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Karriere-Guide: Wie erlange ich ein Mandat bei den Piraten?

– Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer. –

So sang bereits Xavier Naidoo. Dies gilt aber nicht für ein Mandat bei den Piraten.

Sei froh, die Arbeit hat bereits ein Anderer gemacht und Du kannst Dich in ein gemachtes Nest setzen. Aber wie stellst Du das jetzt am besten an? Wo musst Du was machen und wo sind die versteckten Fettnäpfchen? Mit den Tipps aus diesem Guide, kannst auch Du es schaffen: Zum Piraten-Abgeordneten in nur acht Wochen.

1. Informiere Dich!

Noch bevor Du eintrittst, solltest Du Dich bereits darüber informiert haben, wie und wo man für den Posten des Spitzenkandidats antreten kann. Eine gute Vorbereitung spart später kostbare Zeit und beugt Eintritten in Gliederungen vor, wo vielleicht derzeit keine lohnenden Spitzenpositionen zu vergeben sind.

2. The Three Trials – Part 1:Tritt ein!

Und erzähle jedem, dass Du frisch eingetreten bist, so erfahren die Leute von Dir. Melde Dich auf möglichst vielen Mailinglisten an. Schreib am besten auf alle Listen zuerst eine Mail darüber, was die Piraten bisher falsch gemacht haben und erkläre ihnen, wie es richtig funktioniert. Wenn Du kritische Antworten bekommst, antworte möglichst immer unhöflicher und per privater Nachricht. Dieser „demokratische Ellenbogen“ wird dir noch viel nutzen! Lass Dir auf gar keinen Fall irgendwas von den alten Hasen erzählen – die wollen nur keine Konkurrenz zulassen.

3. The Three Trials – Part 2: Werde berühmt!

Kandidiere für jegliche Ämter! Die werden zwar nicht bezahlt, sind aber tolle Sprungbretter. Deine Chancen auf einen Listenplatz werden massiv steigen, wenn Du vorher mehrere Wochen Beisitzer in einem unbekannten Kreisverband gewesen bist. Am besten dienst Du Dich dann hoch – aber keine falsche Bescheidenheit: Kandidiere direkt für den Vorsitz des Bundesvorstands. Hier kannst Du wertvolle Informationen sammeln, wie die Piraten arbeiten und Du hast auch gleich das richtige Forum um Deine Ideen öffentlichkeitswirksam zu propagieren.

Nun sind also geschätzte zwei Monate vergangen. Zum Glück bist Du eingetreten, denn unter unseren 22.000 Mitgliedern bist DU der Einzige, der uns helfen kann, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Jetzt heißt es aber, keine Zeit zu verschwenden.

4.The Three Trials – Part 3: Lass die anderen hinter Dir!

Kündige an das du für ein Mandat kandidierst, am besten machst Du das noch direkt nach Deinem Eintritt. Sage uns, dass Du nur eingetreten bist, um uns von der Last zu erlösen, ungeeignete Leute in die Parlamente entsenden zu müssen. Betone, wie wenig Spaß Du eigentlich daran hast, dass Du alles nur aus Notwehr tust und ein großartiges Leben für die Politik zu opfern bereit bist. Kandidiere anschließend für alle Wahlen. Es spielt keine Rolle, ob Europa-Parlament, Bundestag oder Landtag – demütig willst Du der Partei dort dienen, wo sie Dich am besten gebrauchen kann. Profis kandidieren übrigens in mehreren Landesverbänden – kurzfristig umziehen kann man schließlich immer noch. Hier werden Deine Chancen gegebenenfalls um ein Vielfaches erhöht.

5.  Herzlichen Glückwunsch, Fast-Mandatsträger!

Jetzt sind die Grundpfeiler Deines Erfolgs gelegt. Du musst nur noch die Wahl abwarten. Rante ab und an auf einer Mailingliste. Gib sicherheitshalber zu möglichst vielen Themen Deine unqualifizierte Meinung zum Besten.

Jetzt heißt es Wähler anziehen: Unterzeichne bereitwillig jede Selbstverpflichtung und verspreche großzügige Spenden. Du brauchst nur 1000 € um zu leben. Den Rest wirst Du natürlich der Partei spenden. Hier erkennt man den Profi. Denn, sobald das Mandat besteht, können sie dich doch eh am breit gesessenen Allerwertesten lecken. Die meisten werden sich mit solch billigen Versprechen abspeisen lassen. Und was soll die Bescheidenheit, da spendet man regelmäßig ein paar hundert Euro, die bekommt man doch durch Lobbyarbeit wieder rein.

6. Du bist Erfolgreich!

Lass dir nicht weismachen, Du seist chancenlos und solltest überdenken, Deine Kandidatur im Interesse einer effizienten Listenaufstellung zurückzuziehen. So etwas fordern nur Neider, die Dich fürchten und den Listenplatz lieber für sich haben möchten! Nur weil Dich niemand kennt, heisst das schließlich nicht, dass  Du die Versammlung nicht in wenigen Sekunden ohne jegliches  rhetorisches Geschick und mit Deinem gebrochenen Lebenslauf um den Finger wickeln  könntest.

7.  Freie Wahlen … pah!

Jetzt kommen noch formale Dinge wie eine sogenannte „Aufstellungsversammlung“ auf Dich zu. Mache Dir hier nicht allzu große Sorgen. Solltest Du alle Regeln befolgt haben, steht Deinem Erfolg nichts im Wege. Herzlichen Glückwunsch zum errungenen Mandat!

Sollte es wider Erwarten nicht geklappt haben, befolge dringendst den folgenden Rat, um Deine Chancen das nächste Mal zu erhöhen.

8.  Sei empört!

Schreibe einen bösen Brief, dass Du Dich doch so gut engagiert hast und gar nicht verstehen kannst, wieso man Dich nicht gewählt hat. Es ist unverständlich und eine Frechheit, dass man Deinen Genius nicht erkannt hat. Ein Skandal, dass die Piraten bereits so etabliert sind, dass sie nur irgendwelche Langgedienten wählen, die sich bereits seit Jahren engagieren. Und die sich für diese komische Sache einsetzten, die Partei heißt. Falls keine weitere Wahl in naher Zukunft in Aussicht steht, ist es nun der richtige Zeitpunkt auszutreten. Sei beruhigt, immerhin hast Du die Partei mehrere hundert Euro gekostet. Um die Piraten besonders schwer zu treffen, erzähle Deinem Hund und Deinen beiden Bekannten, wie ’scheiße‘ die Piraten sind. Die wählt bestimmt keiner mehr!

Nun hast Du etwa ein Jahr Deines Lebens mit politischer Arbeit verbracht, gebracht hat es nichts. Vielleicht hast Du ein oder zwei Bücher mehr verkauft, aber Mailclients kannst Du noch immer nicht konfigurieren und Mandatsträger bist Du auch nicht? Nenne Dich ab sofort Aktivist und tingel ein paar Wochen durch sämtliche Talk Shows. Hier gibt es durchaus ansehnliche Aufwandsentschädigungen. Anschließend suche Dir eine neue Kleinpartei. Heiss gehandelt wird derzeit die FDP. Die steht da, wo die Piraten vor zwei Jahren standen. Genau der richtige Zeitpunkt also, um die Partei von Deinen Erfahrungen profitieren zu lassen und sie nach Deinem Willen zu formen. In drei Jahren kannst Du dann auch einen Listenplatz-Guide verfassen und dann sind vielleicht die anderen die Dummen.

