kurz gerantet

Kackscheiße

Es ist soweit, wir haben eine Gedankenpolizei. Anfänglich muss ich sagen, dass ich keine Meinungen anprangere sondern Methoden.

Wir lassen uns seit Wochen von einer Debatte treiben. Grob kann man diese unter Intoleranz zusammenfassen. Auch wenn diese Debatten nicht zusammengefasst gehören. Diese Debatten treiben mittlerweile Züge, die ich nicht mehr gut heißen kann.

Sobald eine Debatte emotionsgesteuert geführt wird, so kann sie nur noch verlieren. Jeden Tag lese und höre ich irgendwelche Auswüchse dieser Diskussion. In diesem Artikel möchte ich gerne ein paar Dinge thematisieren und kommentieren.

Auf einem Stammtisch kommt, lt. Twitter, ein $Pirat mit einem Lonsdale-Pullover zu einem Stammtisch. Er wird gebasht und muss ihn ausziehen.

Srlsy? Sind wir schon so weit? Lonsdale ist sehr beliebt bei Rechten, das stimmt. Die Firma selbst grenzt sich jedoch strikt gegen rechtes Gedankengut und Intoleranzen ab. Sie Sponsern den CSD in Köln. Und wir regen uns wegen eines Pullovers auf? Rechte tragen auch Hosen, darf ich die auch nicht mehr tragen?

Zu diesem Passus gibt es eine Gegendarstellung von einem Anwesenden. http://blog.janleutert.de/2012/04/kackscheise/#comment-429

Es werden gerüchteweise Protokolle auf Stammtischen geführt, um sexistisches Verhalten auf diesem an den Pranger zu stellen.

Damit sind wir dann auf der 3. untersten Schiene gelandet. Auf einem Stammtisch sind nicht nur Piraten. Es sind auch Privatpersonen. Aber klar, speichern wir die Aussagen auf Vorrat. Sollte mir so was auf einem Stammtisch passieren, werde ich aufstehen, alle beschimpfen und gehen.

Das Bundesschiedsgericht wird für ein Urteil gebasht.

Wir stehen für einen Rechtsstaat, wenn ihr ein Scherbengericht haben wollt, ändert das PartG und die Satzung! Der wütende Mob soll die Kontrolle übernehmen? Klar dann können wir auch gleich aufhören politisch aktiv zu sein. Der wütende Mob kann nichts anderes als Mistgabeln und Fackeln schwingen. Ich habe noch nie erlebt, dass so effektiv gearbeitet werden kann. Das ist die wahre Tyrannei der Masse.

Emotionen in der Debatte

Die Debatte wird so emotional geführt, dass sie die, die es erreichen soll, abschreckt. Dies ist in keinster Weise zielführend. So treibt ihr Leute in die Arme derer, die ihr nicht haben wollt. Ist euch das bewusst? Damit kommen wir zum nächsten Punkt.

Es gibt mittlerweile Piraten welche sich nicht trauen, sich zu diesem Thema zu äußern.

Herzlichen Glückwunsch, wir sind so weit. Wenn Leute Angst haben, ihre Meinung zu sagen … ich möchte hier jetzt keinerlei Vergleiche ziehen, das überlasse ich euch. Die Angst, die Meinung zu äußern, nur weil sie diese vielleicht nicht sonderlich gut formulieren können. Aus Angst niedergemetzelt zu werden. Jetzt fehlt nur noch eine vergessene Kunst der Piraten, Morddrohungen. Ich muss gestehen, ich habe lange keine mehr erhalten. Aber wenn wir das wieder hin bekommen, dann können wir uns auch auflösen. Und der Pranger existiert auch in der Einzelfälle-Tumblr, die ich unter aller Sau finde!

Die einzige Steigerung ist ein Stahlkäfig auf dem BPT, da sperren wir die Delinquenten ein und bewerfen sie lustig mit Tomaten. Wilkommen im Mittelalter!

Exempel

Bodo Thiesen. Man mag zu ihm stehen wie man möchte. Er hat Scheiße erzählt, hat sich wieder distanziert und das nicht nur einmal. Er wurde dafür bestraft, als es in die Medien kam war das auf einmal nicht mehr genug. Ein PAV musste her. Am besten bestrafen wir zukünftig so oft, bis uns das Ergebniss passt. Das erinnert mich an die schwachsinnigen „8 mal Todesstrafe“ in den USA. Ich bin kein Freund von Bodo und komme mit seiner Art auch nicht zurecht, aber auch er ist ein Mensch und ein Pirat und er hat das gleiche Recht auf faire Prozesse.

Gedankennachweis

Nur wer sich distanziert ist gut. Jetzt wird gefordert, jeder soll sich von allem distanzieren. Ich bin Pirat geworden und habe die Satzung anerkannt. In der Satzung habe ich folgenden Passus anerkannt:

Sie vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

Was bedeutet dies? Ich habe mich gegen alles, was gefordert wird, abgegrenzt. Dieser Passus bedeutet bereits, dass ich niemanden aufgrund seines Geschlechts diskriminieren werde, oder wegen seiner Herkunft. Es heißt, ich wirke beim Auf- und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates mit und an einer modernen, freiheitlichen Gesellschaftsordnung. Ich lehne totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen ab. Ich bin ein Teil der Piratenpartei, also gilt dieser Passus für mich und alle anderen Piraten. Man kann diesen Passus gerne erweitern, aber jetzt von allem und jeden eine Distanzierung und Unvereinbarkeit zu verlangen ist in meinen Augen nicht zielführend.

Wem das nicht reicht, der kann gerne in das Programm schauen, hier wird sich, zwar nur indirekt aber immerhin, gegen Sexismus aufgestellt.

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich keine Zeit für solch eine Selbstverständlichkeit aufbringen möchte, wo es nur noch um Feinabstufungen, Reaktionen und Definitionen geht.

 

Politics

Karriere-Guide: Wie erlange ich ein Mandat bei den Piraten?

– Dieser Weg wird kein leichter sein, dieser Weg wird steinig und schwer. –

So sang bereits Xavier Naidoo. Dies gilt aber nicht für ein Mandat bei den Piraten.

Sei froh, die Arbeit hat bereits ein Anderer gemacht und Du kannst Dich in ein gemachtes Nest setzen. Aber wie stellst Du das jetzt am besten an? Wo musst Du was machen und wo sind die versteckten Fettnäpfchen? Mit den Tipps aus diesem Guide, kannst auch Du es schaffen: Zum Piraten-Abgeordneten in nur acht Wochen.

1. Informiere Dich!

Noch bevor Du eintrittst, solltest Du Dich bereits darüber informiert haben, wie und wo man für den Posten des Spitzenkandidats antreten kann. Eine gute Vorbereitung spart später kostbare Zeit und beugt Eintritten in Gliederungen vor, wo vielleicht derzeit keine lohnenden Spitzenpositionen zu vergeben sind.

