Politics

Stiftnahe Parteiung

Wahlergebnisse bei drei Prozent. Was tut eine Partei an dieser Stelle? Sich programatisch aufstellen? Wäre eine coole Idee. Besser noch, geile Aktionen reißen. Wäre eine Maßnahme. Oder einfach mal die Menschen informieren.

Das ist zu Mainstream, sagt ihr? Da stimme ich euch zu. Die etablierten Parteien machen das bereits seit Jahrzehnten. Und wir sind per Definition anders!

Deswegen machen wir auch das mit den Wahlergebnissen ander5 und diskutieren bei drei Prozent erstmal eine parteinahe Stiftung.

Klingt komisch? Ist aber so!

Stiftnahe Parteiung? Was ist das denn? Kann man das essen?

Eine parteinahe Stiftung ist ein Verein der – Achtung jetzt kommt der Brüller – der Partei nahe steht, aber ihr nicht angehört. Das Ziel bei so etwas ist es Fördergelder einzustreichen. Die kommen vom BMI oder dem BMZ.

Riesenvorteil einer parteinahen Stiftung ist es auch, dass Gelder von der Bundestagsfraktion bezogen werden können, um Studien und so weiter anzufertigen.

Zu was wir die Stiftung brauchen falls wir mit 3% in den Bundestag einziehen? Liegt doch auf der Hand – wäre da diese dämliche 5% Hürde nicht.

Wird unsere Politik damit besser? Bekommen wir damit mehr Wähler? Ist der fahrscheinlose ÖPNV und das BGE damit eingeführt? Wird die Regierung endlich vernünftig? Nein!

Im Grunde bauen wir uns gerade, ohne zeitliche Not, einen weiteren Verwaltungsapparat, der verwaltende Strukturen verwaltet. Statt erst einmal  Wahlkampf zu machen und zu versuchen, wieder beim Wähler anzukommen, bauen wir mehr Verwaltung und mehr Pöstchen!

Politics

Wir haben es verkackt

Die Wahl in NDS ist verloren. Shit happens. Es ist schade um die viele Arbeit, die hier rein gesteckt wurde. Aber nicht nur der LV Niedersachsen hat es verkackt. Die Piratenpartei hat es verkackt.

Damals™, wir waren neu, wir waren frisch, keine Sau kannte uns. Es war geil. Wir dümpelten bei 2%, wurden von anderen Parteien und auf Infoständen ausgelacht. Wir wurden mit denen vor Somalia verwechselt. – Es war uns scheißegal. Wir haben einfach unser Ding gemacht und geil abgeliefert. Bundestagswahl – 2%, wir haben gefeiert. Die Presse hat uns in einem Artikel erwähnt, wir haben uns gefreut.

Es kam 2010. Wir haben ACTA Demos organisiert. Wir haben aufgeklärt und das Thema zum Teil in die Presse gesetzt. Es war geil.

Es kam 2011.

Umfragewerte kannten wir nicht, wir waren Teil der Sonstigen. Egal. Hamburg und Baden-Würtemberg – 2%, wir waren stolz.

Dann kam Berlin – 2%, passt scho. Berlin hat gerockt. Hat einen Wahlkampf gemacht, der genau gepasst hat. Die Zeit war richtig, der Wahlkampf war richtig. BÄM! Presseberichte. BÄM! 4,5%. Das erste Mal der eigene Balken in den Nachrichten. Die Menschen wurden aufmerksam, wir waren nicht die kleine Stimmenverschwendung mehr. Wir waren eine Alternative. Wahlabend BÄM! 8,9%.

Plötzlich war alles anders. Es reichte nicht mehr nur die große Klappe zu haben. Wir mussten liefern. Natürlich haben wir auch hier zum Teil gepunktet. Wir waren in der Realpolitik angekommen.

Plötzlich 3 weitere Wahlen in 2012. Keiner hat damit gerechnet. Wir  glitten noch auf dem Erfolg aus Berlin. 14% Umfragewerte im Bund. Die Einzüge waren sicher. Das war vor einem Jahr. Danach ging es steil bergab.

