Kategorie-Archiv: Politics

Stellenausschreibung: besorgter Bürger/besorgte Bürgerin (Vollzeit)

Gesucht wird ein besorgter Bürger/ eine besorgte Bürgerin (Vollzeit)

Dieses Land steht einer nie geahnten Gefahr gegenüber: Unser geliebtes Deutschland wird von Flüchtlingen überrannt. Aus diesem Grund suchen wir zum nächstmöglichen Zeitpunkt einen besorgten Bürger/eine besorgte Bürgerin.

Sie können sich schnell eine Meinung abseits aller Fakten bilden? In den Publikationen von RT Deutsch und des Kopp Verlags fühlen Sie sich und ihre Meinung bestätigt? Sie gehen in guter alter Tradition gerne auch mit Fackeln gegen „diese Asylantenflut“ demonstrieren? Sie fühlen sich nur in der Gruppe stark? Sie benutzen gern die Formulierung: „Ich bin ja kein Nazi, aber…“ und trauen sich, Ihre Meinung zu sagen? Dann sind Sie bei uns genau richtig!

Wir bieten Ihnen ein spannendes Arbeitsumfeld mit regelmäßigen Hetzjagden, Kameradschaftsabenden und einen national befreiten Arbeitsplatz.

Wir erwarten: Überdurchschnittliche Einsatzbereitschaft, es „diesem linksversifften Pack“ endlich einmal zu zeigen. Dabei ist es Ihre Aufgabe, die abendländische Wertegemeinschaft mit regelmäßigen Kommentaren unter Artikeln der Lügenpresse und in sozialen Medien zu verteidigen. Sie arbeiten in Ihrem Umfeld eigenständig und sollten sich nicht durch die US- und regierungsgesteuerten Gehirnwäschen beeinflussen lassen. Einen Bildungsabschluss setzen wir für diese Stellung nicht voraus.

Senden Sie uns Ihre aussagekräftigen Bewerbungsunterlagen. Sollte dies nicht möglich sein, akzeptieren wir auch ein Bewerbungsfoto, das ihre Deutschlandtreue verdeutlicht, mit einer Kontaktmöglichkeit. Wir freuen uns auf Ihre Bewerbung.

macht kaputt was euch kaputt macht – Google zerschlagen

google-evil
Quelle: http://osarena.net/

Klingt schon einmal gut und populistisch. Mehr aber auch nicht. Die Forderungen unseres Justizministers, nach der Zerschlagung von Google, sind leider nicht mehr als heiße Luft.

In was wollen wir das zerschlagen? Gleich richtig. Dann gibt es eine Google Suchmaschine, GoogleMail und einmal Google Drive. Und jedes für sich ist eine eigene Firma. Was wird passieren? Natürlich nichts.

Die Firmen unterstehen nicht dem deutschen Datenschutz. Und selbst die kartellrechtlichen Voraussetzungen in den USA sind ganz anders als unsere.

Und jetzt mal Butter bei die Fische. Eine Zerschlagung eines US-amerikanischen Konzerns? Bei den dortigen Datenschutzregelungen schieben die sich die Daten eh wieder hin und her. Das Schlimme dann allerdings, der User erfährt es nicht. Man muss Google nicht gut finden. Aber hier jetzt einen Buhmann hinstellen und seine populistischen Forderungen auszulassen ist genauso falsch.

Vor 2 Jahren war eine Bundesratsinitiative aus Hessen im Gespräch – keine Ahnung was daraus wurde – die auf Privatsphäreeinstellungen und deren Defaultwerte abzielte. Solche Aktionen schaffen in meinen Augen ein trügerisches Bild von Sicherheit, welche nicht vorhanden ist.

Die politische Forderung muss doch klar sein – den Menschen Medienkompetenz zu lehren, und sie in die Lage zu versetzen kompetent und selbst zu entscheiden, welche Daten sie welchem Dienst anvertrauen. Hierzu benötigt es aber von der Politik erst mal selbst die Reflexion, sich Medienkompetenz anzueignen.

Also, weiter gehen, hier gibt es nichts zu sehen außer Nebelkerzen.

 

P.S. Ich bin jetzt absichtlich nicht auf NSA usw. eingegangen.

