Kategorie-Archiv: Politics

Piratenpartei goes Firmenspenden

Auf dem Konto des Bundesverbandes der Piratenpartei, ging heute eine größere Spende über 20.000 Euro von der Firma Jurasoft AG ein. Unser Schatzmeister, Renè Brosig (@PiratNEA) hat dies über Twitter, sowie div. Mailinglisten bekannt gegeben. Eine gesonderte Ausweisung im Rechenschaftsbericht 2011 findet natürlich, wie von den Gesetzen gefordert, auch statt.

Ende der Geschichte … könnte man denken!

Jetzt kommen SIE aus ihren Löchern gekrochen und der Wetterbericht meldet das Aufziehen div. Shitstorms. Gleich wird gewettert, das wir jetzt endlich korrupt sind. Ja es wird sich beschwert das diese Spende angenommen wurde. Eine Person hatte anscheinend auch nichts besseres vor als erstmal bei dieser Firma anzurufen und nach den Lizenzen der eingesetzten Software zu fragen. Der Sinn letzterer Aktion erschließt sich mir nicht ganz aber was solls. Besonders toll fand ich einen Berliner, der die Spende anscheinend gleich ins Wahlkampfbudget des LV Berlin einrechnete. Hier warte ich auf den Antrag an den BuVo.

Ich frage mich eigentlich nur eines … könnt IHR nicht in euren Löchern bleiben? Wir sind eine neue Partei und wir können jede Spende gebrauchen. Wieso wird jetzt gewettert, ich denke wir Piraten sind weit davon entfernt uns in irgendeiner Form zu korrumpieren. Es sollten jetzt am besten alle 12000 Piraten dort anrufen und nach den Hintergründen der Spende fragen – NOT. Aber bedenkt, wir sind gerade kurz davor in ein Abgeordnetenhaus einzuziehen, und dies auch nur mit einer „geringen“ Anzahl von Piraten. Wir haben noch nicht den Einfluss, als das wir von Firmen oder Interessenverbänden, korrumpiert werden. Und bevor nun gleich die 6,5% in Berlin kommen. Das ist ein Umfragewert!

 

P.S. da bereits der erste fragt, lt. diesem Tweet hat da wirklich schon jemand angerufen: https://twitter.com/#!/yrthy/status/112118563262824449

Anon vs. Fiskus

Golem schrieb heute über Anonplus. Ein eigenes kleines Stück Internet. Auch wird über eine eigene Währung spekuliert.

Neu ist, dass Anonplus sich mit einer eigenen oder alternativen Währung auch zur Finanzierung von Projekten eignen könnte, bei denen man sich nicht auf Banken und Zahlungsdienstleister verlassen will. Geldtransfers, Verkäufe und Tausch wären damit ohne Einfluss durch Dritte möglich. Das könnte aber je nach Umsetzung Probleme mit dem Fiskus bereiten.

Golem: http://www.golem.de/1107/85365.html

Genau an dieser Stelle lachte ich. Anon hat es bisher geschafft Staatliche Stellen rund um die Welt an der Nase herum zu führen. Aber der Fiskus soll sie finden und vor allem welcher? IRS? Finanzamt?

Es bleibt abzuwarten.

Meine Rede zur IMK Demo in FFM vom 22.06.2011

„People should not be afraid of their governments. Governments should be afraid of their people.“

„Bürger sollten nicht in Angst vor Ihrem Staat leben, Der Staat sollte Angst vor seinen Bürgern haben.“

Dieser Satz stammt aus dem Film „V wie Vendetta“, der eine düstere Zukunft in einem unwirklichen Überwachungsstaat beschreibt. Von den beschriebenen Zuständen in dieser fiktiven Geschichte sind wir nicht mehr weit entfernt.

Doch nun in die Wirklichkeit:

Am 11.9.2001 fand der Terroranschlag auf das World Trade Center statt. Dieser 6500 km entfernte Anschlag hat auch bei uns zu weitreichenden Grundrechtseingriffen geführt. Dies war ja auch der erste Terroranschlag und seitdem sind wir in Gefahr?

