Politics

Biebebrot

Ich bin gerade darauf gestoßen, dass es im Internet kein Rezept oder Suchergebniss für Biebebrot gibt. Deshalb nun hier.

 

Zutaten:

  • Altbackenes Brot
  • Zwiebeln
  • Knoblauch
  • Salz
  • Butter oder Butterschmalz

Zubereitung:

Das Brot in der Butter oder dem Butterschmalz knusprig braten. Die Zwiebel und den Knoblauch schälen, und beides auf das Brot, von beiden Seiten reiben. Darüber eine Prise Salz.

 

Lecker

 

Politics

Abmahnungen, Flyer, Presse und Doppelmoral

Derzeit geht es heiß herum den Flyer der Nuklearia. Eine Abmahnung durch den stellv. Bundespressesprecher soll dem treiben ein Ende setzen, Ankündigung weiterer rechtlicher Schritte inklusive.

Wo ist unsere Meinungsvielfalt, wo ist der Minderheitenschutz? Es gibt sicherlich Dinge, die gegen die Satzung verstoßen und die wir so auch nicht hinnehmen dürfen. Aber dies hier ist lächerlich. Mit welcher Legitimation schreibt ein stellv. Bundespressesprecher eine Abmahnung? Zu was haben wir einen Bundesvorstand überhaupt gewählt? Der wäre dafür zuständig. Darf ich jetzt auch im Namen meiner AG Abmahnungen gegen Meinungen die dagegen laufen schreiben? Nein!

Andreas Bogk ist der Meinung, diese Authorität qua Beauftragung zu haben

 Dies kann ich leider nicht teilen. Diese Abmahnung hat  in meinen Augen die Wirkung einer Ordnungsmaßnahme. Es ist eine Sanktion eines Mitgliedes, mit Maßnahmen die nicht in der Satzung Festgeschrieben sind. So etwas kann und sollte nur vom Vorstand oder einem Schiedsgericht verhängt werden. Der Bundesvorstand hat sich zu diesem Thema noch nicht geäußert. Der Bundesvorstand hat sich am 26.08. gemeldet und den u.g. Beschluss gefasst. In meinen Augen eine sehr gute Entscheidung.

Wir stehen für Meinungsvielfalt. Mit diesem Vorgehen sind wir schlimmer als die etablierten Parteien.

Schauen wir doch mal in die Zukunft. Wenn wir dieses Verhalten weiter verfolgen, dann haben wir zwar irgendwann ein Programm. Toll, aber es wird nie möglich sein, Werbung für eine Änderung zu machen, da dies jedesmal mit Abmahnungen geahndet würde. Wollen wir das? Die nächste Instanz dieses Verhaltens wäre die Forderung, alle Andersdenkenden in Deutschland abzumahnen und einzusperren. Gedankenpolizei galore!

Ein anderes Thema: Positionspapiere. Ich habe mich schon an so manch anderer Stelle darüber aufgeregt. Wir haben uns in der Satzung auferlegt, auf Bundesebene programmatische Aussagen mit einer 2/3-Mehrheit zu beschließen. Irgendwann in Chemnitz kam dann die Idee mit den Positionspapieren auf. Man bräuchte ja nur eine einfache Mehrheit wenn man es nicht ins Programm schreibe. Im Wiki werden die Positionspapiere ohne einen Hinweis auf die niedrigere Mehrheit unter Programm verlinkt. Der AntiAtom Antrag hat es damals nicht ins Programm geschafft und wurde als Positionspapier instant eingereicht.

Was ist ein Positionspapier? Schauen wir in der Satzung, finden wir nichts. Schauen wir ins PartG, finden wir nichts. Es ist eine Aussage auf einem BPT. Ein Meinungsbild quasi. Unverfänglich, und ohne Konsequenzen. Ja es war ein Mehrheitsbeschluss, das war aber „Lasst uns Nyancat hören“ auch. Und es ist immer noch nicht die offizielle Parteihymne.

Aber wir können das natürlich auch mit der heiligen Kuh machen. Das war schon immer im Programm und darf nicht angetastet werden.

Lustiger weise funktioniert Meinungspluralismus in anderen Parteien besser. In der SPD gibt es Sozis gegen VDS. Die machen das sogar mit eigenen Internetadressen und so. Auch keine Parteimeinung.

 Update:

Der Bundesvorstand hat heute per Umlauf beschlossen:

“Abmahnungen im Namen der Piratenpartei Deutschland können rechtswirksam nur nach einem Beschluss des Bundesvorstands ausgesprochen werden.”

Dem Empfänger der im Raum stehenden Abmahnung wurde mitgeteilt, das die erhaltene Abmahnung als gegenstandslos zu betrachten ist.

Eine ausführliche Auswertung erfolgt in der kommenden Vorstandssitzung am 29.8.12. Bezugnehmend auf die Positionen der “AG Nuklearia” sei auf die Stellungnahme des Vorstandes vom 23.8 verwiesen.

(Quelle: http://vorstand.piratenpartei.de/2012/08/26/stellungnahme-zur-abmahnung-der-gruppierung-ag-nuklearia/)

Politics

Wie funktioniert die Abrechnung mit der Krankenkasse

Durch eine Diskussion heute auf der PPH möchte ich das Abrechnungsverfahren der Ärzte mit den gesetzlichen Krankenkassen einmal näher erläutern:

Alles fängt mit dem Arztbesuch an. Hier zahlt der Patient erstmal 10 € Praxisgebühr. Diese 10€ kommen allerdings nicht dem Arzt zu Gute sondern werden mit der Abrechnung verrechnet.

Der Arzt behandelt den Patienten und kann dafür Leistungen nach dem EBM (Einheitlicher Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen) abrechnen. Hier ist festgelegt was der Arzt gegenüber der Krankenkasse abrechnen darf. Für jede Leistung gibt es Punkte. Jetzt wird das ganze Quartal gesammelt. Am Ende gibt es für jeden Patienten eine Abrechnung.