BPT 2014.2 – ein kurzer Gedankengang

Ich gehe mittlerweile nur noch auf Parteitage um Freunde zu treffen. In meiner Zeit in der Piratenpartei, habe ich eine Menge davon gefunden.  Also habe ich mich auch dieses mal nach Halle aufgemacht, und den Bundesparteitag besucht, ihn aber nur am Rande wahr genommen.

Der neue Bundesvorstand ist gewählt, und einige sind mit der Wahl unglücklich.  Das ist normal. Es gibt immer eine Seite die unterliegt.

Ich beobachte gerade die Diskussionen auf Twitter und den Blogs. Ich finde es lustig, so zeigt sich doch ein altes Muster. Diejenigen die Sekor gewählt haben, triumphieren gerade, der Rest schimpft rum. Dieses Verhalten ist bereits seit Bingen etabliert.

Es ist immer wieder das gleiche Spiel, nur die Rollen tauschen ab und zu. Dieses Verhalten kann eine Partei auch zerstören – aber vor allem, es bringt keinen weiter. Statt zu ranten sollten alle an einem Strang ziehen. Der Vorstand entscheidet nicht über die politische Ausrichtung und die Piraten haben bereits ein recht progressives Programm.

Will sagen, weg vom Personenkult – hin zu einer inhaltlichen Arbeit unabhängig von den Personen die „oben“ sitzen.

Einen letzten Punkt noch. Ich bin etwas enttäuscht von einigen. Sie legen gerade das gleiche Verhalten an den Tag, welches sie nach der letzten BuVo Wahl an der „anderen Seite“ kritisiert haben.

Es sind nur 10 Cent

Disclaimer: Es steht mir fern mich heroisch aufzutun, und gerade der Gedanke hätte mich fast abgehalten diesen Post zu schreiben. Aber ich möchte damit einfach mal zum Nachdenken anregen und es als Aufruf verstehen.

Ich sitze gerade am Bahnhof in Dresden Neustadt, die Häkelkon ist vorbei. Eigentlich nichts was es wert wäre zu verbloggen.

Wenn nicht …

Ich ging gerade in ein Geschäft um 2 Flaschen zurück zu bringen, weil sie leer waren und mich störten. Der Kunde vor mir wollte eine Schachtel Zigaretten kaufen und die Verkäuferin konnte nicht passend rausgeben. Es fehlten 10 cent vom Kunden.

Ich legte die 10 cent wortlos auf den Tresen. Der mittlerweile überraschte Passant schaute mich an und meinte „Sie können mir doch jetzt keine 10 Cent schenken“. Wieso eigentich nicht? Ich antwortete ihm knapp, dass er diese 10 Cent dem nächsten geben könne hinter dem er steht und der sie gerade braucht. Er schaute mich total happy an.

Wieso eigentlich nicht? Ich habe derzeit auch nicht viel Kohle und warte auf eine Überweisung. Konto leer, ich habe aktuell noch 4,96€ in der Tasche. Die 10 Cent tun mir trotzdem nicht weh. Ich weiß, dass ich bis Dienstag auch nicht mehr Geld benötige.

Ich stand auch schon öfter vor dieser Situation. Man kauft ein, hat sich verrechnet und hat auf einmal 10 Cent zu wenig dabei. Und ich habe auch schon die Situation erlebt als mir jemand die fehlenden 10 Cent hinlegte. Es sind kleine Beträge, bei den meisten landen sie in Flaschen, Sparbüchsen oder in der Sofaritze. Aber wieso nicht einmal jemanden einfach so glücklich machen.

Wir leben mittlerweile in einer Gesellschaft, in der sich jeder selbst der nächste ist. Einer Gesellschaft in der man seinen Nachbarn nicht mehr kennt. Ich mag diese Gesellschaft nicht. Oft benötigt es aber keine großen Demonstrationen, oder neuen Gesetze. Viele Verbesserungen kann man im Kleinen beginnen. Ich weiß auch, dass es Menschen gibt denen das nie im Leben einfallen würde. Aber das ist egal. Wenn nur ein kleiner Teil lernt weniger nach dem Motto „Erst ich und dann der Rest“ zu leben, wird das Leben ein Stück lebenswerter.

