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Programmanträge an den BPT2011.2

Nachdem @AnthChirp schon eine schöne Übersicht zu den Satzungsänderungsanträgen gemacht hat http://bit.ly/t9DpZU, möchte ich einmal näher auf die Programm- und sonstigen Anträge eingehen.

Da ich wahrscheinlich wieder Versammlungsleiter bin, nehme ich an den offenen Abstimmungen nicht teil, möchte meiner Meinung aber trotzdem mal Ausdruck verleihen.

Für die sonstigen Anträge habe ich eine in meinen Augen schöne Übersicht erstellt. Ihr findet sie unter: http://bit.ly/vdvtNN.

Für die Programmänderungsanträge möchte ich das nicht anfertigen. Die Bearbeitung der 35 sonstigen Anträge hat mich ca. 2 h gekostet. Bei 350 Programmanträgen wäre ich die nächsten 20 h beschäftigt. Ich möchte deshalb in diesem Blogpost nur auf einige Anträge eingehen.

Es gilt aber zu beachten: Das ist meine Meinung.

Du darfst und vor allem sollst du selbst denken!

Zuerst möchte ich es klipp und klar sagen: Ich lehne jegliche Progammanträge, die nur aus einem oder zwei Sätzen bestehen, rigoros und unabhängig vom Inhalt ab. Ich finde es eine Frechheit dem BPT sowas zur Abstimmung vorzulegen. Ich habe bei der Bearbeitung der sonstigen Anträge auch gesehen, dass einige den BPT beauftragen wollen, den Vorstand zu beauftragen, jemanden zu beauftragen. Dieser Schwachfug ist mehr als lächerlich, zumal es meist Dinge waren die man auch so machen kann. Ich weiß nicht, wessen Testikel durch eine Beauftragung vom BPT anschwellen und möchte es auch gar nicht wissen.

Die Anträge gehen schon ziemlich gut los mit einem kurzen aber gut geschriebenen Text über Staat, Religion und Weltanschauung, den ich sogar annehmen würde, würde nicht kurz später ein besserer kommen. PA004 sagt inhaltlich das gleiche aus wie PA001, ist aber in meinen Augen wesentlich ausgereifter.

Dann kommt schon der erste Knaller PA005 (Strafverfolgungsentschädigungsgesetz). Dies ist das beste Beispiel für einen Antrag der hingerotzt wurde und mit dem sich der BPT jetzt befassen muss. Ein Satz der nichts, aber auch rein gar nichts aussagt. – Abgelehnt!

PA011, ein eigentlich doch recht guter Antrag, über dessen Inhalt man vielleicht streiten mag. Dieser disqualifiziert sich in meinen Augen durch einen Teilsatz „und sind mit Grund- und Menschenrechten nicht vereinbar“. Mittlerweile ist ja wohl kaum noch was mit den Grund- und Menschenrechten vereinbar, diese Phrase wird so inflationär genutzt, dass man sie verbieten sollte.

Sehr vehement ist dagegen PA015 und PA016, die wortgleich sind, nur einmal fürs Grundsatz- und einmal fürs Wahlprogramm. Und auch hier nur zwei Sätze,  aber immerhin ein recht langer … Konnte der Antragssteller sich hier nicht entscheiden?

Sehr schön der Antrag PA017 von Mirco da Silva. FLOSS Fonds. Die Überarbeitung der bisherigen Fassung in eine wesentlich konkretere Form gefällt mir. Während ich den sonstigen Antrag aus genannten Gründen ablehne, bekommt dieser meine volle Zustimmung.

Der erste Antrag, den ich uneingeschränkt annehmen kann, ist PA047. Endlich mal ein Antrag der meine Schulden um 20% mindert. Wer Guthaben hat, ist selbst schuld. Was erwartet ihr von Ein-Satz-Anträgen? Jetzt ernsthaft, das ist wieder so ein Schnellschuss der einer näheren Betrachtung nicht stand hält. Der gehört mal weggebasht!

