben. Nun dürfen wir nicht den Fehler machen, uns auf diesen Erfolgen auszuruhen.

Viele Themen warten auf uns. Zu dem leider langsam in Vergessenheit geratenden ACTA sind jetzt noch mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA) zwei  Versuche dazugekommen, das Internet unbenutzbar zu machen.

Einige werden sich jetzt fragen in wie weit SOPA und PIPA den hiesigen Internetnutzer betreffen:

In England wurde ein Student wegen eines Urheberrechtsverstoßes an die USA ausgeliefert. Ich wage die vorsichtige Prognose, dass uns dies hier auch bald blühen wird.

Und wie ein altes Volkslied wird zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das Lied der Vorratsdatenspeicherung angestimmt. Dies macht das Bild rund. Verdachtslos soll gespeichert werden, wann wir wo mit wem wie lange telefonieren und wo wir uns im Internet bewegen. Das ist alles ganz harmlos, der Staat wird schon verantwortungsvoll mit den Daten umgehen.

Seine Integrität hat er bewiesen, als er in Dresden alle unter Generalverdacht stellte und während einer Demonstration und seiner Gegendemonstration alle Handydaten auswertete. Man könnte jetzt natürlich annehmen, dass dies nur ein Einzelfall sei. Wenn nicht in Berlin genau das selbe unter dem Deckmantel der Aufklärung der Autobrände passiert wäre. Zufällig auch genau in der Nähe eines der ältesten besetzten Häuser.

Der Überwachungswahn und die Neugier unseres Staates erfährt jeden Tag neue Highlights. Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werden. Wir erinnern uns? Der Verfassungsschutz ist der, der seine Informanten aus den Reihen der NPD rekrutiert. Dabei ist es anscheinend auch unerheblich, dass die Linke zu dem Kontrollgremium gehört, dass die Geheimdienste parlamentarisch Überwacht.

Aber genug von Überwachung und Schlechtrederei über den Staat.

Ich sprach anfänglich davon, dass wir nicht stehen bleiben dürfen.

Wir haben in diesem Jahr viel vor. Der Landtag im Saarland hat sich heute aufgelöst. Damit kommen wir spontan in den Genuss von Neuwahlen und zu der Chance, in ein neues Landesparlament einzuziehen. Im April stehen reguläre Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Hier gibt es nicht nur für die dort beheimateten Piraten viel zu tun. Auch für uns. Das Saarland hat mit 266 Mitgliedern gerade mal soviel Manpower wie Frankfurt, und auch Schleswig Holstein strotzt mit 626 Mitgliedern nicht gerade von zuviel Arbeitswilligen.

Jeder ist dazu aufgerufen, diesen 2 Landesverbänden zu helfen.

Und auch in Hessen ist viel zu tun. Wir steuern 2013 auf die Bundestags- und Landtagswahlen zu. Hier müssen wir uns besonders für die Landtagswahlen noch programmatisch aufstellen.

Jeder ist aufgerufen mitzuarbeiten. Wir brauchen jede Hand.

Ich heiße Jan Leutert, und ich bin Pirat.