Falsch! Auch in Deutschland gab es schon terroristische Anschläge. Denken wir einfach einmal 20 Jahre zurück. Hochzeit der RAF, oder noch weiter zurück an die Olympischen Spiele in München. Keiner dieser Anschläge hat solche Reaktionen nach sich gezogen wie New York. New York ist wahrscheinlich näher als der Deutsche Herbst.

Nach dem Anschlag reagierte die Regierung schnell. Nur 3 Monate vorher schlägt Herr Schilly die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht vor. Nach 9/11 kann er es umsetzen. Somit wurden Religionsgemeinschaften zu normalen Vereinen wie Karnickelzüchter und unterstehen keinem besonderen Schutz der ungehinderten Religionsausübung mehr. Kurz danach erhalten Sicherheitsbehörden mehr Zugriffsrechte, z.B. auf Sozialdaten. Wir bekommen endlich wieder einen Anlass uns einmal fotografieren zu lassen – für den neuen Personalausweis mit tollen biometrischen Daten, und weil das so schön ist, darf man jetzt seine Fingerabdrücke gleich mitabgeben.

Terrororganisationen sind auch keine kriminellen Organisationen mehr. Sie kommen endlich in den Genuss eines eigenen Straftatbestandes. Bereits während der Gesetzgebungsverfahren in den Ländern wurden von einzelnen Justizministern verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Diese wurden schlicht überhört.

Wir haben mit der Einführung dieser Gesetze einen Großteil der Unschuldsvermutung aufgeben müssen. Ende der Odyssee der Grundrechtseingriffe war nicht 2001. Wenige Jahre später wurden von der damaligen großen Koalition weitere Eingriffe und Befugnisse gefordert. Es wurde eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Diese wurde zum Glück auch durch den Lauten Aufschrei der Bürger verhindert.

Hier zeigt es sich erneut: gibt man ihnen den kleinen Finger, so nehmen sie gleich die ganze Hand.

Immer wieder argumentiert, die Regierung die Anti-Terrorgesetze würden Anschläge in oder aus Deutschland verhindern. Im Gegensatz zu dem was unsere Innenminister uns gerne weiß machen, halfen die Anti-Terrorgesetze nicht beim Auffinden und der Festnahme der sog. Sauerland-Zelle. Komisch nur, dass einen Monat vor der Verhaftung ein Reporterteam des „Stern“ ein Interview mit einem dieser schwer Lokalisierbaren in dessen Wohnung führen konnte – verfügt der Stern etwa über eine eigene Vorratsdatenbank oder Bewegungsprofile aller Deutschen, oder hätte jeder Bürger, der es gewollt hätte, die Düsseldorfer Zelle finden können – ganz ohne sämtliche Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen?

Und trotz der weit über die Rasterfahndung zur Auffindung der RAF-Mitgliedern in den Siebzigern eingeräumten Rechte, benötigte unser BKA noch den Hinweis der CIA, um diese angeblich „verdeckte, versteckte und im Untergrund operierende, hocheffiziente und bestausgebildete“ Terrorgruppe zu finden. Nicht, dass das BKA bereits ein Jahr zuvor die Wohnung des Hauptgefährders durchsuchte – übrigens erfolglos. Dieses BKA benötigt nun also die umfassendste Datenspeicherung der deutschen Geschichte um UNS zu schützen? Wovor denn? Vor deren eigener Unfähigkeit oder den Staatsterror der Innenminister gegen jeden einzelnen Bürger? – Ach, nein. Diese Gefährdung entsteht ja erst durch die angebliche äußere Bedrohung…

Laut Bundesminister des Inneren Friedrich sei die Entdeckung der sog. „Stuttgarter Zelle“ der Auswertung der Flugpassagierdaten zu verdanken – also der Erstellung von Bewegungsprofilen sämtlicher Flugreisender, und wenn wir diese Daten schon einmal erheben, können wir sie doch gleich unserem großen Bruder, den USA, geben.

Selbst Experten warnen bereits seit Jahren, dass die eingeführten Methoden bloße Augenwischerei sind. Besonders terroristische Anschläge können durch diese Pakete nicht einfacher erkannt oder verhindert werden.