Also wenn ihr das nächste mal an der Kasse steht, helft einfach mal aus. Es tut einem selber gut und ihr macht jemanden damit glücklich.

Superkräfte, Supergrundrechte, Superschwachsinn

Lasst uns über Grundrechte reden. Unser IM Friedrich kam aus den USA wieder und erklärt nun das Supergrundrecht auf Sicherheit. Um das zu verstehen, müssen wir erst einmal klären, was Grundrechte überhaupt sind.

Grundrechte sind Rechte, die für alle Bürger*innen gelten bzw. ihnen zustehen. Das Grundgesetz regelt damit, dass jeder Mensch die Religion ausüben darf, die er will; seine Wohnung unverletzlich ist; er frei und ohne Angst vor Repressionen seine Meinung sagen darf usw. Unter gewissen Umständen können diese Rechte auch eingeschränkt werden. Solche mögliche Einschränkungen existieren für die meisten Grundrechte.

Seit heute gibt es  nun das Supergrundrecht auf Sicherheit. Ein Grundrecht also, das über anderen Grundrechten stehen soll. Es wird durch kein mir bekanntes Gesetz eingeschränkt

Jede kommende Regierung muss sich daran messen lassen, wie sie dieses neue Supergrundrecht gewährleistet. Gemessen an der Tatsache, dass es eine 74 Seiten umfassende Kriminalitätsstatistik gibt, haben bisherige Bundesregierungen erbärmlich versagt. Die totale Sicherheit, die das vom Innenminister neu erkannte uneinschränkbare Supergrundrecht fordert, ist nicht hergestellt.

Nun, meckern kann Jede*r. Vorschläge sind besser. Hier ist meiner:

Wir bauen einen Bunker. 150m tief, mit 5m dicken Wänden und autonomer Wasser-, Lebensmittel-, Strom- und Luftversorgung. Hier bauen wir für jede*n Bürger*in einen separaten Raum hinein. Dort wird jede*r Bundesbürger*in eingesperrt, bis an den Rest seines Lebens. Nur so kann eine totale Sicherheit und damit die Einhaltung des Supergrundrechts gewährleistet werden.

Fazit: Supergrundrechte benötigen superdrastische Maßnahmen!

Stellungnahme deaktivierung des vMB

Am Montag mittag erreichte das LSG HE die Klage eines Mitglieds, die auf Beendigung des derzeit laufenden vMB zu Anforderungen an Abstimmungswerkzeuge zielte.

Das Mitglied argumentierte damit, dass das vMB weder neutral formuliert sei noch es sich um eine politische Positionierung des Landesverbandes handele und damit die satzungsgemäßen Voraussetzungen eines positionierenden sowie auch eines einfachen vMB nicht gegeben seien.

Daneben argumentiert das Mitglied, dass das vMB in seiner satzungsmäßigen Ausgestaltung kein zulässiges Organ sei, um Beschlüsse, und sei es auch nur vorläufige, für den Landesverband zu treffen. Das resultiere daraus, dass das vMB nicht als Organ in der Satzung genannt sei, aber nur Organe des Landesverbandes Entscheidungen treffen können.

Das Landesschiedsgericht hat in seiner heutigen Sitzung Beschlossen, das derzeit laufende vMB abzubrechen und die Nutzung des virtuellen Meinungsbildtools für verbindliche Positionen ab sofort bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache zu untersagen. Andernfalls bestünde die Möglichkeit, dass weiterhin Positionen des LV Hessen ohne jegliche Rechtsgrundlage beschlossen würden. Daher war die Nutzung des vMB bis zu einer endgültigen Entscheidung zu unterbinden.

Das Landesschiedsgericht ist sich der Tragweite seines Beschlusses durchaus Bewusst. In einer Güterabwägung zwischen den Beteiligungsrechten, der Intention des Satzungsabschnittes und den Rechten des Antragsstellers, haben wir den Beschluss in einer 2 stündigen Sitzung getroffen.

Der Landesvorstand kann gegen diese Entscheidung Widerspruch einlegen und eine Verhandlung herbeiführen.

