Politics

Programmanträge an den BPT2011.2

Nachdem @AnthChirp schon eine schöne Übersicht zu den Satzungsänderungsanträgen gemacht hat http://bit.ly/t9DpZU, möchte ich einmal näher auf die Programm- und sonstigen Anträge eingehen.

Da ich wahrscheinlich wieder Versammlungsleiter bin, nehme ich an den offenen Abstimmungen nicht teil, möchte meiner Meinung aber trotzdem mal Ausdruck verleihen.

Für die sonstigen Anträge habe ich eine in meinen Augen schöne Übersicht erstellt. Ihr findet sie unter: http://bit.ly/vdvtNN.

Für die Programmänderungsanträge möchte ich das nicht anfertigen. Die Bearbeitung der 35 sonstigen Anträge hat mich ca. 2 h gekostet. Bei 350 Programmanträgen wäre ich die nächsten 20 h beschäftigt. Ich möchte deshalb in diesem Blogpost nur auf einige Anträge eingehen.

Es gilt aber zu beachten: Das ist meine Meinung.

Du darfst und vor allem sollst du selbst denken!

Zuerst möchte ich es klipp und klar sagen: Ich lehne jegliche Progammanträge, die nur aus einem oder zwei Sätzen bestehen, rigoros und unabhängig vom Inhalt ab. Ich finde es eine Frechheit dem BPT sowas zur Abstimmung vorzulegen. Ich habe bei der Bearbeitung der sonstigen Anträge auch gesehen, dass einige den BPT beauftragen wollen, den Vorstand zu beauftragen, jemanden zu beauftragen. Dieser Schwachfug ist mehr als lächerlich, zumal es meist Dinge waren die man auch so machen kann. Ich weiß nicht, wessen Testikel durch eine Beauftragung vom BPT anschwellen und möchte es auch gar nicht wissen.

Die Anträge gehen schon ziemlich gut los mit einem kurzen aber gut geschriebenen Text über Staat, Religion und Weltanschauung, den ich sogar annehmen würde, würde nicht kurz später ein besserer kommen. PA004 sagt inhaltlich das gleiche aus wie PA001, ist aber in meinen Augen wesentlich ausgereifter.

Dann kommt schon der erste Knaller PA005 (Strafverfolgungsentschädigungsgesetz). Dies ist das beste Beispiel für einen Antrag der hingerotzt wurde und mit dem sich der BPT jetzt befassen muss. Ein Satz der nichts, aber auch rein gar nichts aussagt. – Abgelehnt!

PA011, ein eigentlich doch recht guter Antrag, über dessen Inhalt man vielleicht streiten mag. Dieser disqualifiziert sich in meinen Augen durch einen Teilsatz „und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar“. Mittlerweile ist ja wohl kaum noch was mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar, diese Phrase wird so inflationär genutzt, dass man sie verbieten sollte.

Sehr vehement ist dagegen PA015 und PA016, die wortgleich sind, nur einmal fürs Grundsatz- und einmal fürs Wahlprogramm. Und auch hier nur zwei Sätze,  aber immerhin ein recht langer … Konnte der Antragssteller sich hier nicht entscheiden?

Sehr schön der Antrag PA017 von Mirco da Silva. FLOSS Fonds. Die Überarbeitung der bisherigen Fassung in eine wesentlich konkretere Form gefällt mir. Während ich den sonstigen Antrag aus genannten Gründen ablehne, bekommt dieser meine volle Zustimmung.

Der erste Antrag, den ich uneingeschränkt annehmen kann, ist PA047. Endlich mal ein Antrag der meine Schulden um 20% mindert. Wer Guthaben hat, ist selbst schuld. Was erwartet ihr von Ein-Satz-Anträgen? Jetzt ernsthaft, das ist wieder so ein Schnellschuss der einer näheren Betrachtung nicht stand hält. Der gehört mal weggebasht!

BernhardS hat sich an die Ausarbeitung der Familienpolitik herangewagt. Und mit PA048 auch einen im Groben schönen Antrag geschrieben. Einige Punkte sind mir leider etwas unklar. Hauptsächlich „Wie soll das funktionieren?“ Aber er ist soweit handwerklich sauber und ich könnte dem so zustimmen.