Was ist passiert?

Wir brachten Schreibmaschinen aus Protest in den Landtag.

Wir verklagten Minister.

Wir verraten unsere Forderungen nach dem transparenten Abgeordneten.

Wir streiten uns, was in den Getränkeautomat soll.

Wir zerfetzen uns gegenseitig. Persönliche Streitereien werden in der Presse ausgetragen.

Und vor allem wir: geben jedem die Schuld, nur nicht den Schuldigen.

Schuld sind WIR!

Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik.

Und genau hier brauchen wir einen Neustart.

Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen. Wir müssen wieder zu dem Punkt kommen, die Politik der Politik willen zu machen, für den, den die Politik trifft. Nicht für uns, nicht für den Kreisverband, die Crew, den Landesverband oder den Bundesvorstand. Nicht für das Mandat.

Wir müssen wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.

Das können wir derzeit nicht, denn dafür brauchen wir diesen Neustart.

Ein Neustart bedeutet allerdings nicht zurück auf 2009 zu gehen und das ganze noch einmal zu probieren. Ein Neustart bedeutet, wir müssen da rein, wo wir punkten können. Wir müssen unsere Stärken ausspielen.

Wir können der Bevölkerung zeigen, dass wir die geile Alternative sind, die coolen Kinder. Aber das geht nur, wenn wir vorher bei uns selbst aufräumen. Nicht bei jedem schlechten Artikel in der Presse auf die böse Presse schießen. Die Schuld nicht bei anderen suchen.

Wenn wir vom Bürger und von der Presse falsch verstanden werden, müssen wir den Fehler bei uns suchen. Das ist natürlich die schwierigere Alternative, aber alternativlos.

Wir müssen mutiger werden. Und damit ist nicht gemeint, unangemeldet mit Presse mal kurz in die Empfangshalle des Landtags zu gehen. Wir müssen mutiger werden in unseren Positionen. Wir müssen mutiger werden bei Ideenvorstößen. Die letzte größere Demo, die maßgeblich von den Piraten organisiert wurde, in dem für Ihre Ideen geworben wurde, gegen Pläne des Staates, ist länger als ein Jahr her. Wir müssen auch den Mut haben Fehler einzugestehen. Statt anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ehrlich sagen „Sorry, wir haben es verbockt und lernen daraus.“.

Dilettantismus wagen können wir nicht verkaufen, wenn wir zeitgleich posaunen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen möchten. Das Problem an dieser Regierungsverantwortung ist, dass man Verantwortung für Menschen übernimmt. Hier ist Dilettantismus absolut fehl am Platz.

Wir müssen transparent werden. Und nein, Transparent bedeutet nicht, seinen Stuhlgang zu twittern oder Protokolle im Wiki. Wir müssen Alternativen für die Bürger schaffen, die Informationen für sie aufarbeiten und übersichtlich darstellen.

Wir müssen Impulse setzen. Wir müssen den Bürger informieren über unsere Themen. Müssen auch außerparlamentarisch Impulse setzen. Einfach mal eine PM zu einem Thema. Einfach mal eine PM, die nicht einfach auf ein 5 Tage altes Ereignis reagiert, setzen.

Wir müssen uns neu erfinden. Gute Eigenschaften behalten, schlechte weg werfen. Das wird die meiste Arbeit sein.

Wir müssen ein „Wir“ sein. Zeitungen sind zur Information und Meinungsbildung der Bevölkerung da und nicht um alle wissen zu lassen, wer dir dein Förmchen geklaut hat. Wir müssen miteinander reden und nicht übereinander.

Das alles und noch viel mehr müssen wir machen, wenn wir wieder die coolen Kinder in der Politik sein wollen. Es reicht halt nicht, einfach nur im Bus hinten zu sitzen.