2. The Three Trials – Part 1:Tritt ein!

Und erzähle jedem, dass Du frisch eingetreten bist, so erfahren die Leute von Dir. Melde Dich auf möglichst vielen Mailinglisten an. Schreib am besten auf alle Listen zuerst eine Mail darüber, was die Piraten bisher falsch gemacht haben und erkläre ihnen, wie es richtig funktioniert. Wenn Du kritische Antworten bekommst, antworte möglichst immer unhöflicher und per privater Nachricht. Dieser „demokratische Ellenbogen“ wird dir noch viel nutzen! Lass Dir auf gar keinen Fall irgendwas von den alten Hasen erzählen – die wollen nur keine Konkurrenz zulassen.

3. The Three Trials – Part 2: Werde berühmt!

Kandidiere für jegliche Ämter! Die werden zwar nicht bezahlt, sind aber tolle Sprungbretter. Deine Chancen auf einen Listenplatz werden massiv steigen, wenn Du vorher mehrere Wochen Beisitzer in einem unbekannten Kreisverband gewesen bist. Am besten dienst Du Dich dann hoch – aber keine falsche Bescheidenheit: Kandidiere direkt für den Vorsitz des Bundesvorstands. Hier kannst Du wertvolle Informationen sammeln, wie die Piraten arbeiten und Du hast auch gleich das richtige Forum um Deine Ideen öffentlichkeitswirksam zu propagieren.

Nun sind also geschätzte zwei Monate vergangen. Zum Glück bist Du eingetreten, denn unter unseren 22.000 Mitgliedern bist DU der Einzige, der uns helfen kann, nicht in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden. Jetzt heißt es aber, keine Zeit zu verschwenden.

4.The Three Trials – Part 3: Lass die anderen hinter Dir!

Kündige an das du für ein Mandat kandidierst, am besten machst Du das noch direkt nach Deinem Eintritt. Sage uns, dass Du nur eingetreten bist, um uns von der Last zu erlösen, ungeeignete Leute in die Parlamente entsenden zu müssen. Betone, wie wenig Spaß Du eigentlich daran hast, dass Du alles nur aus Notwehr tust und ein großartiges Leben für die Politik zu opfern bereit bist. Kandidiere anschließend für alle Wahlen. Es spielt keine Rolle, ob Europa-Parlament, Bundestag oder Landtag – demütig willst Du der Partei dort dienen, wo sie Dich am besten gebrauchen kann. Profis kandidieren übrigens in mehreren Landesverbänden – kurzfristig umziehen kann man schließlich immer noch. Hier werden Deine Chancen gegebenenfalls um ein Vielfaches erhöht.

5.  Herzlichen Glückwunsch, Fast-Mandatsträger!

Jetzt sind die Grundpfeiler Deines Erfolgs gelegt. Du musst nur noch die Wahl abwarten. Rante ab und an auf einer Mailingliste. Gib sicherheitshalber zu möglichst vielen Themen Deine unqualifizierte Meinung zum Besten.

Jetzt heißt es Wähler anziehen: Unterzeichne bereitwillig jede Selbstverpflichtung und verspreche großzügige Spenden. Du brauchst nur 1000 € um zu leben. Den Rest wirst Du natürlich der Partei spenden. Hier erkennt man den Profi. Denn, sobald das Mandat besteht, können sie dich doch eh am breit gesessenen Allerwertesten lecken. Die meisten werden sich mit solch billigen Versprechen abspeisen lassen. Und was soll die Bescheidenheit, da spendet man regelmäßig ein paar hundert Euro, die bekommt man doch durch Lobbyarbeit wieder rein.

6. Du bist Erfolgreich!

Lass dir nicht weismachen, Du seist chancenlos und solltest überdenken, Deine Kandidatur im Interesse einer effizienten Listenaufstellung zurückzuziehen. So etwas fordern nur Neider, die Dich fürchten und den Listenplatz lieber für sich haben möchten! Nur weil Dich niemand kennt, heisst das schließlich nicht, dass  Du die Versammlung nicht in wenigen Sekunden ohne jegliches  rhetorisches Geschick und mit Deinem gebrochenen Lebenslauf um den Finger wickeln  könntest.

7.  Freie Wahlen … pah!

Jetzt kommen noch formale Dinge wie eine sogenannte „Aufstellungsversammlung“ auf Dich zu. Mache Dir hier nicht allzu große Sorgen. Solltest Du alle Regeln befolgt haben, steht Deinem Erfolg nichts im Wege. Herzlichen Glückwunsch zum errungenen Mandat!

Sollte es wider Erwarten nicht geklappt haben, befolge dringendst den folgenden Rat, um Deine Chancen das nächste Mal zu erhöhen.

8.  Sei empört!

Schreibe einen bösen Brief, dass Du Dich doch so gut engagiert hast und gar nicht verstehen kannst, wieso man Dich nicht gewählt hat. Es ist unverständlich und eine Frechheit, dass man Deinen Genius nicht erkannt hat. Ein Skandal, dass die Piraten bereits so etabliert sind, dass sie nur irgendwelche Langgedienten wählen, die sich bereits seit Jahren engagieren. Und die sich für diese komische Sache einsetzten, die Partei heißt. Falls keine weitere Wahl in naher Zukunft in Aussicht steht, ist es nun der richtige Zeitpunkt auszutreten. Sei beruhigt, immerhin hast Du die Partei mehrere hundert Euro gekostet. Um die Piraten besonders schwer zu treffen, erzähle Deinem Hund und Deinen beiden Bekannten, wie ’scheiße‘ die Piraten sind. Die wählt bestimmt keiner mehr!

Nun hast Du etwa ein Jahr Deines Lebens mit politischer Arbeit verbracht, gebracht hat es nichts. Vielleicht hast Du ein oder zwei Bücher mehr verkauft, aber Mailclients kannst Du noch immer nicht konfigurieren und Mandatsträger bist Du auch nicht? Nenne Dich ab sofort Aktivist und tingel ein paar Wochen durch sämtliche Talk Shows. Hier gibt es durchaus ansehnliche Aufwandsentschädigungen. Anschließend suche Dir eine neue Kleinpartei. Heiss gehandelt wird derzeit die FDP. Die steht da, wo die Piraten vor zwei Jahren standen. Genau der richtige Zeitpunkt also, um die Partei von Deinen Erfahrungen profitieren zu lassen und sie nach Deinem Willen zu formen. In drei Jahren kannst Du dann auch einen Listenplatz-Guide verfassen und dann sind vielleicht die anderen die Dummen.

 

Dieser Text entstand in zusammenarbeit mit Tim „@ungedanken“ Guck. Vielen Dank an @andyhesse für das Lektorat.

 

Politics

Gastbeitrag zum offenen Brief der Jupis von Stefan @supaheld…

Dann muss ich mich wohl mal zu Wort melden. Geburtstag, Alkoholeinfluss,
Vorwürfe. Es gibt also den offenen Brief der Jupis. Seitdem dieser Brief
öffentlich ist, muss ich mir ganz oft eine Frage gefallen lassen, auch
von prominenter Stelle der Partei: was hast du dir dabei gedacht als du
sagtest: eine andere „sollte mal rich­tig hart durch­ge­fickt wer­den,
viel­leicht ent­spannt sie sich dann ja mal“?

