Politics

Meine Rede zum Neujahrsempfang des KV MKK

Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Presse, liebe Verfassungsschutzmitarbeiter, lieber Otter,

Georg Lichtenberg sagte einmal: „Wenns alte Jahr erfolgreich war, Mensch freue dich aufs Neue, und war es schlecht, ja, dann erst recht.“

Ich denke wir können sagen, dass wir ein erfolgreiches Jahr 2011 hatten.

Vielen hier im Raum sage ich nichts Neues. Im letzten Jahr sind wir mit 9% in ein Landesparlament eingezogen. Und da gute Reden immer auch Zahlen enthalten, möchte ich dies hier auch einmal versuchen. Insgesamt sitzen 153 Piraten in 89 kommunalen Parlamenten. Erstmals sind wir mit Berlin auch in ein Landesparlament eingezogen.

Besonders in Berlin konnte man beobachten, dass wir Piraten eine neue politische Strömung im Land sind, die schon lange benötigt wird. So konnten wir alleine bei der Abgeordnetenhauswahl 21000 Nichtwähler für uns mobilisieren.

Wir scheinen viel richtig gemacht zu haben. Nun dürfen wir nicht den Fehler machen, uns auf diesen Erfolgen auszuruhen.

Viele Themen warten auf uns. Zu dem leider langsam in Vergessenheit geratenden ACTA sind jetzt noch mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA) zwei  Versuche dazugekommen, das Internet unbenutzbar zu machen.

Einige werden sich jetzt fragen in wie weit SOPA und PIPA den hiesigen Internetnutzer betreffen:

In England wurde ein Student wegen eines Urheberrechtsverstoßes an die USA ausgeliefert. Ich wage die vorsichtige Prognose, dass uns dies hier auch bald blühen wird.

Und wie ein altes Volkslied wird zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das Lied der Vorratsdatenspeicherung angestimmt. Dies macht das Bild rund. Verdachtslos soll gespeichert werden, wann wir wo mit wem wie lange telefonieren und wo wir uns im Internet bewegen. Das ist alles ganz harmlos, der Staat wird schon verantwortungsvoll mit den Daten umgehen.

Seine Integrität hat er bewiesen, als er in Dresden alle unter Generalverdacht stellte und während einer Demonstration und seiner Gegendemonstration alle Handydaten auswertete. Man könnte jetzt natürlich annehmen, dass dies nur ein Einzelfall sei. Wenn nicht in Berlin genau das selbe unter dem Deckmantel der Aufklärung der Autobrände passiert wäre. Zufällig auch genau in der Nähe eines der ältesten besetzten Häuser.

Der Überwachungswahn und die Neugier unseres Staates erfährt jeden Tag neue Highlights. Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werden. Wir erinnern uns? Der Verfassungsschutz ist der, der seine Informanten aus den Reihen der NPD rekrutiert. Dabei ist es anscheinend auch unerheblich, dass die Linke zu dem Kontrollgremium gehört, dass die Geheimdienste parlamentarisch Überwacht.

Aber genug von Überwachung und Schlechtrederei über den Staat.

Ich sprach anfänglich davon, dass wir nicht stehen bleiben dürfen.

Wir haben in diesem Jahr viel vor. Der Landtag im Saarland hat sich heute aufgelöst. Damit kommen wir spontan in den Genuss von Neuwahlen und zu der Chance, in ein neues Landesparlament einzuziehen. Im April stehen reguläre Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Hier gibt es nicht nur für die dort beheimateten Piraten viel zu tun. Auch für uns. Das Saarland hat mit 266 Mitgliedern gerade mal soviel Manpower wie Frankfurt, und auch Schleswig Holstein strotzt mit 626 Mitgliedern nicht gerade von zuviel Arbeitswilligen.

Jeder ist dazu aufgerufen, diesen 2 Landesverbänden zu helfen.

Und auch in Hessen ist viel zu tun. Wir steuern 2013 auf die Bundestags- und Landtagswahlen zu. Hier müssen wir uns besonders für die Landtagswahlen noch programmatisch aufstellen.

