Piratenpartei goes Firmenspenden

Auf dem Konto des Bundesverbandes der Piratenpartei, ging heute eine größere Spende über 20.000 Euro von der Firma Jurasoft AG ein. Unser Schatzmeister, Renè Brosig (@PiratNEA) hat dies über Twitter, sowie div. Mailinglisten bekannt gegeben. Eine gesonderte Ausweisung im Rechenschaftsbericht 2011 findet natürlich, wie von den Gesetzen gefordert, auch statt.

Ende der Geschichte … könnte man denken!

Jetzt kommen SIE aus ihren Löchern gekrochen und der Wetterbericht meldet das Aufziehen div. Shitstorms. Gleich wird gewettert, das wir jetzt endlich korrupt sind. Ja es wird sich beschwert das diese Spende angenommen wurde. Eine Person hatte anscheinend auch nichts besseres vor als erstmal bei dieser Firma anzurufen und nach den Lizenzen der eingesetzten Software zu fragen. Der Sinn letzterer Aktion erschließt sich mir nicht ganz aber was solls. Besonders toll fand ich einen Berliner, der die Spende anscheinend gleich ins Wahlkampfbudget des LV Berlin einrechnete. Hier warte ich auf den Antrag an den BuVo.

Ich frage mich eigentlich nur eines … könnt IHR nicht in euren Löchern bleiben? Wir sind eine neue Partei und wir können jede Spende gebrauchen. Wieso wird jetzt gewettert, ich denke wir Piraten sind weit davon entfernt uns in irgendeiner Form zu korrumpieren. Es sollten jetzt am besten alle 12000 Piraten dort anrufen und nach den Hintergründen der Spende fragen – NOT. Aber bedenkt, wir sind gerade kurz davor in ein Abgeordnetenhaus einzuziehen, und dies auch nur mit einer „geringen“ Anzahl von Piraten. Wir haben noch nicht den Einfluss, als das wir von Firmen oder Interessenverbänden, korrumpiert werden. Und bevor nun gleich die 6,5% in Berlin kommen. Das ist ein Umfragewert!

 

P.S. da bereits der erste fragt, lt. diesem Tweet hat da wirklich schon jemand angerufen: https://twitter.com/#!/yrthy/status/112118563262824449

13 Gedanken zu „Piratenpartei goes Firmenspenden“

  1. Meine größte Angst ist, dass nun die Jurasoft AG getrollt wird und wir somit einen richtig üblen Ruf bekommen, so dass uns niemand mehr etwas spenden möchte.

    1. Ich denke, die Jurasoft wird sich wohl bewusst sein, wem Sie da Geld gespendet hat. Da wird man sicher mit ein wenig Reaktionen dieser Art gerechnet haben, wenn man realistisch war. Ich denke mal gerade die selbstinitiierende persönliche Eigendynamik dieser Partei wird nicht ganz unwesentlich dazu beigetragen haben. Sollte das nicht bedacht worden sein… Viel Spass mit den Trollen…

  2. Es zeugt von ziemlicher Naivität zu sagen, „wir sind Piraten, deswegen lassen wir uns nicht korrumpieren“. Grüne, SPD,CDU und FDP behaupten doch genau dasselbe. Es geht nicht darum, dass die Industrie mit schwarzen Koffern unsere Abgeordneten oder Vorsitzenden besticht. Das ist eine völlig naive Vorstellung. Korruption funktioniert über ein Abhängigkeitsverhältnis das konträr zu unserer eigentlichen Verpflichtung steht, nämlich unseren Wählern. Dadurch dass wir diese Spende annehmen erkennen wir dieses Abhängigkeitsverhältnis implizit an. Diese Abhängigkeiten beeinflussen und verzerren den politischen Prozess, das ist unleugbar wenn man sich die Daten anschaut. (undemokratische) Juristische Personen haben allein aufgrund ihres rechtlichen Status kein moralisches Recht auf Partizipation am politischen Prozess, dies ist Hoheitsgebiet der Staatsbürger.

    Aber aus meiner Sicht müssten wir die Spende nicht einmal zurückweisen. Es würde genügen, sie einer aktionsgruppe zu spenden, die unsere Ziele unterstützt, etwa mehr Demokratie eV. So wäre unserer Sache geholfen und wir würden uns frei machen von Abhängigkeiten, die unseren Auftrag den Wählern gegenüber beeinträchtigen.

    1. Wieso begeben wir uns in ein Abhängigkeitsverhältnis durch Annahme der Spende. Bis auf den Spender kennt wahrscheinlich niemand den Hintergrund dieser Spende. Hier jetzt anfangen zu Trollen und den Spender mit Anrufen zu nerven … Ist der falsche Weg. Es kann doch auch viel mehr sein, das der Spender mit unseren Zielen d’accord geht und unsere Arbeit unterstützen möchte. Sofern wir uns nicht irgendwelchen Forderungen von Firmen beugen sehe ich da keine Problem. Auch sehe ich keine Veranlassung die Spende an eine NGO weiter zu reichen.