Jetzt geht es dem Doktor an den Kragen. PA064 fordert, dass der akademische Grad „Dr.“ nicht mehr in den Ausweispapieren geführt werden darf. Wieso, schreibt der Antragssteller in die Begründung des Antrags, leider nicht in den Antrag selbst. Der Antrag ist in meinen Augen eh wertlos. Es bringt nichts, wenn das nicht mehr im Ausweis steht. Ganz im Gegenteil, dem Bund gehen Einnahmen verloren durch die ganzen Politiker, die jetzt einen neuen Ausweis brauchen, nur weil Ihr Doktortitel weg ist ;). Und am wichtigsten was soll dann im Ausweis von Doctor Who stehen? Im nächsten Atemzug fordert der Antragsteller im nächsten Antrag PA063, dass der Automobilindustrie Vorgaben gemacht werden, dass sie nur noch Elektroautos bauen sollen. Man mag davon halten was man will, ich lehne es ab. So etwas durch Zwang durchzusetzen ist der falsche Weg. Der Verbraucher muss eher dahingehend sensibilisiert werden, dass er auf Elektromobile umsteigt.

Als nächstes möchte ich mich dem heiklen Antrag PA067 widmen. Ein sehr schöner und auch gut geschriebener Antrag zum Thema Sterbehilfe. Ich habe, wie schon öfter gesagt, auch schon im Gesundheitswesen gearbeitet und ich finde diesen Antrag wichtig und richtig. Ich empfehle, ihn anzunehmen.

Der vorherige Antrag war ein Combobreaker. Jetzt kommen wir wieder zu den eher weniger guten Anträgen. Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre. Wieder ein typischer Ein-Satz-Antrag. Hier kann man streiten, ob, wie in PA072 gefordert, das Wahlalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Ab wann sind Menschen reif genug, um eine solche Entscheidung zu treffen? Ich persönlich halte 14 oder 16 hier für geeigneter. Hier noch einmal gesagt: Leute, eure Anträge haben zum Teil saugeile Begründungen. Warum nehmt ihr nicht einfach einen Teil davon und packt ihn mit in den Antrag? Ich verstehe es nicht. Dieser Antrag ist aus meinen Augen deshalb abzulehnen.

Dann sind noch diese Positionspapiere, die keine sind. Um den Antragsteller von PA136 mal direkt anzusprechen: Wieviele Wege möchtest du eigentlich noch beschreiten um dein Ziel zu erreichen? Zur Löschung der Facebookseite gab es Anträge an min. 2 Landesverbände. Einen an den Bundesverband und noch einen sonstigen Antrag, bei dem du sie über den BPT abschalten möchtest. Dieser Antrag, das in ein Positionspapier zu schreiben, macht keinen Sinn! Deal with it! Der Antrag gehört weggebasht!

Wir sollen übrigens auch „aus Gründen“ ablehnen. Dies fordert zumindest PA264. Das einzig sympatische, was ich dem ganzen abgewinnen kann, ist das „aus Gründen“ mehr aber auch nicht. Zumal der Antragstext auch gleich Begründung ist und da keine wirkliche Begründung drin steht. Den gesamten LKW-Verkehr auf Schienen zu verlagern ist praktisch nicht möglich. Dafür ist das Schienennetz nicht ausgelegt. Und um auch mal egoistisch zu sein, die Bahnstrecke höre ich hier, die Autobahn nicht. Deswegen bin ich ganz froh, dass recht wenig Züge hier durchfahren.

Dies sind nur ein paar wenige Perlen aus den Programmanträgen. Ich habe mir erspart jetzt alle zu behandeln. Was für eine Lehre ziehe ich aus den teilweise so schlechten Anträgen? Wir sollten über eine Zulassungsregelung nachdenken. So, dass nicht immer der ganze Mist auf den BPT abgeladen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass man Anträge erst durch regionale Gremien laufen lässt. Zwischen den BPTs ist in den meisten Bundesländern auch ein LPT. Oder, dass man tatsächlich sagt, für jeden Antrag benötigt es 15 Piraten die ihn stellen.

Auf der anderen Seite ist es auch unsere Stärke, dass jeder einen Antrag stellen kann. Es ist sehr schwer, hier eine richtige Regelung zu finden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Anträge am Anfang einfach kurz gemüllert werden, und jeder Antrag mit min. 15% Zustimmung wird behandelt. Vielleicht kann das dabei helfen, dass der größte Schrott abgewedelt wird.

Das nächste Problem das wir haben, ist Planungssicherheit. Keiner weiß ob 500 oder 2000 Piraten kommen. Auch hier müssen wir ein System erdenken, ggf. mit festen Zusagen. Eine Vorabakkreditierung wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Aber es ist bisher umöglich vorauszusagen wieviele Piraten kommen. Auf jeden Fall sehe ich hier starken Handlungsbedarf.