Mandatsträgerabgaben Ein Rechenbeispiel

Gastbeitrag von Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin

Wollen wir nicht. Ich will sie auch nicht. Aber trotzdem will ich mal ein wenig rechnen. Mal angenommen wir würden 50 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Das entspricht ungefähr 8% der Wählerstimmen. Jeder Abgeordnete bekommt ca. 8.000,– Euro Diäten und 4.000,– Euro Aufwandsentschädigung. Das sind Beträge, von denen man gut leben kann. Johannes Ponader kommt nach eigenen Angaben mit 1.000,– Euro pro Monat aus.

Ich möchte noch unterscheiden zwischen Alleinstehenden und Abgeordneten mit Familie. Deshalb rechne ich mal mit folgenden Beträgen: Ein Alleinstehender kommt mit 4.000,—Euro gut aus. Jedes Familienmitglied erhält 1.000,– Euro extra. Ja, auch jedes der Kinder bekommt 1.000,– Euro extra, denn in unserer Partei ist ein akzeptierter Grundsatz vorhanden, nämlich der, dass Bildung wichtig ist. Gute Bildung kostet Geld und deshalb bekommt auch jedes Kind einen Freibetrag von 1.000,– Euro.

Wie viel Familienangehörige mögen unsere zukünftigen Abgeordneten haben? Viele sind noch jung. Deshalb ist die Zahl derjenigen, die noch alleinstehend sind recht hoch. Ich rechne hier also mal mit 1,5 Familienangehörigen pro Mandatsträger. Dann würden 5.500,– Euro beim Abgeordneten verbleiben.

2.500,– Euro könnten dann die Mandatsträgerabgaben monatlich betragen. 500,– Euro sollte der Landesverband erhalten, 2.000,– Euro erhielte der Bund. 2.000,– Euro mal 50 Abgeordnete = 100.000,– Euro pro Monat.

Damit könnte bezahlt werden:

9.000,– € für BuVo-Aufwandsentschädigung
9.000,– € für 2 – 3 Verwaltungskräfte für BGS und Sekretariat BuVo
9.000,– € für 2 – 3 Buchhalter
9.000,– € für 2 – 3 IT-Admins
9.000,– € für 2 – 3 Pressesprecher
9.000,– € für 2 – 3 Wahlkampforganisatoren
9.000,– € für 2 – 3 Angestellte für den Piraten-Webshop
9.000,– € für 2 – 3 Grafiker und Designer 9.000,– € für 2 – 3 Programmierer
19.000,– € für Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten ehrenamtlich arbeitender Piraten

Es wäre schon schick, wenn wir uns dieses Personal leisten könnten. Alternativ können wir natürlich auch unseren Mitgliedsbeitrag von derzeit 48,– Euro auf 192,00 Euro erhöhen, um bei 20.000 zahlenden Mitgliedern die gleiche Summe zur Verfügung zu haben. Dann bleibt auch mehr Geld bei den Landesverbänden um Personal einzustellen, weil die ja bekanntlich 60% des Mitgliedbeitrages erhalten. (Errechnung: 192 € – 48 € = 144 € zusätzlich p.a. 40% für den Bund 57,60 € * 20.000 Mitgl = 1.152.000 € / 12 Monate = 96.000,– € pro Monat.)

Glaubt irgendwer von Euch, dass auch nur ein Abgeordneter freiwillig 4.000,– Euro monatlich abgibt? Ich glaube es nicht, lass mich aber liebend gerne eines Besseren belehren. Vom Staat wird es in 2013 kein Geld geben, da das alles in die Landesverbände fließt http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Protokoll , wenn wir keinen Länderfinanzausgleich beschließen, wie im § 22 PartG vorgesehen: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__22.html Bin ich wirklich dafür, dass unsere Abgeordneten 8.000,– Euro im Monat für sich behalten dürfen und die für die Partei arbeitenden Piraten nichts erhalten? Will ich unseren Mitgliedsbeitrag auf 196,00 Euro pro Jahr erhöhen? Will ich ehrenamtlich arbeitenden Piraten weiterhin die Fahrkosten nicht erstatten können? Meine eigene Berechnung hat mich überzeugt, dass ich für Mandatsträgerabgaben bin, solange wir unsere Parteiarbeit nicht angemessen bezahlen können. Und Deine Meinung?

Swanhild

Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland

P.S.: Ich habe mich gegen die Veröffentlichung in meinem privaten Wiki-Blog oder im Vorstandsportal entschieden, weil viele sich scheuen, dort Kommentare zu schreiben. Aber Eure Kommentare sind mir wichtig, denn vielleicht ändere ich meine Meinung dann ein weiteres Mal.

144 Gedanken zu „Mandatsträgerabgaben Ein Rechenbeispiel“

  1. Ich glaube, dass es zu mindestens einen Bewerber gibt, der vorher freiwillig auf 4000 Euro als Alleinstehender verzichtet und ich erwarte dies auch von den anderen Kandidaten.

  2. Laut von Beyme sind Mandatsträgerabgaben mit hoher Wahrscheinlichkeit Verfassungswidirg – nur hat keiner bislang dagegen geklagt.

  3. Habt ihr denn schon einmal mit anderen Abgeordneten gesprochen ,was da denn so für Kosten anfallen und ob denn 8000 Euro wirklich Deckelung bedeuten und Überschuss? Ich meine die erhöhen sich doch die Diäten jedes Jahr um nicht am Hungertuch zu nagen.Würde es dann auch ausreichen wäre die Frage?Was meinen denn die jetzt von uns gewählten dazu ?Alles Dinge die man vorher abklären kann.Wenn das so machbar wäre ,bin ich dafür.Mitgliedsbeiträge erhöhen ,ehrlich ,das kann nicht ich alleine mir dann nicht mehr leisten.Wir würden viele Mitglieder verlieren und wollten doch alle mitnehmen.

  4. Die Abgeordneten erhalten die Diäten ja nicht zum Spaß. Abgeordneter sein bedeutet viel Reisen, viele übernachtungskosten, ggf. Repräsentative Kosten, Essenseinladungen, und und und. Eigentlich bleibt da nicht mehr so viel. Und einen weitern Sinn hat die Diät noch, sie soll Unabhängigkeit ermöglichen.
    Dies zu Gründe gelegt, solltest Du über einen „Unantastbaren Freibetrag“ nachdenken. Ich denke außerdem, die Lebensgestaltung und Lebensweise von Herrn Ponader im Hinblick auf seinen Finanzbedarf sollte keinerlei Maßstab darstellen.
    Frohes rechnen!

    1. Ich glaube nicht, dass Menschen für Parlamente geeignet sind, deren Unabhängigkeit erst aber einer bestimmten Diätenhöhe besteht. Die Maßstäbe liegen aber immer anders.

      Ich hoffe auf den speziellen Charakter der Piraten, die die Funktionsweise der Parlamente ändert und damit eine andere Perspektive auf solche Fragestellungen ermöglicht.

      Ich bin gegen eine solche zentrale Regelung. Kann man auch als Charaktertest für jeden einzelnen Abgeordneten sehen.

    2. Einfach mal informieren. Zu den Diäten kommen noch Kostenpauschale von 4000 € und Reisekostenerstattung für die ganzen das Mandat betreffenden Reisen. D.h. die ganzen mandatsbedingten Mehraufwendungen sind gedeckt, auch ohne die Diäten anknabbern zu müssen.

      1. Die Kostenpauschale dient u.a. der Finanzierung der Wahlkreisbüros incl. Ausstattung und der Mitarbeiter dort.

        Wer also hier die Neid-Debatte auspackt, sollte sich vorher richtig informieren.

        1. Es werden bestimmt keine Wahlkreisbüros nötig werden. Die gibt es vor für die Direktkandidaten. Solche werden wir auf absehbare Zeit nicht haben.

          1. Naja, Wahlkreisbüros muss man natürlich nicht unterhalten, aber fast alle MdBs, unabhängig ob DK oder Liste, haben meist ein Büro. Für Bürger vor Ort da sein ist auch ein wesentlicher Teil, des Abgeordnetendaseins. 😉

  5. Hi, damit es nicht nur auf twitter steht: wo werden die Ausgaben für Krankenversicherung etc. pp. mit eingerechnet und gibt’s irgendwo ne Hausnummer dafür?

      1. Das kommt doch wohl auf das Einkommen an! Oder ist das nur der Arbeitnehmeranteil? Bei nem jungen Selbständigen ohne Kinder und nem sehr geringen Einkommen mag das sonst vielleicht noch gerade so hinkommen…

    1. Maximaler AOK Beitrag z.Z. ca. 550,00 Euro. Die private Altervorsorge richtet sich nach den persönlichen Umständen. Gehe mal von 650,00 Euro aus. Doppelte Haushaltskosten: ca. 1.200 Euro + laufende Kosten ca. 1.000.-. Dann sollen Abgeornete auch auf Parteitagen und auf den Stammtischen erscheinen: 1.500 Euro: Summe 4.900.-. Da können keine sehr großen Sprünge mehr gemacht werden, wenn die 8K netto sind, reicht es aber. Besser wir denken ersthaft darüber nach, als unsere parteitragenden Mitglieder durch Zahlungsvorenthalt zu frustrieren und in Existenzschwierigkeiten zu bringen. Zu berücksichtigen sind dann im Folgejahr die erhöhten Einnahmen aus der Parteienfinanzierung.

  6. Find ich gut. Fühlt sich allerdings so ein bißchen so an, als ob man das Fell von unerlegten Bären verteilt. Ist das Absicht? Oder Verzweiflung?

    Vielleicht sollten wir die Diskussion von der anderen Seite angehen: Wie viel Kohle braucht die Partei, um einen nachhaltig robusten Organisationsgrad sicher zu stellen, der uns auch in zwei Jahren noch zusammen hält? — So wie aktuell läuft, gehts wohl eher nicht. Sonst sind die engagierten Leute in einem Jahr alle total platt.

  7. Ich finde ja eine Erwartung, dass Mandatsträger Abgaben zahlen sollen schwierig. Denn das verleitet dazu, dass man sich unter anderem die Leute danach aussucht, wie viel sie an die Partei zurückspenden und das finde ich eine äußerst bedenkliche Situation.

    Abgesehen davon ist das ja eine Querfinanzierung der Partei durch die Politiker, dabei gibt es dafür ja extra die Parteienfinanzierung. Dass das Geld nicht ausreicht oder unfair verteilt wird, rechtfertigt ja eigentlich nicht, dass wir auch mit bei den etablierten Parteien eingeschliffenen aber eigentlich nicht zu rechtfertigenden Umgehungsmaßnahmen anfangen.

  8. Hi,

    was in meinen Augen auch fehlt, ist das Verständniss dafür, das solch ein Mandat erhebliche Mehrkosten auch im Priv. Bereich mit sich bringen.

    So muss man eine 2. Wohnung unterhalten, was in Berlin nicht gerade günstig ist und auch mit min. 600€ zu Buche schlägt, wenn nicht noch mehr. Dann ist ein Mandatsträger auch etwas gefragter innerhalb der Partei und reist deshalb viel rum. Hotelkosten usw. Ich glaube einfach zu sagen „Ey der bekommt 8000€ die Bonze“ ist zu kurz gedacht. Zumal die 8k Brutto und nicht netto sind.

    Dazu können noch Abzüge für das verpassen von Sitzungstagen (100€) und namentlichen Abstimmungen (50€) kommen. Jeweils versteht sich. Der Grund ist egal, Krankheit, anderer Termin, Ausschuss o.ä. die Abzüge werden abgezogen.

    Ich habe gerade mal mit meinen Daten gerechnet. Bei mir würden noch 4.485,77 € von den 8000€ hängen bleiben. Jetzt noch die 2500 Mandatsträger Abgabe davon abziehen bleiben noch knapp 2000€ – die 700€ für einen zweiten Haushalt in Berlin, bleiben noch 1300€ übrig. Und davon noch einen 1. Haushalt und eine Familie ernähen? Könnte klappen, aber dann ist nichts mehr drin mit „Klar komm ich nach Kassel und bezahlen Unterkunft und Bahn selbst“

    Das nur mal für das Gerücht, als Bundestagsabgeordneter verdient man sich eine goldene Nase. Wieso nicht einfach 1% vom Netto. Das wären zwar nur 450€ aber besser als nichts.

    Gruß

    Jan

    1. Bahn braucht meiner Erinnerung nach MdB nicht zahlen, Reisekosten werden im Zusammenhang mit Mandat erstattet.

      1. Unsere Abgeordneten sollen also mit gutem Beispiel voran gehen und ihre Parteiarbeit mit Steuergeldern finanzieren? Nein danke. Lieber nicht. Ich habe nicht grundsätzlich etwas gegen Abgaben. Aber so wie von Swanhild vorgerechnet klappt das nicht.

        Man muss bei der Berechnung auch bedenken, dass sich durchaus einige Kandidaten finden könnten, die jetzt schon ein nettes Einkommen haben. Wie soll man denen erklären, dass sie in Zukunft weniger haben sollen, WEIL sie sich für uns einsetzen?

        mfg
        Malte

    2. Für mandatsbedingten Mehraufwand z.B. Zweitwohnung gibt es eine Kostenpauschale von 4000 €. Und mandatsbedingte Reisekosten fallen auch nicht an. Steht übrigens auch alles bei wikipedia…

      1. Doch wenn ich zu irgendwelchen Innerparteilichen AG Treffen Reise, muss das nicht der Steuerzahler zahlen. Das kann der Mandatsträger selbst zahlen.