Hier kommt die Kassenärztliche Vereinigung ins Spiel. Sie ist die Abrechnungsschnittstelle zwischen Arzt und Krankenkasse. Der Arzt gibt seine Abrechnung an die KV. Dort wird dann eine Plausibilitätskontrolle durchgeführt. Es wird die Einhaltung der Regeln kontrolliert und die Abrechnungen werden ggf. gekürzt. Im EBM sind neben den Punktewert auch Zeiten hinterlegt, wie lange die Erbringung dieser Leistung dauert. Der Arzt hat ein sog. Regelleistungsvolumina, welches sich aus einer vorgeschriebenen Arbeitszeit pro Woche und pro Monat zusammen setzt. Alle Leistungen oberhalb des Regelleistungsvolumina werden nicht vergütet.

Zur Festlegung des Punktewertesteilt teilt die KV das gesamte für die 3 Monate zur Verfügung stehende Geld der Krankenkassen auf die Fachgruppen auf. Je nach Fachgruppengröße gibt es mehr oder weniger Geld für die Fachgruppe. Danach wird dann das Budget für den einzelnen Arzt berechnet. Hier spielen dann auch die abgerechneten Punkte wieder eine Rolle. Es wird der Fachgruppentopf genommen, durch die abgerechnete Gesamtpunktezahl geteilt und damit wird der Punktewert festgelegt.

Darein spielt auch das Regelleistungsvolumina. Wie ich oben bereits schrieb, hat jeder Arzt eines. Wenn er 1000 Punkte abrechnen kann, und für jeden Punkt 0,40 ct. erhält sind das 400€ (nur ein Beispiel). Arbeitet der Arzt jedoch mehr, und rechnet Leistungen über das Regelleistungsvolumina ab, so werden die Leistungen gedeckelt und er erhält statt 2000 erbrachter Punkte trotzdem nur die 1000 Punkte. Zusätzlich wird in einigen Bundesländern dann der Punktesatz gesenk und er bekommt statt 0,40€ pro Punkt wegen der Übertretung nur noch 0,30€ ausgezahlt. Zusätzlich gibt es noch Quartalspauschalen für die Verschreibung therapeutischer Leistungen und Medikamente. Die Regeln z.B. das ein Arzt pro Quartal und Patient im Durschnitt 35€ an Leistungen verschreiben kann. Wenn er diese überschreitet wird ebenfalls der Punktewert gekürzt.

Die KV zahlt nun den Arzt entsprechend aus und rechnet wiederrum mit den einzelnen Krankenkassen ab. Vor 2003 haben die Krankenkassen nur anonyme Abrechnungen erhalten. Sie haben aber schon Diagnosen zu den einzelnen Patienten erhalten. Durch eine Änderung im Abrechnungssystem werden seit 2003 personalisierte Abrechnungen von der KV an die Krankenkassen übertragen. Dies hat u.a. seinen Grund in der Einführung der Praxisgebühr. Für säumige Zahler der Praxisgebühr (dafür gibt es eine EBM Ziffer) muss die Krankenkasse das Mahnwesen übernehmen. Auch gab es Änderungen im rehabilitativen Bereich wo die Krankenkassen nun stärker in die Entscheidungen eingebunden wurden.

Dies ist sehr grob gefasst der Ablauf der ambulanten ärztlichen Abrechnung. Für den stationären Bereich wird direkt mit den Kassen abgerechnet, da hier die Kassenärztliche Vereinigung nicht zuständig ist. Hier wurden auch schon vor 2003 Diagnose und Abrechnungsdaten an die Krankenkassen übermittelt.

Leaks

Gastbeitrag einiger Basismitglieder der Grünen Jugend Hessen

Frankfurt am Main, den 12. Juli 2012

Lieber Landesvorstand,

mit Verwunderung haben wir eure Pressemitteilung „Alkoholwerbung auf dem Trikot ist für uns nicht tragbar“ zur Kenntnis genommen.

Die GRÜNE Jugend ist als Gesamtverband in der letzten Zeit nicht durch positive Meldungen in der deutschen Fußballwelt wahrgenommen worden. Von einer Pressemitteilung zum Spielverbot am Totensonntag, über die Patriotismusdebatte bis hin zur jetzigen Pressemitteilung zum voraussichtlichen Trikotsponsor von Eintracht Frankfurt, kommt der Verdacht auf, dass die GRÜNE Jugend nur sportpolitisch aktiv ist und in den anderen Bereichen nicht wirklich wahrgenommen wird.
Wir beobachten die immer häufiger vorkommenden politischen Sommerloch-Debatten mit Sorge. Die GRÜNE Jugend sollte sich auf das Wesentliche konzentrieren und nicht konstruierten Hypes hinterherrennen.

Trotzdem ist der Landesvorstand der GRÜNEN Jugend Hessen zu dem Entschluss gekommen, eine privatwirtschaftliche Entscheidung der Eintracht Frankfurt Fußball AG zu kommentieren.

Die Frage, welcher Trikotsponsor für die Eintracht gerechtfertigt ist, ist keine Frage der hessischen Landespolitik! Ob Minolta, Höchst, Licher, Coca Cola, Possmann, Deutsche Bank, Lufthansa, GasUnion, mainova, Mitsubishi, Nissan, FIAT, BMW, Commerzbank, STADA Arzneimittel, Lotto Hessen, Fraport oder Krombacher. Keiner dieser neuen und ehemaligen Eintracht-Sponsoren und Partner gehört zu den GRÜNEN Zukunftsbranchen. Ähnliche Partner und Sponsoren findet man auch bei anderen Vereinen. Es sei nur kurz das Engagement von Veltins bei Schalke 04, der Allianz AG beim FC Bayern München, Areva Deutschland beim 1. FC Nürnberg oder der Privatbrauerei Kirner beim 1. FSV Mainz 05 erwähnt.
Sicherlich wollen wir die Gefahr des Missbrauchs von Alkohol und Drogen, gerade bei Jugendlichen nicht verharmlosen! Die Eintracht hat zudem signalisiert, die Jugendtrikots nicht mit Bierwerbung zu bestücken.
Trotzdem ist es ein Teil der Privatautonomie, mit welchen Unternehmen die Eintracht Frankfurt Fußball AG einen Sponsorenvertrag abschließt.

Welches Sponsoring in der Gesellschaft „angemessen“ ist kann nicht von der GRÜNEN Jugend Hessen beantwortet werden. Es ist eine bei GRÜNEN weit verbreitete Praxis, normativ über die Gesellschaft zu urteilen und dabei selbst immer auf der guten Seite zu stehen.