Dabei stören mich vor allem 2 Sachen.
1. Niemand fragt HÖMMA DU ARSCHLOCH WIESO HAST DU DAS GEFRAGT? Sondern
jeder fragt es ganz kumpelhaft, als wär das das normalster der Welt.
2. Der Spruch stammt NICHT von mir. Und ich finde den Spruch nicht nur
sexistisch, sondern hochgradig asozial.

Ja, ich habe eine Vorgeschichte in dieser Partei, was Sexismus angeht.
Ja, ich war der Idiot, der den BPT in Offenbach eröffnet hat und von
Lila, der Farbe der unbefriedigten Frau geredet hat. Ich hab schon oft
und viel Scheiße in meinem Leben geredet, dazu stehe ich. Und jetzt
kommts: ich bin nicht lernresistent. Nach dem BPT bin ich nach Berlin
gefahren und habe mich auf Fabio Reinhardts Geburtstag mit @Lotterleben
und @Schwarzblong vom Kegelclub stundenlang unterhalten. War ein super
Gespräch, ich glaube jeder hat daraus viel mitgenommen. Ich möchte nicht
behaupten, dass ich seitdem ein Engel bin, aber wie sagt man so schön?
Ich arbeite daran.

Aber! Nur weil ich gelegentlich ein Arschloch war, bin ich nicht
verantwortlich für jeden sexistischen Spruch in dieser Partei. Ich hab
kein Bock drauf mich von irgendwelchen Leuten anpampen zu lassen für
Sachen, mit denen ich nix zu tun hab. "Der hat einmal was blödes gesagt,
dem können wir jetzt immer etwas anhängen". Ganz ehrlich, fickt euch.
Und noch schlimmer, gibt ja Leute, die finden alles was ich sage
mittlerweile sexistisch und tröten das in der Welt rum. Wenn jemand
anderes dasselbe sagen würde, wärs ok. Hauptsache da ist jemand mit
einer Vorgeschichte, auf dem man rumhacken kann. Kommt her und
diskutiert mit mir, anstatt euch sonstwo das Maul über mich zu zerreissen.

Zurück zum offenen Brief. Ich kann da nicht 100% zustimmen. Ich handel
erstmal das negative ab. NEIN, Sexismus, Rasismus und andere
diskriminierende Aussagen sind kein Problem der Piraten. Sie sind ein
Problem der Gesellschaft. Die Scheiße gibt es überall, von Parteien bis
zu Bürogemeinschaften bis zu Karnickelzuchtvereinen und was weiß ich.
Wir Piraten gehen damit allerdings sehr offen um, deswegen ist jeder
Einzelfall so öffentlich. Und hier wird eindeutig von Einzelfällen
berichtet. Die Umfrage des Kegelclubs bezieht sich nicht auf
Einzelfälle, ich behaupte aber einfach mal, dass die Umfrage keine
negativen statistischen Ausreißer hat, was Sexismus innerhalb der Partei
gegenüber der Gesamtgesellschaft angeht.

Das bedeutet natürlich nicht, dass ich das gutheiße. Isso, was regt ihr
euch auf. Nein, im Gegenteil, es ist ein Gesellschaftsproblem und wir
müssen es in die Öffentlichkeit tragen. Und wenn ich heute in die
Nachrichten schaue, dann ist es nun in der Öffentlichkeit. Ich würde mir
nur wünschen, dass es auch so begriffen wird und nicht die Piraten als
die einzigen Sexisten in diesem Land dargestellt werden. Wir sind nur
einige von vielen. Und das zieht sich doch grade durch alles mögliche.
Die FDP-Ratsfrau, die homophobe Briefe an Volker Beck schreibt. Der
CDU-Hinterwäldker, der ihr beipflichtet. Jeden Tag lesen wir von
irgendwelchen Idioten aus $Partei, der was völlig verblödetes sagt. Die
anderen jubeln immer, wieder einer, der seine ganze Partei in den Dreck
zieht. Aber warum? Bei uns gibt es das auch, in jeder Partei gibt es
mindestens 10% Gestörte. ISSO! Wir nehmen doch auch jeden auf. Und wir
regen uns genauso auf, wenn es wieder heisst, oh der 3. ehemalige NPDler
bei den Piraten aufgetaucht, ist das etwa eine rechte Partei? Können wir
bitte mal aufhören, auf jede beknackte Einzelmeinung innerhalb und
außerhalb der Partei so ein Brimborium zu machen? Können wir bitte
einfach mal verdammt geile Politik machen und uns nicht auf jeden Furz
einzelner Personen, anderer Parteien oder der Medien einlassen?

Der letzte Absatz klingt etwas verharmlosend, möchte ich aber nicht. Da
gibt es nix zu verharmlosen dran, wenn jemand sexistisch/rassistisch
angegangen wird bei uns. Und auch wenn ich sage, das kann nicht nur bei
uns passieren, sondern permanent im Leben muss ich sagen, Dauemn hoch
für den Brief der Jupis, denn das Thema muss publik werden und irgendwo
müssen wir anfangen, diesen ganzen Scheiss zu bekämpfen. Und nirgendwo
können wir besser anfangen als bei uns. Lasst es uns angehen.

Politics

Doppelmoral

In letzter Zeit fällt es mir immer mehr auf. Wir entwickeln eine gewisse Doppelmoral in unseren Shitstorms. Es gibt tolle Beispiele. Nehmen wir einfach mal die Geschichte rund um piratenratingen.de.

 Ja, die CDU hat eine Domain mit Piraten registriert. Sie hat daraus Presse geschlagen. Und wir? Wir beginnen einen Shitstorm. Da wird die Rechtsabteilung eingeschaltet, es wird von Abmahnungen und von Disputes gesprochen. Es wird sich über die Frechheit der CDU aufgeregt.

 Ich denke immer gerne an den Wahlkampf 2009 zurück. Da haben wir genau solche Dinge gemacht. Es wurde als „geile Aktion“ gefeiert. Wir hatten unseren Spaß. Aber jetzt hat jemand anderes diesen Spaß halt mal auf unsere Kosten und wir sind eingeschnappt wie ein kleines Kind. Gut, dies mag zum Alter der Partei passen, die mit 6 Jahren jetzt ihre Sturm und Drangzeit erlebt, im wahrsten Sinne des Wortes, aber lt. Satzung sollten alle Mitglieder älter als 16 Jahre sein.