Unabhängig von einem Widerspruch gilt diese Entscheidung nur bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache. Diese ist durch die heute getroffene Entscheidung nicht vorweggenommen. Vor einer Entscheidung in der Hauptsache wird in jedem Fall eine Verhandlung durchgeführt, in der beiden Seiten die Gelegenheit zu einer ausführlichen Stellungnahme gegeben wird.

Für das Landesschiedsgericht

Ruben Bridgewater
Bernhard Kern
Jan Leutert

Mal was zur Frauenquote

Die Frauenquote wird im Bundestag diskutiert. In einer, wie ich finde, zu konservativen Art und Weise, aber immerhin. Jetzt läuft im Bundestag der gleiche Film wie in der Piratenpartei. Diejenigen, die sich für die Frauenquote stark machen, sehen sich Angriffen ausgesetzt. [1]

 In einer 2010 durch das BMFSFJ erstellten Studie wurde bereits festgestellt, dass sich von alleine nichts ändert:

»Die größten Widerstände gegen mehr Frauen in Aufsichtsräten kommen von Männern im Alter ab 50 Jahren sowie von Männern, die selbst derzeit Vorstandsmitglied sind oder Stabsstellenver­antwortung  innehaben (10 % dezidierte Ablehnung). In dieser Gruppe stimmen „nur“ 55 % der Forderung nach mehr Frauen in Aufsichtsräten zu (was immer noch ein mehrheitliches Votum für mehr Frauen in Aufsichtsräten ist); 35 % enthielten sich („keine Meinung“).« [2]

Hier möchten Frauen aus der Union gegensteuern. Ursula von der Leyen und weitere Frauen in der Union fordern eine gestaffelte Quote. Bis 2018 sollen 18% und ab 2023 40% aller Posten in Verwaltungsräten mit Frauen besetzt werden. [3]

Die Frauenquote ist bereits eine Forderung der Oppositionsparteien.

Rechnen wir einmal:

Sollten SPD, B90/GRÜNE, DIE LINKE und Wolfgang Nešković als Fraktionsloser MdB für  die Frauenquote im Bundestag stimmen, so müsste Ursula von der Leyen nur 20 Mitglieder*innen der Regierungskoalition finden, die für den Gesetzentwurf stimmen (vorrausgesetzt alle MdBs nehmen an der Abstimmung teil). Es gibt derzeit 45 Frauen in der  Regierungskoalition. Damit wären die 21 Frauen, die für den Entwurf abstimmen, gar nicht so unwahrscheinlich. Vielleicht finden sich ja auch  ein paar Männer.

Das wäre dann das erste mir bekannte Mal, dass die Opposition sich gegen den Willen der Mehrheit der Regierung durchsetzen kann. Dies würde eine Zäsur im Bundestag bedeuten. Hier könnten wir dann gleich den Sinn oder Unsinn des Fraktionszwangs in Frage stellen. Ein Abgeordneter, der aufgrund solcher Zwänge gegen sein Gewissen abstimmen muss, ist keinen Pfifferling wert. Aber dies ist ein anderes Thema.

[1] http://www.sueddeutsche.de/politik/streit-ueber-frauenquote-cdu-politiker-werfen-unionsfrauen-erpressung-vor-1.1649860

[2] http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Broschuerenstelle/Pdf-Anlagen/frauen-in-f_C3_BChrungspositionen-deutsch,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf Seite 12

[3] http://www.dw.de/union-erw%C3%A4rmt-sich-f%C3%BCr-die-frauenquote/a-16745396

Stiftnahe Parteiung

Wahlergebnisse bei drei Prozent. Was tut eine Partei an dieser Stelle? Sich programatisch aufstellen? Wäre eine coole Idee. Besser noch, geile Aktionen reißen. Wäre eine Maßnahme. Oder einfach mal die Menschen informieren.

Das ist zu Mainstream, sagt ihr? Da stimme ich euch zu. Die etablierten Parteien machen das bereits seit Jahrzehnten. Und wir sind per Definition anders!

Deswegen machen wir auch das mit den Wahlergebnissen ander5 und diskutieren bei drei Prozent erstmal eine parteinahe Stiftung.

Klingt komisch? Ist aber so!

Stiftnahe Parteiung? Was ist das denn? Kann man das essen?