Wir sehen die GRÜNE Jugend als einen liberalen Verband. Dabei bedeutet „liberal“, dass jeder frei von Zwängen entscheiden kann, wie er handeln möchte. Voraussetzung ist dabei, dass jedes Individuum gemäß der verfassungsmäßigen Ordnung handelt. Wenn zwei legal und legitim(!) wirtschaftende Unternehmen einen Vertrag schließen möchten, ist es nicht Aufgabe der Politik über das „ob“ zu entscheiden.

In diesem Sinne wünschen wir uns, dass die GRÜNE Jugend Hessen sich in Zukunft mehr der politischen und weniger der freizeit- bzw. privatwirtschaftlichen Aktivitäten zuwendet.

Mit einträchtlichen Grüßen!

<Unterzeichner>

Politics

Mandatsträgerabgaben Ein Rechenbeispiel

Gastbeitrag von Swanhild Goetze, Bundesschatzmeisterin

Wollen wir nicht. Ich will sie auch nicht. Aber trotzdem will ich mal ein wenig rechnen. Mal angenommen wir würden 50 Abgeordnete in den Bundestag entsenden. Das entspricht ungefähr 8% der Wählerstimmen. Jeder Abgeordnete bekommt ca. 8.000,– Euro Diäten und 4.000,– Euro Aufwandsentschädigung. Das sind Beträge, von denen man gut leben kann. Johannes Ponader kommt nach eigenen Angaben mit 1.000,– Euro pro Monat aus.

Ich möchte noch unterscheiden zwischen Alleinstehenden und Abgeordneten mit Familie. Deshalb rechne ich mal mit folgenden Beträgen: Ein Alleinstehender kommt mit 4.000,—Euro gut aus. Jedes Familienmitglied erhält 1.000,– Euro extra. Ja, auch jedes der Kinder bekommt 1.000,– Euro extra, denn in unserer Partei ist ein akzeptierter Grundsatz vorhanden, nämlich der, dass Bildung wichtig ist. Gute Bildung kostet Geld und deshalb bekommt auch jedes Kind einen Freibetrag von 1.000,– Euro.

Wie viel Familienangehörige mögen unsere zukünftigen Abgeordneten haben? Viele sind noch jung. Deshalb ist die Zahl derjenigen, die noch alleinstehend sind recht hoch. Ich rechne hier also mal mit 1,5 Familienangehörigen pro Mandatsträger. Dann würden 5.500,– Euro beim Abgeordneten verbleiben.

2.500,– Euro könnten dann die Mandatsträgerabgaben monatlich betragen. 500,– Euro sollte der Landesverband erhalten, 2.000,– Euro erhielte der Bund. 2.000,– Euro mal 50 Abgeordnete = 100.000,– Euro pro Monat.

Damit könnte bezahlt werden:

9.000,– € für BuVo-Aufwandsentschädigung
9.000,– € für 2 – 3 Verwaltungskräfte für BGS und Sekretariat BuVo
9.000,– € für 2 – 3 Buchhalter
9.000,– € für 2 – 3 IT-Admins
9.000,– € für 2 – 3 Pressesprecher
9.000,– € für 2 – 3 Wahlkampforganisatoren
9.000,– € für 2 – 3 Angestellte für den Piraten-Webshop
9.000,– € für 2 – 3 Grafiker und Designer 9.000,– € für 2 – 3 Programmierer
19.000,– € für Aufwandsentschädigungen und Fahrtkosten ehrenamtlich arbeitender Piraten

Es wäre schon schick, wenn wir uns dieses Personal leisten könnten. Alternativ können wir natürlich auch unseren Mitgliedsbeitrag von derzeit 48,– Euro auf 192,00 Euro erhöhen, um bei 20.000 zahlenden Mitgliedern die gleiche Summe zur Verfügung zu haben. Dann bleibt auch mehr Geld bei den Landesverbänden um Personal einzustellen, weil die ja bekanntlich 60% des Mitgliedbeitrages erhalten. (Errechnung: 192 € – 48 € = 144 € zusätzlich p.a. 40% für den Bund 57,60 € * 20.000 Mitgl = 1.152.000 € / 12 Monate = 96.000,– € pro Monat.)

Glaubt irgendwer von Euch, dass auch nur ein Abgeordneter freiwillig 4.000,– Euro monatlich abgibt? Ich glaube es nicht, lass mich aber liebend gerne eines Besseren belehren. Vom Staat wird es in 2013 kein Geld geben, da das alles in die Landesverbände fließt http://wiki.piratenpartei.de/Finanzrat/Treffen/2012-06-30/Protokoll , wenn wir keinen Länderfinanzausgleich beschließen, wie im § 22 PartG vorgesehen: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/__22.html Bin ich wirklich dafür, dass unsere Abgeordneten 8.000,– Euro im Monat für sich behalten dürfen und die für die Partei arbeitenden Piraten nichts erhalten? Will ich unseren Mitgliedsbeitrag auf 196,00 Euro pro Jahr erhöhen? Will ich ehrenamtlich arbeitenden Piraten weiterhin die Fahrkosten nicht erstatten können? Meine eigene Berechnung hat mich überzeugt, dass ich für Mandatsträgerabgaben bin, solange wir unsere Parteiarbeit nicht angemessen bezahlen können. Und Deine Meinung?

Swanhild

Bundesschatzmeister der Piratenpartei Deutschland

P.S.: Ich habe mich gegen die Veröffentlichung in meinem privaten Wiki-Blog oder im Vorstandsportal entschieden, weil viele sich scheuen, dort Kommentare zu schreiben. Aber Eure Kommentare sind mir wichtig, denn vielleicht ändere ich meine Meinung dann ein weiteres Mal.

Gastbeiträge

Gastbeitrag: Gibt es noch die „eine“ Piratenpartei?

Gastbeitrag von Stefan @supaheld Schimanowski

Jeder von uns hat seine eigene Sicht auf die Partei. Was ist die Partei und welchen Zweck soll sie erfüllen? Es gab da mal einen gefühlten Konsens, aber wir haben das nie mal irgendwo wirklich nieder geschrieben. Uns hat das Fühlen gereicht, um mit Buzzwords um uns zu werfen.