 

Dieser Text entstand in zusammenarbeit mit Tim „@ungedanken“ Guck. Vielen Dank an @andyhesse für das Lektorat.

 

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Gastbeitrag zum offenen Brief der Jupis von Stefan @supaheld…

Dann muss ich mich wohl mal zu Wort melden. Geburtstag, Alkoholeinfluss,
Vorwürfe. Es gibt also den offenen Brief der Jupis. Seitdem dieser Brief
öffentlich ist, muss ich mir ganz oft eine Frage gefallen lassen, auch
von prominenter Stelle der Partei: was hast du dir dabei gedacht als du
sagtest: eine andere „sollte mal rich­tig hart durch­ge­fickt wer­den,
viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal“?

Dabei stören mich vor allem 2 Sachen.
1. Niemand fragt HÖMMA DU ARSCHLOCH WIESO HAST DU DAS GEFRAGT? Sondern
jeder fragt es ganz kumpelhaft, als wär das das normalster der Welt.
2. Der Spruch stammt NICHT von mir. Und ich finde den Spruch nicht nur
sexistisch, sondern hochgradig asozial.

Ja, ich habe eine Vorgeschichte in dieser Partei, was Sexismus angeht.
Ja, ich war der Idiot, der den BPT in Offenbach eröffnet hat und von
Lila, der Farbe der unbefriedigten Frau geredet hat. Ich hab schon oft
und viel Scheiße in meinem Leben geredet, dazu stehe ich. Und jetzt
kommts: ich bin nicht lernresistent. Nach dem BPT bin ich nach Berlin
gefahren und habe mich auf Fabio Reinhardts Geburtstag mit @Lotterleben
und @Schwarzblong vom Kegelclub stundenlang unterhalten. War ein super
Gespräch, ich glaube jeder hat daraus viel mitgenommen. Ich möchte nicht
behaupten, dass ich seitdem ein Engel bin, aber wie sagt man so schön?
Ich arbeite daran.

Aber! Nur weil ich gelegentlich ein Arschloch war, bin ich nicht
verantwortlich für jeden sexistischen Spruch in dieser Partei. Ich hab
kein Bock drauf mich von irgendwelchen Leuten anpampen zu lassen für
Sachen, mit denen ich nix zu tun hab. "Der hat einmal was blödes gesagt,
dem können wir jetzt immer etwas anhängen". Ganz ehrlich, fickt euch.
Und noch schlimmer, gibt ja Leute, die finden alles was ich sage
mittlerweile sexistisch und tröten das in der Welt rum. Wenn jemand
anderes dasselbe sagen würde, wärs ok. Hauptsache da ist jemand mit
einer Vorgeschichte, auf dem man rumhacken kann. Kommt her und
diskutiert mit mir, anstatt euch sonstwo das Maul über mich zu zerreissen.

Zurück zum offenen Brief. Ich kann da nicht 100% zustimmen. Ich handel
erstmal das negative ab. NEIN, Sexismus, Rasismus und andere
diskriminierende Aussagen sind kein Problem der Piraten. Sie sind ein
Problem der Gesellschaft. Die Scheiße gibt es überall, von Parteien bis
zu Bürogemeinschaften bis zu Karnickelzuchtvereinen und was weiß ich.
Wir Piraten gehen damit allerdings sehr offen um, deswegen ist jeder
Einzelfall so öffentlich. Und hier wird eindeutig von Einzelfällen
berichtet. Die Umfrage des Kegelclubs bezieht sich nicht auf
Einzelfälle, ich behaupte aber einfach mal, dass die Umfrage keine
negativen statistischen Ausreißer hat, was Sexismus innerhalb der Partei
gegenüber der Gesamtgesellschaft angeht.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ich das gutheiße. Isso, was regt ihr
euch auf. Nein, im Gegenteil, es ist ein Gesellschaftsproblem und wir
müssen es in die Öffentlichkeit tragen. Und wenn ich heute in die
Nachrichten schaue, dann ist es nun in der Öffentlichkeit. Ich würde mir
nur wünschen, dass es auch so begriffen wird und nicht die Piraten als
die einzigen Sexisten in diesem Land dargestellt werden. Wir sind nur
einige von vielen. Und das zieht sich doch grade durch alles mögliche.
Die FDP-Ratsfrau, die homophobe Briefe an Volker Beck schreibt. Der
CDU-Hinterwäldker, der ihr beipflichtet. Jeden Tag lesen wir von
irgendwelchen Idioten aus $Partei, der was völlig verblödetes sagt. Die
anderen jubeln immer, wieder einer, der seine ganze Partei in den Dreck
zieht. Aber warum? Bei uns gibt es das auch, in jeder Partei gibt es
mindestens 10% Gestörte. ISSO! Wir nehmen doch auch jeden auf. Und wir
regen uns genauso auf, wenn es wieder heisst, oh der 3. ehemalige NPDler
bei den Piraten aufgetaucht, ist das etwa eine rechte Partei? Können wir
bitte mal aufhören, auf jede beknackte Einzelmeinung innerhalb und
außerhalb der Partei so ein Brimborium zu machen? Können wir bitte
einfach mal verdammt geile Politik machen und uns nicht auf jeden Furz
einzelner Personen, anderer Parteien oder der Medien einlassen?

Der letzte Absatz klingt etwas verharmlosend, möchte ich aber nicht. Da
gibt es nix zu verharmlosen dran, wenn jemand sexistisch/rassistisch
angegangen wird bei uns. Und auch wenn ich sage, das kann nicht nur bei
uns passieren, sondern permanent im Leben muss ich sagen, Dauemn hoch
für den Brief der Jupis, denn das Thema muss publik werden und irgendwo
müssen wir anfangen, diesen ganzen Scheiss zu bekämpfen. Und nirgendwo
können wir besser anfangen als bei uns. Lasst es uns angehen.

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Doppelmoral

In letzter Zeit fällt es mir immer mehr auf. Wir entwickeln eine gewisse Doppelmoral in unseren Shitstorms. Es gibt tolle Beispiele. Nehmen wir einfach mal die Geschichte rund um piratenratingen.de.

 Ja, die CDU hat eine Domain mit Piraten registriert. Sie hat daraus Presse geschlagen. Und wir? Wir beginnen einen Shitstorm. Da wird die Rechtsabteilung eingeschaltet, es wird von Abmahnungen und von Disputes gesprochen. Es wird sich über die Frechheit der CDU aufgeregt.

 Ich denke immer gerne an den Wahlkampf 2009 zurück. Da haben wir genau solche Dinge gemacht. Es wurde als „geile Aktion“ gefeiert. Wir hatten unseren Spaß. Aber jetzt hat jemand anderes diesen Spaß halt mal auf unsere Kosten und wir sind eingeschnappt wie ein kleines Kind. Gut, dies mag zum Alter der Partei passen, die mit 6 Jahren jetzt ihre Sturm und Drangzeit erlebt, im wahrsten Sinne des Wortes, aber lt. Satzung sollten alle Mitglieder älter als 16 Jahre sein.