Politics

Abmahnung der CDU

Heute hat mich die CDU wegen der Seite www.rechte-socke.de abgemahnt. Ich bin einer der Ersteller und bei Denic techn. Ansprechpartner der Seite. Das Impressum zeichnet die Piratenpartei aus.

Gestern kam bereits eine E-Mail des Generalsekretär der CDU Hessen. Diese beantwortete ich, mit der Zusage, die Seite heute im laufe des Vormittags entsprechend zu ändern.

Gegen 9 Uhr erhielt ich von Herrn Beuth erneut eine E-Mail mit einer Fristsetzung bis 11 Uhr und um 12:30 Uhr trudelte die Abmahnung ein. Als ich in der Mittagspause mein Mailclient öffnete, prustete ich fast den Kaffee auf den Bildschirm.

Die CDU analysiert uns seit Jahren und denen ist anscheinend noch nicht aufgefallen, dass wir ehrenamtlich arbeiten. Anders kann ich mir diese knappen Fristen an einem Arbeitstag nicht vorstellen. Aber sei es drum, ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Alles andere haben die Anwälte unter sich auszumachen.

 to be continued …

 

 

Gastbeiträge

Ich schreibe es mir von der Seele …

ACHTUNG! Der folgendes Text stammt nicht von mir, hat aber das Potential zum Triggern. Die dargestellten Ereignisse entsprechen der Realität. Die Drohungen in diesem Text sind eine erste Reaktion des Opers auf die erneuerliche Kontaktaufnahme des Täters. Bitte beachtet ebenfalls, egal welchen Namen ihr mir als Author vorlegt. Ihr bekommt alle die gleiche Antwort: „Ich habe versprochen mich in keinster Weise zum Autor zu äußern. Diese Antwort bekommt jeder, egal welchen Namen er vemutet.“

Read more „Ich schreibe es mir von der Seele …“

PIratenpartei

#Jedentageinantrag Wir reden über Anträge Teil 2

Im 2. Teil sprechen wir über die Tagesordnungen und die TOP13 Anträge des TO Vorschlag 3.

Diesmal mit dabei Laura „@schwarzblond“ Dornheim, Christoph „@nplhse“ Stelltner und meine wenigkeit.

 

Links:

Antragsviewer

BPT 12.2 – Bochum 1mal1 – Vorschläge zur Tagesordnung

TO-Übersicht komplett

WP Seite zum Asylkompromiss

Politics

Neues aus dem Maschinenraum

Gestern hat der Podcast über die Anträge meinen Server in die Knie gezwungen. Da ich leider selbst unterwegs bin, konnte ich mich nicht gleich kümmern.
Levu hat mir den Blog Heute  auf einen anderen Server gezogen. Diesmal ein Root Server mit mehr Kapazitäten. Jetzt sollte es eigentlich keine Probleme mehr geben.

Politics

Lass uns über Anträge reden

Miriam „@_noujoum“ Seyfarth, Christoph „@nplhse“ Steltner und ich haben eine runde über Anträge zum Bundesparteitag in Bochum gesprochen.

Der Player spielt die Ogg Version ab. Ich habe es auch in mp3 encoded für tragbare Geräte.  Der Podcast dauert 1 Stunde 42 min und 42 sekunden. Ich möchte mich für die teils schlechte Audioqualität entschuldigen. Da die Technik etwas streikte, haben wir es via Mumble aufgenommen.

Links:

Antragsviewer

Google Doc mit vielen Anmerkungen zu allen Anträgen

Zu den Beschneidungsanträgen

Wikiseite des Bundesparteitages

Podcast

Hefte raus Klassenarbeit die Nullnummer

Eigentlich mehr zu Testzwecken, haben @nplhse und ich gerade einen „Podcast“ aufgenommen. Über Richard Gere, zu Skyfall sind wir allgemein zu Filmen gekommen. Wir wollen unter dem Thema demnächst™ öfters mal Listen zu allen Möglichen Themen aufnehmen.