Eine parteinahe Stiftung ist ein Verein der – Achtung jetzt kommt der Brüller – der Partei nahe steht, aber ihr nicht angehört. Das Ziel bei so etwas ist es Fördergelder einzustreichen. Die kommen vom BMI oder dem BMZ.

Riesenvorteil einer parteinahen Stiftung ist es auch, dass Gelder von der Bundestagsfraktion bezogen werden können, um Studien und so weiter anzufertigen.

Zu was wir die Stiftung brauchen falls wir mit 3% in den Bundestag einziehen? Liegt doch auf der Hand – wäre da diese dämliche 5% Hürde nicht.

Wird unsere Politik damit besser? Bekommen wir damit mehr Wähler? Ist der fahrscheinlose ÖPNV und das BGE damit eingeführt? Wird die Regierung endlich vernünftig? Nein!

Im Grunde bauen wir uns gerade, ohne zeitliche Not, einen weiteren Verwaltungsapparat, der verwaltende Strukturen verwaltet. Statt erst einmal  Wahlkampf zu machen und zu versuchen, wieder beim Wähler anzukommen, bauen wir mehr Verwaltung und mehr Pöstchen!

Wir haben es verkackt

Die Wahl in NDS ist verloren. Shit happens. Es ist schade um die viele Arbeit, die hier rein gesteckt wurde. Aber nicht nur der LV Niedersachsen hat es verkackt. Die Piratenpartei hat es verkackt.

Damals™, wir waren neu, wir waren frisch, keine Sau kannte uns. Es war geil. Wir dümpelten bei 2%, wurden von anderen Parteien und auf Infoständen ausgelacht. Wir wurden mit denen vor Somalia verwechselt. – Es war uns scheißegal. Wir haben einfach unser Ding gemacht und geil abgeliefert. Bundestagswahl – 2%, wir haben gefeiert. Die Presse hat uns in einem Artikel erwähnt, wir haben uns gefreut.

Es kam 2010. Wir haben ACTA Demos organisiert. Wir haben aufgeklärt und das Thema zum Teil in die Presse gesetzt. Es war geil.

Es kam 2011.

Umfragewerte kannten wir nicht, wir waren Teil der Sonstigen. Egal. Hamburg und Baden-Würtemberg – 2%, wir waren stolz.

Dann kam Berlin – 2%, passt scho. Berlin hat gerockt. Hat einen Wahlkampf gemacht, der genau gepasst hat. Die Zeit war richtig, der Wahlkampf war richtig. BÄM! Presseberichte. BÄM! 4,5%. Das erste Mal der eigene Balken in den Nachrichten. Die Menschen wurden aufmerksam, wir waren nicht die kleine Stimmenverschwendung mehr. Wir waren eine Alternative. Wahlabend BÄM! 8,9%.

Plötzlich war alles anders. Es reichte nicht mehr nur die große Klappe zu haben. Wir mussten liefern. Natürlich haben wir auch hier zum Teil gepunktet. Wir waren in der Realpolitik angekommen.

Plötzlich 3 weitere Wahlen in 2012. Keiner hat damit gerechnet. Wir  glitten noch auf dem Erfolg aus Berlin. 14% Umfragewerte im Bund. Die Einzüge waren sicher. Das war vor einem Jahr. Danach ging es steil bergab.

Was ist passiert?

Wir brachten Schreibmaschinen aus Protest in den Landtag.

Wir verklagten Minister.

Wir verraten unsere Forderungen nach dem transparenten Abgeordneten.

Wir streiten uns, was in den Getränkeautomat soll.

Wir zerfetzen uns gegenseitig. Persönliche Streitereien werden in der Presse ausgetragen.

Und vor allem wir: geben jedem die Schuld, nur nicht den Schuldigen.

Schuld sind WIR!

Wir wurden wie die, gegen die wir angetreten sind, nur amateurhafter. Wir sind die Krabbelgruppe der Politik.

Und genau hier brauchen wir einen Neustart.

Wir müssen uns wieder auf uns selbst besinnen. Wir müssen wieder zu dem Punkt kommen, die Politik der Politik willen zu machen, für den, den die Politik trifft. Nicht für uns, nicht für den Kreisverband, die Crew, den Landesverband oder den Bundesvorstand. Nicht für das Mandat.