 Gerade habe ich den super Blogbeitrag von Tarzun gelesen, der die Geschichte um den bayrischen Leiter der Landesgeschäftsstelle aufarbeitet. Jetzt lese ich auf Twitter Dinge wie „Hat schon mal jemand mit ihm geredet?“

 Das ist durchaus ein guter Ansatz, den ich Unterstützen kann. Ich errinnere mich aber noch als wir vor einem halben Jahr #esogate hatten. Da haben teils die gleichen Leute, die jetzt Gespräche fordern, auch ohne diese drauf gehauen haben. Und anderes herum. Diese Liste lässt sich mit unterschiedlichen Ereignissen und Personen durchaus fortsetzen.

 Think about it. Twice.

P.S. Danke an @laberlohe für das lektorieren dieses Beitrags.

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Die Kandidatur eines machtgeilen Arschlochs

Irgendwann vor 1 – 2 Wochen, wurde mir im IRC die Frage gestellt ob  ich nicht als Beisitzer im Bundesvorstand kandidieren möchte. Kurze und  flapsige Antwort von mir war: „wenn ich vorgeschlagen werde überlege ich es mir, bin aber zu faul das selbst du machen 😀 „.

Der Moment zog vorbei, längst schon wieder vergessen, viel zu viel zu tun. Da passierte es wieder, mein IRC Client poppte auf. Ein Link flog vorbei, keine Erklärung, keine  Zusammenfassung. Ich wollte eh Pause machen, schaute ihn mir also an. Es war eine Wikiseite für eine Unterstützerliste für… meine Kandidatur.Wenig später – ein zweiter Link plopt auf. Die Kandidaten Liste, dachte ich solle irgendwas zu einem der Kandidaten sagen. Doch da stand ich. Zwei hessische Piraten haben meine Äußerung doch zu ernst genommen. Erste Reaktion: ok – ich möchte darüber nachdenken. Das tat ich auch.

Ein Jahr  Bundesvorstand sein, für die Sache, für die Möglichkeit etwas zu ändern,  für die Möglichkeit die Piraten vorwärts zu bringen! Zeit? Ja klar, könnte klappen, müsste ich halt andere Sachen liegen lassen.

Der nächste  Gedanke: „Wo sehe ich mich in einem Jahr? Was habe ich vor? Was möchte  ich erreichen?“ Ein Denkprozess setzte ein der etwas länger dauerte, der  andere Denkprozesse inkludierte. Ja wir, die PIRATEN, stehen an einem  Wendepunkt. Wir arbeiten auf ein Ziel zu, das ich bei meinem Eintritt 2009  nicht für Möglich hielt. Einzug in Landes-, Bundes- und Europaparlamente.  Dieses Ziel ist zum greifen nah und teilweise auch schon erreicht. Nun musste ich herausfinden was ich möchte.

Wir haben die Chance etwas in diesem Land zu verändern.

Ich  überlegte natürlich schon länger, angeregt durch Stephan Urbachs „Outing“ zu einer Kandidatur um ein Bundestagsmandat, ob ich dies auch möchte. Ich habe viele Gespräche geführt, alle samt positiv. Ich habe Erkundigungen eingeholt: Was macht so ein Bundes- oder Landtagsabgeordneter den lieben langen Tag, die liebe lange Woche? Ich  fragte Bekannte, die da mehr Ahnung/Erfahrung haben. Das Ergebniss: so ein Abgeordneter macht jede Menge. Peter Tauber hat sich die Zeit für ein Gespräch mit mir genommen und mir viele Fragen beantwortet. Er sagte mir, dass eine 60-70 Stunden Woche eher die Regel ist, dass die Wochenenden zu 75% auch mit Terminen zu sind. Der erste Gedanke: „Was kann ich denn mit der neugewonnen Freizeit machen?“ Irgendwie kam der Wunsch in mir auf, die Ziele der PIRATEN Hessen im Bundestag zu vertreten. Ich  versuchte mich zu reflektieren, was habe ich für Fähigkeiten, decken sich meine Fähigkeiten mit denen die man im Bundestag benötigt? Dazu waren auch die oben erwähnten Gespräche hilfreich. Mein derzeitiges Ergebniss: 75% decken sich. Da sind aber noch 25% an Fähigkeiten, die fehlen.

Ich weiß – 100% ist nie Möglich, aber 98% sollten drin sein. Mein Fazit ist: ich muss lernen.

Jetzt heißt es für mich eine Entscheidung fällen. Entweder den Bundesvorstand weiter im Hintergrund unterstützen, dafür aber Zeit haben für Politik und das Aneignen der fehlenden Fähigkeiten oder ein Jahr im BuVo powern, mich eventuell sogar ausbrennen? Welche Agenda habe ich, die ich im Bundesvorstand derzeit noch vermisse? Der nächste Gedanke: „Möchte ich mit Piraten, die auf der Liste stehen, konkurrieren oder sie fördern? Ganz klar fördern – fördern durch Unterstützung, fördern durch Mitarbeit bei ihren Projekten.  Gleichzeitig ist mir seit dem Neujahrsempfang im Main-Kinzig-Kreis aufgefallen, dass ich meinen Kreisverband nicht mehr kenne. Es gibt jede Menge neuer Leute, aber ich kenne kaum welche. Warum? Ich habe meine Arbeit der letzten 3 Jahre analysiert. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich recht schnell auf Landes- und Bundesebene gerutscht bin. Irgendwie bin ich da stecken geblieben. Ich möchte wieder Zeit haben mal einen Stammtisch zu besuchen, einen Infostand machen. Diese Zeit möchte ich mir kommenden Jahr gerne nehmen, was sich aber mit meinem Verständniss für die Arbeit im Bundesvorstand beißt, weil einfach die Zeit fehlen würde.

Mein Entschluss steht fest: Ich kandidiere, aber für den Bundestag.

Ich schrieb oben bereits von Zielen in den nächsten Jahren. Ich habe meine Ziele gefunden: Ich möchte die Forderungen und das Programm der PIRATEN auch im Bundestag vertreten. Dabei habe ich natürlich auch Ziele, die ich mir gesetzt habe und die ich gerne verwirklichen möchte. Ich möchte Transparenz in die Arbeit eines Abgeordneten bringen. Hier ist mein Vorbild Ralf Praschak: Regelmäßige Berichte von der Arbeit, abseits von einfachen Veröffentlichungen, sondern einfach auch das Profane „CDU/FDP/SPD/sonstigen Mann/Frau/Eichhörnchen auf dem Flur getroffen, habe jetzt mehr Infos über xyz, hier hab ich es mal hochgeladen“. Zudem habe ich vor, die Interessen besonders der hessischen PIRATEN zu vertreten, für die ich ja auch antrete, wenn ihr mich wollt ;-). Ich möchte versuchen Spaß und serious business zusammenzuführen.

Ich glaube die Vorbereitungen (Lernprozess, Agenda aufstellen usw.) werden im nächsten Jahr meine Arbeit bei den PIRATEN bestimmen. Das natürlich neben der Arbeit, die ich sowieso schon mache.