  9. Wo können wir sinnvoll Infos darüber bekommen, wie viel ein Abgeordneter tatsächlich so braucht? Ich habe im letzten Jahr die Erfahrung gemacht, dass es gerade die Kosten sind, an die man vorher nicht denkt, die echt wehtun.

    Ich bin zwar tendenziell gegen verpflichtende Abgaben, würde aber eine freiwillige Selbstverpflichtung vorschlagen.
    Aber mir ist wichtig, vorher die obenstehende Information zu haben. Niemand soll nicht kandidieren können, weil er es sich nicht leisten könnte. Wir brauchen eine Zahl, die der Abgeordnete mindestens behalten soll (und über die hinaus er nichts versprechen soll) für seine Ausgaben und dafür, dass er nunmal einem der stressigsten Berufe überhaupt nachgeht.

  10. Von den 8.000 Euro müssen 10% als Abzweigung drin sein. Gern auch 20%, wer besondere Dankbarkeit in Geld bemessen kann. Ich kann das. Ob man das Geld dann an den Bund, sein Land oder seinen Kreisverband gibt, muss jeder selber wissen, gleiches gilt für eine eventuelle Zweckbindung.

    Ich will diese Knete haben! Weil Freiwilligkeit und Ausbeutung haben ihre Grenzen. Eine Geschäftsstelle in jedem Landesverband mit 1-2 Mitarbeitern, dazu im Bund jeweils 2-3 serviceorientierte Admins und Buchhalter sind ein absolutes MINIMUM. Der bisherige Bestand ist lächerlich und löchrig.

    Freiwilligkeit muss zurück zum Politischen. Es kann nicht angehen, daß wir uns ausbeuten, um den uns per Gesetz auferlegten Bürokratie-Wahnsinn dauerhaft zu stemmen. Es kann nicht angehen, daß 95% aller Aktiven vom Bürokratie-Wahnsinn aufgefressen werden, wenn uns ihre kreative politische Arbeit viel nutzbringender wäre.

    Deswegen: KOHLE RAUS FREUNDE. 😉

  11. Ich kann diese Diskussion über Mandatsträgerabgaben einfach nicht mehr hören. Wenn ich Geld übrig habe, dann spende ich es. Das tu ich auch jetzt schon. Was mich an dieser Diskussion wirklich stört ist das, dass die Diäten für das Mandat sind. Wenn das „zuviel“ Geld ist, dann müssen die Diäten gesenkt werden. Es kotzt mich an, dass Mandatsträger anderer Parteien bis zu einem Viertel (?) ihrer Diäten an die Partei abführen. Das Ganze wird als Spende gebucht Und es gibt den gleichen Betrag noch einen obendrauf. Die gleichen Mandatsträgern stimmen aber regelmäßig für eine Diätenerhöhung … .

    Zu den genannten Positionen, die von den eingenommenen Geldern bezahlt werden sollen. Warum sollte sich zum Beispiel der Piraten Webshop nicht selber tragen? Im Idealfall sollte er sogar noch jede Menge Geld abwerfen.
    Warum brauchen wir 2-3 Grafiker welche ausschließlich für die Partei arbeiten. Ich habe diese Partei auch deswegen so geliebt, weil sich hier jeder, der eine gute Idee hat einbringen kann. Zukünftig wäre dann ein neues Design, welches ein einfacher Basispiraten entwerfen würde, im Hintertreffen zu den schon bezahlten Arbeiten der Parteigrafiker … usw usw .

    Christian

    1. > Warum sollte sich zum Beispiel der Piraten Webshop nicht selber tragen?

      Zur Info: wir schreiben grade an einer (derzeit ob der anliegenden Aufgaben erst mal kurzen&knappen) Ethik des Piratenshops. Arbeitstitel „TradePirate“. Dazu gehört, dass wir keine Produkte aus Kinderarbeit wollen, keine giftigen Kunststoffe (also EU-Normen berücksichtigen) usw.

      Dazu gehört aber auch, dass wir auf Dauer und möglichst ab Q1 2013 bezahltes Personal haben möchten, welches sich um Abläufe, Reklamationen usw kümmert. Die Bezahlung finanziert sich aus einen „TradePirate“-Aufschlag auf den Endpreis der jeweiligen Bestellung, dessen Entrichtung anfangs freiwillig ist. Es wird sich zeigen, wie wir Piraten bzgl Ausbeutung ticken.

  12. Abgaben in Höhe von 10-20% (insofern sind € 2.500 vielleicht etwas hoch gegriffen) für hauptamtliche Mandatsträger würde ich jederzeit unterstützen. Wichtig ist nur, dass dies vor der Wahl und Listenaufstellung bekannt ist, damit sich die Kandidierenden darauf rechtzeitig einstellen können.

  13. Die Zahlen müsste man wohl mal beleuchten:

    Die rd. 8000,00 sind zu versteuern und ggfs. Sozialabgaben abzuführen. Da bleiben bei Steuerklasse 1 4.500 übrig. Die Kostenpauschale (soll die organisatorische Unabhängigkeit sichern, Büromiete etc.) steht wohl kaum zur Disposition. Da bleibt wohl nicht mehr viel Raum, wenn einer Familie / Verpflichtungen hat, schon eh nicht. Im Schnitt vielleicht ein Tausender im Monat, aber sicher nicht bei allen. Es darf auch mal darauf hingewiesen werden, dass das Salär ja auch den Sinn hat, den Betreffenden in die Situation zu versetzen, unsittliche Offerten ablehnen zu können. Er soll unabhängig sein. Finanzielle Unabhängigkeit sieht in den Kreisen, in denen er sich bewegt, aber häufig anders aus. Da sind 8000 brutto oft Portokasse.

  14. Ob Mandatsträger wirklich viel reisen müssen lasse ich mal dahingestellt. Scheint aber so zu sein, sonst wären bestimmt ein paar Leute mehr bei wichtigen Abstimmungen anwesend…

    Wie auch immer, es sollte den Mandatsträgern freigestellt sein, ob und welche Beträge sie der Partei zur Verfügung stellen. Gibt doch bestimmt ne steuernmildernde Spendenquittung dafür, oder?

    Ich glaube, daß da einiges zusammenkommt – freiwillig.

    Dazu ist vielen Mandatsträgern sicherlich klar, daß eine „Verlängerung“ Ihres Mandats bei den nächsten Wahlen, sehr von der Arbeit der Ehrenamtlichen bis dahin abhängt. Und die können mit finazieller Unterstützung naturgemäß deutlich mehr leisten als ohne.

  15. Liebe Swanhild,

    ich bin bei dieser Frage echt zwiegespalten: zum Einen ist dies hier genau die Art wichtiger (schmerzhafter) Entscheidungen die ich Bochum viel lieber verabschieden möchte statt einem übers Knie gebrochenen Wirtschaftsprogramm (runners up: Trennung von Amt und Mandat, Verbindlichkeit von LQFB, Transparenzanforderungen an Mandatsträger etc. pp.) – auf der anderen Seite verlangen wir als Partei soviel von unseren Vorständen, Verwaltungspiraten und anderen ehrenamtlichen Mitgliedern ab (über Monate und Jahre hinweg), dass denen von mir aus auch die vollen 8.000€ als „Entschädigung“ gönne. Denn Mandatsträger bei den Piraten zu sein ist sicherlich sowohl vom Arbeitsaufwand als auch psychologisch eine höhere Bürde als bei andern Parteien (Shitstorms, Verschwörungstheorien, Alle-gegen-Vorstände usw.). Hinzu kommt, dass sich viele so sehr Verausgaben, dass sie an die Grenzen der physischen Belastbarkeit stoßen.

    Was deine Berechnung angeht: Gibt es einen Grund warum du die Kostenpauschale nicht mit aufgeführt hast? Weil diese 4.000€ wird doch im Grunde jeder Piraten-Abgeordneter für Parteizwecke (Büros, Mitarbeiter etc.) aufwenden und nicht in die eigene Tasche stecken? Sollte man die nicht viel eher Reglementieren als an die Aufwandsentschädigung (also das eigentliche Gehalt des Abgeordneten) zu gehen? Weiterhin fehlen in deiner Rechnung die Abzüge für Steuer, Krankenkasse etc. In der Art wie du das darstellst liest sich das für viele sicher so, als ob man die vollen 8.000€ +4.000€ auf den Putz hauen kann als Abgeordneter. Auch gibt es als Gegenargument die Sicherstellung der Unbestechlichkeit und vor allem Unbeeinflussbarkeit von Abgeordneten. Fühlten sich unsere Abgeordneten „zu unrecht“ zu hohen finanziellen Einbußen ausgesetzt, könnte es für Lobbyisten einfacher werden hier (für uns als Partei negative) Anreize zu setzen.

    Verstehe mich bitte nicht falsch. Im Zweifel bin ich für eine Abgeordnetenentschädigung nicht zuletzt, da ich als Single von 4.000€ sehr gut leben könnte – aber ich glaube nicht, dass von 8.000€ Brutto genug übrig bleibt um 2.500€ aus dem eigenen Salär zu spenden. Bei dem zu erwartenden Gegenwind bräuchten wir noch mehr, noch bessere Argumente und vor allem einen konkreten Plan wie wir so etwas auch verarzten könnten wenn es verabschiedet wird.

    lg
    Daniel

  16. Lustig, dass die Mehrheit der Kommentaristen offenbar ihre eingebildeten Diäten schon detailliert verplant hat. :-)

  17. Rechenfehler!

    Aufwandsenschädigungen werden für entstehenden Aufwand genutzt (Wahlkreisbüro z.B.) und sind nicht „abrufbar“. (Eine „Spende“ wäre ev. sogar rechtswidrig??)

    Die Diäten sind m.W. nach auch steuerpflichtig – also kannst du noch mit vllt. 5000€ rechnen

    Bundestagsabgeordnete unterhalten außerdem 2 Wohnungen (bzw. wohnen im Hotel) – schließlich sind sie 2 Wochen „im Land“ – um als Ansprechpartner der Leute, die sie gewählt haben zu dienen – und 2 Wochen „im Parlament“. Das kostet auch was (und in Berlin wirst du mit deutlich unter 1000€ kaum davon kommen, glaube ich. WG oder Ähnliches wird schwer mit Vertraulichkeit/Datenschutz/Geheimhaltung der Akten in deinem Schrank. Also eine Wohnung – und keinem Hartz-4-Empfänger die wenigen halbwegs bezahlbaren wegnehmen…)

    Davon abgesehen bin ich in diesen Sachen ein Verfechter von „Der Typ gibt Aktionsbezogen“, wenn was gebraucht (und verwendet) wird, gibts Geld – oder durchaus auch an andere Organisationen als die Partei. Abgeordnetenwatch? EFF? etc.

  18. Vorweg: meine Muttersprache ist Polnisch .Deswegen frage ich : gibt es so ein Wort in deutscher Sprache : Vorneid (als Gegensatz zur Vorfreude ) ? Es wäre passend zu der Debatte . Ich bin auch Pirat und hier muß ich leider feststellen : unsere Partei ist beherrscht von Neidern , Kleinkarierten und Spiessbürgern.
    Wo sind eure/unsere Idealen geblieben ? Man nennt sich Pirat und rechnet wie ein Kleinhändler .Es ist eine Schande was z.Z .diskutiert wird. Egal ob via maillisten oder tweeter : es sind moderne Spiessbürger am Werk ! Wenn wir schon attackieren wollen da haben wir CDU/CSU/SPD und Grüne als mögliche Ziele .
    Zur Attacke ,Piraten !

    1. Vorneid? Ein solches Wort gibt es nicht. Aber ich finde es sehr, sehr toll!
      *Immer drängt, Fremdsprachen zu lernen, wegen anderem Denken dort (und den anderen Gründen)*

  19. Ich halte wenig davon, das Fell von Bären zu verteilen, die noch in der freien Wildbahn herumlaufen. Auch wenn es Problembären sein könnten 😉

  20. Ich finde die meisten der oben genannten Argumente stichhaltig, und ich kann Swanhilds Dilemma bestens verstehen. Die Interessen der Partei gegenüber derer einzelner Mitglieder (und seien es Mandatsträger) abzuwägen, ist sicherlich eine Herausforderung für einen Diplomaten.
    Ohne Anspruch auf eine Wertung zu haben, möchte ich folgende Zahlen in die Diskussion werfen:
    Das Durchschnittseinkommen aller in der Rentenversicherung geführten Versicherten wurde für 2010 auf 31.144 Euro festgelegt.
    Nimmt man 12 Monatsgehälter und Steuerklasse I an, ergibt sich ein Nettoverdienst von ca. 1640,-€
    Nimmt man 12 Monatsgehälter und Steuerklasse 3 an, ergibt sich ein Nettoverdienst von ca. 1900,-€

    Das *mittlere* Nettoeinkommen (Median) aller Haushalte beträgt aber nur in etwa die Hälfte des *durchschnittlichen* Nettoeinkommens. Nun kann man diskutieren, von welchem Einkommen man „leben kann“, und von welchem nicht.
    Die Diäten dienen jedoch nicht ausschliesslich dem Bestreiten des Lebensunterhalts, wie oben bereits hinreichend dargelegt wurde. Ich persönlich würde daher auf eine freiwillige Beteiligung bauen, die jeder Mandatsträger vor seinem Gewissen zu verantworten hat. Das passt auch besser zu seinem Auftrag nach Art 38 GG.