Wir alle wissen, es gab diese Boomphasen. Die Parteigründer und diejenigen, die dazukamen und bis Anfang 2009 Programm entwickelten und die Partei aufbauten. Diejenigen, die in der Zensursulawelle 2009 hinzu kamen und die Partei veränderten. Dazu gehöre ich. Bewusst war mir die Veränderung nie, aber die Partei hat sich geöffnet und thematisch erweitert. Wir 2009er fanden das gut, was vorher passiert ist, wie das umgekehrt gesehen wird, was ab 2009 passiert ist, weiß ich gar nicht. Aber wir hatten eins gemeinsam, wir kämpften aus Überzeugung für unsere Ziele, für Veränderungen. Dass wir es in absehbarer Zeit in ein Parlament schaffen würden, haben vielleicht nur ganz wenige geträumt.

Wir erzählten an jedem Infostand vom Urheberrecht, von der Bürgerrechtspartei, von Basisdemokratie und der Mitmachpartei. Und dann kam der nächste Mitgliederboom durch Berlin und die anknüpfenden Erfolge. Und wisst ihr was? Ich mag das mit der Mitmachpartei nicht mehr. Was bedeutet denn mitmachen? Sich an (fast) allem beteiligen können, sich einbringen können, neue Sachen anstoßen können? Ja, fein. Was wir nicht gesagt, aber gemeint haben ist doch: mitmachen und sich einbringen im Sinne unserer gefühlten Einigkeit der Dinge. Wir haben durchaus eine Menge tolle Leute neu dazugewonnen, aber auch…andere. Andere, die uns Kraft kosten, weil es aus Sicht der älteren Piraten Müll ist. Chemtrails, Waffenrecht, Welt ohne Geld und andere Verschwörungsfritzen, vielen Dank dafür. Zugemüllte Mailinglisten, Diskussionen über lauter bekloppte Sachen, über Dinge, die eigentlich selbstverständlich für jeden Pirat sein müssen. Dort werden Scientologen willkommen geheissen, mal gibt es Menschen 2. Klasse, die keine Organspenden bekommen sollen. Leute, die die Vorratsdatenspeicherung gut finden, weil sie persönlich nichts zu verbergen haben, Vorstände, die nichts gegen INDECT haben. Was wollen diese Leute eigentlich bei uns? Welche Motivation hatten die, einzutreten?

Ich habe immer damit geworben, dass die Partei nicht exakt zu beschreiben ist. „Die Partei ist nicht das, was man dir erzählt, sondern das, was du daraus machst“. Davon war ich überzeugt. Ebenso war ich überzeugt, dass diejenigen, die eintreten, wissen worum es der Partei grundsätzlich geht. Gefühlter Konsens mal wieder. Das war offenbar ein Irrtum. Klar wird sich eine Partei immer verändern, erweitern, neu ausrichten. Aber ich dachte immer, der Kern der Partei bleibt erhalten, das Gesellschaftsbild, auf dem sich alles aufbaut. Werte, Identität, Ideale, Ideologie (Jehova, er hat Ideologie gesagt), wie auch immer man es nennen möchte, aus meiner Sicht gibt es diese und ich bin nicht bereit, das aufzugeben. Aber was sind diese Werte eigentlich?

  •  Jeder Mensch ist gleich, jeder hat dieselben Rechte. Niemand wird aufgrund von irgendetwas diskriminiert.
  •  Wir stehen für ein möglichst frei gestaltbares Leben aller Menschen. Für eine Gesellschaft sind Regeln notwendig, aber minimal zu halten, um niemanden in seiner Entfaltung zu stören.
  •  Wir sind eine Solidargemeinschaft. Die Stärkeren helfen den Schwächeren.
  •  Grundrechte werden geschützt und gestärkt.
  •  Politische Prozesse und Entscheidungen sind jederzeit möglichst offen und transparent zu gestalten und Betroffene und Interessierte so weitgehend wie möglich zu beteiligen.
  •  Wir verstehen uns als eine weltweite Bewegung.

Wer auch nur einen Punkt davon nicht anerkennen kann, ist aus meiner Sicht falsch in dieser Partei. Und davon gibts immer mehr. Und diese Leute regen uns auf, sie behindern uns bei unserer eigentlichen Parteiarbeit mit ihrem Müll und ihren Ansichten. Ständig tritt jemand von den Guten aus oder ist kurz davor. Und mit jedem einzelnen davon werden wir noch demotivierter. Mir reicht es, ich habs satt. Wir müssen diese Leuten bekämpfen, aktiv! Es hilft nichts, sich in Massen auf Twitter aufzuregen. Es hilft nix, die ganzen Spinner auf einer Mailingliste in einem Thread in der 177. Mail auseinanderzunehmen. Wir müssen in Massen diesen Leuten sagen: „Hey, du verstößt gegen die Grundprinzipien dieser Partei, deine Meinung wird hier niemals auch nur annähernd eine Mehrheit finden und deine Haltung passt hier nicht her. Geh wieder und komm nicht zurück.“ Freundlich, aber bestimmt. Auf ROFLCOPTER GTFO würd ich auch nicht reagieren. Aber wir sind viele, wir sind Gescheite und wir wollen etwas erreichen. Also gehen wir es an.

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Zwei Sichten auf das „Beschneidungsurteil“ von Köln

Dies ist ein Gastbeitrag von Patrick Rauscher. Ich habe meine Meinung zu diesem Thema bereits hier beschrieben. Die Meinungen sind nicht Deckungsgleich.

 

Zwei Sichten auf das "Beschneidungsurteil" von Köln

Der erste Shitstorm ist geschlagen, die erste Aufregung abgeregt. Zum Urteil
selbst habe ich mir Meinung mittlerweile gebildet - doch ob Beschneidungen in
Deutschland verboten bleiben sollten oder nicht (was ja der eigentliche Kern
der Diskussion ist) - dazu habe ich noch keine eindeutige Antwort.

Geschrieben ist der Text vor allem mit Blick auf Marinas Post auf ihrem Blog,
den ich nur absolut empfehlen kann.