 Gerade habe ich den super Blogbeitrag von Tarzun gelesen, der die Geschichte um den bayrischen Leiter der Landesgeschäftsstelle aufarbeitet. Jetzt lese ich auf Twitter Dinge wie „Hat schon mal jemand mit ihm geredet?“

 Das ist durchaus ein guter Ansatz, den ich Unterstützen kann. Ich errinnere mich aber noch als wir vor einem halben Jahr #esogate hatten. Da haben teils die gleichen Leute, die jetzt Gespräche fordern, auch ohne diese drauf gehauen haben. Und anderes herum. Diese Liste lässt sich mit unterschiedlichen Ereignissen und Personen durchaus fortsetzen.

 Think about it. Twice.

P.S. Danke an @laberlohe für das lektorieren dieses Beitrags.

Politics

Die Kandidatur eines machtgeilen Arschlochs

Irgendwann vor 1 – 2 Wochen, wurde mir im IRC die Frage gestellt ob  ich nicht als Beisitzer im Bundesvorstand kandidieren möchte. Kurze und  flapsige Antwort von mir war: „wenn ich vorgeschlagen werde überlege ich es mir, bin aber zu faul das selbst du machen 😀 „.

Der Moment zog vorbei, längst schon wieder vergessen, viel zu viel zu tun. Da passierte es wieder, mein IRC Client poppte auf. Ein Link flog vorbei, keine Erklärung, keine  Zusammenfassung. Ich wollte eh Pause machen, schaute ihn mir also an. Es war eine Wikiseite für eine Unterstützerliste für… meine Kandidatur.Wenig später – ein zweiter Link plopt auf. Die Kandidaten Liste, dachte ich solle irgendwas zu einem der Kandidaten sagen. Doch da stand ich. Zwei hessische Piraten haben meine Äußerung doch zu ernst genommen. Erste Reaktion: ok – ich möchte darüber nachdenken. Das tat ich auch.

Ein Jahr  Bundesvorstand sein, für die Sache, für die Möglichkeit etwas zu ändern,  für die Möglichkeit die Piraten vorwärts zu bringen! Zeit? Ja klar, könnte klappen, müsste ich halt andere Sachen liegen lassen.

Der nächste  Gedanke: „Wo sehe ich mich in einem Jahr? Was habe ich vor? Was möchte  ich erreichen?“ Ein Denkprozess setzte ein der etwas länger dauerte, der  andere Denkprozesse inkludierte. Ja wir, die PIRATEN, stehen an einem  Wendepunkt. Wir arbeiten auf ein Ziel zu, das ich bei meinem Eintritt 2009  nicht für Möglich hielt. Einzug in Landes-, Bundes- und Europaparlamente.  Dieses Ziel ist zum greifen nah und teilweise auch schon erreicht. Nun musste ich herausfinden was ich möchte.

Wir haben die Chance etwas in diesem Land zu verändern.

Ich  überlegte natürlich schon länger, angeregt durch Stephan Urbachs „Outing“ zu einer Kandidatur um ein Bundestagsmandat, ob ich dies auch möchte. Ich habe viele Gespräche geführt, alle samt positiv. Ich habe Erkundigungen eingeholt: Was macht so ein Bundes- oder Landtagsabgeordneter den lieben langen Tag, die liebe lange Woche? Ich  fragte Bekannte, die da mehr Ahnung/Erfahrung haben. Das Ergebniss: so ein Abgeordneter macht jede Menge. Peter Tauber hat sich die Zeit für ein Gespräch mit mir genommen und mir viele Fragen beantwortet. Er sagte mir, dass eine 60-70 Stunden Woche eher die Regel ist, dass die Wochenenden zu 75% auch mit Terminen zu sind. Der erste Gedanke: „Was kann ich denn mit der neugewonnen Freizeit machen?“ Irgendwie kam der Wunsch in mir auf, die Ziele der PIRATEN Hessen im Bundestag zu vertreten. Ich  versuchte mich zu reflektieren, was habe ich für Fähigkeiten, decken sich meine Fähigkeiten mit denen die man im Bundestag benötigt? Dazu waren auch die oben erwähnten Gespräche hilfreich. Mein derzeitiges Ergebniss: 75% decken sich. Da sind aber noch 25% an Fähigkeiten, die fehlen.

Ich weiß – 100% ist nie Möglich, aber 98% sollten drin sein. Mein Fazit ist: ich muss lernen.

Jetzt heißt es für mich eine Entscheidung fällen. Entweder den Bundesvorstand weiter im Hintergrund unterstützen, dafür aber Zeit haben für Politik und das Aneignen der fehlenden Fähigkeiten oder ein Jahr im BuVo powern, mich eventuell sogar ausbrennen? Welche Agenda habe ich, die ich im Bundesvorstand derzeit noch vermisse? Der nächste Gedanke: „Möchte ich mit Piraten, die auf der Liste stehen, konkurrieren oder sie fördern? Ganz klar fördern – fördern durch Unterstützung, fördern durch Mitarbeit bei ihren Projekten.  Gleichzeitig ist mir seit dem Neujahrsempfang im Main-Kinzig-Kreis aufgefallen, dass ich meinen Kreisverband nicht mehr kenne. Es gibt jede Menge neuer Leute, aber ich kenne kaum welche. Warum? Ich habe meine Arbeit der letzten 3 Jahre analysiert. Dabei ist mir aufgefallen, dass ich recht schnell auf Landes- und Bundesebene gerutscht bin. Irgendwie bin ich da stecken geblieben. Ich möchte wieder Zeit haben mal einen Stammtisch zu besuchen, einen Infostand machen. Diese Zeit möchte ich mir kommenden Jahr gerne nehmen, was sich aber mit meinem Verständniss für die Arbeit im Bundesvorstand beißt, weil einfach die Zeit fehlen würde.

Mein Entschluss steht fest: Ich kandidiere, aber für den Bundestag.

Ich schrieb oben bereits von Zielen in den nächsten Jahren. Ich habe meine Ziele gefunden: Ich möchte die Forderungen und das Programm der PIRATEN auch im Bundestag vertreten. Dabei habe ich natürlich auch Ziele, die ich mir gesetzt habe und die ich gerne verwirklichen möchte. Ich möchte Transparenz in die Arbeit eines Abgeordneten bringen. Hier ist mein Vorbild Ralf Praschak: Regelmäßige Berichte von der Arbeit, abseits von einfachen Veröffentlichungen, sondern einfach auch das Profane „CDU/FDP/SPD/sonstigen Mann/Frau/Eichhörnchen auf dem Flur getroffen, habe jetzt mehr Infos über xyz, hier hab ich es mal hochgeladen“. Zudem habe ich vor, die Interessen besonders der hessischen PIRATEN zu vertreten, für die ich ja auch antrete, wenn ihr mich wollt ;-). Ich möchte versuchen Spaß und serious business zusammenzuführen.

Ich glaube die Vorbereitungen (Lernprozess, Agenda aufstellen usw.) werden im nächsten Jahr meine Arbeit bei den PIRATEN bestimmen. Das natürlich neben der Arbeit, die ich sowieso schon mache.