Aus diesem Grund werde ich nicht für den Bundesvorstand kandidieren. Jetzt fragt sich der geneigte Leser sicherlich: „Wieso outet er sich jetzt schon als machtgeiles Arschloch?“ Ganz einfach: Es ist noch ein Jahr, ich möchte gerne wissen wen ich wähle und möchte das  nicht erst 2 Wochen vorher erfahren, sondern doch schon länger im voraus. Deswegen möchte ich auch gleichzeitig den Service bieten schon früh meine Absichten kund zu tun.  Natürlich hoffe ich auch auf Nachahmer, besonders im LV Hessen. Outet euch, es tut nicht weh! Die Basis weiß, woran sie ist, und jeder kann sich Gedanken über eine eigene Kandidatur machen.

Ich möchte mich allerding bei allen bedanken, die meine Kandidatur zum Beisitzer unterstützt haben und die mir bereits Unterstützungsangebote geschickt haben. Ich möchte mich auch bei der anonymen Lektorin bedanken, die aus dem Kauderwelsch, welches meinem Hirn entsprang, einen lesbaren Text gemacht hat.

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Ökonomie und Ökologie – Freund oder Feind? Bericht einer…

Das Internat Schloss Hansenberg, welches einen Schwerpunkt auf Politik- und Wirtschaftswissenschaften legt, veranstaltet einmal im Jahr mit der 10. Klassenstufe eine Art Bar-Camp. Hier nehmen die Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Planspielen teil. Im Rahmen dieser Projektwoche findet immer eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Politik statt. In diesem Jahr wurden auch wir Piraten dazu eingeladen. Die Einladung kam über die Kontaktadresse. Da sich nur ein Pirat gemeldet hat, dieser aber verhindert war übernahm ich den Termin So war das Podium, welches eigentlich keines war, aber dazu später mehr, mit 6 Vertretern besetzt. Neben mir diskutierten noch Frau Müller (CDU), Hr. Weiss MdL. und Hr. Bergmeier (beide SPD), Herr Wagner MdL (Grüne) sowie Hr. Hartwig (FDP) mit.

Da ich eine etwas weitere Anreise hatte, kam ich ca. eine halbe Stunde früher an als geplant. Die Schüler waren noch beim Abendessen und so bot man mir spontan an mit zu speisen. Dies nahm ich gerne war – mit vollem Bauch diskutiert es sich auch besser. Die Platzwahl wurde mir erleichtert, indem mir eine Gruppe Schüler direkt einen Stuhl offerierten. So kam ich bereits vor der Diskussion ins Gespräch mit den Schülern. Dort drehten sich die Themen aber Hauptsächlich um Netzpolitik und die Piraten allgemein.

Angekommen im Veranstaltungsraum, saß ich direkt neben dem Vertreter der FDP und in Reichweite einiger, bereits anwesender Schüler. Als Frau Müller hereinkam, und mich begrüßte sagte Sie „Ah – die Piraten – ein neues Gesicht hier“ noch bevor ich reagieren konnte, sagte bereits ein Schüler „Aber immerhin mit mehr Prozenten als die FDP“.

– Die Podiumsdiskussion, die eigentlich keine war –

Eigentlich war dies eher ein Stuhlkreis. Die Diskutanten saßen zwar bei sammen, aber auf Höhe mit den Schülern, was die Kommunikation mit dem Plenum vereinfachte. Dadurch kam die Veranstaltung fast ohne Technik aus, was sehr angenehm war. Nach einer kurzen Eingangsmelodie übernahmen zwei Schüler die Moderation. Auch das war mehr als Fragerunde angelegt, in der die Schüler Thesen oder Fragen stellen konnten, die dann entsprechend beantwortet wurden.

Nachdem die Schüler uns ihre Schule und ihre Projektwoche vorstellten, kam unsere Vorstellungsrunde. Danach gleich eine Statementrunde, in der wir Eröffnungsstatements abgaben. Hier möchte ich einhaken, dass das Thema natürlich sehr weit gefasst und nicht vollstens durch unser Programm abgedeckt ist. Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Diskussion von Mitgliedern einzelner AGs Input geholt und versucht, mich an den Programmpunkten, die wir bisher erarbeitet und beschlossen haben, entlang zu hangeln. Ich eröffnete auch mit dieser Information, und kennzeichnete persönliche Statements auch entsprechend.

Mein Eröffnungsstatement hatte den Tenor, dass das Eine nicht ohne das Andere kann. Wie auch meine Mitdiskutanten von CDU und Grüne ging ich auf den Punkt ein, dass die Ökonomie von der Umwelt abhängig ist, da diese ihnen die zur Existenz notwendigen Ressourcen bietet.

Eines der Hauptthemen, das im besonderen Interesse der Schüler lag, war „Umweltschutz im Mittelstand“ und die Energiepolitik. Ab und an schweifte die Diskussion auch in andere Bereiche ab, was jedoch seltener der Fall war. Irgendwann wurde von Hr. Wagner der Punkt Ökosteuer und Umweltzertifikate eingebracht. hier fand ich einen guten Ansatzpunkt. Ich versuchte darzulegen, dass man im Umweltschutz, genauso wie in vielen anderen Gebieten, vom Staat weniger sanktioniert werden sollte, als dass vorbildliches Verhalten belohnt wird. Ich sprach mich gegen immer mehr Regelungen aus, die immer mehr Kosten für den Privat-Haushalt nach sich ziehen. Besonders im Bereich Ökosteuer konnte ich darlegen, dass dadurch der Versuch, sich umweltfreundlich zu verhalten, bestraft wird, weil beispielsweise auch die Betreiber des ÖPNV Ökosteuer zahlen müssen, die natürlich über einen erhöhten Ticket-Preis finanziert wird. Hierbei konnte ich gut darlegen, dass nicht immer mit der Sanktionspeitsche um sich geschlagen werden muss, sondern neue Wege gefunden werden müssen, die den gewünschten Erfolg bringen. Mit blinder Symbolpolitik ist hier Keinem geholfen.

Kleiner Spaß am Rande: Dass sich Hr. Weiss und Hr. Wagner natürlich aus dem Hessischen Landtag kennen, merkte man daran, dass manche Diskussionsformen des Landtags auch in unsere kleine illustere Runde eingeflossen sind. Dies waren aber zum Glück die Ausnahmen. Obwohl ich einen Vergleich über die Grünen und deren „Sonnenblumenpolitik“ recht amüsant fand.

Nach ca. 1,5 h war die Diskussion vorbei und wir schlossen alle mit einem Abschlussstatement. Auch hier möchte ich euch meinen Tenor nicht vorenthalten. Dazu solltet ihr aber noch wissen, dass die Dame der CDU in Ihrer Eröffnung sagte „es müsse eine ideologiefreie Diskussion möglich sein“ und, dass kurz vor Schluss die Frage aufkam, warum es denn kein komplettes Konzept aller gäbe.