Beim ersten - ideologischen - Blick auf die Vorgänge empfand ich das Urteil als
absolut gerechtfertigt: Wer kleinen Jungen ohne Not am Penis rumschneidet,
gehört dafür bestraft. Auch wenn das zur Tradition gehört und Religionsfreiheit
zurecht ein sehr hohes Gut in Deutschland ist.
Wir müssen und dürfen uns zwar nicht aller Traditionen entledigen: Sie geben
uns Orientierung und gehören zur Kultur. Aber wir können (und müssen!) unsere
Bräuche reflektieren und überlegen, ob sie noch zeitgemäß sind. Ein sehr
treffender Spruch dazu stammt aus meiner Pfadfinderzeit: "Wir sollen nicht die
Asche bewahren, sondern die Glut schüren" - Traditionen sind eben nicht immer
konservativ. Viele Beispiele dazu finden sich in der bündischen Jugend als auch
immer wieder bei Burschenschaften. Diese Ausführungen gehen aber über diesen
Blogpost heraus.

Aus dieser Sicht kommend, können wir nun überlegen, was die Folgen eines
Beschneidungsverbots in Deutschland sind. Ein blauäugiger Ansatz wäre jetzt
zu vermuten, dass in Deutschland keine Beschneidungen mehr durchgeführt werden
und Juden und Muslime ihre Tradition niederlegen müssen.
Denkt man nun kurz darüber nach, so wird klar, dass dies nicht passieren wird:
Traditionen, die seit mehreren hundert oder gar tausend Jahren verwurzelt sind,
lassen sich nicht mit einem Urteil beenden.

Viel eher werden beschneidungswillige Eltern nach Möglichkeiten suchen werden,
ihre Jungen trotzdem zu beschneiden. Im besten Fall finden sie dafür eine
Gesetzeslücke, die es ihnen erlaubt, die Beschneidungen regulär fortzuführen.
Damit würde sich die Situation zwar nicht verbessern, aber zumindest auch nicht
verschlimmern.
Schauen wir also nach den anderen Möglichkeiten. In grenznahen Gebieten können
Eltern ins Ausland ausweichen. Auch hier wäre weder eine Verbesserung, noch
eine Verschlechterung erreicht (wenn man annimmt, dass diese Ärzte ähnlich gut
qualifiziert sind wie die Ärzte in Deutschland, wovon aber vermutlich auszugehen
ist).
Doch was wäre, wenn die Beschneidung tatsächlich wirksam verhindert würde? Dies
wäre z.B. abseits der Grenzen oder bei Grenzsperrungen der Fall. Ich nehme an,
dass sich die Eltern auch in diesen Fällen die Beschneidung nicht untersagen
lassen würden. Entweder sie finden einen Arzt, der das Verbot ignoriert, der
dabei nicht nur eine Strafe, sondern auch ein Berufsverbot riskiert. Viel
wahrscheinlicher ist daher, dass sich jemand ohne ausreichende Ausbildung
findet, der die Beschneidung trotz Verbot durchführt. In diesem Fall wird die
Gefahr für das Kind stark erhöht.

Außerdem werden Eltern (und die Religionen, die eine Beschneidung vorsehen)
durch ein solches Verbot von der Gesellschaft vermutlich als Verbrecher und
Kinderschänder angesehen - unabhängig davon, ob sie tatsächlich beschneiden
oder nicht.

Hier ist eine sehr gründliche Abwegung zwischen den Rechten des unmündigen
Kindes und den Traditionen von Religionen nötig. Zumindest kann man hoffen, ob
die Diskussion über die Beschneidung in die Religionen überschwappt und dort
zu einer Reflektion ihrer Riten führt. Damit das möglich ist, darf die Debatte
aber keinesfalls als Angriff auf die Religionen verstanden werden: Eine offene
Diskussion mit ihnen ist umbedingt nötig und _wir_ müssen zeigen, dass wir eben
nicht eine Abschaffung von Religion(en) fordern, sondern sie als Teil des
öffentlichen Lebens gerne sehen.

Politics

schnipp „Jetzt bist du Gott näher.“

In diesem Text wird explizit die Beschneidung behandelt. Es ist Konsens der Autoren, dass medizinisch nicht notwendige Operationen einen zu verurteilenden Eingriff in die Selbstbestimmtheit über den eigenen Körper darstellen. Hier ist es gleich, ob dies an einer Frau oder an einem Mann stattfindet. Über die Verstümmelung von weiblichen Genitalien kann man sich u.a. hier informieren.

Die Beschneidung gilt in einigen Religionen wie dem Judentum und dem Muslimischen Glauben als ein Heiliger Bund zwischen dem jeweiligen Gott und dem Kind. Die Beschneidung wird im Alter von 8 Tagen gemacht, ausser die Geburt fällt auf einen Sabbat, dann wird auch die Beschneidung an einem Sabbat durchgeführt.

Was ist eine Beschneidung? 

Nun betrachten wir es von einer anderen Seite: Eine Beschneidung – oder Zirkumzision, wie ein Arzt sagen würde – ist erstmal ein medizinischer Eingriff. Nicht nur sozusagen, sondern tatsächlich eine richtige Operation. Selbst dann, wenn der Arzt es nach allen Regeln der Kunst und erfolgreich durchgeführt hat, erfüllt das,was er getan hat den Tatbestand der Körperverletzung!

Es geht nicht darum, ob der Arzt in guten Absichten und auf Wunsch gehandelt hat, sondern nur um zwei Fragen: Erstens: hat der Patient gegenüber seinem Arzt nach ausführlicher Aufklärung (Vorgehen, Risiken, Alternativen, etc.) informiert dem Eingiff zugestimmt? Und Zweitens: es muss sich um einen medizinisch indizierten und kunstgerecht durchgeführten Eingriff gehandelt haben.

Die Vorhaut – dein unbekannter Freund

Die Vorhaut ist eine Reservefalte für die Erektion des Penis. Sie hält die Eichel zart und feucht und dient als Schutz vor Verletzungen, Reibung und Austrocknung. Besonders Reibung an der Eichel, z.B. durch Kleidung führt zu einer Verringerung der Reizbarkeit der Eichel. Die medizinische Indikationen für eine Zirkumzision ist in der vor allem das Vorliegen einer sogenannten Phimose. Dabei handelt es sich um eine krankhafte Verengung der Vorhaut, durch die es erschwert wird, die Vorhaut zurückzuziehen oder durch die Schmerzen bei einer Errektion auftreten können. In diesem Fall ist es aus medizinischen und genitalhygienischen Gründen indiziert, die Vorhaut ganz oder teilweise zu entfernen. Aber je nach Schweregrad der Phimose kann auch eine konservative Therapie völlig ausreichen.