Jeder ist aufgerufen mitzuarbeiten. Wir brauchen jede Hand.

Ich heiße Jan Leutert, und ich bin Pirat.

Politics

Das ELWS Verfahren und meine Probleme damit.

Im folgenden Artikel beziehe ich mich auf den Wortlaut der LQFB Initiative.

Das ELWS Verfahren hat das Ziel möglichst viele Anträge zu behandeln. Es schaltet vor die Behandlung von Anträgen eine schriftliche Abstimmung. Dabei sollen alle Anträge, die mehr als 2/3 Ja stimmen und weniger als einen gewissen Prozentsatz Ablehnungen enthalten, direkt angenommen werden.

Welches Problem habe ich damit? Ganz einfach. Wir bilden unsere Beschlüsse aufgrund von demokratischen Grundsätzen. Ich verstehe unter einer Demokratie auch, dass man vor der Abgabe seines Votums seine Standpunkte vortragen kann. Eine Abstimmung über Anträge, ohne vorher auf der Versammlung seine Argumente vorgebracht zu haben, lehne ich kategorisch ab. Ich habe ein wenig im PartG und im Ipsen Kommentar dazu gelesen und prompt stoße ich auf die Stelle, die meine Ansicht stützt.

In §15 Randnummer 18 schreibt Ipsen dazu:

„[…) Politischen Parteien ist die Tendenz eigen, in der Öffentlichkeit möglichst ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Eine solche Geschlossenheit kann aber nur das Ergebnis eines parteiinternen Diskussionsprozess sein, in dem unterschiedliche Meinungen und Standpunkte ausgetauscht werden und die Auffassung der (Gesamt-) Partei (Parteilinie) schließlich durch Beschluss festgelegt wird. Dies wiederum setzt voraus, dass unterschiedliche Positionen in Versammlungen und auf Parteitagen zu Gehör gebracht werden können.[…]“

Hier schreibt Ipsen genau das, was auch meine Ansichten zu diesem Thema sind. Ich halte es für falsch nur aufgrund des vorliegenden Antrags und einer online geführten Diskussion meine Entscheidung zu treffen. Hier kann man durchaus Parallelen zu der im Bundestag üblichen Praxis Reden zu Protokoll zu geben ziehen.

In der Vergangenheit wurden vor Diskussionen oft Meinungsbilder erhoben. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass eine Diskussion die Meinung des Plenums enorm beeinflussen kann. Wir haben regelmäßig Unmengen von Anträgen und ich bin der Meinung, man kann niemandem zumuten die Diskussionen aller Anträge bereits im Vorfeld des Parteitages zu verfolgen. Ich persönlich traue mir dies auch nicht zu.

Wir fordern von den Bürgern, dass sie sich vor Wahlen informieren und sich eine politische Meinung bilden. In meinen Augen verhindern wir dies mit diesem Verfahren für unser höchstes Gremium. Es ist wichtig Argumente zu hören. Und es war nicht das erste Mal, dass auf dem BPT Argumente geliefert wurden, die die Sicht auf einen Antrag so beeinflusst haben, dass die Abstimmung darüber am Ende das genaue Gegenteil der vorherigen Meinung zeigte. Auch ist die Diskussion ein Stück weit Minderheitenschutz. Denn in Diskussionen können Minderheiten online ihre Meinung nicht mit der gleichen Effektivität vorbringen wie an einem Mikrofon auf der direkten Versammlung.

Ich sage: Zurück ans Reisbrett und lasst uns nicht in das Muster „Quantität vor Qualität“ verfallen!

 

UPDATE

 

Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich mich auf eine alte Initiative beziehe. Daher möchte ich ein paar Punkte zur aktuellen Initiative sagen.

Die Argumentation bleibt größtenteils gleich. In der neuen Initiative wurde ein Bug entfernt. Es werden keine Anträge mehr per automatismus abgelehnt. Aber es gibt noch den Automatismus des Annehmens bei entsprechenden Quoren. Ich lehne einen Automatismus egal in welche Richtung kategorisch ab. Jeder sollte die Möglichkeit haben seine Argumente dem Parteitag vorzutragen.