Ich merkte folgendes an: „Frau Müller stieg ein mit der Forderung nach idiologiefreien Diskussionen über dieses wichtige Thema. Ich als Vertreter der einzigen, nicht im Bundestag vertretenen Partei, und damit größten außerparlamentarischen Opposition beobachte natürlich auch die Politik. Jede der hier anwesenden Parteien war in den letzten 10 Jahren in Regierungsverantwortung. Jede Partei hätte die Möglichkeit gehabt, ihre als Opposition geforderten Punkte umzuwandeln. Keine hat es wirklich gemacht. Dies ist auch verständlich, so wird Hr. Wagner von den Grünen natürlich ein komplett anderes Verständniss von Umweltschutz haben, als Hr. Hartwig für den auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielen werden. Natürlich hat jeder auch eine andere Phillosophie und jede Partei hat ihre Auffassungen. Aber es gibt Themen, und dazu gehört Umweltpolitik dazu, in denen man überparteiisch und ideologiefrei, objektiv neue Lösungen finden muss.
Es gibt Punkte an denen Parteiinteressen zurücktreten müssen und genau an diesem Punkt fordere ich sie (die anwesenden Parteien) auf, in diesen Diskurs zu gehen. Und wenn wir eines nicht brauchen, dann sind es noch mehr Knüppel in Form von Gesetzen, die die wahren Umweltverpester eh nicht interessieren, sondern meist mehr den kleinen Mann oder den Mittelstand schädigen. Desweiteren möchte ich noch anführen, dass in der Diskussion immer von den großen Firmen gesprochen wurde, und dass die etwas tun sollen. Im Prinzip ist das auch richtig, aber der wirkliche Erhalt der Umwelt fängt bei jedem Einzelnen an. Mein Rindfleisch muss nicht aus Argentinien kommen, der Bauer nebenan hat auch gutes Fleisch. Auch der Apfel, den ich regional kaufe, schmeckt vielleicht sogar besser, als der aus Spanien. Und hier sehen wir, wie auch im Kleinen und von jedem Verbraucher einzeln die Ökologie und Ökonomie auf regionaler Ebene gefördert werden kann. Letztendlich hat es der Verbraucher mit in der Hand und diese Macht muss er nutzen.“ (Das wurde frei aus dem Kopf niedergeschrieben, kommt dem gesagten aber sehr nah.)

Damit endete der offizielle Teil. Den Teilnehmern wurde mit einer Flasche Wein gedankt, die aus den Weinbergen rund um das Internat kommt. Weitere Vergütungen habe ich für diese Veranstaltung nicht erhalten. Dies möchte ich gerne aus Transparenzgründen angeben und werde dies auch für alle kommenden Veranstaltungen angeben, die ich besuche.

Im Anschluss kam ich noch mit einigen Schülern direkt ins Gespräch. Hier zeigte sich großes Interesse an der Piratenpartei. Auch wurde ich nach Infomaterialien gebeten, die ich aber leider nicht dabei hatte.

Mein Fazit: Ich glaube mich gut geschlagen zu haben. Viele meiner Aussagen wurden auch in Rückfragen an die anderen Parteien referenziert und für gut befunden. Zudem habe ich bei einigen Äußerungen Szenenapplaus erhalten und doch auch einen sehr guten Abschlussapplaus (um das mal für mein Ego niederzuschreiben), Ich war sehr beeindruckt von den Schülern, die trotz der fortgeschrittenen Stunde (Beginn war 19:30 Uhr) sehr interessiert und motiviert mitmachten und anschließend noch zu Ihren Projekten gingen.

Was ich das nächste mal besser machen möchte:

  • Flyer einstecken, die ich bei diesem Mal vergessen habe
  • Eröffnungsstatement vorher überlegen, dies war doch recht spontan, aber ich glaube trotzdem recht gut.

 

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Meine Rede zum Neujahrsempfang des KV MKK

Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Presse, liebe Verfassungsschutzmitarbeiter, lieber Otter,

Georg Lichtenberg sagte einmal: „Wenns alte Jahr erfolgreich war, Mensch freue dich aufs Neue, und war es schlecht, ja, dann erst recht.“

Ich denke wir können sagen, dass wir ein erfolgreiches Jahr 2011 hatten.

Vielen hier im Raum sage ich nichts Neues. Im letzten Jahr sind wir mit 9% in ein Landesparlament eingezogen. Und da gute Reden immer auch Zahlen enthalten, möchte ich dies hier auch einmal versuchen. Insgesamt sitzen 153 Piraten in 89 kommunalen Parlamenten. Erstmals sind wir mit Berlin auch in ein Landesparlament eingezogen.

Besonders in Berlin konnte man beobachten, dass wir Piraten eine neue politische Strömung im Land sind, die schon lange benötigt wird. So konnten wir alleine bei der Abgeordnetenhauswahl 21000 Nichtwähler für uns mobilisieren.

Wir scheinen viel richtig gemacht zu haben. Nun dürfen wir nicht den Fehler machen, uns auf diesen Erfolgen auszuruhen.

Viele Themen warten auf uns. Zu dem leider langsam in Vergessenheit geratenden ACTA sind jetzt noch mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA) zwei  Versuche dazugekommen, das Internet unbenutzbar zu machen.

Einige werden sich jetzt fragen in wie weit SOPA und PIPA den hiesigen Internetnutzer betreffen:

In England wurde ein Student wegen eines Urheberrechtsverstoßes an die USA ausgeliefert. Ich wage die vorsichtige Prognose, dass uns dies hier auch bald blühen wird.

Und wie ein altes Volkslied wird zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das Lied der Vorratsdatenspeicherung angestimmt. Dies macht das Bild rund. Verdachtslos soll gespeichert werden, wann wir wo mit wem wie lange telefonieren und wo wir uns im Internet bewegen. Das ist alles ganz harmlos, der Staat wird schon verantwortungsvoll mit den Daten umgehen.

Seine Integrität hat er bewiesen, als er in Dresden alle unter Generalverdacht stellte und während einer Demonstration und seiner Gegendemonstration alle Handydaten auswertete. Man könnte jetzt natürlich annehmen, dass dies nur ein Einzelfall sei. Wenn nicht in Berlin genau das selbe unter dem Deckmantel der Aufklärung der Autobrände passiert wäre. Zufällig auch genau in der Nähe eines der ältesten besetzten Häuser.

Der Überwachungswahn und die Neugier unseres Staates erfährt jeden Tag neue Highlights. Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werden. Wir erinnern uns? Der Verfassungsschutz ist der, der seine Informanten aus den Reihen der NPD rekrutiert. Dabei ist es anscheinend auch unerheblich, dass die Linke zu dem Kontrollgremium gehört, dass die Geheimdienste parlamentarisch Überwacht.

Aber genug von Überwachung und Schlechtrederei über den Staat.

Ich sprach anfänglich davon, dass wir nicht stehen bleiben dürfen.

Wir haben in diesem Jahr viel vor. Der Landtag im Saarland hat sich heute aufgelöst. Damit kommen wir spontan in den Genuss von Neuwahlen und zu der Chance, in ein neues Landesparlament einzuziehen. Im April stehen reguläre Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Hier gibt es nicht nur für die dort beheimateten Piraten viel zu tun. Auch für uns. Das Saarland hat mit 266 Mitgliedern gerade mal soviel Manpower wie Frankfurt, und auch Schleswig Holstein strotzt mit 626 Mitgliedern nicht gerade von zuviel Arbeitswilligen.

Jeder ist dazu aufgerufen, diesen 2 Landesverbänden zu helfen.

Und auch in Hessen ist viel zu tun. Wir steuern 2013 auf die Bundestags- und Landtagswahlen zu. Hier müssen wir uns besonders für die Landtagswahlen noch programmatisch aufstellen.