    Gruß, Stahlrabe

  21. Ob 8 oder 9 tausend € ist mir egal. Das ist meiner Meinung nach zu wenig für die Abgeordneten. Erwarte auch nicht das sie davon etwas abgeben, wieso auch. Zumal es ja auch noch gegeben die Parteienfinanzierung verstößt. Selbst die 24 tausend € der Kanzlerin sind ja lächerlich. Sie sollten mehr bekommen und wir sollten lieber daran denke, ob weniger Abgeordnete nicht mehr ist. Mir ist wichtiger das zusätzliche Einkommen verboten werden und jeder Abgeordnete seine Altersversorgung selbst bezahlt.
    Auch erwarte ich das alle Abgeordneten in die Gesetzliche Krankenkasse einzahlen. Honorar Einnahmen sollten dagegen komplett an die Partei abgegeben werden. Wenn sie als Gastredner etwas bekommen dann steht es der Partei zu, ist dann öffentlich und die Unabhängigkeit ist gewahrt.

  22. Wahrscheinlich hab‘ ich die Rechnung nicht verstanden?!
    Warum soll ein Mandatsträger mit 5.500€ auskommen, damit dann einem Bundesvorstand 9.000€ gezahlt werden?
    Vielleicht arbeiten wir einfach erst einmal daran, das die Mitglieder ihren geringen jetzigen Beitrag zahlen?

  23. Ich finde die Überlegungen über Mandatsträgerabgaben vor allem in folgender Hinsicht interessant:

    Wenn wir als Piraten demnächst immer mehr Abgeordnete, inkl. im Bundestag, haben, besteht die Gefahr, dass die Schere in Macht, Einfluss und finanzieller Bezahlung für politische Arbeit zwischen Abgeordneten (und evtl. Bundesvorständen) auf der einen Seite, und der Basis auf der anderen Seite, extrem weit auseinander geht.

    Das könnte den Effekt haben, dass einerseits ein Konkurrenzkampf um diese wenigen, elitären Spitzenpositionen entsteht, und zweitens, dass sich diejenigen Leute an der Basis, die ebenfalls ehrenamtlich Vollzeit politisch arbeiten und via AGs teilweise als Zuarbeiter für die bezahlten Spitzenleute dienen, abgehängt fühlen werden.

    Diese Kluft wäre wohl einfach eine Belastung für die basisdemokratischen Prinzipien unserer Partei, und das Anstreben einer Gleichheit aller in der Partizipation.

    Deswegen würde ich, wenn man eine Mandatsträgerabgabe einführt, sehr darauf achten, dass Geld (und Macht) möglichst breit verteilt wird, so dass wir uns möglichst in Richtung Erhalt / Verbesserung basisdemokratischer Prinzipien entwickeln.

  24. Ich weiß nicht ob und wie die Diskussion in NRW, SL und SH geführt wird, aber ich kann meine Eindrücke aus Berlin schildern, vor allem von der Diskussion der hiesigen Kommunalpolitiker. Leider haben wir es verpennt, dass Thema vor der Wahl zu diskutieren (deshalb finde ich es gut es jetzt schon zu tun), was uns vermutlich einige Streitereien erspart hätte und der LV Berlin hätte jetzt vermutlich auch mehr Geld zur Verfügung…. nachdem das Thema nach der Wahl auf den Tisch kam gab es viele Mandatsträger die strikt dagegen waren was von ihrem Geld abzugeben… klar, die Entschädigungen für ein Kommunalmanadat sind gering (335€ mtl.), es gibt aber soweit ich weiß auch einige MdA die nicht regelmäßig Spenden (bin hier allerdings auch nicht auf dem aktuellen Stand), trotzdem ist es in meinen Augen wichtig die Partei in ihrer Arbeit zu unterstützen.

    Nach den Reaktionen in Berlin glaube ich, dass wir es nicht schaffen werden eine einheitliche und möglicherweise noch verbindliche Regel für mögliche Mandatsträger im BT aufzustellen, da es sehr schwer werden wird für sowas überhaupt eine Mehrheit zu finden (ich meine verbindlich wäre es höchstens über die Satzung möglich). Dabei spielt aber sicherlich auch die Höhe der möglichen Abgabe eine Rolle. Viele Berliner Kommunalpiraten spenden 10% ihrer Grundentschädigung (Sitzungsgelder werden separat abgerechnet udn gibts es nur bei Teilnahme). Diesen Betrag halte ich für angemessen und ich spende das auch als freiwillige Spende. Ich glaube das sind eher Werte mit denen wir, wenn wir Mandatsträgerabgaben wollen, rechnen sollten. Wie viele vor mir schon ausgeführt haben, stehen den hohen Einnahmen der MdB ja auch hohe Kosten gegenüber, weshalb 2000€ mtl. für einige schon eine zu Große Belastung sein könnte… zumal ja auch MdBs sich mal „was leisten“ wollen, sie also am Ende des Monats auch noch Geld übrig haben sollten.

    Ein wichtiger Aspekt kommt mir allerdings noch zu kurz… ich habe große Zweifel das aus diesen Abgaben, egal wie hoch sie sein mögen, Mitarbeiter bezahlt werden können, zumindest so lange es keine rechtlich bindende Verpflichtung für die Mandatsträger gibt, da die Einnahmen daraus sonst nicht fest verplant werden können, da nie klar ist, ob sie nun wirklich zur Verfügung stehen oder nicht… weil wenn es diese Verpflichtung nicht gibt, sind es letztlich nur regelmäßige Spenden von Mandatsträgern.

    Also… ich bin auch für Mandatsträgerabgaben, in einem gesunden Maße, und würde mich sehr freuen, wenn wir in Bochum versuchen dazu einen entsprechenden Beschluss zu fassen.

  25. Ordentliches Mahnwesen einführen wäre gut. Wenn alle Mitglieder ihre Beiträge wirklich zahlen, ist das Finanzloch weit kleiner. Und das könnte dann auch mit freiwilligen Spenden von Abgeordneten gestopft werden, die es ja jetzt auch schon regelmäßig gibt.

  26. Warum sollten für Mandatsträger andere Regeln gelten als für den Rest der Partei?
    1. Haben sie ihr Amt nicht von der Partei geschenkt bekommen, sondern (hoffentlich) durch bisherige gute Parteiarbeit überzeugt.
    2. Sind sie nicht auf bezahltem Urlaub, sondern leisten (hoffentlich) gute und anstrengende politische Arbeit im Rahmen ihres Mandats. Nicht zuletzt zum Vorteil der Piratenpartei.
    3. Mandatsträger „schulden“ der Partei also erstmal nichts (außer vielleicht hohen Einsatz), zumindest nicht mehr als jeder andere Pirat.
    4. Wenn man Mandatsträgerabgaben also nicht aus dem Mandat heraus begründen kann, so bleibt nur noch die Höhe der Bezüge als Rechtfertigung. In diesem Fall müsste man aber von allen Mitgliedern mit hohem Einkommen selbiges verlangen. Will man ernsthaft über Einkommensnachweise der Mitglieder nachdenken?
    5. Verallgemeinernde Rechnungen wer von welchem Betrag gefälligst leben zu können hat, halte ich für relativ anmaßend, noch dazu wenn Zahlen hauptsächlich auf Annahmen beruhen.
    6. Das Argument, dass die Partei Geld braucht zieht hier aus meiner Sicht nicht. Lösungen für dieses Problem lassen sich nicht auf den Schultern weniger Piraten austragen. Hier müssen andere Wege gefunden werden, die alle Piraten fair beteiligen.
    7. Will man sich bei der Finanzierung der Partei wirklich in so starkem Maße von Wahlergebnissen abhängig machen? Was passiert wenn die nächsten Ergebnisse nicht mehr so rosig ausfallen?

  27. Liebe Swanhild,

    bei Deiner Berechnung ist Dir leider ein schwerer Fehler unterlaufen, der eine Neuberechnung zur Folge haben sollte.

    Der deutsche Bundestag setzt sich zusammen aus 299 Sitzen über die Zweitstimmen (Landeslisten) und 299 Sitzen über die Erststimmen (Direktmandate), hinzukommen noch eventuelle Überhangmandate (derzeit 22). Bei einem Wahlergebnis von etwas über 8 % wären das gerade mal 24 Abgeordnete und nicht 50, also weniger als die Hälfte!

    Es sei denn du erwartest weitere 26 Wahlkreise über Direktmandate zu gewinnen, ansonsten bräuchte man mindestens 16,7 % der Zweitstimmen, um so viele Mandate zu ergattern.

    Im Übrigen finde ich es sehr anmaßend mit Geldern zu rechnen, die es noch nicht gibt und auf die die Partei auch gar keinen Anspruch hätte. Bin mal gespannt wieviel die möglichen Abgeordneten tatsächlich bereit sind abzugeben.

    Christopher Lauer geht ja mit gutem Beispiel voran und spendet laut eigener Aussage auf seiner Webseite monatlich 250 € seiner Bezüge an den Landesverband Berlin, was etwa 5,73 % seiner Bruttoeinnahmen durch das Berliner Teilzeitparlament entspricht (Berechnungsgrundlage: 3.000 € Spenden pro Jahr bei 52.356 € Bruttoeinnahmen [Diäten+Aufwandsentschädigungen]).

    Heiko Herberg, Martin Delius, Simon Weiß und Michele Marsching verraten auf Ihren „Gläserner-Abgeordneter-Seiten“ leider nicht, ob oder wieviel sie spenden.

    Alle Links zu deren Seiten gibt’s hier: http://wiki.piratenpartei.de/AG_Transparenz/PiratenParlament

    Also nach deiner Berechnung sollte jeder MdB dann etwa 2.500 € von den etwa 12.000 € Bruttoeinnahmen spenden, dies entspräche knapp 21 % ihrer Bezüge, wie soll das gehen? Jetzt spenden die Abgeordneten ja nur zwischen 0 und 5,7 %!

    Viele Grüße aus dem hohen Norden,

    Matthias B.

    1. Du möchtest dich noch einmal damit beschäftigen, wie bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag die Sitze verteilt werden.

      1. ich hatte auf eine andere Reaktion gehofft :-)

        selbstverständlich sind es bei etwa 8 % von 598 auch etwa 50 Sitze, aber ich wollte mal sehen, ob man solchen Unsinn so glaubhaft verpacken kann, dass es zumindest einige glauben. Ich habe nämlich das Gefühl, dass in der Piratenpartei viel zu wenig hinterfragt und viel zu viel kommentarlos geschluckt wird. „Die anderen werden das schon richtig gemacht haben“, so wie man dann Wahlprogramme übernimmt, ohne alles geprüft zu haben. Außerdem wollte ich sehen, ob jetzt einige potenzielle Kandidaten durch die „Verknappung des Angebotes“ ins rotieren kommen, aber dazu lesen das hier wahrscheinlich zu wenige…

        Auch geht der Herr Lauer nicht mit gutem Beispiel voran (okay, im Vergleich zu seinen Kollegen schon), die o.g. Zahlen stimmen zwar, allerdings werden diese auf seiner Webseite anders verpackt und erhöhen so künstlich den Anteil seiner Spenden! So geht er nicht von seinen Bruttoeinnahmen, sondern von seinen Bruttodiäten aus, weshalb er dort auf 7,42 % Spendenanteil kommt.

        Transparenz bringt nämlich rein gar nichts, wenn man sich nicht mit allem 100%ig auskennt und das nicht wirklich alles nachvollziehen kann! So kann die Politik zwar alles veröffentlichen, aber die Werte immer noch ein wenig „massieren“, wie der Statistiker zu sagen pflegt. Deswegen: traue keinem Plakat – informier dich!

  28. Rechenaufgabe, dritte Klasse:

    Wenn in einer Partei 50% der Mitglieder ihren Beitrag von 50€ nicht bezahlen, wieviel Prozent bezahlen dann einen Beitrag von 200€ nicht?

    Viele Grüsse,

    Michael

    1. Sehr richtig, die Grünen hatten 10,7 % der Zweitstimmen errungen, das wären bei 598 Sitzen insgesamt aber nur etwa 64 Sitze. Wie kommen sie dann auf 68? Ganz einfach: die 5 im Bundestag vertretenen Parteien haben insgesamt 94 % aller Stimmen geholt, die restlichen 6 % müssen nun -dank der 5 % Klausel- aufgeteilt werden. Setzt man die 10,7 % ins Verhältnis mit 94 % bekommt man ein bereinigtes Wahlergebnis von etwa 11,38 % und die ergeben von 598 Sitzen, richtig: 68 Sitze für die Grünen. Sie haben im Übrigen nur ein einziges Direktmandat geholt, mit Hans-Christian Ströbele in Berlin Kreuzberg. Dieses wird natürlich nicht hinzuaddiert, dazu hätten sie insgesamt mehr Direktmandate als Listenmandate erzielen müssen (sog. Überhangmandate). Überhangmandate haben bei der letzten BTW ausschließlich die CDU und CSU erreicht.

  29. Ihr tretet hier eine nicht besonders vorteilhafte öffentliche Debatte los, die keinem was bringt, unsere politischen Ziele nicht befördert, womöglich sogar beschädigt, beispielsweise durch den hier teilweise zur Schau gestellten unreflektierten Sozialneid; eine Debatte, die in jedem Fall Aufmerksamkeit von unseren politischen Zielen abzieht.

    Und wofür?

    Für alberne 125.000 Euro.

    Das, wo von 41% der Partei die Mitgliedsbeiträge ausstehen; ein Bereich, in dem es also um das zwei- bis dreifache dieser Summe geht, sobald auch nur die Hälfte von denen erfolgreich zur Zahlung überredet wird.