Auch wird immer gesagt, ein Richter müsse ja sein OK zu deren Anwendung geben. Dass dies eher ein Witz als ein Schutz ist, musste die Piratenpartei am eigenen Leib erfahren. So waren einen Tag lang sämtliche Server abgeschaltet worden, und das nur für eine Information, die sowieso nicht gespeichert wird. Aber wer kann dem Richtervorbehalt schon trauen, wenn dieser schon bei alltäglichen Dingen wie Bluttests, zum Auffinden von Alkohol oder Drogen im Blut von Verdächtigen ignoriert wird. Auch Durchsuchungsbefehle werden eher schlampig als gezielt ausgestellt. Aber der Richtervorbehalt schützt den unschuldigen Bürger!

Betrachtet man sich die Terrorwarnungen der letzten Jahre, so drängt sich der Gedanke auf, dass die Terroristen ein gutes Zeitgefühl für Wahlen oder das in Verkehr bringen von unliebsamen Gesetzen haben. Anders sind die Zeitpunkte der Warnungen für mich nicht zu erklären.

Hier wird unnötige Angst verbreitet!

Fragen wir doch aber einmal nach, wer diese Terroristen eigentlich sind?! Nach einer nicht ganz repräsentativen Umfrage von „xtra3“ sind sie:

– „meist ausländisch aussehend“

– „teilweise oder gar ganz vermummt“

– „mit Rucksäcken oder Koffern unterwegs“

– „sie halten sich in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder Großveranstaltungen auf.“

Wenn ich mir die Runde vor mir so anschaue, sehe ich eine ganze Menge von denen!

Jetzt wollen wir den Spieß aber einmal umdrehen. Während der Staat den Bürger unter Generalverdacht stellt und auch noch das Letzte von ihm wissen möchte, den gläsernen Bürger erschaffen will, ist der Bürger nicht berechtigt, die Hinterleute – also quasi die Osamas/Bin Ladens – hinter den fragwürdigen Entscheidungen der letzten Jahre wie Super E10, dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Stuttgart21 usw. zu erfahren. Wohl gemerkt: diese Entscheidungen wurden jeweils im Namen des Volkes getroffen – die Umfragewerte von infratest/dimap oder Forsa sollten selbst unseren Ministern bekannt sein.

Gleichzeitig wird gegen den Bürger, der friedlich gegen diese fragwürdigen Entscheidungen protestiert, mit teils starker Polizeigewalt und sogenannten Schutzwaffen und Pfefferspray vorgegangen. Auch wenn diese Gefahr nur von wenigen Polizisten ausgeht, so ist sie präsent und in den letzten Jahren stärker geworden. Der Staat will den transparenten Bürger durch anonyme Polizeitruppen durchsetzen lassen. Wenn wir schon unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung und unsere Bürgerrechte aufgeben müssen, wollen WIR wenigstens wissen, wer uns so zusetzt!

Deshalb fordere ich, dass jeder Polizist immer und zu jedem Anlass eine eindeutige Kennzeichnung trägt!

Ich fordere, dass auf Bundesebene und in allen Bundesländern und insbesonders in Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden!

Freie Informationen für freie Bürger!

Wie der Name Volksvertreter schon sagt, sie vertreten das Volk – Wir sind das Volk!

Polizisten sind Bedienstete des Staates – und der Staat sind WIR!

Über den Toren des Deutschen Bundestages steht „Dem Deutschen Volke“ – aber was wird doch getan?

Der Staat schürt immer mehr Angst in der Bevölkerung, sei es Terrorismus, EHEC, Globale Erwärmung!

Angst zu säen, wird ihm in der heutigen Zeit einfach gemacht. Nachrichten werden schneller übermittelt. Wenn jetzt etwas am anderen Ende der Welt passiert, erfahren wir das nicht wie vor 20 Jahren, ein bis zwei Tage später, sondern innerhalb von Minuten. Diese Beschleunigung der Nachrichten darf aber nicht genutzt werden, um gezielt Ängste zu schüren. Auch ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Volk – also uns allen – Informationen zur Verfügung zu stellen und nicht nur die, die für Ihre Vorhaben förderlich sind.

Das, was dort geschieht, ist schon lange nicht mehr für das Volk!

