Der Umgang mit Demokratie

Dunkle Wolken zogen auf über Mordor. Es gab mal wieder einen unliebsamen Beschluss auf einem BPT.
Machen wir einen kurzen Ausflug in die Demokratie. Was ist Demokratie? Im Lexikon wird es mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Im Grunde genommen bezeichnet es die Zustimmung der Mehrheit der Bürger oder der Beteiligten. Bei uns bezeichnet ein demokratischer Beschluss einen Beschluss der Basis™, i.d.R. auf einem Parteitag. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Aber wo es eine Mehrheit gibt, muss es auch eine Minderheit geben. Jedenfalls so lange wir keinen Basiskonsens herstellen, welcher meiner Meinung nach unmöglich ist.

Betrachten wir doch einmal die Gruppen im einzelnen, beginnend mit der Minderheit.
Die Minderheit sieht sich zurecht nicht in Ihrer Meinung durch den Beschluss repräsentiert. Bei besonders emotionalen Themen begehrt sie auf und versucht nun wiederum eine Mehrheit für Ihre Meinung zu finden. Alternativ freundet sich die Minderheit mit dem Mehrheitsbeschluss an.
Die Mehrheit triumphiert. Je nachdem wie die Mehrheit zusammengesetzt ist, mehr oder weniger vorteilhaft. Hier kann man klar unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Verlierern. Dies gilt übrigens für beide Seiten, es gibt genausoviele schlechte Verlierer wie schlechte Gewinner.
Nun stellt sich aber die Frage, ob man hier von Gewinnern oder Verlierern reden darf. Hier kommt es stark auf die Definition an. Man sollte aber, besonders bei der Demokratie, nicht unbedingt von einem Kampf oder einem Wettkampf ausgehen. Beide Seiten stehen eher in einem Wettbewerb. Ich denke Mehrheit und Minderheit trifft es in dem Falle besser. Um den Text einfacher zu halten werde ich allerdings weiter von „Gewinnern“ und „Verlierern“ sprechen.

Wodurch zeichnet sich nun ein schlechter Gewinner aus? Er versucht jedwede Diskussion und Kritik des Unterlegenen mit dem Argument seines Gewinns zu unterdrücken. Der schlechte Verlierer erkennt den Gewinner schlichtweg nicht an und torpediert ihn, zum Teil auch mit unfairen Mitteln.

Die Sylvi setzte heute einen Tweet ab, der mich nachdenklich stimmte und auch der Anlass für diesen Beitrag ist. „Liebe Berliner #piraten, die 1400 Leute beim #bpt12 waren nicht die komplette „Basis“, die Beschlüsse könnten nicht repräsentativ sein. #bge“ (https://twitter.com/die_sylvi/status/146564405281296384)

Und hier kommen wir nun zum eigentlichen Kern dieses Beitrages. Wir haben einen emotionalen Beschluss auf Bundesebene getroffen. Es gibt eine Mehrheit von 2/3 und eine Minderheit von 1/3. Betrachten wir uns nun einmal die Kritik von Sylvi. Im Kern hat sie durchaus recht. Die 1400 Piraten sind nicht die komplette Basis der Piratenpartei. Es sind etwa 7% der Basis. Ich möchte der Fairness halber sagen, das ich auch kein Freund des BGE Beschlusses bin, die Umstände aber versuche einmal nüchtern zu betrachten.

Wenn wir nun noch einmal auf die Einleitung schauen und einmal kühn annehmen, dass wir eine demokratische Partei sind, dann stellt sich die Frage wie das vereinbar ist. In meinen Augen recht einfach. Auch Demokratie hat ihre Hürden. Jeder Piraten hat das Recht an der demokratischen Mehrheitsfindung teilzunehmen. Relativ einfach sogar, er muss „nur“ zu einem BPT fahren. Es wird immer Mitglieder geben, die aus welchen Gründen auch immer nicht teilnehmen können. Dieses Argument möchte ich beabsichtigt einmal außen vor lassen, denn die Analyse der Gründe würde zuviele Spekulationen und Schubladen enthalten. Aber ein viel größerer Teil hat einfach kein Interesse daran teilzunehmen. Dieser Teil delegiert seine Stimme auf die Mehrheit.

