Wie funktioniert die Abrechnung mit der Krankenkasse

Durch eine Diskussion heute auf der PPH möchte ich das Abrechnungsverfahren der Ärzte mit den gesetzlichen Krankenkassen einmal näher erläutern:

Alles fängt mit dem Arztbesuch an. Hier zahlt der Patient erstmal 10 € Praxisgebühr. Diese 10€ kommen allerdings nicht dem Arzt zu Gute sondern werden mit der Abrechnung verrechnet.

Der Arzt behandelt den Patienten und kann dafür Leistungen nach dem EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen) abrechnen. Hier ist festgelegt was der Arzt gegenüber der Krankenkasse abrechnen darf. Für jede Leistung gibt es Punkte. Jetzt wird das ganze Quartal gesammelt. Am Ende gibt es für jeden Patienten eine Abrechnung.

Hier kommt die Kassenärztliche Vereinigung ins Spiel. Sie ist die Abrechnungsschnittstelle zwischen Arzt und Krankenkasse. Der Arzt gibt seine Abrechnung an die KV. Dort wird dann eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt. Es wird die Einhaltung der Regeln kontrolliert und die Abrechnungen werden ggf. gekürzt. Im EBM sind neben den Punktewert auch Zeiten hinterlegt, wie lange die Erbringung dieser Leistung dauert. Der Arzt hat ein sog. Regelleistungsvolumina, welches sich aus einer vorgeschriebenen Arbeitszeit pro Woche und pro Monat zusammen setzt. Alle Leistungen oberhalb des Regelleistungsvolumina werden nicht vergütet.

Zur Festlegung des Punktewertesteilt teilt die KV das gesamte für die 3 Monate zur Verfügung stehende Geld der Krankenkassen auf die Fachgruppen auf. Je nach Fachgruppengröße gibt es mehr oder weniger Geld für die Fachgruppe. Danach wird dann das Budget für den einzelnen Arzt berechnet. Hier spielen dann auch die abgerechneten Punkte wieder eine Rolle. Es wird der Fachgruppentopf genommen, durch die abgerechnete Gesamtpunktezahl geteilt und damit wird der Punktewert festgelegt.

Darein spielt auch das Regelleistungsvolumina. Wie ich oben bereits schrieb, hat jeder Arzt eines. Wenn er 1000 Punkte abrechnen kann, und für jeden Punkt 0,40 ct. erhält sind das 400€ (nur ein Beispiel). Arbeitet der Arzt jedoch mehr, und rechnet Leistungen über das Regelleistungsvolumina ab, so werden die Leistungen gedeckelt und er erhält statt 2000 erbrachter Punkte trotzdem nur die 1000 Punkte. Zusätzlich wird in einigen Bundesländern dann der Punktesatz gesenk und er bekommt statt 0,40€ pro Punkt wegen der Übertretung nur noch 0,30€ ausgezahlt. Zusätzlich gibt es noch Quartalspauschalen für die Verschreibung therapeutischer Leistungen und Medikamente. Die Regeln z.B. das ein Arzt pro Quartal und Patient im Durschnitt 35€ an Leistungen verschreiben kann. Wenn er diese überschreitet wird ebenfalls der Punktewert gekürzt.

Die KV zahlt nun den Arzt entsprechend aus und rechnet wiederrum mit den einzelnen Krankenkassen ab. Vor 2003 haben die Krankenkassen nur anonyme Abrechnungen erhalten. Sie haben aber schon Diagnosen zu den einzelnen Patienten erhalten. Durch eine Änderung im Abrechnungssystem werden seit 2003 personalisierte Abrechnungen von der KV an die Krankenkassen übertragen. Dies hat u.a. seinen Grund in der Einführung der Praxisgebühr. Für säumige Zahler der Praxisgebühr (dafür gibt es eine EBM Ziffer) muss die Krankenkasse das Mahnwesen übernehmen. Auch gab es Änderungen im rehabilitativen Bereich wo die Krankenkassen nun stärker in die Entscheidungen eingebunden wurden.

