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Meine Rede zur IMK Demo in FFM vom 22.06.2011

„People should not be afraid of their governments. Governments should be afraid of their people.“

„Bürger sollten nicht in Angst vor Ihrem Staat leben, Der Staat sollte Angst vor seinen Bürgern haben.“

Dieser Satz stammt aus dem Film „V wie Vendetta“, der eine düstere Zukunft in einem unwirklichen Überwachungsstaat beschreibt. Von den beschriebenen Zuständen in dieser fiktiven Geschichte sind wir nicht mehr weit entfernt.

Doch nun in die Wirklichkeit:

Am 11.9.2001 fand der Terroranschlag auf das World Trade Center statt. Dieser 6500 km entfernte Anschlag hat auch bei uns zu weitreichenden Grundrechtseingriffen geführt. Dies war ja auch der erste Terroranschlag und seitdem sind wir in Gefahr?

Falsch! Auch in Deutschland gab es schon terroristische Anschläge. Denken wir einfach einmal 20 Jahre zurück. Hochzeit der RAF, oder noch weiter zurück an die Olympischen Spiele in München. Keiner dieser Anschläge hat solche Reaktionen nach sich gezogen wie New York. New York ist wahrscheinlich näher als der Deutsche Herbst.

Nach dem Anschlag reagierte die Regierung schnell. Nur 3 Monate vorher schlägt Herr Schilly die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht vor. Nach 9/11 kann er es umsetzen. Somit wurden Religionsgemeinschaften zu normalen Vereinen wie Karnickelzüchter und unterstehen keinem besonderen Schutz der ungehinderten Religionsausübung mehr. Kurz danach erhalten Sicherheitsbehörden mehr Zugriffsrechte, z.B. auf Sozialdaten. Wir bekommen endlich wieder einen Anlass uns einmal fotografieren zu lassen – für den neuen Personalausweis mit tollen biometrischen Daten, und weil das so schön ist, darf man jetzt seine Fingerabdrücke gleich mitabgeben.

Terrororganisationen sind auch keine kriminellen Organisationen mehr. Sie kommen endlich in den Genuss eines eigenen Straftatbestandes. Bereits während der Gesetzgebungsverfahren in den Ländern wurden von einzelnen Justizministern verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Diese wurden schlicht überhört.

Wir haben mit der Einführung dieser Gesetze einen Großteil der Unschuldsvermutung aufgeben müssen. Ende der Odyssee der Grundrechtseingriffe war nicht 2001. Wenige Jahre später wurden von der damaligen großen Koalition weitere Eingriffe und Befugnisse gefordert. Es wurde eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Diese wurde zum Glück auch durch den Lauten Aufschrei der Bürger verhindert.

Hier zeigt es sich erneut: gibt man ihnen den kleinen Finger, so nehmen sie gleich die ganze Hand.

Immer wieder argumentiert, die Regierung die Anti-Terrorgesetze würden Anschläge in oder aus Deutschland verhindern. Im Gegensatz zu dem was unsere Innenminister uns gerne weiß machen, halfen die Anti-Terrorgesetze nicht beim Auffinden und der Festnahme der sog. Sauerland-Zelle. Komisch nur, dass einen Monat vor der Verhaftung ein Reporterteam des „Stern“ ein Interview mit einem dieser schwer Lokalisierbaren in dessen Wohnung führen konnte – verfügt der Stern etwa über eine eigene Vorratsdatenbank oder Bewegungsprofile aller Deutschen, oder hätte jeder Bürger, der es gewollt hätte, die Düsseldorfer Zelle finden können – ganz ohne sämtliche Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen?

Und trotz der weit über die Rasterfahndung zur Auffindung der RAF-Mitgliedern in den Siebzigern eingeräumten Rechte, benötigte unser BKA noch den Hinweis der CIA, um diese angeblich „verdeckte, versteckte und im Untergrund operierende, hocheffiziente und bestausgebildete“ Terrorgruppe zu finden. Nicht, dass das BKA bereits ein Jahr zuvor die Wohnung des Hauptgefährders durchsuchte – übrigens erfolglos. Dieses BKA benötigt nun also die umfassendste Datenspeicherung der deutschen Geschichte um UNS zu schützen? Wovor denn? Vor deren eigener Unfähigkeit oder den Staatsterror der Innenminister gegen jeden einzelnen Bürger? – Ach, nein. Diese Gefährdung entsteht ja erst durch die angebliche äußere Bedrohung…

Laut Bundesminister des Inneren Friedrich sei die Entdeckung der sog. „Stuttgarter Zelle“ der Auswertung der Flugpassagierdaten zu verdanken – also der Erstellung von Bewegungsprofilen sämtlicher Flugreisender, und wenn wir diese Daten schon einmal erheben, können wir sie doch gleich unserem großen Bruder, den USA, geben.