Aus diesem Grund werde ich nicht für den Bundesvorstand kandidieren. Jetzt fragt sich der geneigte Leser sicherlich: „Wieso outet er sich jetzt schon als machtgeiles Arschloch?“ Ganz einfach: Es ist noch ein Jahr, ich möchte gerne wissen wen ich wähle und möchte das  nicht erst 2 Wochen vorher erfahren, sondern doch schon länger im voraus. Deswegen möchte ich auch gleichzeitig den Service bieten schon früh meine Absichten kund zu tun.  Natürlich hoffe ich auch auf Nachahmer, besonders im LV Hessen. Outet euch, es tut nicht weh! Die Basis weiß, woran sie ist, und jeder kann sich Gedanken über eine eigene Kandidatur machen.

Ich möchte mich allerding bei allen bedanken, die meine Kandidatur zum Beisitzer unterstützt haben und die mir bereits Unterstützungsangebote geschickt haben. Ich möchte mich auch bei der anonymen Lektorin bedanken, die aus dem Kauderwelsch, welches meinem Hirn entsprang, einen lesbaren Text gemacht hat.

Politics

Ökonomie und Ökologie – Freund oder Feind? Bericht einer…

Das Internat Schloss Hansenberg, welches einen Schwerpunkt auf Politik- und Wirtschaftswissenschaften legt, veranstaltet einmal im Jahr mit der 10. Klassenstufe eine Art Bar-Camp. Hier nehmen die Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Planspielen teil. Im Rahmen dieser Projektwoche findet immer eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Politik statt. In diesem Jahr wurden auch wir Piraten dazu eingeladen. Die Einladung kam über die Kontaktadresse. Da sich nur ein Pirat gemeldet hat, dieser aber verhindert war übernahm ich den Termin So war das Podium, welches eigentlich keines war, aber dazu später mehr, mit 6 Vertretern besetzt. Neben mir diskutierten noch Frau Müller (CDU), Hr. Weiss MdL. und Hr. Bergmeier (beide SPD), Herr Wagner MdL (Grüne) sowie Hr. Hartwig (FDP) mit.

Da ich eine etwas weitere Anreise hatte, kam ich ca. eine halbe Stunde früher an als geplant. Die Schüler waren noch beim Abendessen und so bot man mir spontan an mit zu speisen. Dies nahm ich gerne war – mit vollem Bauch diskutiert es sich auch besser. Die Platzwahl wurde mir erleichtert, indem mir eine Gruppe Schüler direkt einen Stuhl offerierten. So kam ich bereits vor der Diskussion ins Gespräch mit den Schülern. Dort drehten sich die Themen aber Hauptsächlich um Netzpolitik und die Piraten allgemein.

Angekommen im Veranstaltungsraum, saß ich direkt neben dem Vertreter der FDP und in Reichweite einiger, bereits anwesender Schüler. Als Frau Müller hereinkam, und mich begrüßte sagte Sie „Ah – die Piraten – ein neues Gesicht hier“ noch bevor ich reagieren konnte, sagte bereits ein Schüler „Aber immerhin mit mehr Prozenten als die FDP“.

– Die Podiumsdiskussion, die eigentlich keine war –

Eigentlich war dies eher ein Stuhlkreis. Die Diskutanten saßen zwar bei sammen, aber auf Höhe mit den Schülern, was die Kommunikation mit dem Plenum vereinfachte. Dadurch kam die Veranstaltung fast ohne Technik aus, was sehr angenehm war. Nach einer kurzen Eingangsmelodie übernahmen zwei Schüler die Moderation. Auch das war mehr als Fragerunde angelegt, in der die Schüler Thesen oder Fragen stellen konnten, die dann entsprechend beantwortet wurden.

Nachdem die Schüler uns ihre Schule und ihre Projektwoche vorstellten, kam unsere Vorstellungsrunde. Danach gleich eine Statementrunde, in der wir Eröffnungsstatements abgaben. Hier möchte ich einhaken, dass das Thema natürlich sehr weit gefasst und nicht vollstens durch unser Programm abgedeckt ist. Ich habe mir im Vorfeld zu dieser Diskussion von Mitgliedern einzelner AGs Input geholt und versucht, mich an den Programmpunkten, die wir bisher erarbeitet und beschlossen haben, entlang zu hangeln. Ich eröffnete auch mit dieser Information, und kennzeichnete persönliche Statements auch entsprechend.

Mein Eröffnungsstatement hatte den Tenor, dass das Eine nicht ohne das Andere kann. Wie auch meine Mitdiskutanten von CDU und Grüne ging ich auf den Punkt ein, dass die Ökonomie von der Umwelt abhängig ist, da diese ihnen die zur Existenz notwendigen Ressourcen bietet.

Eines der Hauptthemen, das im besonderen Interesse der Schüler lag, war „Umweltschutz im Mittelstand“ und die Energiepolitik. Ab und an schweifte die Diskussion auch in andere Bereiche ab, was jedoch seltener der Fall war. Irgendwann wurde von Hr. Wagner der Punkt Ökosteuer und Umweltzertifikate eingebracht. hier fand ich einen guten Ansatzpunkt. Ich versuchte darzulegen, dass man im Umweltschutz, genauso wie in vielen anderen Gebieten, vom Staat weniger sanktioniert werden sollte, als dass vorbildliches Verhalten belohnt wird. Ich sprach mich gegen immer mehr Regelungen aus, die immer mehr Kosten für den Privat-Haushalt nach sich ziehen. Besonders im Bereich Ökosteuer konnte ich darlegen, dass dadurch der Versuch, sich umweltfreundlich zu verhalten, bestraft wird, weil beispielsweise auch die Betreiber des ÖPNV Ökosteuer zahlen müssen, die natürlich über einen erhöhten Ticket-Preis finanziert wird. Hierbei konnte ich gut darlegen, dass nicht immer mit der Sanktionspeitsche um sich geschlagen werden muss, sondern neue Wege gefunden werden müssen, die den gewünschten Erfolg bringen. Mit blinder Symbolpolitik ist hier Keinem geholfen.

Kleiner Spaß am Rande: Dass sich Hr. Weiss und Hr. Wagner natürlich aus dem Hessischen Landtag kennen, merkte man daran, dass manche Diskussionsformen des Landtags auch in unsere kleine illustere Runde eingeflossen sind. Dies waren aber zum Glück die Ausnahmen. Obwohl ich einen Vergleich über die Grünen und deren „Sonnenblumenpolitik“ recht amüsant fand.

Nach ca. 1,5 h war die Diskussion vorbei und wir schlossen alle mit einem Abschlussstatement. Auch hier möchte ich euch meinen Tenor nicht vorenthalten. Dazu solltet ihr aber noch wissen, dass die Dame der CDU in Ihrer Eröffnung sagte „es müsse eine ideologiefreie Diskussion möglich sein“ und, dass kurz vor Schluss die Frage aufkam, warum es denn kein komplettes Konzept aller gäbe.