Wir werden niemals einen Beschluss treffen, bei dem 100% der Basis mitgemacht haben. In Hessen kann man dies sehr gut sehen. Bei unserem Meinungsbild-Tool, welches die Teilnahmehürden sehr niedrig ansetzt, beteiligen sich ca. 20% der Mitglieder, obwohl man nur 3 Klicks zur Teilnahme benötigt.
Die Mehrheit des Beschlusses lässt allerdings auch keine Minderheitenmeinungen zu, wobei auch recht sachliche Kritik manchmal unnötig harsch abgebügelt wird.

Hier sieht man, dass es auf beiden Seiten nicht optimal läuft. Aber wie soll man nun damit umgehen?
Ich habe für mich einen einfachen Weg gefunden, der vielleicht auch nicht optimal ist, aber in meinen Augen den besten Kompromiss darstellt:
Wenn ich auf einen Beschluss angesprochen werde den ich partout nicht teilen kann, wie z.B. den „BGE Beschluss“. Gebe ich meinem Gegenüber sachlich jede Information, die mir zur Verfügung steht. Ich teile ihm aber auch meine Meinung mit. Dies aber nicht überdeckend, sondern ergänzend. Ebenfalls sage ich ihm dass ich mich mit Einzelheiten, die über das Infomaterial hinausgehen, nicht auskenne. Gebe ihm allerdings einen Ansprechpartner, bei dem er bei Interesse mehr Informationen einholen kann. Die Lösung ist sicherlich nicht das Allheilmittel, aber vorübergehend für mich die einzige.

Daher mein Apell an beide Seiten. Für die Mehrheit: Lasst die Kritik und Meinungen der Minderheit zu. Vielleicht sind auch wertvolle Anregungen enthalten.

Für die Minderheit: Lasst euch nicht unterkriegen, bleibt aber bitte sachlich.

Für beide Seiten: Sprecht miteinander. Versucht gemeinsam Wege zu finden und bleibt alle sachlich! Ein Shitstorm demotiviert beide Seiten und hat noch nie wirklich guten Output gebracht. Und ein Punkt des Parteiprogramms kann doch keinen Unterschied machen, wie ihr zur Partei steht.

Am Ende ist dieser eine einsame Programmpunkt auch nicht mehr als eine Minderheit unter den Restlichen.

Liebe Piratenpartei – Wir müssen reden

Liebe Piratenpartei,

wir sind jetzt bereits seit über 3 Jahren zusammen. In der Zeit hat sich einiges verändert. Leute sind gekommen, Leute sind gegangen. Wir haben viele neue Themen diskutiert und uns auch einigen angenommen. Leider habe ich das Gefühl, dass wir dadurch unsere alten Themen etwas vergessen.

Wir haben mittlerweile ein Programm, das mehr als dreimal so groß ist, wie am Anfang unserer Beziehung. Dies ist gut und auch sehr wichtig. Jeder sollte sich bei uns verwirklichen können und seine Ziele – so sie denn von der Mehrheit getragen werden – verfolgen können. Auch über Minderheitsthemen sollten wir diskutieren.

Aber – und hier ist der Punkt über den ich schon längere Zeit grübel – sollte das auf Kosten unserer Themen gehen, mit denen wir beide aufgewachsen sind? Kaum jemand besetzt noch die alten Themen. Wir sind mittlerweile vier mal so viele Piraten als zu dem Zeitpunkt, an dem wir zusammengekommen sind. Leider habe ich das Gefühl, dass nur der Anteil der Schreihälse gewachsen ist, und der der Arbeitenden kleiner wird.

Ich möchte nicht, dass du mich falsch verstehst, ich bin nicht gegen die Erweiterung unseres Spektrums, sei es personell oder programatisch. Vielmehr habe ich Angst davor, dass wir uns in einer endlosen Diskussion über neue Themen verlieren, und dabei die alten Themen vergessen: Grundforderungen wie die Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung, Novellierung des Urheberrechts und so weiter.

Ich hatte eine glückliche Zeit mit dir und freue mich natürlich auch auf unsere gemeinsame Zukunft. Ich versuche die „Störer“, die Schreihälse, die Pessimisten und die Konjunktuvisten, die nichts tun, auszublenden und hoffe, dass mir dies die nächsten Jahre noch gelingt.

Liebe Grüße Jan