Links:

IMDB Top 250

WP Richard Gere

WP James Bond Skyfall

PIratenpartei

#JedenTageinAntrag PA303

Mehr Leistung für weniger Geld. Klare Sache, ich bin dafür. Aber schauen wir uns mal die Kehrseite der Medaille an.

Ziel des Antrages ist es die Freiheit im Internet wieder herzustellen. Aber was bedeutet ein freies Internet? Ganz einfach: statt privater Firmen tritt der Staat als Provider auf. Zumindest ist der Staat dann der Auftraggeber der Provider und bestimmt.

Dies führt zu einem Marktmonopol, ausgeführt durch den Staat. Auch wenn es nichts kostet, das Monopol wäre vorhanden. Der Staat könnte frei schalten und walten. Das lehne ich ab!

Der Antragsteller führt an, dass kostenloser Internetzugang dazu führt die Sicherheit zu erhöhen, da sich jeder über seine Rechte informieren kann. Das ist ein Scheinargument. Nur weil auf einmal das Internet da ist, und kostenlos verfügbar, heißt das noch lange nicht, dass es alle benutzen. Dazu gehört immer noch ein PC. Wer sich derzeit keinen Internetanschluss leisten kann, für den sieht es mit dem PC genauso aus.

Allgemein ist die Begründung eher wirr als zielführend. Es wird in Verbindung mit dem BGE gebracht und soll dafür sorgen, dass ab 2045 das Geld abgeschafft wird. Geld als Zahlungsmittel abzuschaffen funktioniert, das haben wir in Star Trek gesehen. Obwohl man im Star Trek Universum auch nicht darauf verzichten kann. Dies wären, wenn überhaupt, aber gesellschaftliche Umbrüche, die mindestens noch eine, wenn nicht sogar zwei Generationen, bedürfen.

Mein klares Votum: Der Antrag ist abzulehnen.

PIratenpartei

Jeden Tag ein Antrag PA655 Mandatsrotation

Ich möchte mich heute dem PA655 widmen. Den Originaltext könnt ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA655 finden.

Dieser Antrag soll das Wahlprogramm „bereichern“.

Es erschließt sich mir nicht, ob das eine politische Aussage oder Aufforderung ist. Bei einer Aufforderung fehlt mir die Umsetzungsmöglichkeit. Via Gesetz, Selbstverpflichtung oder was? Könnte auch sein, dass die Mandatsträger der Piratenpartei gemeint sind. Dann wäre es eine Art Selbstverpflichtung.

Grundsätzlich würde ich den Antrag ablehnen. Dem Ziel (die Bekämpfung der Korruption) dient er nicht. Das Ziel wäre quasi eine 2 jährige Legislaturperiode. Diese halte ich für zu knapp. Bedenkt man, dass jeder sich in das Mandat einarbeiten muss, besonders wenn jemand noch keins ausgeführt hat. Dazu Aufbau der Fraktion und Vorbereitung der Legislaturperiode gerechnet, bringt das in meinen Augen nichts als eine Blockade. Natürlich ist es jedem Mandatsträger freigestellt auch vor Beendigung seines Mandates dieses nieder zu legen. Aber daraus eine Pflicht zu machen, halte ich für falsch.

In Berlin sieht man es derzeit am deutlichsten. Die Fraktion wacht langsam auf und beginnt mit der großen inhaltlichen Arbeit. Das hat allerdings auch fast ein Jahr gedauert. Dafür gebe ich nicht den Mandatsträgern die Schuld. Es ist eine neue Situation und es gab viele Herausforderungen, die sie mal besser und mal schlechter gemeistert haben.

Wenn dann hätte der Antrag als sonstiger Antrag und als klare Aufforderung an eine definierte Gruppe gestellt werden müssen. Zusätzlich beinhaltet der Antrag Beleidigungen gegen Personen, die ich nicht im Programm stehen haben will.

Mein klares Votum: Der Antrag ist abzulehnen.