    Jetzt mal von irgendwelchen kreativen, innovativen Methoden des Fundraising ganz abgesehen.

    Gott, das ist alles so 1.0.

  30. Danke für Eure Kommentare.

    Bisher hat aber noch keiner herausgearbeitet, wie wir unsere ehrenamtlichen Piraten bezahlen können. Ohne diese fleissigen Helfer würde es keinen einzigen Mandatsträger für die Piratenpartei geben.

    1. Schön wäre es in jedem Falle, wenn die noch ausstehenden Mitgliedsbeiträge beigetrieben werden würden, bei derzeit etwa 33.000 Mitgliedern und 41 %, die nicht zahlen, sind locker 500.000 bis 650.000 € drin (in Abhängigkeit von Säumnisdauer (ggf. schon mehrere Jahre) oder der Zahl von Sozialbeitragszahlern usw.). 40 % davon gehen laut Satzung an den Bundesverband, macht etwa 200.000 bis 250.000 €, also rund eine viertel Million allein in diesem Jahr!

      Weiterhin wären dies Einnahmen der Partei, welche sich positiv auf die Parteienfinanzierung auswirken würde, denn selbst bei den bisher recht niedrigen Wahlergebnissen (welche für die Berechnung zu Grunde gelegt wurden) haben es die Piraten nicht annähernd geschafft, die möglichen Beträge auszuschöpfen!

      In diesem Jahr wurde die absolute Obergrenze für die Parteienfinanzierung um 8,9 Millionen Euro angehoben (Steigerung um ca. 6,27 %, gem. § 18 II PartG), dieser Fakt im Zusammenspiel mit den recht guten Wahlergebnissen des letzten Jahres bedeutet, es kommt auch von dort bald noch mehr Geld.

      Und Grafiker brauchen die Piraten wohl kaum zu beschäftigen, im Zweifel sollte man Ideenwettbewerbe für Logos oder Layouts veranstalten, so wie am Anfang – das hat doch wohl den Reiz ausgemacht oder irre ich da?

      1. Bei den Mitgliedern ist allerdings eine unbekannte Zahl „Karteileichen“. Unter anderem deshalb kann man nicht einfach mal so die Anzahl mit dem Beitrag multiplizieren und von der Fantasie-Summe träumen, die man da rausholen könnte. Dennoch liegt da einiges im Argen.

        OT Ehrenamtler bezahlen: Wo kommt das denn jetzt auf einmal her? Es liegt im Wesen des Ehrenamts, dafür nicht bezahlt zu werden. Will sich die Schatzmeisterin hiermit jetzt noch mehr an die Basis ranschmeißen und schon mal im Vorfeld weitere und noch tiefere Gräben zwischen der Basis und den noch nicht mal gewählten Abgeordneten aufreißen, die ja dann (Achtung Sarkasmus) „auf unsere Kosten in Kohle schwimmen“? Oder was?

        Jetzt mal abgesehen von der hier aufgemachten Milchmädchenrechnung, in die noch nicht mal die Einkommensteuer eingeflossen ist, der die Diäten unterliegen. Und die steuerfreie Aufwandsentschädigung wird den Abgeordneten auch nicht einfach so in den Arsch geblasen, sondern die haben nun mal einen Aufwand, den sie davon bestreiten und ohne den sie nicht gescheit arbeiten könnten. Angefangen mit einer Zweitwohnung am Regierungssitz und zahlreiches anderes Zeugs.

        Ich wünschte wirklich, derart exponierte Parteifunktionäre würden ihre Ideen deutlich gründlicher durchdenken, bevor sie damit an die Öffentlichkeit treten.

  31. Auf die Gefahr hin dass ich jetzt eine Doublette bringe …

    Swani, ich keine Dich als klare Denkerin und Pragmatikerin.

    Deshalb überrascht und entsetzt es mich nicht wenig dass Du bei Deinem Beispiel brutto für netto nimmst.

    Wie kommt das?

    1. Ich wollte nicht mit zu vielen Fakten verwirren. Sonst geht vor lauter Vorrechnerei der Inhalt meiner Diskussionsanregung unter. Und das Brutto ungleich Netto ist unterstelle ich jedem Piraten, dass er das von alleine weiß und ihm somit klar ist, dass die Forderung in der von mir dargestellten Höhe völlig unrealistisch ist.

      Wir sollten uns irgendwo zwischen 0 und diesem Rechenbeispiel treffen.

      Denn eines ist klar: Ohne die vielen helfenden Hände im Hintergrund erringen wir kein einziges Mandat. Aber wir müssen über mögliche Abgaben sprechen, bevor jemand persönlich betroffen ist, damit wir es sachlich diskutieren können und uns nicht über bestimmte Personen unterhalten.

      1. Swani, offenbar wissen das viele eben nicht, und wahrscheinlich deswegen hat sich eine unschöne Diskussion entwickelt.
        M.M.n. hätte man die -und auch den typischen Springer-Artikel in der Welt vermeiden können, wenn man eben mit genaueren Zahlen und Beispielen gearbeitet hätte.

        Aber vielleicht kannst Du das ja noch nachholen?

        Denn Dein Grundansatz ist ja nicht wirklich verkehrt, sofern er gesetzeskonform umgesetzt werden kann.

        Vorausgesetzt natürlich, wir bringen zuerst einmal die knappen 50% (oder wieviele es sein mögen) der nichtzahlenden Piraten dazu, ihre Beiträge zu entrichten.
        Das würde ja schon mal ein nicht unbedeutender erster Schritt sein, nicht wahr?

        Und dann vielleicht auch das Beitragsystem der PP reformieren, das hakt nämlich auch gewaltig (z.B. Einzug nicht erst im Folgejahr des Eintritts).

        Denn dass wir gewaltige Kosten haben werden, ist klar.
        Und dass die Basispiraten, die überall helfen, nicht monatelang auf ihre Kostenerstattungen warten dürfen/müssen, ebenso.

  32. Um die Ziele der von mir mitkoordinierten AG Transrecht zu erreichen, werde ich wie andere AG-Mitglieder auch für den Bundestag kandidieren.
    Johannes Ponaders 1000€ sollte ich spielend unterbieten können (300€/Monat mehr als jetzt? Wüsste gar nicht, wie ich das alles ausgeben sollte…).

    Ich werde aber an dieser Stelle keine Spendenversprechen abgeben, da ich mit den monatlich laufenden Kosten eines Abgeordneten nicht vertraut bin. Dennoch gehe ich fest davon aus, dass ich vierstellig pro Monat an die Partei spenden können werde, sollte die Wählergunst mir diesen Weg gestatten.

    Und wenn ich das kann, dann mach ich das auch.

      1. Herzlichen Glückwunsch, Du hast meine Intention komplett missverstanden.

        Ich kann mir von der Kohle auch gerne nen geilen Lenz machen, Gras und SexdienstleisterInnen in Massen konsumieren/frenquentieren und da wäre noch diese leidige Sache mit meiner Transsexualität und den deswegen anstehenden OPs (die die Kasse nicht oder nur schlecht bezahlt), der Punkt ist halt, dass ich vermutlich selbst dann noch spenden könnte (und ob der Finanzsituation der Piraten auch SOLLTE), wenn ich mir monatlich 1K€ für die OPs zur Seite lege.

        Nur nochmal für alle zum Mitschreiben:

        Die Knete reizt mich. Nur peripher, aber es reizt mich. Ein wenig halt. Ist aber nicht abzustreiten.
        Ich komme mit ALGII zwar so halbwegs über die Runden, aber mal was warmes aufm Tisch und abends mal ausgehen können und mehr als nur ein Alt trinken können ist durchaus verlockend. In Maßen.

        Dessen absolut und gefälligst ungeachtet ist das aber nicht der Grund warum ich kandidiere.

        (Warum schreib ich den Scheiß hier eigentlich? Auf meiner steht das doch schon seit Monaten? Ach was solls…)

        Ich mitkoordiniere die von mir mitgegründete AG Transrecht, deren Ziel und Aufgabe es ist, die Diskriminierung transsexueller Menschen in Deutschland so kurzfristig wie möglich zu reduzieren. Schulen, Forschung, Gesetze… es gibt 3947unddrölfzig Dinge, die verändert werden müssen, um Transsexuellen in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen.
        Dazu bedarf es einiger Gesetzesänderungen, die die AG zwar entwerfen, aber nicht selber einbringen kann.

        DESWEGEN kandidieren mehrere AG-Mitglieder (u.A. sämtliche derzeitigen Koordinatorponies) für den Bundestag und diverese Länderparlamente.

        Mir persönlich ist VOLLKOMMEN SCHNUPPE, wer von uns in den Bundestag kommt, Hauptsache, wir HABEN jemanden da, der unseren Output einbringt.

        Die Chancen stehen natürlich besser, wenn mehr von uns es versuchen. DESWEGEN kandidiere ich. (Und weil ich meine, den Job geschissen zu kriegen, sonst würde ich mir diesen Wahnsinn doch nicht freiwillig antun…)

        Mal ganz im Ernst:
        Wenn es mir nur um die Knete ginge, könnte ich auch wieder anschaffen gehen. Wenn frau weiß, was sie tut, ist die Arbeit leichter und der Stundenlohn höher. #nurmalso #scnr

        tl;dr: Ich machs nicht fürs Geld (das könnte ich auf dem Strich leichter bekommen und müsste mir den Mummenschanz im Bundestag nicht antun), sondern weil ich eine durchgeknallte selbstlose Idealistin bin.
        Wählt mich bloß nicht, ich könnte skandal- und gatefrei meinen Job machen und Euch alle damit langweilen. #nuffsaid

      2. Geilomatik. Da hab ich mir grad ne halbe Stunde nen Wolf getippt, um Dich mit brillianter Semantik auf Deinen Irrtum hinzuweisen, da verschluckt die Seite einfach meinen Input.
        Was solls. Kein Bock, alles nochmal zu tippen.

        Also die Kurzfassung: Bundestag ist der schrille Irrsinn und wenn ich nicht wichtige Gründe hätte (dieses Mal kaue ichs Dir nicht vor, lies meine Wikiseite selber) würde ich nicht kandidieren.

        Wenns mir nur ums Geld ginge, könnte ich bei besseren Arbeitsbedingungen und durchaus vergleichbarem Stundenlohn wieder anschaffen gehen.

  33. Gibt es Erkenntnisse darüber, ob und in welcher Höhe diese Abgaben bei anderen Bundestagsparteien gehandhabt wird? Kann man sich hier ggf. etwas abgucken?
    .
    Ich halte diese Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt in dieser konkreten Ausgestaltung für falsch, denn – Überraschung – wir sitzen noch gar nicht im Bundestag.
    .
    Bevor also das Fell verteilt wird, und man gestatte mir den lapidaren Hinweis, dass wir das nicht automatisch erreichen werden, schon gar nicht, wenn wir mit unserer derzeitigen sozial-linken Themensetzung scheinbar die Linke überholen wollen oder mit einer radikal-feministischen Gender- und Quotendiskussion sogar eingefleischte Frauenrechtlerinnen verschrecken, sollten wir lieber grundsätzlich darüber diskutieren und qua Bundesparteitagsbeschluss festlegen, welche Mandatsträgerabgaben zukünftig fällig werden. Und das am besten fallweise für jedes Landesparlament und den Bundestag bzw. das Europaparlament.
    Übrigens würde ich Aufwandsentschädigungen für Abgeordnete in Kommunalparlamenten oder Kreistagen etc. davon ausnehmen.
    .
    Ich befürchte angesichts dieser konkreten Diskussion ein Wettrennen von Bundestagskandidaten nach dem Motto: „Wählt mich, ich gebe noch mehr ab!“
    Habt ihr das bedacht?
    .
    Ich halte, so notwendig zukünftig dieser Schritt einer Bezahlung der von Swanhild dargestellten Ämter/Positionen sein wird und bereits jetzt schon ist, zum jetzigen Zeitpunkt diese Erörterung für völlig falsch und übereilt, ohne dass der Basis grundsätzlich die Gelegenheit gegeben wurde, in Breite darüber zu diskutieren. Ja, das ist anstrengend aber notwendig.

    Wolfgang

  34. PS: Wir stehen bundesweit derzeit bei 7%, von ehemals 13%. Und da scheint noch nicht das Ende der Fahnenstange erreicht.

  35. Mädchen, Du hast keine Ahnung von dem was Du schreibst!

    Das was sich nach _VIEL_ Geld anhört, was Bundestagsabgeordnete verdienen, ist es ja gar nicht. Oder was glaubst Du, wovon viele Mitarbeiter und das Büro vor Ort bezahlt werden? Wer zahlt denn Krankenversicherung und so weiter?

    Ich würde an Deiner Stelle mal anfangen das Hirn zu benutzen statt solchen Schwachsinn von sich zu geben! #unglaublich @HuWutze

    1. Hallo,

      zu der Anrede „Mädchen“ sage ich mal lieber nichts, sonst muss ich noch zensiert werden… echt unfassbar.

      Zu deiner Information: der Bundestag bezahlt den Angestellten eines jeden Abgeordneten ca. 15.000 € monatlich (das Brutto, das diese Mitarbeiter verdienen). Die Mitarbeiter werden direkt von der Bundestagsverwaltung bezahlt – der Abgeordnete muss dafür nichts von seiner Entschädigung abdrücken.