Ich merkte folgendes an: „Frau Müller stieg ein mit der Forderung nach idiologiefreien Diskussionen über dieses wichtige Thema. Ich als Vertreter der einzigen, nicht im Bundestag vertretenen Partei, und damit größten außerparlamentarischen Opposition beobachte natürlich auch die Politik. Jede der hier anwesenden Parteien war in den letzten 10 Jahren in Regierungsverantwortung. Jede Partei hätte die Möglichkeit gehabt, ihre als Opposition geforderten Punkte umzuwandeln. Keine hat es wirklich gemacht. Dies ist auch verständlich, so wird Hr. Wagner von den Grünen natürlich ein komplett anderes Verständniss von Umweltschutz haben, als Hr. Hartwig für den auch Wirtschaftsinteressen eine Rolle spielen werden. Natürlich hat jeder auch eine andere Phillosophie und jede Partei hat ihre Auffassungen. Aber es gibt Themen, und dazu gehört Umweltpolitik dazu, in denen man überparteiisch und ideologiefrei, objektiv neue Lösungen finden muss.
Es gibt Punkte an denen Parteiinteressen zurücktreten müssen und genau an diesem Punkt fordere ich sie (die anwesenden Parteien) auf, in diesen Diskurs zu gehen. Und wenn wir eines nicht brauchen, dann sind es noch mehr Knüppel in Form von Gesetzen, die die wahren Umweltverpester eh nicht interessieren, sondern meist mehr den kleinen Mann oder den Mittelstand schädigen. Desweiteren möchte ich noch anführen, dass in der Diskussion immer von den großen Firmen gesprochen wurde, und dass die etwas tun sollen. Im Prinzip ist das auch richtig, aber der wirkliche Erhalt der Umwelt fängt bei jedem Einzelnen an. Mein Rindfleisch muss nicht aus Argentinien kommen, der Bauer nebenan hat auch gutes Fleisch. Auch der Apfel, den ich regional kaufe, schmeckt vielleicht sogar besser, als der aus Spanien. Und hier sehen wir, wie auch im Kleinen und von jedem Verbraucher einzeln die Ökologie und Ökonomie auf regionaler Ebene gefördert werden kann. Letztendlich hat es der Verbraucher mit in der Hand und diese Macht muss er nutzen.“ (Das wurde frei aus dem Kopf niedergeschrieben, kommt dem gesagten aber sehr nah.)

Damit endete der offizielle Teil. Den Teilnehmern wurde mit einer Flasche Wein gedankt, die aus den Weinbergen rund um das Internat kommt. Weitere Vergütungen habe ich für diese Veranstaltung nicht erhalten. Dies möchte ich gerne aus Transparenzgründen angeben und werde dies auch für alle kommenden Veranstaltungen angeben, die ich besuche.

Im Anschluss kam ich noch mit einigen Schülern direkt ins Gespräch. Hier zeigte sich großes Interesse an der Piratenpartei. Auch wurde ich nach Infomaterialien gebeten, die ich aber leider nicht dabei hatte.

Mein Fazit: Ich glaube mich gut geschlagen zu haben. Viele meiner Aussagen wurden auch in Rückfragen an die anderen Parteien referenziert und für gut befunden. Zudem habe ich bei einigen Äußerungen Szenenapplaus erhalten und doch auch einen sehr guten Abschlussapplaus (um das mal für mein Ego niederzuschreiben), Ich war sehr beeindruckt von den Schülern, die trotz der fortgeschrittenen Stunde (Beginn war 19:30 Uhr) sehr interessiert und motiviert mitmachten und anschließend noch zu Ihren Projekten gingen.

Was ich das nächste mal besser machen möchte:

  • Flyer einstecken, die ich bei diesem Mal vergessen habe
  • Eröffnungsstatement vorher überlegen, dies war doch recht spontan, aber ich glaube trotzdem recht gut.

 

Politics

Meine Rede zum Neujahrsempfang des KV MKK

Liebe Piraten, liebe Gäste, liebe Presse, liebe Verfassungsschutzmitarbeiter, lieber Otter,

Georg Lichtenberg sagte einmal: „Wenns alte Jahr erfolgreich war, Mensch freue dich aufs Neue, und war es schlecht, ja, dann erst recht.“

Ich denke wir können sagen, dass wir ein erfolgreiches Jahr 2011 hatten.

Vielen hier im Raum sage ich nichts Neues. Im letzten Jahr sind wir mit 9% in ein Landesparlament eingezogen. Und da gute Reden immer auch Zahlen enthalten, möchte ich dies hier auch einmal versuchen. Insgesamt sitzen 153 Piraten in 89 kommunalen Parlamenten. Erstmals sind wir mit Berlin auch in ein Landesparlament eingezogen.

Besonders in Berlin konnte man beobachten, dass wir Piraten eine neue politische Strömung im Land sind, die schon lange benötigt wird. So konnten wir alleine bei der Abgeordnetenhauswahl 21000 Nichtwähler für uns mobilisieren.

Wir scheinen viel richtig gemacht zu haben. Nun dürfen wir nicht den Fehler machen, uns auf diesen Erfolgen auszuruhen.

Viele Themen warten auf uns. Zu dem leider langsam in Vergessenheit geratenden ACTA sind jetzt noch mit dem Stop Online Piracy Act (SOPA) und der Protect IP Act (PIPA) zwei  Versuche dazugekommen, das Internet unbenutzbar zu machen.

Einige werden sich jetzt fragen in wie weit SOPA und PIPA den hiesigen Internetnutzer betreffen:

In England wurde ein Student wegen eines Urheberrechtsverstoßes an die USA ausgeliefert. Ich wage die vorsichtige Prognose, dass uns dies hier auch bald blühen wird.

Und wie ein altes Volkslied wird zu jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit das Lied der Vorratsdatenspeicherung angestimmt. Dies macht das Bild rund. Verdachtslos soll gespeichert werden, wann wir wo mit wem wie lange telefonieren und wo wir uns im Internet bewegen. Das ist alles ganz harmlos, der Staat wird schon verantwortungsvoll mit den Daten umgehen.

Seine Integrität hat er bewiesen, als er in Dresden alle unter Generalverdacht stellte und während einer Demonstration und seiner Gegendemonstration alle Handydaten auswertete. Man könnte jetzt natürlich annehmen, dass dies nur ein Einzelfall sei. Wenn nicht in Berlin genau das selbe unter dem Deckmantel der Aufklärung der Autobrände passiert wäre. Zufällig auch genau in der Nähe eines der ältesten besetzten Häuser.

Der Überwachungswahn und die Neugier unseres Staates erfährt jeden Tag neue Highlights. Jetzt wurde kürzlich bekannt, dass 27 Bundestagsabgeordnete der Linken vom Verfassungsschutz überwacht werden. Wir erinnern uns? Der Verfassungsschutz ist der, der seine Informanten aus den Reihen der NPD rekrutiert. Dabei ist es anscheinend auch unerheblich, dass die Linke zu dem Kontrollgremium gehört, dass die Geheimdienste parlamentarisch Überwacht.

Aber genug von Überwachung und Schlechtrederei über den Staat.