  3. Dem kann ich mich nur beherzt anschließen. Ich muss jedoch erfreut feststellen, dass ich in meiner Timeline noch keinen negativen Kommentar zu der Spende erhalten habe. Auch in der Mailingliste Baden-Württembergs ist alles ruhig und die Stimmung ist eher ausgelassen.

    Ich zitiere aus der Liste:

    „Subjektiv habe ich nach Jahren des Ackerns auf Vollgas das Gefühl, jemand hat plötzlich den Gang eingelegt. (ohne damit jetzt auf Plakate der rechten „Konkurrenz“ anspielen zu wollen) Krass krass krass krass krass … ich kanns nicht anders beschreiben.“

    Ich kann die Angst der Nörgler verstehen. Wir dürfen uns keinesfalls kaufen lassen. Aber ich denke, alleine unser basisdemokratisches Grundkonzept verhindert das, da man den einzelnen Piraten mit einer Spende an die Partei nicht ausreichend erreicht. Unsere zukünftigen Abgeordneten in Berlin werden sich jedoch bei jeder Entscheidung auch die Frage stellen müssen, ob sie nicht in ihrer Antworttendenz durch Spenden manipuliert wurden. Ich vertraue uneingeschränkt auf den gesunden Menschenverstand unserer Mitglieder. Jedem einzelnen Piraten traue ich zu, das zu reflektieren und gegebenenfalls den Gedanken nochmals zu überarbeiten.

    Kurzum: Ich glaube nicht, dass unsere Berlin-Piraten käuflich sind, sich jedoch selbstverständlich über die Spende freuen!

    André

    1. Schöner Beitrag 😉

      Ich denke, solange wir mit Spenden und auch Lobbyismus transparent und auf basisdemokratischer Ebene beschäftigen, eine Antworttendenz erkennen und verhindern können.

  4. Ich habe eben versucht, mir ein vollständiges Bild von dem Thema zu machen. Da ich die Spende eher gut finde und kein Problem sehen kann, wodurch das irgendwas an unseren Zielen, Aktionen und Entscheidungen ändern könnte, habe ich zur Balance natürlich erstmal die Gegner gefragt, in der Hoffnung, daß jemand dort vielleicht die Bedenken und die genauen Zusammenhänge etc schon zusammengeschrieben habe.

    Daraufhin habe ich von einem nur noch mehr verkürzte Brotkrumen und neue Rätsel über Twitter bekommen (sinngemäß: Wenn Du XY verstanden hast, dann wirst Du YZ verstehen“ (impliziertes „junger Padawan“??), der andere hat mich offen getrollt (sinngemäß: Erkläre Du mal in mind. 10000 Worten, warum Du KEIN Problem sehen kannst)

    Ich bin der Meinung, ich habe die Seite mit der anderen Ansicht fast schon angefleht, mich einzuweihen, aber dies scheint entweder nicht erwünscht oder nicht möglich zu sein.

    1. Ich habe die Vermutung, dass es sich dabei um die Denke handelt, dass alles was die etablierten Parteien tun potenziell schlecht ist, weil die Parteien schlecht sind (sonst gaebe es uns ja gar keine Piratenpartei als Reaktion darauf). Als Folge davon wird gegen all dieses eine „wir muesen alles anders machen“ Strategie gefahren, bzw die Position eingenommen, dass bevor etwas von den Etablierten uebernommen wird, nachgewiesen werden muss, dass dadurch kein Schaden entsteht, bspw. indem wir in irgendeiner Form so werden, wie die Etablierten eben sind.
      Das schlaegt sich ganz besonders beim Geld nieder, da viele Entscheidungen der Etablierten durch die Betrachtung von Geldflüssen besser zu verstehen sind.

      Das sollte man allerdings nicht damit verwechseln, dass man Dinge bei den Etablierten kritisch hinterfragt, schließlich wollen wir ja diese Fehler nicht kopieren, die oben beschriebene Verweigerungshaltung geht noch einen Schritt weiter.

  5. Vor Monaten habe ich auf der Aktiven gesagt, daß die Frage von Firmenspenden eine bei uns nicht ausdiskutierte Frage ist. Sieht ganz so aus, als hätten wir jetzt bald verstärkten Redebedarf. Die Spanne reicht von kompletter Ablehnung über Begrenzung hin bis zu Leinen los. Dazu käme potentiell eine Reevaluierung durch den Bundesparteitag alle paar Jahre. Die Frage wird sich verstärken, wenn die ersten Kräfte für die Partei gegen Gehalt tätig werden. Spannende Zeiten, Grisu. 😉

  6. Wie oberpeinlich und realitätsfern da anzurufen. Es ist doch sch*****egal ob OS oder nicht, wichtig ist das das Geld schlichtweg gebraucht wird.

  7. Erbärmlich. Der reinste Kindergarten. Ich hätte gerne eine Paplsildbfsicht beim Accountnamen, damit ich sehen kann, mit welchen Trollen ich es hier zu tun habe.

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