Dies ist sehr grob gefasst der Ablauf der ambulanten ärztlichen Abrechnung. Für den stationären Bereich wird direkt mit den Kassen abgerechnet, da hier die Kassenärztliche Vereinigung nicht zuständig ist. Hier wurden auch schon vor 2003 Diagnose und Abrechnungsdaten an die Krankenkassen übermittelt.

Gastbeitrag einiger Basismitglieder der Grünen Jugend Hessen

Frankfurt am Main, den 12. Juli 2012

Lieber Landesvorstand,

mit Verwunderung haben wir eure Pressemitteilung „Alkoholwerbung auf dem Trikot ist für uns nicht tragbar“ zur Kenntnis genommen.

Die GRÜNE Jugend ist als Gesamtverband in der letzten Zeit nicht durch positive Meldungen in der deutschen Fußballwelt wahrgenommen worden. Von einer Pressemitteilung zum Spielverbot am Totensonntag, über die Patriotismusdebatte bis hin zur jetzigen Pressemitteilung zum voraussichtlichen Trikotsponsor von Eintracht Frankfurt, kommt der Verdacht auf, dass die GRÜNE Jugend nur sportpolitisch aktiv ist und in den anderen Bereichen nicht wirklich wahrgenommen wird.
Wir beobachten die immer häufiger vorkommenden politischen Sommerloch-Debatten mit Sorge. Die GRÜNE Jugend sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren und nicht konstruierten Hypes hinterherrennen.

Trotzdem ist der Landesvorstand der GRÜNEN Jugend Hessen zu dem Entschluss gekommen, eine privatwirtschaftliche Entscheidung der Eintracht Frankfurt Fußball AG zu kommentieren.

Die Frage, welcher Trikotsponsor für die Eintracht gerechtfertigt ist, ist keine Frage der hessischen Landespolitik! Ob Minolta, Höchst, Licher, Coca Cola, Possmann, Deutsche Bank, Lufthansa, GasUnion, mainova, Mitsubishi, Nissan, FIAT, BMW, Commerzbank, STADA Arzneimittel, Lotto Hessen, Fraport oder Krombacher. Keiner dieser neuen und ehemaligen Eintracht-Sponsoren und Partner gehört zu den GRÜNEN Zukunftsbranchen. Ähnliche Partner und Sponsoren findet man auch bei anderen Vereinen. Es sei nur kurz das Engagement von Veltins bei Schalke 04, der Allianz AG beim FC Bayern München, Areva Deutschland beim 1. FC Nürnberg oder der Privatbrauerei Kirner beim 1. FSV Mainz 05 erwähnt.
Sicherlich wollen wir die Gefahr des Missbrauchs von Alkohol und Drogen, gerade bei Jugendlichen nicht verharmlosen! Die Eintracht hat zudem signalisiert, die Jugendtrikots nicht mit Bierwerbung zu bestücken.
Trotzdem ist es ein Teil der Privatautonomie, mit welchen Unternehmen die Eintracht Frankfurt Fußball AG einen Sponsorenvertrag abschließt.

Welches Sponsoring in der Gesellschaft „angemessen“ ist kann nicht von der GRÜNEN Jugend Hessen beantwortet werden. Es ist eine bei GRÜNEN weit verbreitete Praxis, normativ über die Gesellschaft zu urteilen und dabei selbst immer auf der guten Seite zu stehen.

Wir sehen die GRÜNE Jugend als einen liberalen Verband. Dabei bedeutet „liberal“, dass jeder frei von Zwängen entscheiden kann, wie er handeln möchte. Voraussetzung ist dabei, dass jedes Individuum gemäß der verfassungsmäßigen Ordnung handelt. Wenn zwei legal und legitim(!) wirtschaftende Unternehmen einen Vertrag schließen möchten, ist es nicht Aufgabe der Politik über das „ob“ zu entscheiden.