Wann sollte operiert werden?

Viele männliche Kleinkinder und Säuglinge haben eine völlig normale Vorhautverengung, die überhaupt keinen Krankheitswert hat. Die klinische Erfahrung hat gezeigt, dass sich der Großteil der kindlichen Vorhautverengungen bis zum Alter von 3 – 5 Jahren von selbst zurückbilden. Daher wird eine Operation von vielen anerkannten Fachleuten in der Regel nur angeraten, wenn es zu „Komplikationen“ dieser Vorhautverengung gekommen ist. Dazu zählen starke Schmerzen beim Zurückziehen der Vorhaut (oder beim Sex), Vernarbungen nach Vorhaut-/ Eichelentzündungen, Verletzungen durch das Zurückziehen, oder Störungen beim Wasserlassen.

Je nach Ausprägung dieser Symptome kann eine Indikation zur Operation durch einen Arzt gestellt werden. Wobei wie es bereits erwähnt ratsam ist, bis zum 3 – 5 Lebensjahr mit dem Eingriff zu warten, da sich die Vorhautverengung in vielen Fällen von selbst zurückbildet. Eine Phimose muss auch nicht nur durch eine Zirkumzision operativ versorgt werden. Es gibt gleichfalls vorhauterhaltende Behandlungsmethoden.

Aber die Op ist doch eine sichere Sache, oder?

Wie bei jeder anderen Operation kann es auch bei der Beschneidung in einem signifikanten Anteil der Fälle zu Komplikationen kommen. Das sind vor allem Blutungen (bei bis zu 6%), Wundheilungsstörungen, Infektionen, Empfindungsstörungen oder Vernarbungen. Nicht, dass die Beschneidung ein gefährliches oder kompliziertes Verfahren wäre, oder dass die Chirurgen unsauber arbeiten würden. Aber wenn mit Instrumenten wie Skalpellen am Körper gearbeitet wird, ist einfach nicht auszuschließen, dass es zu Komplikationen kommt. Außerdem bleibt dieser beschnittene Zustand je nach Ausmaß nach des Eingriffes ein Leben lang erhalten – was einmal weg ist, kommt nicht mehr wieder.

Bei Kindern ist alleine wegen den allgemeinen Risiken eines operativen Eingriffes (Blutungen, Infektionen, etc.) zwingend eine sehr sorgfältige Abwägung notwendig, ob eine Indikation vorliegt. In diesem Punkt sind sich übrigens alle Fachleute erstaunlich einig: Eine rituelle Beschneidung erfüllt dieses Kriterium zu diesem irreversiblen Eingriff nicht.

Nochmal Klartext

Das bedeutet: Die Beschneidung eines Kindes aus religiösen Motiven der Eltern, stellt eine Körperverletzung dar, die weder durch eine medizinische Indikation, noch durch eine informierte Zustimmung des Patienten selbst abgedeckt ist. Jeder der diesen Eingriff trotzdem durchführt, macht sich – völlig zurecht – strafbar.

Die Diskussion wird besonders auf Seiten der jüdischen und muslimischen Kirchen sehr emotional geführt. Es wird ein unzulässiger Eingriff in die Religionsausübung gesehen. Hier muss man klar sagen, die Beschneidung aus religiösen Gründen wird in einem Alter durchgeführt, in dem das Kind noch nicht in der Lage ist zu begreifen, was eine Religion ist. Es dient einzig der Religionsausübung der Eltern.

Der in meinen Augen krasseste Kommentar, war in einem Gespräch mir gegenüber: „Wir Deutschen haben gar nicht das Recht darüber zu urteilen. Schon aus geschichtlichen Gründen“. Dies ist keine Diskussionsgrundlage. Hier werden Themen vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Wenn man alt genug ist, sich selbst für eine Beschneidung aus religiösen Motiven zu entscheiden, dann ist dies eine andere Situation

Es ist ganz klar, der Art. 2 Absatz 2 des Grundgesetztes sagt eindeutig:

Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

Die Ausübung einer Religion der Eltern kann nicht dazu geeignet sein, diesen 2. Artikel auszuhebeln.

Dieser Text wurde von Christoph Steltner und Jan Leutert verfasst.

Weitere Verweise:

PIratenpartei

Warum ich Fotos mit Politikern anderer Parteien veröffentliche

Die ist ein Gastbeitrag von Stefan Schimanowski. Er twittert unter dem Namen @supaheld und ist Mitglied der Piratenpartei Frankfurt.

 

Bevor ich Pirat wurde, war ich politisch noch unschuldig.

Mich hat Politik einerseits zwar interessiert, aber oftmals auch angekotzt. Ihr kennt das: Politik wird verkörpert von einem Haufen Unsympathen. Die arrogante Art in Talkshows, das Besserwisserische, die Überheblichkeit. Überspitzt gesagt waren Politiker für mich Aliens, die keine Ahnung haben, was vor sich geht und nur auf Parteimeinung gepolt sind.

Anstatt mein Heil als frustrierter Nichtwähler zu suchen, wurde ich Pirat. Wohlgemerkt in Zeiten, als sich kaum jemand für die Partei interessierte.

Und tatsächlich hatte ich dann meine erste Begegnung mit der unheimlichen Art: Wir schreiben das Jahr 2010, wir halten eine Mahnwache zum JMStV in Wiesbaden vor der Staatskanzlei –  sensationelle 12 Teilnehmer – im strömenden Regen.

Plötzlich fährt Roland Koch vorbei. Aus sicherer Entfernung schauen alle, was wir machen, Als wir für ungefährlich erklärt wurden kommt ein

Stefan Schimanowski, Kristina Schröder, Nicole Seiler (vlnr.)