      1. Dann würde ich Dir empfehlen mal die betroffenen Personen direkt zu befragen.

        Mitarbeiter vor Ort, Büro vor Ort, zweitwohnung in Berlin und viele andere Dinge, die zusätzlich ins Geld gehen.

        Es ist unglaublich, wie viel Nicht-Wissen hier herrscht!

        1. Kein danke für’s Nicht-Lesen meines Beitrags.

          Meinerseits herrscht überhaupt kein Nichtwissen. Meine Antwort bezog sich auf die Aussage, dass die Diäten zur Zahlung von Mitarbeitern benötigt werden, was schlicht falsch ist. Zu allem anderen habe ich keine Aussage getroffen, dazu steht hier schon genug in den Kommentaren.

  36. Hi,
    1. Ich lehne diese direkte Querfinanzierung der Parteien grundsätzlich ab und finde wir sollten uns auch im BT gegen diesen „kick-back“ engagieren statt da mit zu machen.
    Um die Belastung der Vorstände zu mindern wäre eine Vergrößerung des Vorstands (bzw. Gründung von Servicegruppen – je nach Bereich) sinnvoller und eine Erstattung von Reisekosten u.ä.
    Die Vorstände sollten immer oder möglichst lange nicht deckend bezahlt werden. Statt einem Vorstand kann ein Posten auch von einer Gruppe von Leuten wahrgenommen werden. Dazu wären andere Abstimmungsmethoden auszuarbeiten (z.B. 2-Stufig; Zuerst entscheidet die Gruppe und dann der Vorstand mit diesen Voten – Phantasie bitte).
    Sollte etwas nicht direkt nach Parteiengesetz gehen, wären wir im BT an der richtigen Stelle das zu ändern!
    2. Die Parteienfinanzierung massiv reformieren – in die Richtung, daß der Wählerwille an erster Stelle kommt: Die Finanzierung nicht nach den Einnahmen begrenzen sondern nur (ab 0,5%) jede Wählerstimme gegenfinanzieren. Dadurch wüden nicht mehr die mit dem meisten Bimbes das Geld bekommen sondern die mit den meisten Stimmen – proportional, mit Maximalgrenze.
    Die Diskussion geht hier in die falsche Richtung: Wie passen wir uns am unauffälligsten an die Altparteien an STATT wie demokratisieren wir Deutschland!

    1. Bedauerlicherweise können Tätigkeiten nicht in beliebig viele Teile geteilt werden. Die Vorstellung, Koordinationsaufgaben auf mehrere (viele) Personen zu verteilen zu können, konterkariert das Konzept der Koordination: nämlich das eines zentralen Ansprechpartners.
      Wir brauchen sicherlich keinen Vorstand auf Callcenterniveau!

  37. Gute Arbeit soll auch gut bezahlt werden. Oder Neu-Deutsch: You get what you pay for.

    Wer meint, er bekommt mit drittklassigem Salär erstklassige Arbeit, der braucht sich nicht zu wundern, wenn es schlecht läuft und die besseren Leute dort hingehen, wo ihr Einsatz adäquat bezahlt wird.
    Wir sollten uns lieber über die Qualitäten der Listenkandidaten Gedanken machen, als über die Einnahmen, die die Partei mit ihnen generieren kann.

    Oder zeugt die Debatte davon, dass wir uns selber nicht trauen, die richtigen Leute auszuwählen?

    BTW.: Ex Außenminister Fischer war dafür bekannt ungerne Mandatsträgerabgaben zu bezahlen, war aber ein sehr guter Spendenakquisitor. Vielleicht sollten wir auch mal an andere Wege der Finanzierung nachdenken.

    BTW2.: Wer von uns zahlt eigentlich die freiwilligen 1% seines Gehalts an die Partei? Es ist immer einfacher anderen in die Tasche zugreifen, als bei sich selber …

    1. Wer die 1% zahlt? Weiß keiner, wir wissen das Netto der Mitglieder nicht.

      Aber bei 326 Zahlern waren 25 mit Beitragsminderung, 236 haben den Standardbetrag und 65 einen höheren Betrag gezahlt. Und bei den 65 haben einige nur um wenige Euro aufgerundet.

    2. Breits Dein erster Satz enthält das Gegenargument für das, was Du im Folgenden schreibst: die hervorragende Arbeit *aller* Piraten sollte sich in irgendeiner Kompensation niederschlagen, nicht nur die Arbeit einer „Elite“.
      Ich denke, das ist das Anliegen von Swanhild.

      Gruß, Stahlrabe

      1. Wir reden von Piraten die 40h und mehr einen Job machen. Klar machen viele (nicht alle, es machen ja noch nichtmals alle mit) Piraten hervorragende Arbeit. Aber niemand davon 40h.

        Und wenn Du unsere Kommunalpolitiker fragst, wieviel Unterstützung sie von allen den kompetenten Piraten in ihrer ehrenamtlichen Arbeit erhalten, wirst Du feststellen, das ALLE eine sehr kleine Zahl gegen Null gehend ist.

        Wir messen hier mit zweierlei Mass. Abgeordnete werden ausschliesslich den Job des Abgeordneten machen und nicht noch ein anderes Standbein haben, das sie ernährt.

        Gruss
        Matthias

  38. Ich bin für eine Mandatsabgabe. Bitte mal jeder überlegen wie die Leute die dort sitzen überhaupt reingekommen sind? Sie sind dort reingekommen weil wir als Partei Geld in die Hand genommen haben um Werbung für sie zu machen. Da ist es nur fair das man auch Geld wieder zurückgibt. Ausserdem erhöht es die Schlagkraft der Partei insgesamt enorm und bei derzeitiger Parteienfinanzierung geht uns nicht nur Geld flöten, das wäre für mich nicht sooo schlimm, aber dieses Geld geht auch noch an CDU und SPD.

    Desweiteren sind Servicegruppen wie weiter oben schön und gut, aber durch diese lässt sich auch nur ein Teil der Arbeit direkt abdecken und gerade Zeitkritische Dinge bekommen Probleme weil auch Servicegruppen nunmal Personen sind die meistens Arbeiten, Familie haben, Hobbys etc.

    Durch die Mandatsabgabe kann man Personen einstellen die als Sercivegruppen funktionieren, ich selbst bin Vorstand und lehne eine Vorstandsbezahlung ab. Durch bezahlte Servicegruppen kann man diesen Umstand auch vermeiden, denn dann kann man als Vorstand die meisten Sachen abgeben.
    Lediglich eine Aufwandsenschädigung wie bei anderen ehrenamtlichen Tätigkeiten halte ich bei Vorständen für angebracht. Und natürlich die unkompliziertere Abrechnung von Fahrtkosten.

    1. „Ich bin für eine Mandatsabgabe. Bitte mal jeder überlegen wie die Leute die dort sitzen überhaupt reingekommen sind? Sie sind dort reingekommen weil wir als Partei Geld in die Hand genommen haben um Werbung für sie zu machen. Da ist es nur fair das man auch Geld wieder zurückgibt“

      Dafür bekommt die Partei – Parteienfinanzierung!

      „Da ist es nur fair das man auch Geld wieder zurückgibt. Ausserdem erhöht es die Schlagkraft der Partei insgesamt enorm und bei derzeitiger Parteienfinanzierung geht uns nicht nur Geld flöten, das wäre für mich nicht sooo schlimm, aber dieses Geld geht auch noch an CDU und SPD.“

      Liegt viel mehr an der Spendenbereitchaft innerhalb der Gesellschaft und Partei.
      Hat nichts mit dem Einkommen von Mandatsträgern zu tun.

      Außerdem ob Geld unsere Schlagkraft erhöht ist fraglich, denn auch schlechte Leute können bezahlt werden… Liegt immer wieder an der Auswahl der Leute.

      „Durch bezahlte Servicegruppen kann man diesen Umstand auch vermeiden, denn dann kann man als Vorstand die meisten Sachen abgeben.“

      Wie gesagt, wenn die richtigen Leute diese Posten bekommen, die Frage bleibt also wer entscheidet, welche Leute bezahlt werden und wer nicht.

      Ich denke dieser Weg würde zu Verwerfungen innerhalb der Partei beitragen und große Probleme schaffen, da es eine Trennung von Ehrenarbeit und bezahlter Arbeit geben wird.

      Was würde passieren, wenn der Ehrenamtler besser arbeitet als die bezahlte Stelle??

  39. Einen Mandatsträgerbeitrag halte ich für rechtlich nicht zulässig.
    Die versteckte Parteienfinanzierung über Abgeordnetenbezüge wiederspricht auch dem Transparenzgedanken der Piratenpartei.

    Ich bin mir aber sicher, dass Abgeordnete freiwillig einen entsprechenden hohen Betrag monatlich spenden werden. 4.000 Euro sind dabei aber unrealistisch.
    Ich denke zwischen 500 und 1.000 Euro pro Monat und Mandatsträger sind deutlich realistischer.

    Zusätzlich sollten der Mitgliedsbeitrag für alle Mitglieder auf mind. 60 Euro pro Jahr angehoben und Nichtzahlungen als Austrittswunsch gewertet werden. Für den letztgenannten Punkt gibt es ja bereits Aktivitäten, um die Satzung entsprechend anzupassen.

    Letztlich möchte ich noch anmerken, dass ein Einzug in den deutschen Bundestag bei weitem noch nicht sicher ist und unser Finanzierungskonzept somit nicht auf dieser Annahme aufbauen sollte.

    Liebe Grüße
    Rene

    1. „Einen Mandatsträgerbeitrag halte ich für rechtlich nicht zulässig.
      Die versteckte Parteienfinanzierung über Abgeordnetenbezüge wiederspricht auch dem Transparenzgedanken der Piratenpartei.“

      ++1

      „Zusätzlich sollten der Mitgliedsbeitrag für alle Mitglieder auf mind. 60 Euro pro Jahr angehoben und Nichtzahlungen als Austrittswunsch gewertet werden. Für den letztgenannten Punkt gibt es ja bereits Aktivitäten, um die Satzung entsprechend anzupassen.“

      Der ermäßigte bleibt bei 12€ und die Prüfung wird auch nicht eingeführt?

      Wobei ja Neumünster schon gezeigt hat, was wirklich möglich ist…

      1. Es ist den Gliederungen überlassen, ob sie einer Beitragsermäßigung zustimmen. Wie hoch diese Ermäßigung ist, können die Gliederungen festlegen. Ebenfalls ist den Vorständen freigestellt, unter welchen Voraussetzungen sie einer Ermäßigung zustimmen.

  40. Milchmädchenrechnung unter völliger Verkennung des Umfelds. Dazu noch: Die Abgaben sind nach allg. Auffassung Verfassungswidrig. Es handelt sich dann nämlich um versteckte (naja) Parteifinanzierung.

    Ausserdem klingt das nach: Kauf Dir einen Listenplatz, Spende soviel Du kannst und rede vorher drüber. In welcher Partei bin ich hier eigentlich? Treibt doch einfach mal die rückständigen Beiträge ein (ja, das geht hat nur noch niemand in den LVs versucht).

    Johannes hier als Beispiel zu nennen grenzt an eine Frechheit.Gerade er ist ein Beispiel wie das „auslutschen“ von Aktiven nicht zu laufen hat. Wirtschaftlich. Persönlich.

  41. Ich sehe die Finanzierungsproblematik. Dennoch bin ich gegen eine verpflichtende Mandatsträgerabgabe. Bisher habe ich gespendet was möglich war und teilweise musste ich dadurch auf private Dinge verzichten und mich erheblich einschränken.

    Meine Aufwendungen in Bezug auf Fahrkosten etc. stelle ich niemandem in Rechnung. Das ist sozusagen mein „Privatvergnügen“. Sollte ich – ja ich kandidiere – ein Mandat erhalten, werde ich weiterhin so handeln wie bisher. Das was möglich ist wird gespendet. Ich kann mir derzeit eh nicht vorstellen was an Kosten ein MdB monatlich hat. Dieses spekulieren über etwaige Bezüge grenzt wirklich an „Vorneid“, wie es der polnische Kollege bereits so treffend formuliert hat.

  42. ich finde den Denkansatz interessant, weil er an den Idealismus appelliert. Das könnte Menschen abschrecken die nur ans Geld denken. Also solche die jetzt plötzlich auftauchen und nach Mandaten gieren. Welche Beträge realistische sind vermag ich nicht zu sagen, aber das Signal finde ich gut. Und das hat nichts mit Neid zu tun, denn ich finde Abgeordnete sollte mehr verdienen als derzeit sonst ist die Wirtschaft finanziell immer attraktiver als die Politik.

    Aber wenn eine Partei zu 80% aus Neumitglieder besteht und Chancen hat schnell in den Bundestag zu kommen, sollte man die abhalten die nur eine Karriere im Sinn haben, die sie bei Altparteien nicht bekommen haben. Wenn man sieht wer sich jetzt plötzlich alles berufen fühlt ein Mandat zu übernehmen…^^

    Diese Abgabe sollte man auch wieder rückgängig machen, wenn die Piraten finanziell gefestigt sind. Aber als Brückentechnologie hätte man zwei Fliegen mit einer Klappe :).