Eine totale Sicherheit kann nur unter einer totalen Ãœberwachung eines jeden Bürgers und Gastes in unserem Land entstehen. Dies führt zwangsläufig zur totalen Entmündigung des Bürgers. Dies kann und darf nicht unser Ziel sein!

Ich fordere eine Abschaffung der Antiterrorgesetze! Die Polizei konnte auch vorher Verbrecher aufspüren und festnehmen.

Der Staat behandelt uns wie Kleinkinder und erwartet, dass wir jede Entscheidung einfach so akzeptieren. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich für meine Person fühle mich erwachsen genug, um auf mich selbst aufzupassen. Der Staat muss endlich einsehen, mit seiner Bevormundung aufzuhören!

Aus diesem Grund sind wir heute hier und demonstrieren. Wie eingangs erwähnt, müssen unsere Volksvertreter sich wieder auf ihre Verantwortung uns gegenüber erinnern. Wenn sie das selbst nicht schaffen, müssen wir Ihnen helfen und das geht nur, indem wir laut werden und das tun wie heute!

 

Ich bin Jan Leutert und ich bin Pirat!

Comming soon

Was ist hier noch so geplant?

Ich möchte meinen Blog gerne etwas aufleben lassen. Ich plane derzeit viele sachen.

Als erstes ist da glaube der Pythcast mit dem übermüdeten @alexbrückel zu nennen. Wir planen das jetzt schon ewig und ich denke es wird bald mal was zu Stande kommen.

Dann habe ich heute die umwerfende @suddengrey spontan dazu überredet mit mir einen Podcast zum Thema Kommunikation und Kritik zu machen. Da bin ich sehr gespannt drauf, es verspricht sehr spannend zu werden. Da haben wir aber bisher nur die Idee und noch nichts genaues.

Dann will ich mehr schreiben. Ich habe ja gestern das Telefon des Zorns für Hessen gestartet, hier möchte ich Anonym gerne Hilights präsentieren. Das alles aber komplett anonymisiert. Ich möchte mich über niemanden lustig machen und werde auch keinen Blos stellen.

Stay tuned und seid gespannt.

Der nächste Facebook Wurm

Nachdem nun alle Neugierig waren wer denn Ihr Profil aufruft, gibt es den nächsten Facebook Wurm. Diesmal wirbt er mit Citiville Geld.

Der Aufbau des Codes ist wieder sehr ähnlich wie mit den Besuchern. Es werden zufällig Freunde ausgewählt und es werden Nachrichten versendet. Desweiteren werden Events angelegt und Leute dazu eingeladen. Wenn der Javascript Code in die Adresszeile eingegeben wird, wird man auf eine Seite weitergeleitet die nur Spam enthält. Man soll seine Handynummer abgeben und einen Bestotigungscode eingeben. Auf diese weise schließt man ein Abo für knapp 5 Euro pro Woche ab.

 

Rückzug meiner Kandidatur

Die Kandidatenliste zum neuen Bundesvorstand füllt sich. Es gibt mittlerweile Kandidaten die ich, in den 2 Positionen in denen ich Kandidierte, wählen würde. Ich bin selbst nicht am Bundesparteitag in Heidenheim. Aus diesem Grunde werde ich den Bundesparteitag nicht mit einer zusätzlichen Kandidatur aufhalten.

Ich wünsche mir allerdings das der ein oder andere Pirat noch einmal in sich geht und sich überlegt ob er ggf. als Beisitzer in den Vorstand möchte. Hier haben wir für die Menge an Posten doch etwas zu wenig Bewerber. Da ich schon von vielen Seiten nach einer Wahlempfehlung gefragt wurde, ich werde keine Aussprechen. Ich habe heute im Dicken Engel meine Meinung zu den Kandidaten kund getan. Jeder kann sich das demnächst anhöen, und ich werde es hier auch verlinken.

Zum Abschluss noch zwei Punkte. Erstens, bitte setzt euch im Vorfeld des BPT mit den Kandidaten auseinander. Zweitens, ich möchte allen Danken die mir mit positiven Zuspruch und Unterstützungsangeboten den Rücken für eine Kandidatur und ein eventuelles Ausfüllen des Postens gestärkt haben.