Selbst Experten warnen bereits seit Jahren, dass die eingeführten Methoden bloße Augenwischerei sind. Besonders terroristische Anschläge können durch diese Pakete nicht einfacher erkannt oder verhindert werden.

Auch wird immer gesagt, ein Richter müsse ja sein OK zu deren Anwendung geben. Dass dies eher ein Witz als ein Schutz ist, musste die Piratenpartei am eigenen Leib erfahren. So waren einen Tag lang sämtliche Server abgeschaltet worden, und das nur für eine Information, die sowieso nicht gespeichert wird. Aber wer kann dem Richtervorbehalt schon trauen, wenn dieser schon bei alltäglichen Dingen wie Bluttests, zum Auffinden von Alkohol oder Drogen im Blut von Verdächtigen ignoriert wird. Auch Durchsuchungsbefehle werden eher schlampig als gezielt ausgestellt. Aber der Richtervorbehalt schützt den unschuldigen Bürger!

Betrachtet man sich die Terrorwarnungen der letzten Jahre, so drängt sich der Gedanke auf, dass die Terroristen ein gutes Zeitgefühl für Wahlen oder das in Verkehr bringen von unliebsamen Gesetzen haben. Anders sind die Zeitpunkte der Warnungen für mich nicht zu erklären.

Hier wird unnötige Angst verbreitet!

Fragen wir doch aber einmal nach, wer diese Terroristen eigentlich sind?! Nach einer nicht ganz repräsentativen Umfrage von „xtra3“ sind sie:

– „meist ausländisch aussehend“

– „teilweise oder gar ganz vermummt“

– „mit Rucksäcken oder Koffern unterwegs“

– „sie halten sich in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder Großveranstaltungen auf.“

Wenn ich mir die Runde vor mir so anschaue, sehe ich eine ganze Menge von denen!

Jetzt wollen wir den Spieß aber einmal umdrehen. Während der Staat den Bürger unter Generalverdacht stellt und auch noch das Letzte von ihm wissen möchte, den gläsernen Bürger erschaffen will, ist der Bürger nicht berechtigt, die Hinterleute – also quasi die Osamas/Bin Ladens – hinter den fragwürdigen Entscheidungen der letzten Jahre wie Super E10, dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Stuttgart21 usw. zu erfahren. Wohl gemerkt: diese Entscheidungen wurden jeweils im Namen des Volkes getroffen – die Umfragewerte von infratest/dimap oder Forsa sollten selbst unseren Ministern bekannt sein.

Gleichzeitig wird gegen den Bürger, der friedlich gegen diese fragwürdigen Entscheidungen protestiert, mit teils starker Polizeigewalt und sogenannten Schutzwaffen und Pfefferspray vorgegangen. Auch wenn diese Gefahr nur von wenigen Polizisten ausgeht, so ist sie präsent und in den letzten Jahren stärker geworden. Der Staat will den transparenten Bürger durch anonyme Polizeitruppen durchsetzen lassen. Wenn wir schon unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung und unsere Bürgerrechte aufgeben müssen, wollen WIR wenigstens wissen, wer uns so zusetzt!

Deshalb fordere ich, dass jeder Polizist immer und zu jedem Anlass eine eindeutige Kennzeichnung trägt!

Ich fordere, dass auf Bundesebene und in allen Bundesländern und insbesonders in Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden!

Freie Informationen für freie Bürger!

Wie der Name Volksvertreter schon sagt, sie vertreten das Volk – Wir sind das Volk!

Polizisten sind Bedienstete des Staates – und der Staat sind WIR!

Über den Toren des Deutschen Bundestages steht „Dem Deutschen Volke“ – aber was wird doch getan?

Der Staat schürt immer mehr Angst in der Bevölkerung, sei es Terrorismus, EHEC, Globale Erwärmung!

Angst zu säen, wird ihm in der heutigen Zeit einfach gemacht. Nachrichten werden schneller übermittelt. Wenn jetzt etwas am anderen Ende der Welt passiert, erfahren wir das nicht wie vor 20 Jahren, ein bis zwei Tage später, sondern innerhalb von Minuten. Diese Beschleunigung der Nachrichten darf aber nicht genutzt werden, um gezielt Ängste zu schüren. Auch ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Volk – also uns allen – Informationen zur Verfügung zu stellen und nicht nur die, die für Ihre Vorhaben förderlich sind.

Das, was dort geschieht, ist schon lange nicht mehr für das Volk!