Ich sprach anfänglich davon, dass wir nicht stehen bleiben dürfen.

Wir haben in diesem Jahr viel vor. Der Landtag im Saarland hat sich heute aufgelöst. Damit kommen wir spontan in den Genuss von Neuwahlen und zu der Chance, in ein neues Landesparlament einzuziehen. Im April stehen reguläre Landtagswahlen in Schleswig-Holstein an. Hier gibt es nicht nur für die dort beheimateten Piraten viel zu tun. Auch für uns. Das Saarland hat mit 266 Mitgliedern gerade mal soviel Manpower wie Frankfurt, und auch Schleswig Holstein strotzt mit 626 Mitgliedern nicht gerade von zuviel Arbeitswilligen.

Jeder ist dazu aufgerufen, diesen 2 Landesverbänden zu helfen.

Und auch in Hessen ist viel zu tun. Wir steuern 2013 auf die Bundestags- und Landtagswahlen zu. Hier müssen wir uns besonders für die Landtagswahlen noch programmatisch aufstellen.

Jeder ist aufgerufen mitzuarbeiten. Wir brauchen jede Hand.

Ich heiße Jan Leutert, und ich bin Pirat.

Politics

Das ELWS Verfahren und meine Probleme damit.

Im folgenden Artikel beziehe ich mich auf den Wortlaut der LQFB Initiative.

Das ELWS Verfahren hat das Ziel möglichst viele Anträge zu behandeln. Es schaltet vor die Behandlung von Anträgen eine schriftliche Abstimmung. Dabei sollen alle Anträge, die mehr als 2/3 Ja stimmen und weniger als einen gewissen Prozentsatz Ablehnungen enthalten, direkt angenommen werden.

Welches Problem habe ich damit? Ganz einfach. Wir bilden unsere Beschlüsse aufgrund von demokratischen Grundsätzen. Ich verstehe unter einer Demokratie auch, dass man vor der Abgabe seines Votums seine Standpunkte vortragen kann. Eine Abstimmung über Anträge, ohne vorher auf der Versammlung seine Argumente vorgebracht zu haben, lehne ich kategorisch ab. Ich habe ein wenig im PartG und im Ipsen Kommentar dazu gelesen und prompt stoße ich auf die Stelle, die meine Ansicht stützt.

In §15 Randnummer 18 schreibt Ipsen dazu:

„[…) Politischen Parteien ist die Tendenz eigen, in der Öffentlichkeit möglichst ein Bild der Geschlossenheit zu vermitteln. Eine solche Geschlossenheit kann aber nur das Ergebnis eines parteiinternen Diskussionsprozess sein, in dem unterschiedliche Meinungen und Standpunkte ausgetauscht werden und die Auffassung der (Gesamt-) Partei (Parteilinie) schließlich durch Beschluss festgelegt wird. Dies wiederum setzt voraus, dass unterschiedliche Positionen in Versammlungen und auf Parteitagen zu Gehör gebracht werden können.[…]“

Hier schreibt Ipsen genau das, was auch meine Ansichten zu diesem Thema sind. Ich halte es für falsch nur aufgrund des vorliegenden Antrags und einer online geführten Diskussion meine Entscheidung zu treffen. Hier kann man durchaus Parallelen zu der im Bundestag üblichen Praxis Reden zu Protokoll zu geben ziehen.

In der Vergangenheit wurden vor Diskussionen oft Meinungsbilder erhoben. Meine Erfahrung hat gezeigt, dass eine Diskussion die Meinung des Plenums enorm beeinflussen kann. Wir haben regelmäßig Unmengen von Anträgen und ich bin der Meinung, man kann niemandem zumuten die Diskussionen aller Anträge bereits im Vorfeld des Parteitages zu verfolgen. Ich persönlich traue mir dies auch nicht zu.

Wir fordern von den Bürgern, dass sie sich vor Wahlen informieren und sich eine politische Meinung bilden. In meinen Augen verhindern wir dies mit diesem Verfahren für unser höchstes Gremium. Es ist wichtig Argumente zu hören. Und es war nicht das erste Mal, dass auf dem BPT Argumente geliefert wurden, die die Sicht auf einen Antrag so beeinflusst haben, dass die Abstimmung darüber am Ende das genaue Gegenteil der vorherigen Meinung zeigte. Auch ist die Diskussion ein Stück weit Minderheitenschutz. Denn in Diskussionen können Minderheiten online ihre Meinung nicht mit der gleichen Effektivität vorbringen wie an einem Mikrofon auf der direkten Versammlung.

Ich sage: Zurück ans Reisbrett und lasst uns nicht in das Muster „Quantität vor Qualität“ verfallen!

 

UPDATE

 

Ich wurde darauf hingewiesen, dass ich mich auf eine alte Initiative beziehe. Daher möchte ich ein paar Punkte zur aktuellen Initiative sagen.

Die Argumentation bleibt größtenteils gleich. In der neuen Initiative wurde ein Bug entfernt. Es werden keine Anträge mehr per automatismus abgelehnt. Aber es gibt noch den Automatismus des Annehmens bei entsprechenden Quoren. Ich lehne einen Automatismus egal in welche Richtung kategorisch ab. Jeder sollte die Möglichkeit haben seine Argumente dem Parteitag vorzutragen.

PIratenpartei

Der Umgang mit Demokratie

Dunkle Wolken zogen auf über Mordor. Es gab mal wieder einen unliebsamen Beschluss auf einem BPT.
Machen wir einen kurzen Ausflug in die Demokratie. Was ist Demokratie? Im Lexikon wird es mit „Herrschaft des Volkes“ übersetzt. Im Grunde genommen bezeichnet es die Zustimmung der Mehrheit der Bürger oder der Beteiligten. Bei uns bezeichnet ein demokratischer Beschluss einen Beschluss der Basis™, i.d.R. auf einem Parteitag. Es gilt das Mehrheitsprinzip. Aber wo es eine Mehrheit gibt, muss es auch eine Minderheit geben. Jedenfalls so lange wir keinen Basiskonsens herstellen, welcher meiner Meinung nach unmöglich ist.

Betrachten wir doch einmal die Gruppen im einzelnen, beginnend mit der Minderheit.
Die Minderheit sieht sich zurecht nicht in Ihrer Meinung durch den Beschluss repräsentiert. Bei besonders emotionalen Themen begehrt sie auf und versucht nun wiederum eine Mehrheit für Ihre Meinung zu finden. Alternativ freundet sich die Minderheit mit dem Mehrheitsbeschluss an.
Die Mehrheit triumphiert. Je nachdem wie die Mehrheit zusammengesetzt ist, mehr oder weniger vorteilhaft. Hier kann man klar unterscheiden zwischen „guten“ und „schlechten“ Verlierern. Dies gilt übrigens für beide Seiten, es gibt genausoviele schlechte Verlierer wie schlechte Gewinner.
Nun stellt sich aber die Frage, ob man hier von Gewinnern oder Verlierern reden darf. Hier kommt es stark auf die Definition an. Man sollte aber, besonders bei der Demokratie, nicht unbedingt von einem Kampf oder einem Wettkampf ausgehen. Beide Seiten stehen eher in einem Wettbewerb. Ich denke Mehrheit und Minderheit trifft es in dem Falle besser. Um den Text einfacher zu halten werde ich allerdings weiter von „Gewinnern“ und „Verlierern“ sprechen.