In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die GRÜNE Jugend Hessen sich in Zukunft mehr der politischen und weniger der freizeit- bzw. privatwirtschaftlichen Aktivitäten zuwendet.

Mit einträchtlichen Grüßen!

<Unterzeichner>

Mandatsträgerabgaben Ein Rechenbeispiel

Gastbeitrag von Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin

Wollen wir nicht. Ich will sie auch nicht. Aber trotzdem will ich mal ein wenig rechnen. Mal angenommen wir würden 50 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Das entspricht ungefähr 8% der Wählerstimmen. Jeder Abgeordnete bekommt ca. 8.000,– Euro Diäten und 4.000,– Euro Aufwandsentschädigung. Das sind Beträge, von denen man gut leben kann. Johannes Ponader kommt nach eigenen Angaben mit 1.000,– Euro pro Monat aus.

Ich möchte noch unterscheiden zwischen Alleinstehenden und Abgeordneten mit Familie. Deshalb rechne ich mal mit folgenden Beträgen: Ein Alleinstehender kommt mit 4.000,—Euro gut aus. Jedes Familienmitglied erhält 1.000,– Euro extra. Ja, auch jedes der Kinder bekommt 1.000,– Euro extra, denn in unserer Partei ist ein akzeptierter Grundsatz vorhanden, nämlich der, dass Bildung wichtig ist. Gute Bildung kostet Geld und deshalb bekommt auch jedes Kind einen Freibetrag von 1.000,– Euro.

Wie viel Familienangehörige mögen unsere zukünftigen Abgeordneten haben? Viele sind noch jung. Deshalb ist die Zahl derjenigen, die noch alleinstehend sind recht hoch. Ich rechne hier also mal mit 1,5 Familienangehörigen pro Mandatsträger. Dann würden 5.500,– Euro beim Abgeordneten verbleiben.

2.500,– Euro könnten dann die Mandatsträgerabgaben monatlich betragen. 500,– Euro sollte der Landesverband erhalten, 2.000,– Euro erhielte der Bund. 2.000,– Euro mal 50 Abgeordnete = 100.000,– Euro pro Monat.

Damit könnte bezahlt werden:

9.000,– € für BuVo-Aufwandsentschädigung
9.000,– € für 2 – 3 Verwaltungskräfte für BGS und Sekretariat BuVo
9.000,– € für 2 – 3 Buchhalter
9.000,– € für 2 – 3 IT-Admins
9.000,– € für 2 – 3 Pressesprecher
9.000,– € für 2 – 3 Wahlkampforganisatoren
9.000,– € für 2 – 3 Angestellte für den Piraten-Webshop
9.000,– € für 2 – 3 Grafiker und Designer 9.000,– € für 2 – 3 Programmierer
19.000,– € für Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten ehrenamtlich arbeitender Piraten

Es wäre schon schick, wenn wir uns dieses Personal leisten könnten. Alternativ können wir natürlich auch unseren Mitgliedsbeitrag von derzeit 48,– Euro auf 192,00 Euro erhöhen, um bei 20.000 zahlenden Mitgliedern die gleiche Summe zur Verfügung zu haben. Dann bleibt auch mehr Geld bei den Landesverbänden um Personal einzustellen, weil die ja bekanntlich 60% des Mitgliedbeitrages erhalten. (Errechnung: 192 € – 48 € = 144 € zusätzlich p.a. 40% für den Bund 57,60 € * 20.000 Mitgl = 1.152.000 € / 12 Monate = 96.000,– € pro Monat.)