  43. Also eine verpflichtende Abgabe würde ich ablehnen. Was jeder Mandatsträger freiwillig spendet ist ihm überlassen, sollte sich aber mindestens so an 10-12% orientieren.
    Das wir uns jetzt schon darüber Gedanken machen und eine wirklich freiwillige Handlungsempfehlung erstellen ist OK und richtig. Der Haken an der Sache ist allerdings, dass dieser ganze Fragenkomplex beim Kandidatengrillen verboten werden muß. Ich will Mandatsträger haben, die aufgrund ihrer fachlichen Eignung gewählt werden und nicht diejenigen, die am meisten wieder an die Partei spenden wollen.
    Wenn wir damit anfangen nur die „Großspender“ und „Rampensäue“ aufzustellen und diejenigen vor den Kopf stoßen, die die Arbeit gemacht haben, können wir einpacken.
    Darum wie schon gesagt:
    Sich mit der Thematik beschäftigen ist OK, aber es beim Grillen anzusprechen ist kontraproduktiv.

  44. Alternativ können wir natürlich auch unseren Mitgliedsbeitrag von derzeit 48,– Euro auf 192,00 Euro erhöhen, um bei 20.000 zahlenden Mitgliedern die gleiche Summe zur Verfügung zu haben.

    Den Antrag bekommst du in Bochum durch, wenn du mit einen Teppichmesser und einen Plüschpony auf die Bühne gehst, beides hochhälst und sagst: „Wenn ihr dem nicht zustimmt, zerfetzte ich dieses süße Plüschpony vor euren Augen“

    Beides geht in meinen Augen nicht.

  45. Hallo Swanhild,

    danke für Deinen Diskussionsstart um Mandatsträgerbeiträge.

    Ich sehe es ähnlich wie Rene, dass Beiträge für Mandatsträger verfassungsmässig kritsch sind. Gegen Regelmässige Spenden von Mandatsträgern, in höhe von 500-1000€ monatlich hab ich erstmal nichts.

    Imposant finde diejenigen Beiträge, die sofort sagen: Dürfen wir nicht, wir bekommen ja Parteienfinanzierung.

    Ich fasse Mal zu sammen:
    – Großspenden gehören verboten
    – Spenden von Unternehmen gehören verboten
    – Mitgliedsbeiträge sollten nicht so hoch sein
    – Mandatsträgebeiträge gehören verboten.
    – Spendenaktionen sind auch böse.

    Liebe Leute, könnt ihr mir mal bitte erklären, wie wir Geld in die Partei bekommen sollen?
    Die Parteienfinanzierung richtet sich danach, wie viel Geld wir eingenommen haben. D.h. nehmen wir kein bis wenig Geld ein, bekommen wir auch keine bis nur wenig Parteienfinanzierung.

    Uns brennen reihenweise gute Menschen aus, weil sie Beruf/Partei/Familie nicht mehr unter den Hut bekommen. Bestes Beispiel gestern wieder der Vorsitzende des KV Stuttgart.

    So far.

    Wido

    1. Der Zeitpunkt, an dem wir uns emotionslos über Möglichkeiten der Finanzierung unterhalten müssen, rückt deutlich näher… und die Zeit rennt!

  46. Ich finde es lustig, wie über Mandatsträgerabgaben debattiert wird. Es ist positiv, dass wir das vor der Wahl diskutieren, dann wissen Kandidaten bereits etwas besser, woran sie wirklich sind in dieser Partei. Aber kommt mal wieder zurück auf die Erde. Das sind ungelegte Eier. Der Hahn hat die Henne noch nicht mal angeschaut!

    1. Allgemeines
    1a. Eine verpflichtende Mandatsträgerabgabe ist rechtlich nicht zulässig.
    1b. Wir sollten uns einigen, ob wir Netto oder Brutto reden bzw ob notwendige Ausgaben vorher auch abgezogen werden. Abgeordnete bezahlen Steuern wie alle Anderen auch.
    1c. Die Kostenpauschalen sind kein Teil der Diät. Es gibt ein paar Abgeordnete, die ihre Kosten öffentlich bekanntgeben. Da reichen die Kostenpauschalen dann auch nicht aus und es wird vom Gehalt draufgezahlt. Auch die Gelder für Mitarbeiter dürfen nicht angetastet werden.

    2. Zu den Kosten
    2a. MdBs fahren beruflich kostenfrei. Sie haben eine Netzkarte der Bahn, die aber nur beruflich genutzt werden darf. Sie können Flüge abrechnen und sie können den Fahrdienst des Bundestages nutzen. Aber nichts davon darf Privat oder Parteilich genutzt werden. Das wird dann selbst bezahlt. Und die Fahrten der Familie werden ebenfalls nicht erstattet. Wenn also der Lebenspartner einen mal in Berlin besucht, dann zahlt man das privat.
    2b. MdBs unterhalten häufig mehrere Wahlkreisbüros. Wenn ich mir die Debatten in den Kreisen ansehe, dann werden die Wahlkreisbüros auch schon verplant. Und MdBs brauchen zwei Wohnungen (Wahlkreis, Berlin) oder Wohnung + Hotel. Da fällt nicht nur die Miete an, da braucht man auch zwei komplette Wohnungsausstattungen, mehrere Sets an Klamotten und Schuhen, Computer, Telefon- und Internet, etc
    2c. Die MdBs finanzieren häufig auch die politische Arbeit der Fraktionen über Fraktionsabgaben. Außerdem finanzieren sie ihre „Flügel“ (bspw. Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke)
    2d. Ich bin mir sehr sicher, dass jeder MdB von seinem Kreis regelmäßig um Spenden gebeten wird, am Stammtisch Getränke bezahlen darf, seine Wahlkampfkosten privat tragen muss, etc

    3. Zu Einnahmen
    3a. Würde jeder Pirat seinen Beitrag bezahlen, wäre die Partei deutlich besser gestellt. Da würde es auch schon viel bringen, wenn die zuständigen LVs, Bezirke und so weiter ihrer satzungsgemäßen Pflicht nachkämen und MAHNEN würden.
    3b. Wir haben bereits eine Empfehlung von 1% der Jahresnettoeinkommen in der Satzung. Soweit ich informiert bin, zahlen den die wenigsten Parteimitglieder. (Ja, ich weiß – die meisten Aktiven zahlen ihn mehrfach).

    Anstatt uns jetzt in überbordenden Forderungen zu verlieren oder Neiddebatten zu führen, sollten wir moderat beginnen. Und ja, die Vergleiche mit Durchschnittseinkommen in Swanhilds Blogbeitrag sind eine reine Neidentfachung. „Wie viel steht einem Abgeordneten zu, den Rest muss er abgeben“. Moderat wäre beispielsweise eine Empfehlung von 10-20% vom Netto der Abgeordneten. Dann können die Abgeordneten die Zahlungen auch von ihren Lebensumständen abhängig machen. Wenn der Lebenspartner dann mal den Job verliert, zahlt man eben ein paar Monate etwas weniger. Und wir könnten bei moderaten Zahlungen dann MdA, MdL, MdEP gerne mit einbeziehen. Für Halbtagsparlamente kann man sich ja auf 7,5-15% , für Ehrenämter wie Gemeinderäte auf die 1% verweisen.
    Damit machen wir die Partei zwar noch abhängiger von der Fraktion, als dies eh schon der Fall war und wir umgehen die gesetzlichen Regelungen zum Staatsanteil in der Parteienfinanzierung, aber was solls.

    Ansonsten könnten wir auch einfach mal etwas Vertrauen haben. Wir müssen unsere Kandidaten erst noch wählen. Und wir können sie ihrer Verantwortung auch durchaus bewusst machen, auch wenn dies offensichtlich nicht bei allen aktuellen der Fall ist. Und wir müssen uns im Klaren darüber sein, dass die Vereinbarung einer „freiwilligen obligatorischen Abgabe“ ihre Nebenwirkungen hat. Der erste Abgeordnete, der seinen freiwilligen Beitrag nicht zahlt, kriegt dann halt einen dicken Shitstorm und mal wieder eine Mobbingkampagne. Die Gründe sind dann auch egal (Krankheit mal als beliebtes Beispiel).

    Na ja, wird auch nichts bringen. Die ganze Debatte läuft unwürdig. Ich hatte mich auf den Einzug einer Piratenfraktion in den Bundestag gefreut. Damit gewinnen wir endlich ein bisschen mehr politischen Einfluss! Aber diese Debatte und die Art und Weise wie sie geführt wird, verleidet es mir. Es würde mich freuen, wenn das etwas zivilisierter ginge. Und dann bitte auch ohne Neiddebatte. Aber es geht ums Geld und da geht das wohl nicht anders. Schaut euch mal an, was bspw. Spitzenleute in den Behörden oder in der Wirtschaft verdienen. Da steht ein Abgeordneter aber ganz mies da – und das trotz fehlender Berufssicherheit, hoher Verantwortung, einer Aufgabe seiner persönlichen Freiheit und dem Ausstellen eines Freibriefes für Shitstorms und Hasspost.

    Und was die Versprechungen auf hohe Spenden von wanna-bes angeht – Die erinnern mich an einen alten Witz (ich bitte vorab mal um Entschuldigung für die politisch nicht korrekte Verwendung eines DDR-Witzes).

    Auf einer SED-Veranstaltung fragt der Vorsitzende die Anwesenden: „Genosse Müller, was würden Sie machen, wenn Sie ein Haus hätten?“ und wie aus der Pistole geschossen antwortet dieser „Ich würde es natürlich der Partei schenken.“. Zufrieden nickt der Vorsitzende. „Recht so. Und Genosse Maier, was würden Sie machen, wenn Sie ein Auto hätten?“ Und wieder „Ich würde es natürlich der Partie schenken.“ – „Das lobe ich mir! Und Genosse Fischer, was würden Sie machen, wenn Sie ein Fahrrad hätten?“ .. Schweigen. „Genosse Fischer, ich habe Sie was gefragt!“ und nach kurzem Zögern antwortet Fischer leise „Das Problem ist, ich habe ein Fahrrad.“

  47. Bevor wir über eine Zwangsabgabe unserer Mandatsträger sprechen, können wir doch erstmal den Status Quo feststellen. Wir sitzen in 4 Parlamenten, teils noch ganz frisch. Wie wärs denn mit einer (von mir aus auch anonymisierten) Umfrage in etwa 3 Monaten unter den Mandatsträgern, wieviel Prozent ihrer Einnahmen sie spenden? Ich gehe davon aus, dass die meisten nicht knauserig sind und wir auch in Zukunft Piraten auf Listen setzen, die sich dem Finanzproblem bewusst sind und spenden werden. Damit erledigt sich die Zwangsabgabe doch von selbst?

  48. Also ich bin ja prinzipiell auch dafür, dass Abgeordnette etwas zurückgeben.

    Ein Abgeordnetter im BT bekommt 7.646,99 Euro Aufwandsentschädigung (Gehalt) Brutto,
    außerdem 3.969 Euro/Monat steuerfreie Kostenpauschale (Für anfallende Mehrkosten wie Büro, zweitwohnsitz etz.), was wichtig ist, da eben nicht alle Piraten automatisch Berliner sind. Außerdem werden Gehälter in Höhe von bis zu 15.035 Euro/Monat für Angestellte übernommen. Die gibt es aber nicht pauschal. Zudem kommen noch 250 Euro „Arbeitgeberanteil“ zur Krankenversicherung und 2,5% der Abgeordettenentschädigung pro Jahr für Pensionen sowie ein Bahnticket.

    Ich sehe nun 2 Probleme.

    1. Spenden können für internen Wahlkampf verwendet werden: Wer mehr spendet, bekommt besseren Listenplatz. Man kauft sich also sein Mandat!

    2. Auch ein Abgeordnetter ist eine Privatpersohn, und hat ebenso einen Anspruch auf Privatsphäre. Es geht niemanden etwas an, ob und wieviel er spendet. Es gibt piraten, die mehr verdienen, ohne doppelte Haushaltsführung, ohne Büros, ohne Diensreisen und mit deutlich wehniger Arbeitsaufwand. Wollen wir diese auch überprüfen? Ist es soweit gekommen mit den Idealen der Piratenpartei?

    Ich glaube, wir sollten unseren Abgeordnetten in erster Linie Vertrauen, statt sie zu Melkkühen zu degradieren, sie unter Generalverdacht zu stellen und ein Kontrollsystem aufzubauen.

    Gerade die Piratenpartei, die für die Wahrung der Grund- und Menschenrechte steht, sollte doch selbst diese Rechte auch ihren Mandatsträgern zugestehen.

    Gruß Christoph

  49. Ich erkenne das Argument an, dass Mandatsträgerabgaben verfassungswidrig sind.
    Ich erkenne das Argument an, dass es nicht zur Versteigerung kommen darf, wer spendet mehr.
    Es bleibt mein Argument, dass wir in der Partei berechenbare Einnahmen brauchen, damit wir die anfallende Arbeit zuverlässig erledigen können und auch weiterhin Abgeordnete in die Parlamente entsenden können.
    Somit bleibt der freiwillige verpflichtende Beitrag.

    Was ist der Unterschied eines freiwilligen verpflichtenden Beitrags im Gegensatz zur Spende ?

    Mit einem freiwilligen verpflichtenden Beitrag kann ich planen. Selbstverständlich kann jeder jederzeit von dieser Verpflichtung zurücktreten, wenn sich seine Lebensumstände ändern. Aber wenn ich von 100 Menschen eine Verpflichtungserklärung habe, kann ich ca. 90% der zugesagten Beträge fest verplanen und hierfür Personal einstellen und beispielsweise die Unterschrift unter einen Arbeitsvertrag verantworten oder eine angemessene Geschäftsstelle anmieten.

    Eine Spende muss lt. §11 unserer Satzung ab einem Betrag von 1.000,– Euro pro Jahr unverzügliche ausgewiesen werden. Das möchte möglicherweise nicht jeder. Und ich möchte keine Zwangsoutung.