Wodurch zeichnet sich nun ein schlechter Gewinner aus? Er versucht jedwede Diskussion und Kritik des Unterlegenen mit dem Argument seines Gewinns zu unterdrücken. Der schlechte Verlierer erkennt den Gewinner schlichtweg nicht an und torpediert ihn, zum Teil auch mit unfairen Mitteln.

Die Sylvi setzte heute einen Tweet ab, der mich nachdenklich stimmte und auch der Anlass für diesen Beitrag ist. „Liebe Berliner #piraten, die 1400 Leute beim #bpt12 waren nicht die komplette „Basis“, die Beschlüsse könnten nicht repräsentativ sein. #bge“ (https://twitter.com/die_sylvi/status/146564405281296384)

Und hier kommen wir nun zum eigentlichen Kern dieses Beitrages. Wir haben einen emotionalen Beschluss auf Bundesebene getroffen. Es gibt eine Mehrheit von 2/3 und eine Minderheit von 1/3. Betrachten wir uns nun einmal die Kritik von Sylvi. Im Kern hat sie durchaus recht. Die 1400 Piraten sind nicht die komplette Basis der Piratenpartei. Es sind etwa 7% der Basis. Ich möchte der Fairness halber sagen, das ich auch kein Freund des BGE Beschlusses bin, die Umstände aber versuche einmal nüchtern zu betrachten.

Wenn wir nun noch einmal auf die Einleitung schauen und einmal kühn annehmen, dass wir eine demokratische Partei sind, dann stellt sich die Frage wie das vereinbar ist. In meinen Augen recht einfach. Auch Demokratie hat ihre Hürden. Jeder Piraten hat das Recht an der demokratischen Mehrheitsfindung teilzunehmen. Relativ einfach sogar, er muss „nur“ zu einem BPT fahren. Es wird immer Mitglieder geben, die aus welchen Gründen auch immer nicht teilnehmen können. Dieses Argument möchte ich beabsichtigt einmal außen vor lassen, denn die Analyse der Gründe würde zuviele Spekulationen und Schubladen enthalten. Aber ein viel größerer Teil hat einfach kein Interesse daran teilzunehmen. Dieser Teil delegiert seine Stimme auf die Mehrheit.

Wir werden niemals einen Beschluss treffen, bei dem 100% der Basis mitgemacht haben. In Hessen kann man dies sehr gut sehen. Bei unserem Meinungsbild-Tool, welches die Teilnahmehürden sehr niedrig ansetzt, beteiligen sich ca. 20% der Mitglieder, obwohl man nur 3 Klicks zur Teilnahme benötigt.
Die Mehrheit des Beschlusses lässt allerdings auch keine Minderheitenmeinungen zu, wobei auch recht sachliche Kritik manchmal unnötig harsch abgebügelt wird.

Hier sieht man, dass es auf beiden Seiten nicht optimal läuft. Aber wie soll man nun damit umgehen?
Ich habe für mich einen einfachen Weg gefunden, der vielleicht auch nicht optimal ist, aber in meinen Augen den besten Kompromiss darstellt:
Wenn ich auf einen Beschluss angesprochen werde den ich partout nicht teilen kann, wie z.B. den „BGE Beschluss“. Gebe ich meinem Gegenüber sachlich jede Information, die mir zur Verfügung steht. Ich teile ihm aber auch meine Meinung mit. Dies aber nicht überdeckend, sondern ergänzend. Ebenfalls sage ich ihm dass ich mich mit Einzelheiten, die über das Infomaterial hinausgehen, nicht auskenne. Gebe ihm allerdings einen Ansprechpartner, bei dem er bei Interesse mehr Informationen einholen kann. Die Lösung ist sicherlich nicht das Allheilmittel, aber vorübergehend für mich die einzige.

Daher mein Apell an beide Seiten. Für die Mehrheit: Lasst die Kritik und Meinungen der Minderheit zu. Vielleicht sind auch wertvolle Anregungen enthalten.

Für die Minderheit: Lasst euch nicht unterkriegen, bleibt aber bitte sachlich.

Für beide Seiten: Sprecht miteinander. Versucht gemeinsam Wege zu finden und bleibt alle sachlich! Ein Shitstorm demotiviert beide Seiten und hat noch nie wirklich guten Output gebracht. Und ein Punkt des Parteiprogramms kann doch keinen Unterschied machen, wie ihr zur Partei steht.

Am Ende ist dieser eine einsame Programmpunkt auch nicht mehr als eine Minderheit unter den Restlichen.

Politics

Liebe Piratenpartei – Wir müssen reden

Liebe Piratenpartei,

wir sind jetzt bereits seit über 3 Jahren zusammen. In der Zeit hat sich einiges verändert. Leute sind gekommen, Leute sind gegangen. Wir haben viele neue Themen diskutiert und uns auch einigen angenommen. Leider habe ich das Gefühl, dass wir dadurch unsere alten Themen etwas vergessen.

Wir haben mittlerweile ein Programm, das mehr als dreimal so groß ist, wie am Anfang unserer Beziehung. Dies ist gut und auch sehr wichtig. Jeder sollte sich bei uns verwirklichen können und seine Ziele – so sie denn von der Mehrheit getragen werden – verfolgen können. Auch über Minderheitsthemen sollten wir diskutieren.

Aber – und hier ist der Punkt über den ich schon längere Zeit grübel – sollte das auf Kosten unserer Themen gehen, mit denen wir beide aufgewachsen sind? Kaum jemand besetzt noch die alten Themen. Wir sind mittlerweile vier mal so viele Piraten als zu dem Zeitpunkt, an dem wir zusammengekommen sind. Leider habe ich das Gefühl, dass nur der Anteil der Schreihälse gewachsen ist, und der der Arbeitenden kleiner wird.

Ich möchte nicht, dass du mich falsch verstehst, ich bin nicht gegen die Erweiterung unseres Spektrums, sei es personell oder programatisch. Vielmehr habe ich Angst davor, dass wir uns in einer endlosen Diskussion über neue Themen verlieren, und dabei die alten Themen vergessen: Grundforderungen wie die Bekämpfung der Vorratsdatenspeicherung, Novellierung des Urheberrechts und so weiter.

Ich hatte eine glückliche Zeit mit dir und freue mich natürlich auch auf unsere gemeinsame Zukunft. Ich versuche die „Störer“, die Schreihälse, die Pessimisten und die Konjunktuvisten, die nichts tun, auszublenden und hoffe, dass mir dies die nächsten Jahre noch gelingt.

Liebe Grüße Jan