Jeder ist aufgerufen mitzuarbeiten. Wir brauchen jede Hand.

Ich heiße Jan Leutert, und ich bin Pirat.

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Das ELWS Verfahren und meine Probleme damit.

Im folgenden Artikel beziehe ich mich auf den Wortlaut der LQFB Initiative.

Das ELWS Verfahren hat das Ziel möglichst viele Anträge zu behandeln. Es schaltet vor die Behandlung von Anträgen eine schriftliche Abstimmung. Dabei sollen alle Anträge, die mehr als 2/3 Ja stimmen und weniger als einen gewissen Prozentsatz Ablehnungen enthalten, direkt angenommen werden.

Welches Problem habe ich damit? Ganz einfach. Wir bilden unsere Beschlüsse aufgrund von demokratischen Grundsätzen. Ich verstehe unter einer Demokratie auch, dass man vor der Abgabe seines Votums seine Standpunkte vortragen kann. Eine Abstimmung über Anträge, ohne vorher auf der Versammlung seine Argumente vorgebracht zu haben, lehne ich kategorisch ab. Ich habe ein wenig im PartG und im Ipsen Kommentar dazu gelesen und prompt stoße ich auf die Stelle, die meine Ansicht stützt.

In §15 Randnummer 18 schreibt Ipsen dazu:

„[…) Politischen Parteien ist die Tendenz eigen, in der Öffentlichkeit möglichst ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Eine solche Geschlossenheit kann aber nur das Ergebnis eines parteiinternen Diskussionsprozess sein, in dem unterschiedliche Meinungen und Standpunkte ausgetauscht werden und die Auffassung der (Gesamt-) Partei (Parteilinie) schließlich durch Beschluss festgelegt wird. Dies wiederum setzt voraus, dass unterschiedliche Positionen in Versammlungen und auf Parteitagen zu Gehör gebracht werden können.[…]“

Hier schreibt Ipsen genau das, was auch meine Ansichten zu diesem Thema sind. Ich halte es für falsch nur aufgrund des vorliegenden Antrags und einer online geführten Diskussion meine Entscheidung zu treffen. Hier kann man durchaus Parallelen zu der im Bundestag üblichen Praxis Reden zu Protokoll zu geben ziehen.

In der Vergangenheit wurden vor Diskussionen oft Meinungsbilder erhoben. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass eine Diskussion die Meinung des Plenums enorm beeinflussen kann. Wir haben regelmäßig Unmengen von Anträgen und ich bin der Meinung, man kann niemandem zumuten die Diskussionen aller Anträge bereits im Vorfeld des Parteitages zu verfolgen. Ich persönlich traue mir dies auch nicht zu.

Wir fordern von den Bürgern, dass sie sich vor Wahlen informieren und sich eine politische Meinung bilden. In meinen Augen verhindern wir dies mit diesem Verfahren für unser höchstes Gremium. Es ist wichtig Argumente zu hören. Und es war nicht das erste Mal, dass auf dem BPT Argumente geliefert wurden, die die Sicht auf einen Antrag so beeinflusst haben, dass die Abstimmung darüber am Ende das genaue Gegenteil der vorherigen Meinung zeigte. Auch ist die Diskussion ein Stück weit Minderheitenschutz. Denn in Diskussionen können Minderheiten online ihre Meinung nicht mit der gleichen Effektivität vorbringen wie an einem Mikrofon auf der direkten Versammlung.

Ich sage: Zurück ans Reisbrett und lasst uns nicht in das Muster „Quantität vor Qualität“ verfallen!

 

UPDATE

 

Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich mich auf eine alte Initiative beziehe. Daher möchte ich ein paar Punkte zur aktuellen Initiative sagen.

Die Argumentation bleibt größtenteils gleich. In der neuen Initiative wurde ein Bug entfernt. Es werden keine Anträge mehr per automatismus abgelehnt. Aber es gibt noch den Automatismus des Annehmens bei entsprechenden Quoren. Ich lehne einen Automatismus egal in welche Richtung kategorisch ab. Jeder sollte die Möglichkeit haben seine Argumente dem Parteitag vorzutragen.

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Liebe Piratenpartei – Wir müssen reden

Liebe Piratenpartei,

wir sind jetzt bereits seit über 3 Jahren zusammen. In der Zeit hat sich einiges verändert. Leute sind gekommen, Leute sind gegangen. Wir haben viele neue Themen diskutiert und uns auch einigen angenommen. Leider habe ich das Gefühl, dass wir dadurch unsere alten Themen etwas vergessen.

Wir haben mittlerweile ein Programm, das mehr als dreimal so groß ist, wie am Anfang unserer Beziehung. Dies ist gut und auch sehr wichtig. Jeder sollte sich bei uns verwirklichen können und seine Ziele – so sie denn von der Mehrheit getragen werden – verfolgen können. Auch über Minderheitsthemen sollten wir diskutieren.

Aber – und hier ist der Punkt über den ich schon längere Zeit grübel – sollte das auf Kosten unserer Themen gehen, mit denen wir beide aufgewachsen sind? Kaum jemand besetzt noch die alten Themen. Wir sind mittlerweile vier mal so viele Piraten als zu dem Zeitpunkt, an dem wir zusammengekommen sind. Leider habe ich das Gefühl, dass nur der Anteil der Schreihälse gewachsen ist, und der der Arbeitenden kleiner wird.

Ich möchte nicht, dass du mich falsch verstehst, ich bin nicht gegen die Erweiterung unseres Spektrums, sei es personell oder programatisch. Vielmehr habe ich Angst davor, dass wir uns in einer endlosen Diskussion über neue Themen verlieren, und dabei die alten Themen vergessen: Grundforderungen wie die Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung, Novellierung des Urheberrechts und so weiter.

Ich hatte eine glückliche Zeit mit dir und freue mich natürlich auch auf unsere gemeinsame Zukunft. Ich versuche die „Störer“, die Schreihälse, die Pessimisten und die Konjunktuvisten, die nichts tun, auszublenden und hoffe, dass mir dies die nächsten Jahre noch gelingt.

Liebe Grüße Jan

Politics

Programmanträge an den BPT2011.2

Nachdem @AnthChirp schon eine schöne Übersicht zu den Satzungsänderungsanträgen gemacht hat http://bit.ly/t9DpZU, möchte ich einmal näher auf die Programm- und sonstigen Anträge eingehen.

Da ich wahrscheinlich wieder Versammlungsleiter bin, nehme ich an den offenen Abstimmungen nicht teil, möchte meiner Meinung aber trotzdem mal Ausdruck verleihen.

Für die sonstigen Anträge habe ich eine in meinen Augen schöne Übersicht erstellt. Ihr findet sie unter: http://bit.ly/vdvtNN.

Für die Programmänderungsanträge möchte ich das nicht anfertigen. Die Bearbeitung der 35 sonstigen Anträge hat mich ca. 2 h gekostet. Bei 350 Programmanträgen wäre ich die nächsten 20 h beschäftigt. Ich möchte deshalb in diesem Blogpost nur auf einige Anträge eingehen.

Es gilt aber zu beachten: Das ist meine Meinung.

Du darfst und vor allem sollst du selbst denken!

