Politics

Stellungnahme deaktivierung des vMB

Am Montag mittag erreichte das LSG HE die Klage eines Mitglieds, die auf Beendigung des derzeit laufenden vMB zu Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge zielte.

Das Mitglied argumentierte damit, dass das vMB weder neutral formuliert sei noch es sich um eine politische Positionierung des Landesverbandes handele und damit die satzungsgemäßen Voraussetzungen eines positionierenden sowie auch eines einfachen vMB nicht gegeben seien.

Daneben argumentiert das Mitglied, dass das vMB in seiner satzungsmäßigen Ausgestaltung kein zulässiges Organ sei, um Beschlüsse, und sei es auch nur vorläufige, für den Landesverband zu treffen. Das resultiere daraus, dass das vMB nicht als Organ in der Satzung genannt sei, aber nur Organe des Landesverbandes Entscheidungen treffen können.

Das Landesschiedsgericht hat in seiner heutigen Sitzung Beschlossen, das derzeit laufende vMB abzubrechen und die Nutzung des virtuellen Meinungsbildtools für verbindliche Positionen ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, dass weiterhin Positionen des LV Hessen ohne jegliche Rechtsgrundlage beschlossen würden. Daher war die Nutzung des vMB bis zu einer endgültigen Entscheidung zu unterbinden.

Das Landesschiedsgericht ist sich der Tragweite seines Beschlusses durchaus Bewusst. In einer Güterabwägung zwischen den Beteiligungsrechten, der Intention des Satzungsabschnittes und den Rechten des Antragsstellers, haben wir den Beschluss in einer 2 stündigen Sitzung getroffen.

Der Landesvorstand kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und eine Verhandlung herbeiführen.

Unabhängig von einem Widerspruch gilt diese Entscheidung nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Diese ist durch die heute getroffene Entscheidung nicht vorweggenommen. Vor einer Entscheidung in der Hauptsache wird in jedem Fall eine Verhandlung durchgeführt, in der beiden Seiten die Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben wird.

Für das Landesschiedsgericht

Ruben Bridgewater
Bernhard Kern
Jan Leutert

Politics

Mal was zur Frauenquote

Die Frauenquote wird im Bundestag diskutiert. In einer, wie ich finde, zu konservativen Art und Weise, aber immerhin. Jetzt läuft im Bundestag der gleiche Film wie in der Piratenpartei. Diejenigen, die sich für die Frauenquote stark machen, sehen sich Angriffen ausgesetzt. [1]

 In einer 2010 durch das BMFSFJ erstellten Studie wurde bereits festgestellt, dass sich von alleine nichts ändert:

»Die größten Widerstände gegen mehr Frauen in Aufsichtsräten kommen von Männern im Alter ab 50 Jahren sowie von Männern, die selbst derzeit Vorstandsmitglied sind oder Stabsstellenver­antwortung  innehaben (10 % dezidierte Ablehnung). In dieser Gruppe stimmen „nur“ 55 % der Forderung nach mehr Frauen in Aufsichtsräten zu (was immer noch ein mehrheitliches Votum für mehr Frauen in Aufsichtsräten ist); 35 % enthielten sich („keine Meinung“).« [2]

Hier möchten Frauen aus der Union gegensteuern. Ursula von der Leyen und weitere Frauen in der Union fordern eine gestaffelte Quote. Bis 2018 sollen 18% und ab 2023 40% aller Posten in Verwaltungsräten mit Frauen besetzt werden. [3]

Die Frauenquote ist bereits eine Forderung der Oppositionsparteien.

Rechnen wir einmal:

Sollten SPD, B90/GRÜNE, DIE LINKE und Wolfgang Nešković als Fraktionsloser MdB für  die Frauenquote im Bundestag stimmen, so müsste Ursula von der Leyen nur 20 Mitglieder*innen der Regierungskoalition finden, die für den Gesetzentwurf stimmen (vorrausgesetzt alle MdBs nehmen an der Abstimmung teil). Es gibt derzeit 45 Frauen in der  Regierungskoalition. Damit wären die 21 Frauen, die für den Entwurf abstimmen, gar nicht so unwahrscheinlich. Vielleicht finden sich ja auch  ein paar Männer.

Das wäre dann das erste mir bekannte Mal, dass die Opposition sich gegen den Willen der Mehrheit der Regierung durchsetzen kann. Dies würde eine Zäsur im Bundestag bedeuten. Hier könnten wir dann gleich den Sinn oder Unsinn des Fraktionszwangs in Frage stellen. Ein Abgeordneter, der aufgrund solcher Zwänge gegen sein Gewissen abstimmen muss, ist keinen Pfifferling wert. Aber dies ist ein anderes Thema.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-frauenquote-cdu-politiker-werfen-unionsfrauen-erpressung-vor-1.1649860

[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/frauen-in-f_C3_BChrungspositionen-deutsch,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf Seite 12

[3] http://www.dw.de/union-erw%C3%A4rmt-sich-f%C3%BCr-die-frauenquote/a-16745396