Alien-Assistent zu uns und meint, der Herr Ministerpräsident habe 30 Minuten Zeit, um sich mit uns über den JMStV unterhalten. Das hat mich ja überrascht. Roland Koch, der Inbegriff eines Unsympathen. Die Ernüchterung kam schnell, seine Körpersprache verriet, er möchte uns jungen Leuten mal erzählen, was für realitätsfremde Spinner wir seien. Sein Plan ging nicht auf, wir (und damit meine ich vor allem Julia Reda) haben ruhig und sachlich argumentiert, was dazu führt, dass die Zeitspanne einer halben Stunde (in Alienzeit: ’so lang wie es mir passt‘) vorzeitig beendet wurde.

Fazit: Politiker, Alien, Frust.

Doch ich lies mich nicht bremsen: Umso motivierter machte ich weiter Parteiarbeit. Anfang 2012 und ich stecke mitten im OB-Wahlkampf Frankfurt. Unser Kandidat ist „der Herbert“.Nicht ganz unüblich bei uns Piraten präsentieren wir Herbert als normalen Mensch. Als Wahlkampfmanager, der auf Podiumsdiskussionen mit allen Kandidaten mitgeht, bleibt es nicht aus, auch die anderen Kandidaten kennen zu lernen. 

Da ist zuerst mal Janine Wissler von den Linken, Fraktionsvorsitzende im Landtag. Nett und aufgeschlossen – und sie twittert! Gut, kommunalpolitisch gibt es große Gemeinsamkeiten, da ist also von vorne herein eine höhere Passung.

Dann Rosemarie Heilig von den Grünen, die ist ebenfalls ganz nett. Mit ihr hab ich regelrecht Mitleid bekommen, denn sie wurde im Wahlkampf von ihrer Partei schmählich im Stich gelassen. Peter Feldmann von der SPD und jetzt Oberbürgermeister, auch nett. Gut, muss er zu uns sein, bei einer Schwarz-Grünen Regierung.

Und dann ist da noch der Hessische Innenminister, Boris Rhein…

Das ist natürlich der Erzfeind, sowohl als Innenminister, als auch als gegnerischer OB-Kandidat. Nachdem irgendjemand während des Wahlkampfs plötzlich Piratenplakate aufgehängt hat mit einem Bild von Boris Rhein und dem Spruch „Wieso häng ich hier überhaupt, ihr sollt doch den Herbert wählen“ hat sich die CDU ziemlich aufgeregt, Boris Rhein allerdings nahm es locker. Auf der an diesem Tag abends stattfindenden Podiumsdiskussion mit großen Presseaufgebot dachten wir uns, wir trollen ihn ein wenig. Analog zu unserem Kätzchenplakat hatten wir auch Kätzchenwahlkampf-t-shirts, Herbert hat ihm einfach eins geschenkt, Größe M. Und er hat sich gefreut.

Einige Tage später traf ich neben diverser Politikprominenz wie Sigmar Gabriel oder Thorsten Schäfer-Gümbel auch Boris Rhein auf einer OB-Wahlparty der BILD (jaha, eine Anzugsparty – wir mit Kätzchenshirts).

Rhein erkennt das T-Shirt, spricht uns an und bedankt sich nochmals für das T-Shirt, insbesondere, dass wir die Größe auf M geschätzt haben. Nach einem Austausch über die Schwierigkeit des permanenten Baucheinziehens fragt er nach einem T-Shirt in Größe L. Ich stimme unter einer Bedingung zu: Ich will ein Beweisfoto! Er willigt ein.

Das T-Shirt bekam er, Gelegenheit zum Anziehen war nicht – schade. Er verlor die Wahl und blieb Innenminister – unmöglich ranzukommen.

In Hessen besuchen wir öfter den Landtag, wenn das Plenum tagt, die Abgeordneten bekommen das auch mit. Zwischendrin unterhält man sich mit diversen Leuten, trinkt Kaffee mit Schäfer-Gümbel, mit Leuten von den Grünen, von der CDU, von den Linken kommt auch mal jemand hoch zur Besuchertribüne. Alles nette Leute, mit einigen unterhält man sich öfters und stellt fest, die sind schon in Ordnung.

In Frankfurt hab ich Ärger bekommen, weil ich im Radiointerview sagte, ich würde lieber mit Boris Rhein ein Bier trinken, als mit vielen Piraten. Aber das ist der Punkt. Das sind gar keine Aliens, das sind auch alles Menschen! Was war ich für ein Idiot, dass ich generell jeden Politiker verdammt habe. Schlimm, wenn man feststellt, dass man Vorurteile gegen Leute hat, die einen bestimmten Beruf ausüben.

Stefan Schimanowski und Boris Rhein (vlnr.)

Das geht aber auch andersrum: Am Samstag war Landesparteitag der CDU in Darmstadt. Wir waren eingeladen und als Presse akkreditiert, damit wir überall Zugang haben. Zusammen mit @muggebatscher, @Agetier und @pyth2_0 war ich dort. Natürlich nicht im Anzug, sondern normale Straßenkleidung – schon wurden WIR wie Aliens angeschaut. Mittags gab es ein kurzes Kennenlern-Treffen aller CDU-Twitterer untereinander. Wir  waren auch dabei und wurden von der Bundesfamilienministerin Schröder (die übrigens auch sehr nett ist) angekündigt. Die rund 25 CDU-Twitterer schauten uns erstaunt an, ach das sind also Piraten, wir wurden von den Delegierten aufgeregt fotografiert – ähnlich wie die Presse Angela Merkel fotografiert hat. Fast wie im Zoo 🙂

Auch sie stellen fest: Hey, die Piraten sind ja auch nur Menschen. Die meisten haben sich gefreut, dass wir vor Ort waren, auch wenn wir teilweise arg sarkastisch über den Parteitag getwittert haben. Interessanterweise kamen viele auch auf uns zu, die Frau Schröder, der Herr Bouffier, um uns mal die Hände zu schütteln. Erika Steinbach (die geht politisch ja gar nicht) haben wir zum Frankfurter Stammtisch eingeladen, sie hat sich gefreut und sofort zugesagt.

Und dann läuft da Boris Rhein. Ich erkenne eine einmalige Chance, gehe zu ihm hin und erinnere ihn an sein Foto-Versprechen.

Er erinnert sich, hat aber natürlich sein T-Shirt nicht dabei. Damit habe ich aber gerechnet und überreiche ihm das extra mitgebrachte funkelnagelneue Shirt :D.