Zuerst möchte ich es klipp und klar sagen: Ich lehne jegliche Progammanträge, die nur aus einem oder zwei Sätzen bestehen, rigoros und unabhängig vom Inhalt ab. Ich finde es eine Frechheit dem BPT sowas zur Abstimmung vorzulegen. Ich habe bei der Bearbeitung der sonstigen Anträge auch gesehen, dass einige den BPT beauftragen wollen, den Vorstand zu beauftragen, jemanden zu beauftragen. Dieser Schwachfug ist mehr als lächerlich, zumal es meist Dinge waren die man auch so machen kann. Ich weiß nicht, wessen Testikel durch eine Beauftragung vom BPT anschwellen und möchte es auch gar nicht wissen.

Die Anträge gehen schon ziemlich gut los mit einem kurzen aber gut geschriebenen Text über Staat, Religion und Weltanschauung, den ich sogar annehmen würde, würde nicht kurz später ein besserer kommen. PA004 sagt inhaltlich das gleiche aus wie PA001, ist aber in meinen Augen wesentlich ausgereifter.

Dann kommt schon der erste Knaller PA005 (Strafverfolgungsentschädigungsgesetz). Dies ist das beste Beispiel für einen Antrag der hingerotzt wurde und mit dem sich der BPT jetzt befassen muss. Ein Satz der nichts, aber auch rein gar nichts aussagt. – Abgelehnt!

PA011, ein eigentlich doch recht guter Antrag, über dessen Inhalt man vielleicht streiten mag. Dieser disqualifiziert sich in meinen Augen durch einen Teilsatz „und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar“. Mittlerweile ist ja wohl kaum noch was mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar, diese Phrase wird so inflationär genutzt, dass man sie verbieten sollte.

Sehr vehement ist dagegen PA015 und PA016, die wortgleich sind, nur einmal fürs Grundsatz- und einmal fürs Wahlprogramm. Und auch hier nur zwei Sätze,  aber immerhin ein recht langer … Konnte der Antragssteller sich hier nicht entscheiden?

Sehr schön der Antrag PA017 von Mirco da Silva. FLOSS Fonds. Die Überarbeitung der bisherigen Fassung in eine wesentlich konkretere Form gefällt mir. Während ich den sonstigen Antrag aus genannten Gründen ablehne, bekommt dieser meine volle Zustimmung.

Der erste Antrag, den ich uneingeschränkt annehmen kann, ist PA047. Endlich mal ein Antrag der meine Schulden um 20% mindert. Wer Guthaben hat, ist selbst schuld. Was erwartet ihr von Ein-Satz-Anträgen? Jetzt ernsthaft, das ist wieder so ein Schnellschuss der einer näheren Betrachtung nicht stand hält. Der gehört mal weggebasht!

BernhardS hat sich an die Ausarbeitung der Familienpolitik herangewagt. Und mit PA048 auch einen im Groben schönen Antrag geschrieben. Einige Punkte sind mir leider etwas unklar. Hauptsächlich „Wie soll das funktionieren?“ Aber er ist soweit handwerklich sauber und ich könnte dem so zustimmen.

Jetzt geht es dem Doktor an den Kragen. PA064 fordert, dass der akademische Grad „Dr.“ nicht mehr in den Ausweispapieren geführt werden darf. Wieso, schreibt der Antragssteller in die Begründung des Antrags, leider nicht in den Antrag selbst. Der Antrag ist in meinen Augen eh wertlos. Es bringt nichts, wenn das nicht mehr im Ausweis steht. Ganz im Gegenteil, dem Bund gehen Einnahmen verloren durch die ganzen Politiker, die jetzt einen neuen Ausweis brauchen, nur weil Ihr Doktortitel weg ist ;). Und am wichtigsten was soll dann im Ausweis von Doctor Who stehen? Im nächsten Atemzug fordert der Antragsteller im nächsten Antrag PA063, dass der Automobilindustrie Vorgaben gemacht werden, dass sie nur noch Elektroautos bauen sollen. Man mag davon halten was man will, ich lehne es ab. So etwas durch Zwang durchzusetzen ist der falsche Weg. Der Verbraucher muss eher dahingehend sensibilisiert werden, dass er auf Elektromobile umsteigt.

Als nächstes möchte ich mich dem heiklen Antrag PA067 widmen. Ein sehr schöner und auch gut geschriebener Antrag zum Thema Sterbehilfe. Ich habe, wie schon öfter gesagt, auch schon im Gesundheitswesen gearbeitet und ich finde diesen Antrag wichtig und richtig. Ich empfehle, ihn anzunehmen.

Der vorherige Antrag war ein Combobreaker. Jetzt kommen wir wieder zu den eher weniger guten Anträgen. Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre. Wieder ein typischer Ein-Satz-Antrag. Hier kann man streiten, ob, wie in PA072 gefordert, das Wahlalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Ab wann sind Menschen reif genug, um eine solche Entscheidung zu treffen? Ich persönlich halte 14 oder 16 hier für geeigneter. Hier noch einmal gesagt: Leute, eure Anträge haben zum Teil saugeile Begründungen. Warum nehmt ihr nicht einfach einen Teil davon und packt ihn mit in den Antrag? Ich verstehe es nicht. Dieser Antrag ist aus meinen Augen deshalb abzulehnen.

Dann sind noch diese Positionspapiere, die keine sind. Um den Antragsteller von PA136 mal direkt anzusprechen: Wieviele Wege möchtest du eigentlich noch beschreiten um dein Ziel zu erreichen? Zur Löschung der Facebookseite gab es Anträge an min. 2 Landesverbände. Einen an den Bundesverband und noch einen sonstigen Antrag, bei dem du sie über den BPT abschalten möchtest. Dieser Antrag, das in ein Positionspapier zu schreiben, macht keinen Sinn! Deal with it! Der Antrag gehört weggebasht!

Wir sollen übrigens auch „aus Gründen“ ablehnen. Dies fordert zumindest PA264. Das einzig sympatische, was ich dem ganzen abgewinnen kann, ist das „aus Gründen“ mehr aber auch nicht. Zumal der Antragstext auch gleich Begründung ist und da keine wirkliche Begründung drin steht. Den gesamten LKW-Verkehr auf Schienen zu verlagern ist praktisch nicht möglich. Dafür ist das Schienennetz nicht ausgelegt. Und um auch mal egoistisch zu sein, die Bahnstrecke höre ich hier, die Autobahn nicht. Deswegen bin ich ganz froh, dass recht wenig Züge hier durchfahren.

Dies sind nur ein paar wenige Perlen aus den Programmanträgen. Ich habe mir erspart jetzt alle zu behandeln. Was für eine Lehre ziehe ich aus den teilweise so schlechten Anträgen? Wir sollten über eine Zulassungsregelung nachdenken. So, dass nicht immer der ganze Mist auf den BPT abgeladen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass man Anträge erst durch regionale Gremien laufen lässt. Zwischen den BPTs ist in den meisten Bundesländern auch ein LPT. Oder, dass man tatsächlich sagt, für jeden Antrag benötigt es 15 Piraten die ihn stellen.

Auf der anderen Seite ist es auch unsere Stärke, dass jeder einen Antrag stellen kann. Es ist sehr schwer, hier eine richtige Regelung zu finden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Anträge am Anfang einfach kurz gemüllert werden, und jeder Antrag mit min. 15% Zustimmung wird behandelt. Vielleicht kann das dabei helfen, dass der größte Schrott abgewedelt wird.