Glaubt irgendwer von Euch, dass auch nur ein Abgeordneter freiwillig 4.000,– Euro monatlich abgibt? Ich glaube es nicht, lass mich aber liebend gerne eines Besseren belehren. Vom Staat wird es in 2013 kein Geld geben, da das alles in die Landesverbände fließt http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Protokoll , wenn wir keinen Länderfinanzausgleich beschließen, wie im § 22 PartG vorgesehen: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__22.html Bin ich wirklich dafür, dass unsere Abgeordneten 8.000,– Euro im Monat für sich behalten dürfen und die für die Partei arbeitenden Piraten nichts erhalten? Will ich unseren Mitgliedsbeitrag auf 196,00 Euro pro Jahr erhöhen? Will ich ehrenamtlich arbeitenden Piraten weiterhin die Fahrkosten nicht erstatten können? Meine eigene Berechnung hat mich überzeugt, dass ich für Mandatsträgerabgaben bin, solange wir unsere Parteiarbeit nicht angemessen bezahlen können. Und Deine Meinung?

Swanhild

Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland

P.S.: Ich habe mich gegen die Veröffentlichung in meinem privaten Wiki-Blog oder im Vorstandsportal entschieden, weil viele sich scheuen, dort Kommentare zu schreiben. Aber Eure Kommentare sind mir wichtig, denn vielleicht ändere ich meine Meinung dann ein weiteres Mal.

Gastbeitrag: Gibt es noch die „eine“ Piratenpartei?

Gastbeitrag von Stefan @supaheld Schimanowski

Jeder von uns hat seine eigene Sicht auf die Partei. Was ist die Partei und welchen Zweck soll sie erfüllen? Es gab da mal einen gefühlten Konsens, aber wir haben das nie mal irgendwo wirklich nieder geschrieben. Uns hat das Fühlen gereicht, um mit Buzzwords um uns zu werfen.

Wir alle wissen, es gab diese Boomphasen. Die Parteigründer und diejenigen, die dazukamen und bis Anfang 2009 Programm entwickelten und die Partei aufbauten. Diejenigen, die in der Zensursulawelle 2009 hinzu kamen und die Partei veränderten. Dazu gehöre ich. Bewusst war mir die Veränderung nie, aber die Partei hat sich geöffnet und thematisch erweitert. Wir 2009er fanden das gut, was vorher passiert ist, wie das umgekehrt gesehen wird, was ab 2009 passiert ist, weiß ich gar nicht. Aber wir hatten eins gemeinsam, wir kämpften aus Überzeugung für unsere Ziele, für Veränderungen. Dass wir es in absehbarer Zeit in ein Parlament schaffen würden, haben vielleicht nur ganz wenige geträumt.

Wir erzählten an jedem Infostand vom Urheberrecht, von der Bürgerrechtspartei, von Basisdemokratie und der Mitmachpartei. Und dann kam der nächste Mitgliederboom durch Berlin und die anknüpfenden Erfolge. Und wisst ihr was? Ich mag das mit der Mitmachpartei nicht mehr. Was bedeutet denn mitmachen? Sich an (fast) allem beteiligen können, sich einbringen können, neue Sachen anstoßen können? Ja, fein. Was wir nicht gesagt, aber gemeint haben ist doch: mitmachen und sich einbringen im Sinne unserer gefühlten Einigkeit der Dinge. Wir haben durchaus eine Menge tolle Leute neu dazugewonnen, aber auch…andere. Andere, die uns Kraft kosten, weil es aus Sicht der älteren Piraten Müll ist. Chemtrails, Waffenrecht, Welt ohne Geld und andere Verschwörungsfritzen, vielen Dank dafür. Zugemüllte Mailinglisten, Diskussionen über lauter bekloppte Sachen, über Dinge, die eigentlich selbstverständlich für jeden Pirat sein müssen. Dort werden Scientologen willkommen geheissen, mal gibt es Menschen 2. Klasse, die keine Organspenden bekommen sollen. Leute, die die Vorratsdatenspeicherung gut finden, weil sie persönlich nichts zu verbergen haben, Vorstände, die nichts gegen INDECT haben. Was wollen diese Leute eigentlich bei uns? Welche Motivation hatten die, einzutreten?