Noch rechne ich damit, direkt von der Security rausgeschmissen zu werden, aber Boris Rhein will das Foto tatsächlich machen, allerdings nicht mitten auf dem Parteitag, was sollen denn die ganzen CDU-Kollegen denken.

(deswegen fällt es mir auch nicht leicht, das jetzt zu veröffentlichen.)

Aber erst mal Aktion, ich hole das Shirt, nehm‘ @Agetier als Fotograf mit, wir gehen um eine Ecke, wo uns niemand sieht, Boris Rhein zieht sein Jackett aus, das T-Shirt an und wir machen das Foto.

Saugeile Aktion, oder?

Also ICH würde mich ja nicht mit einem FDP-T-Shirt fotografieren lassen 🙂

Ich entschuldige mich bei Boris Rhein und hoffe er bekommt keinen Ärger, denn ich veröffentliche es trotzdem und dafür habe ich auch einen gewichtigen Grund.

Politiker sind keine Aliens, es sind Menschen, man kann mit ihnen reden, sie hören zu (meistens). Das weiß leider nur keiner.

Aber genau solche Aktionen wie das mit dem T-Shirt machen Politiker menschlicher, greifbarer, aus meiner Sicht ein aktiver Schritt gegen Politikverdrossenheit.

Mein Bild von Politikern hat sich zum Teil geändert. Ich glaube immer noch, dass sie zu weit vom Volk entfernt sind, zu sehr gefangen in der Parteidisziplin, in ihren Mechanismen und den „parlamentarischen Zwängen“. Es zählt nur die eigene Partei, andere Meinungen – so gut und richtig sie auch sein mögen – sind fast immer irrelevant, gute Ansätze anderer werden abgelehnt, weil sie von DEN ANDEREN kommen.

Ich finde das sehr schade, denn es gibt zig Politiker, die sich parteiübergreifend gut verstehen, abends auch mal ein Bier zusammen trinken und sich am Tag danach im Plenum wieder gegenseitig anpflaumen.

Uns Piraten sehe ich hier als eine Möglichkeit, dort vorzudringen. Wir bringen eine gewisse Lockerheit in die Parlamente, wir sind dazu in der Lage, uns mit allen an einen Tisch zu setzen und gemeinsam Lösungen zu entwickeln. Wir sind nah am Volk und es ist an der Zeit, dass auch alle anderen einsehen, dass sie mit 48-55% in einer Koalition nicht das ganze Volk repräsentieren. Diese Vision, dass Parteien in Zukunft miteinander und nicht gegeinander arbeiten, möchte ich mir noch lange erhalten.

Politics

Wir müssen das erklären. RTFM? GTFO!

Diesen Artikel habe ich mit freundlicher Hilfe von und zusammen mit Christoph „nplhse“ Steltner verfasst. Wir sind übrigens beide Mitglieder der Piratenpartei, wer hätte es gedacht!

Im Moment erleben wir einen sagenhaften Ansturm und ein großes Interesse an dem, was wir so tun. Dabei kommen wir ständig an den Punkt, dass interessierte Menschen an uns teilhaben wollen. Und was tun wir? Sagen denen “Schau mal im Wiki nach!”, “Frag auf der Mailingliste”, “Geh mal ins Mumble.”, und vieles mehr. Die Muße das alles haarklein zu erklären haben wir natürlich nicht, denn in Wirklichkeit blicken nur die wenigsten in dem Wirrwarr an Kommunikationskanälen der Piratenpartei durch.

An dieser Stelle möchte ich an einen hervorragenden Blogbeitrag von Stephan Urbach und tiefpunkt verweisen. Die haben zwar über Hackerspaces gebloggt, aber das Problem ist das gleiche: Wir verschließen uns. Wir grenzen uns ab.

Natürlich sind Hackerspaces und die Piratenpartei überhaupt nicht vergleichbar, denn schließlich sagen wir nicht “Hey, die Piratenpartei ist ein elitärer Club, du kommst hier nicht rein!”. Aber wir verharren in unseren selbstgeschaffenen Strukturen, durch die kaum ein Neumitglied durchsteigen wird und alles was wir – in guter alter Nerdtradition sagen – ist: RTFM. Bei uns heißt das dann z.B. “Schau im Wiki nach, irgendwo ist das versteckt.”

Das führt schnell zu Frustration und sorgt dafür, dass viele neue Mitglieder schnell in eine viel zu passive Rolle rutschen. Mitarbeit von neuen Mitgliedern wird dadurch strukturell verhindert. Denn wir wollen offenbar unsere gefühlte Macht nicht abgeben, sie nicht teilen. Den heiligen Gral der Mitarbeit in der Piratenpartei selbst in der Hand behalten.

Wir firmieren unter dem Label der “Mitmachpartei”. Neumitglieder und Interessenten zur Mitarbeit zu motivieren ist unsere Aufgabe. Wir haben diese Strukturen (mit-) geschaffen. Und wir sind in der Pflicht sie den neuen Mitgliedern in der Partei erklären – niemand sonst. Und wenn wir dafür zu FAUL sind, dann müssen wir zumindest dafür Sorge tragen, dass es gute und leicht auffindbare Anleitungen gibt. Es kann durchaus nervig sein drei mal am Tag das gleiche zu schreiben, oder den fünften Stammtisch in Folge die gleiche Einweisung in die Arbeit der Piraten zu machen.

Ja damals™ hat uns auch keiner erklärt wie es funktioniert, auch wir haben uns durchgebissen und uns Strukturen geschaffen mit denen wir arbeiten konnten. Oh weh, oh weh wenn das heute ein neues Mitglied wagen würde. Da wäre die Empörung gigantisch, denn das wäre unpiratig. Die zeiten sind allerdings auch anders. Wir sind nicht mehr die 6000 Piraten die sich fast alle kannten. Damals konnte man unklare Workflows noch schnell über Bord werfen und gegen bessere ersetzen. Heute ist dies nicht mehr so einfach.

Darum: Nehmt die Menschen dort mit, wo sie sind. Erklärt ihnen, wie diese Partei funktioniert. Und wenn es zu kompliziert zum erklären ist, dann ändert das.

Und der nächste, der einem neuen Piraten einfach nur mit RTFM kommt. Dem werde ich mit GTFO antworten.