Eine totale Sicherheit kann nur unter einer totalen Ãœberwachung eines jeden Bürgers und Gastes in unserem Land entstehen. Dies führt zwangsläufig zur totalen Entmündigung des Bürgers. Dies kann und darf nicht unser Ziel sein!

Ich fordere eine Abschaffung der Antiterrorgesetze! Die Polizei konnte auch vorher Verbrecher aufspüren und festnehmen.

Der Staat behandelt uns wie Kleinkinder und erwartet, dass wir jede Entscheidung einfach so akzeptieren. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich für meine Person fühle mich erwachsen genug, um auf mich selbst aufzupassen. Der Staat muss endlich einsehen, mit seiner Bevormundung aufzuhören!

Aus diesem Grund sind wir heute hier und demonstrieren. Wie eingangs erwähnt, müssen unsere Volksvertreter sich wieder auf ihre Verantwortung uns gegenüber erinnern. Wenn sie das selbst nicht schaffen, müssen wir Ihnen helfen und das geht nur, indem wir laut werden und das tun wie heute!

 

Ich bin Jan Leutert und ich bin Pirat!

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Comming soon

Was ist hier noch so geplant?

Ich möchte meinen Blog gerne etwas aufleben lassen. Ich plane derzeit viele sachen.

Als erstes ist da glaube der Pythcast mit dem übermüdeten @alexbrückel zu nennen. Wir planen das jetzt schon ewig und ich denke es wird bald mal was zu Stande kommen.

Dann habe ich heute die umwerfende @suddengrey spontan dazu überredet mit mir einen Podcast zum Thema Kommunikation und Kritik zu machen. Da bin ich sehr gespannt drauf, es verspricht sehr spannend zu werden. Da haben wir aber bisher nur die Idee und noch nichts genaues.

Dann will ich mehr schreiben. Ich habe ja gestern das Telefon des Zorns für Hessen gestartet, hier möchte ich Anonym gerne Hilights präsentieren. Das alles aber komplett anonymisiert. Ich möchte mich über niemanden lustig machen und werde auch keinen Blos stellen.

Stay tuned und seid gespannt.

Telefon des Zorns

Telefon des Zorns

Peter Hebgen / pixelio.de

Nachdem Gerhard es ja in Berlin eingeführt hat und, wie er sagt, recht gut damit klar kommt, werde ich das mal für Hessen versuchen. Es geht natürlich um das Telefon des Zorns. Wer es noch nicht kennt findet auf YouTube das passende Video [1].

 

Was ist das Telefon des Zorns?

Das Telefon des Zorns ist dazu da Frust über alles Mögliche abzuladen. Politik, was gerade in eurer Stadt passiert, was gerade im LV passiert oder was euch schon immer auf der Seele lag.

Wer darf anrufen?

Jeder! Pirat, Freibeuter, Bürger, wütender Pirat, wütender Freibeuter oder wütender Bürger. Kurz alle die ein Mitteilungsbedürfnis haben und einfach mal ihren Frust abladen möchten.

Was bringt mir das Telefon des Zorns?

Ich werde versuchen die Informationen die ihr mir gebt zu kanalisieren und an die richtigen Leute weiterzuleiten. Sei es an die Piraten in eurem LK, eure Mandatsträger im LK, der Vorstand oder ich sage euch wen ihr, wie, erreichen könnt um euer Anliegen zu berichten.

Du sammelst ja nur Daten!

Nein, es liegt bei dir. Du musst mir deinen Namen nicht sagen, oder Du sagst mir einen falschen Namen. Wie Du willst.

Was willst du damit bezwecken?

Auf der einen Seite will ich versuchen etwas Frust von den hessischen Piraten zu nehmen, auf der anderen Seite will ich versuchen den hessischen Piraten eine Anlaufstelle zu bieten um so auch mal neuen Input zu bekommen. Alle Anrufe werden 100% anonym behandelt.

Was passiert wenn Biblis abbrennt und das Telefon des Zorns ist nicht erreichbar?

Dahinten steht ein Feuerlöscher, sprich mir auf die Mailbox und ich rufe zurück wenn Du mir eine Nummer sagst oder Du deine Nummer überträgst. Ich bin natürlich berufstätig und deswegen auch nicht immer erreichbar, aber doch so gut wie die meiste Zeit des Tages.

Ja und wo erreiche ich das Telefon des Zorns jetzt?

Einfach anrufen unter 0160 / 88 58 685

So jetzt freue ich mich auf ein paar tolle Gespräche und danke natürlich @Tollwutbezirk dem ich die Idee geraubmordkopiert habe.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=OcnhA2seyr4