Ich habe immer damit geworben, dass die Partei nicht exakt zu beschreiben ist. „Die Partei ist nicht das, was man dir erzählt, sondern das, was du daraus machst“. Davon war ich überzeugt. Ebenso war ich überzeugt, dass diejenigen, die eintreten, wissen worum es der Partei grundsätzlich geht. Gefühlter Konsens mal wieder. Das war offenbar ein Irrtum. Klar wird sich eine Partei immer verändern, erweitern, neu ausrichten. Aber ich dachte immer, der Kern der Partei bleibt erhalten, das Gesellschaftsbild, auf dem sich alles aufbaut. Werte, Identität, Ideale, Ideologie (Jehova, er hat Ideologie gesagt), wie auch immer man es nennen möchte, aus meiner Sicht gibt es diese und ich bin nicht bereit, das aufzugeben. Aber was sind diese Werte eigentlich?

  •  Jeder Mensch ist gleich, jeder hat dieselben Rechte. Niemand wird aufgrund von irgendetwas diskriminiert.
  •  Wir stehen für ein möglichst frei gestaltbares Leben aller Menschen. Für eine Gesellschaft sind Regeln notwendig, aber minimal zu halten, um niemanden in seiner Entfaltung zu stören.
  •  Wir sind eine Solidargemeinschaft. Die Stärkeren helfen den Schwächeren.
  •  Grundrechte werden geschützt und gestärkt.
  •  Politische Prozesse und Entscheidungen sind jederzeit möglichst offen und transparent zu gestalten und Betroffene und Interessierte so weitgehend wie möglich zu beteiligen.
  •  Wir verstehen uns als eine weltweite Bewegung.

Wer auch nur einen Punkt davon nicht anerkennen kann, ist aus meiner Sicht falsch in dieser Partei. Und davon gibts immer mehr. Und diese Leute regen uns auf, sie behindern uns bei unserer eigentlichen Parteiarbeit mit ihrem Müll und ihren Ansichten. Ständig tritt jemand von den Guten aus oder ist kurz davor. Und mit jedem einzelnen davon werden wir noch demotivierter. Mir reicht es, ich habs satt. Wir müssen diese Leuten bekämpfen, aktiv! Es hilft nichts, sich in Massen auf Twitter aufzuregen. Es hilft nix, die ganzen Spinner auf einer Mailingliste in einem Thread in der 177. Mail auseinanderzunehmen. Wir müssen in Massen diesen Leuten sagen: „Hey, du verstößt gegen die Grundprinzipien dieser Partei, deine Meinung wird hier niemals auch nur annähernd eine Mehrheit finden und deine Haltung passt hier nicht her. Geh wieder und komm nicht zurück.“ Freundlich, aber bestimmt. Auf ROFLCOPTER GTFO würd ich auch nicht reagieren. Aber wir sind viele, wir sind Gescheite und wir wollen etwas erreichen. Also gehen wir es an.

Zwei Sichten auf das „Beschneidungsurteil“ von Köln

Dies ist ein Gastbeitrag von Patrick Rauscher. Ich habe meine Meinung zu diesem Thema bereits hier beschrieben. Die Meinungen sind nicht Deckungsgleich.

 

Zwei Sichten auf das "Beschneidungsurteil" von Köln

Der erste Shitstorm ist geschlagen, die erste Aufregung abgeregt. Zum Urteil
selbst habe ich mir Meinung mittlerweile gebildet - doch ob Beschneidungen in
Deutschland verboten bleiben sollten oder nicht (was ja der eigentliche Kern
der Diskussion ist) - dazu habe ich noch keine eindeutige Antwort.

Geschrieben ist der Text vor allem mit Blick auf Marinas Post auf ihrem Blog,
den ich nur absolut empfehlen kann.