Das nächste Problem das wir haben, ist Planungssicherheit. Keiner weiß ob 500 oder 2000 Piraten kommen. Auch hier müssen wir ein System erdenken, ggf. mit festen Zusagen. Eine Vorabakkreditierung wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Aber es ist bisher umöglich vorauszusagen wieviele Piraten kommen. Auf jeden Fall sehe ich hier starken Handlungsbedarf.

Politics

#Occupy Frankfurt – ein kleiner Bericht

Gut zwanzig Piraten aus Hessen, Rheinland Pfalz und Baden-Würtemberg trafen sich heute in Frankfurt, um bei der von Attac und der Occupy-Bewegung organsierten Demonstration gegen Banken und Rettungsschirme zu demonstrieren.
Nach anfänglichem Staunen, dass ein doch so kurzfristiger Demoaufruf circa 5000 Menschen auf die Straße bringen kann, ging es nach einer Startkundgebung am Rathenauplatz los. Der Demonstrationszug setzte sich dann in Richtung Willy-Brandt-Platz in Bewegung, nicht ohne zwangsläufig an Banken vorbei zu kommen, welche natürlich ausgepfiffen wurden.
Am Willy-Brandt-Platz, und damit vor der europäischen Zentralbank angekommen, gab es nach zwei Redebeiträgen, die durchaus hörenswert waren, ein offenes Mikrofon. Hier begann auch der größte Teil der Kundgebung, die sich teilweise in ein Sit-In verwandelte, bei dem jeder, der etwas sagen wollte, dies auch durfte.
Hier kam es zu dem ersten eigentlich lustigen Eklat. Der Veranstalter wies darauf hin, dass es keine parteipolitische Veranstaltung sei und Parteiflaggen herunter genommen werden mögen. Dem Wunsch der Veranstalter folgend, hatten wir von Beginn an nur einen „Jolly Roger“ gehisst. Wir bekamen allerdings auch einige böse Rufe von Demonstrationsteilnehmern ab. Wir sollten ihn runter nehmen – was wir nach dem Versuch, ihn nicht als Parteiinsignium weiter oben zu behalten, auch getan haben. Die Linke hatte sich geziert und behielt opportunistisch ihre Fahnen oben, was ihnen die Demonstranten auch mit Pfiffen und Sprechgesängen quittierten. Dies war der erste Moment, in dem es zu einem kurzem Handgemenge kam. Ein Demonstrationsteilnehmer wollte seiner Aufforderung Nachdruck verleihen und zog eine der Fahnen herunter. Sogar die Jusos kamen den Aufforderungen nach.
Dann war das offene Mikrofon, von denen durchaus ein paar gute Redebeiträge rüberkamen. Sehr gut hat mir der Beitrag einer Griechin gefallen, den sie in griechischer Sprache hielt und sich selbst übersetzte. Auch die Beiträge einiger US-Bürger waren in meinen Augen recht gut.
Aber auch eher zweifelhafte Redebeiträge kamen an die Reihe. Ein besonderes Highlight war die Verbindung zwischen der Bankenkrise und einer Gefahr für die feministische Bewegung. Ich muss sagen, dass ich aufgrund der Lautstärke nur 90% verstand. Allerdings wurde dann Frau Merkel als Frau kritisiert, da sie mit Aufstellung des ESFS die Frauen in Deutschland unterdrücke.  Leider war der Lautsprecherwagen nicht wirklich auf die Demonstrationsteilnehmer ausgelegt, so dass wir, obwohl wir sehr nah dran standen, nicht sonderlich viel hören konnten.
Lustig fand ich auch die Redeteilnehmer, die man aufgrund der Pfiffe und Buh-Rufe nicht verstehen konnte. Die Buh-Rufe und Pfiffe provozierten sie allerdings jedes Mal selbst, indem sie versuchten, Ihre Partei am Mikrofon in den Vordergrund zu drängen. Wer natürlich gefehlt hat, waren die Betroffenheitspolitiker der Linken und Grünen, die man normalerweise auf solche einer Veranstaltung immer in der ersten Reihe sieht. Ich vermute, die haben einfach in Berlin mitdemonstriert.
Nachdem ein paar US-Amerikaner sprachen, kam ein Demonstrationsteilnehmer mit einer USA-Flagge. Hier reagierte das anwesende Klientel reflexartig und verwandelte den systemkritischen Protest schlagartig in eine Anti-USA-Demo. Der Flaggenhalter wollte sie nicht herunternehmen, als die Situation auf einmal kurz eskalierte. Ein Teilnehmer hatte die Flagge mit Gewalt heruntergerissen, was ein kurzes Handgemenge nach sich zog. Es bildete sich schlagartig ein kleiner Pulk, die Sache war aber zum Glück nach etwa drei Minuten wieder deeskaliert. Relativ zeitgleich kam jemand mit einer Adbuster Corporate Flag. Er wurde genauso von einigen Demonstranten angegriffen, bis diese über den ironischen Aspekt dieser speziellen US-Flagge aufgeklärt wurden.
Ich persönlich bin immer wieder entsetzt darüber, wie emotional manche Leute gegenüber Andersdenkenden sein können. Ja, man kann nun sagen „er hätte die Ami-Flagge ja nicht herausholen müssen“, aber wenn er dieser Meinung ist, dann soll er sie doch auch ausdrücken. Ich verstehe Sprechgesänge dagegen, aber er war die ganze Zeit standhaft. Da muss ich nicht hingehen, ihn angreifen und sein Eigentum zerstören.
Ich glaube es ist immer ein Armutszeugnis für die eigene Position, wenn sie mit Gewalt durchgesetzt werden muss. Man sollte doch auch die Gelassenheit besitzen, andere Meinungen zu zulassen. Wir leben in einer Demokratie; ich sehe es in vielen Gruppen in denen ich unterwegs bin, dass eigene Meinungen oftmals mit einem extrem hohen Maße an Emotionen verteidigt werden, die dann sehr schnell auf eine persönliche Ebene kommen. Mich erstaunt immer wieder die Vehemenz, mit der dann gekämpft wird. Leute bleibt cool, nicht jeder muss eurer Meinung sein, sonst kommen wir wieder zu einer Meinungsgleichschaltung, die wir doch auch alle kritisieren.
Als kleine Notiz am Rande. Die Polizei war anscheinend etwas überfordert und unterbesetzt auf der Demo. Auf Nachfrage sagte ein Polizist, das sie nicht mit dieser Menschenmenge gerechnet hätten. Die Demo war aber insgesamt – bis auf die zwei kleinen Ausnahmen – sehr friedlich. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Proteste, nicht wie andere, bei der Regierung ungehört bleiben.
Um hier abschließend noch einmal auf die Betroffenheitspolitiker zurück zu kommen – eine Frage an diese. Warum lauft ihr pressewirksam bei den Demonstrationen in der ersten Reihe mit, bringt aber die Themen nicht in eure Gremien ein? Es ist doch heuchlerisch, auf Demos wie der FSA oder Kundgebungen wie bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS schön in die Kamera zu grinsen, aber nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, diese Themen erneut in eure Gremien und Parlamente zu tragen!