BernhardS hat sich an die Ausarbeitung der Familienpolitik herangewagt. Und mit PA048 auch einen im Groben schönen Antrag geschrieben. Einige Punkte sind mir leider etwas unklar. Hauptsächlich „Wie soll das funktionieren?“ Aber er ist soweit handwerklich sauber und ich könnte dem so zustimmen.

Jetzt geht es dem Doktor an den Kragen. PA064 fordert, dass der akademische Grad „Dr.“ nicht mehr in den Ausweispapieren geführt werden darf. Wieso, schreibt der Antragssteller in die Begründung des Antrags, leider nicht in den Antrag selbst. Der Antrag ist in meinen Augen eh wertlos. Es bringt nichts, wenn das nicht mehr im Ausweis steht. Ganz im Gegenteil, dem Bund gehen Einnahmen verloren durch die ganzen Politiker, die jetzt einen neuen Ausweis brauchen, nur weil Ihr Doktortitel weg ist ;). Und am wichtigsten was soll dann im Ausweis von Doctor Who stehen? Im nächsten Atemzug fordert der Antragsteller im nächsten Antrag PA063, dass der Automobilindustrie Vorgaben gemacht werden, dass sie nur noch Elektroautos bauen sollen. Man mag davon halten was man will, ich lehne es ab. So etwas durch Zwang durchzusetzen ist der falsche Weg. Der Verbraucher muss eher dahingehend sensibilisiert werden, dass er auf Elektromobile umsteigt.

Als nächstes möchte ich mich dem heiklen Antrag PA067 widmen. Ein sehr schöner und auch gut geschriebener Antrag zum Thema Sterbehilfe. Ich habe, wie schon öfter gesagt, auch schon im Gesundheitswesen gearbeitet und ich finde diesen Antrag wichtig und richtig. Ich empfehle, ihn anzunehmen.

Der vorherige Antrag war ein Combobreaker. Jetzt kommen wir wieder zu den eher weniger guten Anträgen. Herabsetzung des Wahlalters auf 12 Jahre. Wieder ein typischer Ein-Satz-Antrag. Hier kann man streiten, ob, wie in PA072 gefordert, das Wahlalter auf 12 Jahre gesenkt werden sollte. Ab wann sind Menschen reif genug, um eine solche Entscheidung zu treffen? Ich persönlich halte 14 oder 16 hier für geeigneter. Hier noch einmal gesagt: Leute, eure Anträge haben zum Teil saugeile Begründungen. Warum nehmt ihr nicht einfach einen Teil davon und packt ihn mit in den Antrag? Ich verstehe es nicht. Dieser Antrag ist aus meinen Augen deshalb abzulehnen.

Dann sind noch diese Positionspapiere, die keine sind. Um den Antragsteller von PA136 mal direkt anzusprechen: Wieviele Wege möchtest du eigentlich noch beschreiten um dein Ziel zu erreichen? Zur Löschung der Facebookseite gab es Anträge an min. 2 Landesverbände. Einen an den Bundesverband und noch einen sonstigen Antrag, bei dem du sie über den BPT abschalten möchtest. Dieser Antrag, das in ein Positionspapier zu schreiben, macht keinen Sinn! Deal with it! Der Antrag gehört weggebasht!

Wir sollen übrigens auch „aus Gründen“ ablehnen. Dies fordert zumindest PA264. Das einzig sympatische, was ich dem ganzen abgewinnen kann, ist das „aus Gründen“ mehr aber auch nicht. Zumal der Antragstext auch gleich Begründung ist und da keine wirkliche Begründung drin steht. Den gesamten LKW-Verkehr auf Schienen zu verlagern ist praktisch nicht möglich. Dafür ist das Schienennetz nicht ausgelegt. Und um auch mal egoistisch zu sein, die Bahnstrecke höre ich hier, die Autobahn nicht. Deswegen bin ich ganz froh, dass recht wenig Züge hier durchfahren.