Beim ersten - ideologischen - Blick auf die Vorgänge empfand ich das Urteil als
absolut gerechtfertigt: Wer kleinen Jungen ohne Not am Penis rumschneidet,
gehört dafür bestraft. Auch wenn das zur Tradition gehört und Religionsfreiheit
zurecht ein sehr hohes Gut in Deutschland ist.
Wir müssen und dürfen uns zwar nicht aller Traditionen entledigen: Sie geben
uns Orientierung und gehören zur Kultur. Aber wir können (und müssen!) unsere
Bräuche reflektieren und überlegen, ob sie noch zeitgemäß sind. Ein sehr
treffender Spruch dazu stammt aus meiner Pfadfinderzeit: "Wir sollen nicht die
Asche bewahren, sondern die Glut schüren" - Traditionen sind eben nicht immer
konservativ. Viele Beispiele dazu finden sich in der bündischen Jugend als auch
immer wieder bei Burschenschaften. Diese Ausführungen gehen aber über diesen
Blogpost heraus.

Aus dieser Sicht kommend, können wir nun überlegen, was die Folgen eines
Beschneidungsverbots in Deutschland sind. Ein blauäugiger Ansatz wäre jetzt
zu vermuten, dass in Deutschland keine Beschneidungen mehr durchgeführt werden
und Juden und Muslime ihre Tradition niederlegen müssen.
Denkt man nun kurz darüber nach, so wird klar, dass dies nicht passieren wird:
Traditionen, die seit mehreren hundert oder gar tausend Jahren verwurzelt sind,
lassen sich nicht mit einem Urteil beenden.

Viel eher werden beschneidungswillige Eltern nach Möglichkeiten suchen werden,
ihre Jungen trotzdem zu beschneiden. Im besten Fall finden sie dafür eine
Gesetzeslücke, die es ihnen erlaubt, die Beschneidungen regulär fortzuführen.
Damit würde sich die Situation zwar nicht verbessern, aber zumindest auch nicht
verschlimmern.
Schauen wir also nach den anderen Möglichkeiten. In grenznahen Gebieten können
Eltern ins Ausland ausweichen. Auch hier wäre weder eine Verbesserung, noch
eine Verschlechterung erreicht (wenn man annimmt, dass diese Ärzte ähnlich gut
qualifiziert sind wie die Ärzte in Deutschland, wovon aber vermutlich auszugehen
ist).
Doch was wäre, wenn die Beschneidung tatsächlich wirksam verhindert würde? Dies
wäre z.B. abseits der Grenzen oder bei Grenzsperrungen der Fall. Ich nehme an,
dass sich die Eltern auch in diesen Fällen die Beschneidung nicht untersagen
lassen würden. Entweder sie finden einen Arzt, der das Verbot ignoriert, der
dabei nicht nur eine Strafe, sondern auch ein Berufsverbot riskiert. Viel
wahrscheinlicher ist daher, dass sich jemand ohne ausreichende Ausbildung
findet, der die Beschneidung trotz Verbot durchführt. In diesem Fall wird die
Gefahr für das Kind stark erhöht.

Außerdem werden Eltern (und die Religionen, die eine Beschneidung vorsehen)
durch ein solches Verbot von der Gesellschaft vermutlich als Verbrecher und
Kinderschänder angesehen - unabhängig davon, ob sie tatsächlich beschneiden
oder nicht.

Hier ist eine sehr gründliche Abwegung zwischen den Rechten des unmündigen
Kindes und den Traditionen von Religionen nötig. Zumindest kann man hoffen, ob
die Diskussion über die Beschneidung in die Religionen überschwappt und dort
zu einer Reflektion ihrer Riten führt. Damit das möglich ist, darf die Debatte
aber keinesfalls als Angriff auf die Religionen verstanden werden: Eine offene
Diskussion mit ihnen ist umbedingt nötig und _wir_ müssen zeigen, dass wir eben
nicht eine Abschaffung von Religion(en) fordern, sondern sie als Teil des
öffentlichen Lebens gerne sehen.