Wir müssen wieder Politik für die Bürgerinnen und Bürger machen.

Das können wir derzeit nicht, denn dafür brauchen wir diesen Neustart.

Ein Neustart bedeutet allerdings nicht zurück auf 2009 zu gehen und das ganze noch einmal zu probieren. Ein Neustart bedeutet, wir müssen da rein, wo wir punkten können. Wir müssen unsere Stärken ausspielen.

Wir können der Bevölkerung zeigen, dass wir die geile Alternative sind, die coolen Kinder. Aber das geht nur, wenn wir vorher bei uns selbst aufräumen. Nicht bei jedem schlechten Artikel in der Presse auf die böse Presse schießen. Die Schuld nicht bei anderen suchen.

Wenn wir vom Bürger und von der Presse falsch verstanden werden, müssen wir den Fehler bei uns suchen. Das ist natürlich die schwierigere Alternative, aber alternativlos.

Wir müssen mutiger werden. Und damit ist nicht gemeint, unangemeldet mit Presse mal kurz in die Empfangshalle des Landtags zu gehen. Wir müssen mutiger werden in unseren Positionen. Wir müssen mutiger werden bei Ideenvorstößen. Die letzte größere Demo, die maßgeblich von den Piraten organisiert wurde, in dem für Ihre Ideen geworben wurde, gegen Pläne des Staates, ist länger als ein Jahr her. Wir müssen auch den Mut haben Fehler einzugestehen. Statt anderen die Schuld in die Schuhe zu schieben, ehrlich sagen „Sorry, wir haben es verbockt und lernen daraus.“.

Dilettantismus wagen können wir nicht verkaufen, wenn wir zeitgleich posaunen, dass wir Regierungsverantwortung übernehmen möchten. Das Problem an dieser Regierungsverantwortung ist, dass man Verantwortung für Menschen übernimmt. Hier ist Dilettantismus absolut fehl am Platz.

Wir müssen transparent werden. Und nein, Transparent bedeutet nicht, seinen Stuhlgang zu twittern oder Protokolle im Wiki. Wir müssen Alternativen für die Bürger schaffen, die Informationen für sie aufarbeiten und übersichtlich darstellen.

Wir müssen Impulse setzen. Wir müssen den Bürger informieren über unsere Themen. Müssen auch außerparlamentarisch Impulse setzen. Einfach mal eine PM zu einem Thema. Einfach mal eine PM, die nicht einfach auf ein 5 Tage altes Ereignis reagiert, setzen.

Wir müssen uns neu erfinden. Gute Eigenschaften behalten, schlechte weg werfen. Das wird die meiste Arbeit sein.

Wir müssen ein „Wir“ sein. Zeitungen sind zur Information und Meinungsbildung der Bevölkerung da und nicht um alle wissen zu lassen, wer dir dein Förmchen geklaut hat. Wir müssen miteinander reden und nicht übereinander.

Das alles und noch viel mehr müssen wir machen, wenn wir wieder die coolen Kinder in der Politik sein wollen. Es reicht halt nicht, einfach nur im Bus hinten zu sitzen.

Abmahnung der CDU

Heute hat mich die CDU wegen der Seite www.rechte-socke.de abgemahnt. Ich bin einer der Ersteller und bei Denic techn. Ansprechpartner der Seite. Das Impressum zeichnet die Piratenpartei aus.

Gestern kam bereits eine E-Mail des Generalsekretär der CDU Hessen. Diese beantwortete ich, mit der Zusage, die Seite heute im laufe des Vormittags entsprechend zu ändern.

Gegen 9 Uhr erhielt ich von Herrn Beuth erneut eine E-Mail mit einer Fristsetzung bis 11 Uhr und um 12:30 Uhr trudelte die Abmahnung ein. Als ich in der Mittagspause mein Mailclient öffnete, prustete ich fast den Kaffee auf den Bildschirm.

Die CDU analysiert uns seit Jahren und denen ist anscheinend noch nicht aufgefallen, dass wir ehrenamtlich arbeiten. Anders kann ich mir diese knappen Fristen an einem Arbeitstag nicht vorstellen. Aber sei es drum, ich werde die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnen. Alles andere haben die Anwälte unter sich auszumachen.

 to be continued …