    Der freiwillig verpflichtende Beitrag kann übrigens ganz ohne Satzungsänderung formlos erfolgen. Ein Schreiben an den Schatzmeister Eures Vertrauens ist ausreichend.

    1. Hallo Swanhild,
      da ich Bilanzbuchhalterin bin…verstehe ich warum du diese Diskusion *angestoßen* hast. WIR (Piratenpartei) sollten planen können…mit einigermaßen *richtigen* Zahlen.
      ABER dein Beispiel ist mehr als nur merkwürdig (sowas wie eine sogenannte Milchmädchenrechnung)….sorry..bitte nicht falsch verstehen…..
      Wir (die Piratenpartei) müssen/sollten Einnahmequellen finden…
      viele Kommentare haben schon viele gute Argumente genannt…deshalb wiederhole ich diese jetzt nicht.
      wie wäre es das zulesen:

      http://de.wikipedia.org/wiki/Abgeordnetenentsch%C3%A4digung

      z.B:
      Mandatsträgerbeiträge werden im Parteiengesetz (PartG) definiert. Während Mitgliedsbeiträge regelmäßige Geldleistungen sind, die ein Mitglied auf Grund satzungsrechtlicher Vorschriften entrichtet (§ 27 Abs. 1 Satz 1 PartG), sind Mandatsträgerbeiträge regelmäßige Geldleistungen, die ein Inhaber eines öffentlichen Wahlamtes (Mandatsträger) über seinen Mitgliedsbeitrag hinaus an seine Partei leistet (§ 27 Abs. 1 Satz 2 PartG). Sie werden auch als „Mandatsabgaben“ bzw. „Parteisteuern“ bezeichnet. Mandatsträger sind Mitglieder von Parlamenten und Regierungen, direkt oder indirekt gewählte Kreis-, Gemeinde- und Ortsräte sowie Bürgermeister und Landräte. Mandatsträgerbeiträge zählen wie Mitgliedsbeiträge oder Spenden zu den so genannten Zuwendungen natürlicher Personen (§ 18 Abs. 3 Nr. 3 PartG) und bilden einen wesentlichen Beitrag zur Parteienfinanzierung.

      Davon zu unterscheiden sind die Beiträge, die Abgeordnete an ihre Fraktionen leisten.

      Mit der Änderung des Parteiengesetzes im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber die Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen ausdrücklich vorgesehen. Damit geht der Gesetzgeber offensichtlich auch von der Zulässigkeit ihrer Erhebung aus.

      Begründet werden die Mandatsträgerabgaben unter anderem damit, dass die begünstigten Parteigliederungen vielerlei geldwerte Leistungen für ihre Abgeordneten und Ratsmitglieder erbringen.[1]

      Aus der gesetzlichen Definition in § 27 Abs. 1 Satz 2 ergibt sich jedoch, dass das PartG nicht von einer Rechtspflicht zur Entrichtung der Mandatsträgerbeiträge ausgeht. Anders als Mitgliedsbeiträge, die nach dem Gesetzeswortlaut ihren Rechtsgrund in den satzungsrechtlichen Vorschriften haben (§ 27 Abs. 1 Satz 1 PartG), stellt das Gesetz bei Mandatsträgerbeiträgen nicht auf eine Verpflichtung zur Zahlung, sondern auf die Bewirkung der Leistung, also die Zahlung selbst ab. In Bezug auf die Publizitätspflichten behandelt das PartG Mandatsträgerbeiträge wie Spenden und nicht wie Mitgliedsbeiträge (§ 25 Abs. 3). Auch das Bundesfinanzministerium geht für die steuerliche Behandlung von einer Freiwilligkeit der Mandatsträgerbeiträge aus. Sind Mandatsträgerbeiträge freiwillig, scheidet eine Einklagbarkeit aus.

      Regelungen der Parteien [Bearbeiten]

      Die Satzungen von allen im Bundestag vertretenen Parteien sehen die Verpflichtung zur Entrichtung von Mandatsträgerbeiträgen vor. Die jeweilige Höhe der Sonderbeiträge ist außer bei der CSU in keiner dieser Satzungen bestimmt, sondern wird von bestimmten Organen der entsendenden Gliederungen festgelegt bzw. mit den Betroffenen vereinbart. Was die Verbindlichkeit der Verpflichtung zur Leistung der Mandatsträgerbeiträge angeht, unterscheiden sich die Bestimmungen der Parteien erheblich. Bei einigen wird ausdrücklich von freiwilligen Leistungen gesprochen. Bei anderen führt die Nichtleistung zum automatischen Verlust der Mitgliedschaft.

      Höhe der Mandatsträgerabgaben [Bearbeiten]

      Die Höhe der Mandatsträgerabgaben ist unterschiedlich. Während die Gewerkschaften eine Abführung des größten Teils der Aufsichtsratstantiemen verlangen, leisten Parteipolitiker meist zwischen 10 % und 20 % ihrer Bezüge oder Abgeordnetenentschädigungen.

      Die Parteien haben 1989 gegenüber dem Bundesverfassungsgericht angegeben, folgende Anteile der Beiträge würden auf Mandatsträgerabgaben entfallen: Die Grünen lagen mit 50 Prozent weit vorn, bei CDU, CSU und SPD lag der Anteil im Jahr 1989 zwischen 18 und 29 Prozent.[2] Die Weizsäcker-Kommission hat 1993 den Anteil der Mandatsträgerabgaben auf 20 bis 25 Prozent geschätzt.[3] Mandatsträgerabgaben sind damit ein relevanter Teil der Parteienfinanzierung.

      Auch die Bedeutung der Sonderbeiträge für die Finanzen der Parteien ist unterschiedlich. Der Anteil der Mandatsträgerbeiträge an den Gesamteinnahmen variiert von 4,6 % bis 17 %. Ein überwiegender Teil der Mandatsträgerbeiträge fließt an die unteren Gliederungen der Parteien (Kreis- und Ortsverbände), bei denen diese teilweise die Haupteinnahmequelle darstellen.

      Im Jahr 2003 wurden laut Rechenschaftsbericht zugunsten der SPD insgesamt 22,5 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet; dies entspricht einem Anteil von 12,5 % an den Einnahmen der Partei. Bei der CDU waren es insgesamt 18 Mio. € (12,9 %). Die Mandatsträger der FDP leisteten 1,3 Mio. € (4,6 %). Die Vorgängerin der Linkspartei, die PDS, sammelte 1,1 Mio. € Mandatsträgerbeiträge ein (5,1 %). Die Mandatsträger der Partei Bündnis 90/Die Grünen leisteten insgesamt 4,5 Mio. € (17 %). Zugunsten der CSU wurden insgesamt 3,3 Mio. € Mandatsträgerbeiträge geleistet (6,9 %).

      Verfassungsrechtliche Bedenken [Bearbeiten]

      Verfassungsrechtlich bedenklich wurden im Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung eine Reihe von Punkten angemerkt, die behoben wurden:[4]
      Mandatsträgerabgaben müssen zwingend (zumindest formal) freiwillig sein
      die frühere Praxis der Bundestagsverwaltung, die Abgaben direkt von den Diäten einzubehalten und den Fraktionen zu überweisen
      Mandatsträgerabgaben dürfen verdeckter Parteienfinanzierung nicht Vorschub leisten

      Siehe auch [Bearbeiten]
      Parteienfinanzierung

      Quellen [Bearbeiten]
      1.↑ Deutscher Bundestag Online Version
      2.↑ BVerfGE 85, 264 (311)
      3.↑ BT-Drs.12/4425, S. 18
      4.↑ Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung,Berlin, 18. Juli 2001, Seite 94 Online Fassung

      1. „Mit der Änderung des Parteiengesetzes im Jahre 2002 hat der Gesetzgeber die Erhebung von Mandatsträgerbeiträgen ausdrücklich vorgesehen. Damit geht der Gesetzgeber offensichtlich auch von der Zulässigkeit ihrer Erhebung aus.“

        Dieser Umkehrschluss ist sehr gewagt. Nur weil das PartG fordert (freiwillige) Mandatsträgerzahlungen gesondert auszuweisen, legitimiert es nicht automatisch deren verpflichtende Erhebung.

        Liebe Grüße
        Rene

  50. Pingback: Anonymous
  51. Hallo Swanhild, hallo andere,

    ich glaube, manche sollten sich erst informieren, dann schreiben.
    Es gibt ca. 8000 brutto für den Job. Da gehen Steuern ab, je nach Lebensverhältnissen – die Single bezahlt realtiv viel Steuern, die Familienmutter eher wenig. Übrig bleiben für die Single sicherlich 5000 nach Krankenkasse, Rentenbeitrag und anderen Versicherungen. Es werden ja schließlich noch ein paar Steuervergünstigungen wirksam, die absetzbar sind, u.a. Kilometerpauschale bzw. Entsprechung für Zug, Rad … Alle Reisen können so geltend gemacht werden, auch Übernachtung, Verpflegungsmehraufwendungen, Fachliteratur etc.
    Alles, was die Abgeordnete arbeitet, wird zusätzlich bezahlt. Dazu gibt es die 4000 netto. Manche Abgeordneten bezahlen ein Wahlkreisbüro damit, mit Sekretär und allem drum herum.
    Wir Piraten sind weit entfernt von Wahlkreisbüros – die sollte man haben, wenn man einen Wahlkreis hat. Also bleiben die 4000 für andere Dinge übrig (glaube nicht, daß diese Summen nachgewiesen werden müssen, sondern die sind pauschal). Diese anderen Dinge sind im Falle der Piraten sicherlich auch Piratenfoo, Treffen, Camps etc., ein erhöhtes Reiseaufkommen aus Gründen.
    Die Mandatsträgerabgabe von sagen wir mal 2500 kann also leicht getragen werden und die Abgeordnete wird immer noch in der Lage sein, vermögenswirksam etwas auf die hohe Kante zu legen.
    Was nicht geht: es vorher verpflichtend machen. Das ist und muß bleiben eine freiwillige Sache. Kandidaten, die dies vor ihrer Wahl freiwillig versprechen, haben sicherlich eine bessere Chance, ausgewählt zu werden.
    Was passiert wenn tatsächlich Abgeordnete gewählt werden: wir sollten dafür sorgen, daß dieses ganze System geändert wird, Privilegien weg, der Vorrang der Altparteien weg und eine bessere Ausstattung der Parteien ohne den Bedarf an Gemauschel, Erbschaften, Unternehmensspenden etc.

    Grüße
    Michael

  52. Ich habe das jetzt mal ausrechnen lassen( im Internett). Ich kähme auf 4100€ Netto. Geld, dass für Unkosten gezahlt wird zur Parteienfinanzierung umzuleiten, halte ich zumindest mal moralisch für Veruntreuung.
    Arbeit wird nicht extra gezahlt, abwesenheit wird aber bestraft( nicht bezahlt).
    Reisekosten werden nur bezahlt, wenn sie dienstlich sind. Ist es dienstlich, am WE nach hause zu fahren?
    Wenn man nun von 4100€ noch 2500 abzieht,kann man dann mit ALG II aufstocken?

    Gruß Christoph

    1. Wer immer Dir das ausgerechnet hat, hat falsch. Von 8000 brutto bleiben bei weitem immer mehr als 4100 übrig, wenn man ein normales Leben führt.
      Alle Versicherungen sind abziehbar, alle Reisen, alle Fachliteratur, alle Eintritte, alle Spenden und und und. Es lebe das deutsche Steuersystem.

      1. Es kommt selbst bei richtiger Addition etwas Falsches heraus, wenn man die falschen Zahlen bemüht (hier auf Grund falscher steuerlicher Spielregeln)

        Aktuell hat ein Singleabgeordneter durchschnittlich ca. 4100 € netto .
        Er kann keinerlei Werbungskosten bezogen auf sei Mandat geltend machen (EStG §22)

        Er erhält über die Kostenpauschale hinaus keinerlei zusätzliche Finanzierung für Mitarbeiter, Wahlkreisbüro, Zweitwohnung etc.

        Zusätzlich wurde beim Altparteienvergleich nicht bedacht, dass etliche Abgeordneten Nebeneinkünfte in Größenordnungen haben. Wer also für Vorträge bei Lobbyverbänden 5-stellige Beträge zusätzlich einstreicht, der hat keinen finanziellen Engpass, wenn seine Partei nach Geld ruft.
        Und da dies keine Steuermittel sind ist die Zahlung daraus sogar 100%ig legal.

  53. Macht es wirklich Sinn, das Fell des Bären zu verteilen, bevor er erlegt ist. Die Diskussion könnte sich erledigen, wenn der Einzug in den Bundestag verfehlt wird.
    Der alte Spruch: „Wer vorher rechnet muss zweimal rechnen“ könnte sich Bewahrheiten. Viel Spaß noch beim Verteilen des Geldes, das es noch gar nicht gibt.

    1. Man kann es aber sachlicher diskutieren, wenn man nicht bestimmte Personen im Kopf hat. Und es sollte auf jeden Fall vorher diskutiert werden, statt hinterher.

    2. Bundestag ist nur ein Beispiel. Wir haben bereits 50 Mandatsträger in den Landtagen. Swanhilds Zahlen sind gleichgültig, es geht darum, wenn irgendwann 1ßß+ Mandatsträger gut alimentiert werden und auf ein Armenhaus von Partei blicken.

      Wir hatten letztes Jahr knapp 600.000 Euro Einnahmen als Partei, das ist weit weniger als 1% von dem, was SPD oder CDU haben.

  54. 1.) Abgeordnetendiäten sind steuerpflichtig (meist höchststeuersatz). Und nicht nur das: Die Parlamentarier müssen davon noch ihre Altersvorsorge bilden. Und viele bilden Rücklagen für die Zeit nach dem Mandat, denn eine Wiederwahl ist unsicher (durchschnittl Anteil neuer Abgeordneter nach jeder Wahl ca 1/3). Es gab danach durchaus MdBs, die HartzIV beziehen mussten (nach Übergangsjahr)
    2.) Mandatsträgerabgaben sind verfassungmäßig strittig (Querfinanzierung), aber rechtlich zulässig und im Parteiengesetz als regelmäßige freiwillige Leistung ausdrücklich erlaubt. Andere Parteien haben sie auch und in ihren Satzungen ihre Zahlung etwa an die Pateimitgliedschaft gekoppelt (CSU). Man kann andererseits ja auch als Nichtmitglied für eine Partei in ein Parlament einziehen, dann geht das natürlich nicht. Und wer aus der Partei ausscheidet, behält sein Abgeordnetenmandat, denn man ist als Person gewählt (auch über Liste), nicht in erster Linie als Parteivertreter. Klingt komisch, ist aber so. Damit soll die Unabhängigkeit des Mandatsträgers gewährleistet sein.
    3.) Es gibt also im Wesentlichen nur zwei Sanktionsmöglichkeiten: 1.) Ausschluss aus der Partei (bei Verbleib im Parlament), 2.)Nichtnominierung bei der nächsten Wahl, unabhängig von der geleisten Arbeit im Parlament. Warum also nicht:
    4.) Eine Empfehlung zu regelmäßigen Abgabe bei gleichzeitiger Transparenz der Zahlenden festschreiben, aber ohne wirkliche Sanktionsmechanismen. So sind die Interessen beider Seiten gewahrt.

    1. Wie kommst Du darauf, daß die meistens zum Höchststeuersatz versteuert werden? Das ist absoluter Blödsinn. Als Abgeordnete hat man sehr viel zum abziehen, fast alles was so außer Lebensmitteln anfällt. Das bringt der Beruf mit sich.
      Warum werden immer nur die reinen Gehälter/Diäten in irgendwelche Rechner gesteckt. Das ist total realitätsfremd.
      Ein Gehalt eines Abgeordneten ohne die 4000 steuerfreien Pauschalen entspricht einem Direktors- oder Proffessorsgehalt des höheren Dienstes. Schon mal die Lebensumstände solcher Personen gesehen?

  55. Warum sind wir gegen Fraktionszwang ? Warum sind wir Koalitionsverträgen in ihrer herkömmlichen Form mehr als skeptisch gegenüber ? Weil wir eine echte, sachorientierte, ideologiefreie Debatten-Kultur in den Parlamenten haben wollen; ein absolut freier Abgeordneter – wie im Grundgesetz übrigens prinzipiell festgehalten – ist dafür unerlässlich.
    Wenn wir uns allerdings so sehr für den freien Abgeordneten stark machen, dann sind wir auch dazu verpflichtet, es konsequent zu machen, und das heißt, dass auch finanzielle Zwänge wie eine Mandatsträgerabgabe abgelehnt wird. Sonst würden wir unsere Position zur Demokratie durch Inkonsequenz erheblich schwächen und uns der Gefahr aussetzen, dass Listenplätze an diejenigen verscherbelt werden, die am meisten Mandatsträgerabgaben versprechen.

    Eine gesunde Demokratie braucht freie Mandatsträger – ein freies Mandat heißt in jeglicher Hinsicht keine Zwänge; deshalb sprech‘ ich mich vehement gegen Mandatsträgerabgaben aus.

    1. Das ist das erste gute Argument gegen Mandatsträgerabgaben. Aber wollen wir das wirklich, den absolut freien Abgeordneten? Theoretisch haben wir den schon, denn nur die Angst vor er Nicht-Wiederwahl hällt ihn davon ab, zu machen was er will, seinem Gewissen verpflichtet.
      Wird es die Wiederwahl bei uns überhaupt im nennenswerten Umfang überhaupt geben?

  56. Mandatsträger sollten als Richtwert ca. 10% abgeben. Erzwingen kann man das nicht, aber die Partei kann den Wunsch äußern und transparent machen, was mit dem Geld geschieht.

    Da wir jetzt schon ca. 50 Mandatsträger haben, gehe ich davon aus, dass das bald gut 200 sein können, da wären 100K Spenden im Monat drin.

    Als Nebeneffekt steigen auch die Parteieinnahmen, so dass wir dann auch aus der staatlichen Finanzierung unseren vollen Anteil schöpfen können. Das waren letztes Jahr 900.000 Euro, die wir nicht abrufen konnten.

  57. Bevor man Mandatsträgerabgaben als rechtswidrig bezeichnet, sollte entweder §24 (4) Zif. 2 PartG gestrichen oder das PartG als verfassungswidrig ausgeurteilt werden. #NurMalSo
    Und irgendwie liegt die Wahrheit in der Mitte: Natürlich sollten Abgeordnete frei von Zwängen sein (für deren politische Arbeit soll das aber nicht gelten? LQFB). Allerdings leistet der „Parteiapparat“ einiges an Zuarbeit, da darf man wohl etwas Kostenersatz erwarten. Natürlich haben Abgeordnete auch Ausgaben, die haben andere Arbeitnehmer aber auch. Gemessen an den Diäten (Entschädigungen) NRW, Saar und SH ist zwischen Verarmung und Luxusalimentation aber eine weite Spanne. JM2C

    1. Warum können den die Abgeordneten keine Dienstleistungen bei der Partei einkaufen ?

      Dann benötigen wir keine Abgabediskussion, die arbeitenden Piraten können bezahlt werden, und der Abgeordnete bekommt die „richtige“ Zuarbeit für das Geld.

  58. Ich finde das Rechenbeispiel einfach nur widerlich. Was soll der
    Hinweis, dass Johannes mit 1000,- gut leben kann? Wieso wird da die
    Aufwandsentschädigung berücksichtigt? Die ist für Aufwände, die in einer
    solchen Position ja auch tatsächlich anfallen. Die Diäten sind so
    gewählt um dem Abgeordneten eine wirtschaftliche Unabhängigkeit zu
    garantieren, die ihn unbestechlich machen soll. Der Job ist mit
    Sicherheit sehr stressig und verdient es auch angemessen bezahlt zu werden.

    Bei dem Rechenbeispiel würden sich einige finanziell verschlechtern,
    wenn sie den Job machen würden. Wehe jetzt wettert jemand gegen Piraten,
    die in einem gut bezahlten Arbeitsverhältnis stehen!! Man muss sich
    nicht dafür schämen, wenn man für gute Arbeit gutes Geld bekommt.

    Alle wirklich aktiven, die ich kenne, spenden jetzt schon
    unverhältnismäßig viel. Das würde sich auch in einem solchen Amt nicht
    ändern. Ich finde es eine Unverschämtheit soetwas einzufordern. Das geht
    mir bei den Reisekostenabrechnungen auch schon auf die Eier. Da werden
    Reisekosten nur gewährt, wenn vorher versprochen wird, sie auch wieder
    zu spenden. Wie verlogen ist das denn. Klar, wir bekommen dann mehr aus
    der Parteienfinanzierung. Das muss mir niemand erklären. Auf der anderen
    Seite will man aber finanziell schlecht gestellte nicht ausschließen.
    Dann müsste man Fahrtkosten aber *bedingungslos* gewähren.

    Bevor mir jetzt jemand dumm kommen will: Ich habe noch nie Fahrtkosten
    geltend gemacht und ich strebe auch kein bezahltes Mandat an. Ich mache
    meine Vorstandsarbeit ehrenamtlich und ich bekomme für meine
    Beiratsarbeit einen Aufwandsentschädigung von rund 120,- EU im JAHR(!).

    gruss
    matt

    1. Vielleicht solltest Du deine Fahrtkosten trotzdem gelten machen und den damit erreichten Betrag dann spenden. Das gibt der Partei viel mehr durch die Parteienfinanzierung.

  59. Schöne Idee, aber wird nicht funktionieren. Piraten sind in allererster Linie Mensch. Und Menschen denken zumeist zuallererst an sich selbst. Zwei schöne Beispiele aus dem KV Dortmund:

    1. Neumitglied seit letztem Herbst, Student, vom Aussehen eher in CDU oder FDP zu vermuten. Zeigt sich vorgeblich sehr engagiert, und kam neulich damit raus, dass er in den Bundestag will. Warum? Hm, na ja, hmm… Man kann ja auch bewusst Hinterbänkler werden, wenn man finanziell sicher einfach nur sein Reststudium durchziehen will. Ne, is klar. Piratenpartei als Vehikel dafür?

    2. Alter Mann, der vor 2 Jahren schon in den Landtag NRW wollte und sich auf abgeordnetenwatch ehrlicherweise als Hartz IV-Bezieher auswies. Dieses mal war er angeblich Fachinformatiker. Hatte aber sehr lange vorher JEDEN, WIRKLICH JEDEN politischen Termin wahrgenommen, den es nur gab. So viel Urlaub kann eigentlich kein Mensch haben. Heisst für mich, dass er vor 2 Jahren gemerkt hat, dass niemand einen Hartz IV-Bezieher wählt, und sich dieses mal seinen Lebenslauf so zurechtgebogen hat, dass es klappte. An sich hat der Vogel also gelogen, um in den Landtag zu kommen.

    Scheisse sowas!

    1. Was willst du eigentlich sagen ? Das die Menschen schlecht sind ( ob jung oder alt) .Da bist du eigentlich bei Piraten falsch .Wenn du Leute wie Guttenberg in der Partei erwartest ( gut aussehend,
      finanziel abgesichert , „gebildet“ ) da mußtest du eine andere Partei suchen .Die Piraten sind mal „underdogs“ Partei -ob man es will oder nicht.

    2. Man könnte meinen, das Hartz IV Bezieher nicht kandidieren dürften, aber ehrenamtliche Tätigkeiten sollen Sie ausführen.

      Naja, ob das so erstrebenswert ist in der KV Dortmund mit zu machen.

      Ich denk mir da meinen Teil, weil sowas Scheisse ist!

  60. Muss denn alles dummes Zeug immer direkt ins Internet geblasen werden? Können Piraten denn nicht auch erst mal mit ein paar Kundigen über Ideen beraten, auch mal intransparent, bevor so ein Geschwätz den Journalisten angeboten und von politischen Gegnern dankbar konsumiert und verbreitet werden kann? Bin fassungslos.

  61. Bei dieser Diskussion zeigt sich die (un)soziale Einstellung einiger Abgeordneter. Da können auch diverse Zahlenspielereien nich drüber hinwegtäuschen.

    Wenn die Abgeordneten jetzt schon so sehr darauf aus sind durch die Partei ein Einkommen zu erzielen, dass weit über ihrem bisherigen Einkommensstandard liegt und nichts davon abgeben wollen, mag ich mir garnicht ausdenken, wie es später in der großen Politik aussieht, wenn diesen Leuten größere Vorteile von Banken- u. Industrielobbyisten angeboten werden?

    Der Schaden, den sie den Piraten heute schon mit dieser Erbsenzählerei zufügen, ist in Geld überhaupt nicht zu ermessen. Es ist auch nicht die öffentliche Diskussion, die schadet, sondern das Verhalten der Abgeordneten, die nicht abgeben wollen.

    Offensichtlich haben die fraglichen Abgeordneten das große Problem unserer Gesellschaft, der Einkommensschere, statt Lösungen aufzuzeigen, jetzt auch noch in die eigene Partei gebracht. Und die Basis sollte sich ersnsthaft fragen, ob sie da auch die richtigen Kandidaten unterstützt.

    Mein Vorschlag für die Zukunft: Obergrenze 1.000 Euro netto Mehrverdienst als vorher, Rest Spende. Wer aufgestellt werden will, unterschreibt das vorher, wenn er nicht unterschreibt wird er nicht aufgestellt. Die Piraten haben reichlich gute Leute, die in Frage kommen. Gleichzeitig ist das auch ein Schutz vor Newcomern, die glauben bei den Piraten mal eben Karriere machen zu können.

    Im Vordergrund sollten immer programmatische Inhalte stehen und nicht solche unfruchtbaren Diskussionen. Das Thema der Spendenabgabe von Abgeordneten ist offensichtlich im Vorfeld verpennt worden. Hier müssen klare Regelungen geschaffen werden, um solche Diskussionen von vornherein überflüssig zu machen.

    Für sehr begrüssenswert halte ich die Aussagen von Herrn Schlömer zum Thema. Das läßt darauf schließen, dass der Fisch in dieser Partei jedenfalls „noch nicht“ vom Kopf her stinkt.

    1. > „Mein Vorschlag für die Zukunft: Obergrenze 1.000 Euro netto Mehrverdienst als vorher, Rest Spende.“

      Was ist mit denen, die vorher bereits mehr vedient haben und für das Mandat auf Geld verzichten?
      Bekommen die dann einen Aufschlag von der Partei?

  62. Aus meiner Sicht würde es reichen, wenn alles gespendet wird, was nicht ausgegeben wird. Ein monatlicher Transparenzbericht könnte sämtliche dienstlichen Ausgaben im einzelnen, und den Privatverbrauch als anonymen Posten enthalten.

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