Dies sind nur ein paar wenige Perlen aus den Programmanträgen. Ich habe mir erspart jetzt alle zu behandeln. Was für eine Lehre ziehe ich aus den teilweise so schlechten Anträgen? Wir sollten über eine Zulassungsregelung nachdenken. So, dass nicht immer der ganze Mist auf den BPT abgeladen wird. Ich könnte mir vorstellen, dass man Anträge erst durch regionale Gremien laufen lässt. Zwischen den BPTs ist in den meisten Bundesländern auch ein LPT. Oder, dass man tatsächlich sagt, für jeden Antrag benötigt es 15 Piraten die ihn stellen.

Auf der anderen Seite ist es auch unsere Stärke, dass jeder einen Antrag stellen kann. Es ist sehr schwer, hier eine richtige Regelung zu finden. Ich könnte mir auch vorstellen, dass die Anträge am Anfang einfach kurz gemüllert werden, und jeder Antrag mit min. 15% Zustimmung wird behandelt. Vielleicht kann das dabei helfen, dass der größte Schrott abgewedelt wird.

Das nächste Problem das wir haben, ist Planungssicherheit. Keiner weiß ob 500 oder 2000 Piraten kommen. Auch hier müssen wir ein System erdenken, ggf. mit festen Zusagen. Eine Vorabakkreditierung wäre vielleicht auch eine Möglichkeit. Aber es ist bisher umöglich vorauszusagen wieviele Piraten kommen. Auf jeden Fall sehe ich hier starken Handlungsbedarf.

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#Occupy Frankfurt – ein kleiner Bericht

Gut zwanzig Piraten aus Hessen, Rheinland Pfalz und Baden-Würtemberg trafen sich heute in Frankfurt, um bei der von Attac und der Occupy-Bewegung organsierten Demonstration gegen Banken und Rettungsschirme zu demonstrieren.
Nach anfänglichem Staunen, dass ein doch so kurzfristiger Demoaufruf circa 5000 Menschen auf die Straße bringen kann, ging es nach einer Startkundgebung am Rathenauplatz los. Der Demonstrationszug setzte sich dann in Richtung Willy-Brandt-Platz in Bewegung, nicht ohne zwangsläufig an Banken vorbei zu kommen, welche natürlich ausgepfiffen wurden.
Am Willy-Brandt-Platz, und damit vor der europäischen Zentralbank angekommen, gab es nach zwei Redebeiträgen, die durchaus hörenswert waren, ein offenes Mikrofon. Hier begann auch der größte Teil der Kundgebung, die sich teilweise in ein Sit-In verwandelte, bei dem jeder, der etwas sagen wollte, dies auch durfte.
Hier kam es zu dem ersten eigentlich lustigen Eklat. Der Veranstalter wies darauf hin, dass es keine parteipolitische Veranstaltung sei und Parteiflaggen herunter genommen werden mögen. Dem Wunsch der Veranstalter folgend, hatten wir von Beginn an nur einen „Jolly Roger“ gehisst. Wir bekamen allerdings auch einige böse Rufe von Demonstrationsteilnehmern ab. Wir sollten ihn runter nehmen – was wir nach dem Versuch, ihn nicht als Parteiinsignium weiter oben zu behalten, auch getan haben. Die Linke hatte sich geziert und behielt opportunistisch ihre Fahnen oben, was ihnen die Demonstranten auch mit Pfiffen und Sprechgesängen quittierten. Dies war der erste Moment, in dem es zu einem kurzem Handgemenge kam. Ein Demonstrationsteilnehmer wollte seiner Aufforderung Nachdruck verleihen und zog eine der Fahnen herunter. Sogar die Jusos kamen den Aufforderungen nach.
Dann war das offene Mikrofon, von denen durchaus ein paar gute Redebeiträge rüberkamen. Sehr gut hat mir der Beitrag einer Griechin gefallen, den sie in griechischer Sprache hielt und sich selbst übersetzte. Auch die Beiträge einiger US-Bürger waren in meinen Augen recht gut.
Aber auch eher zweifelhafte Redebeiträge kamen an die Reihe. Ein besonderes Highlight war die Verbindung zwischen der Bankenkrise und einer Gefahr für die feministische Bewegung. Ich muss sagen, dass ich aufgrund der Lautstärke nur 90% verstand. Allerdings wurde dann Frau Merkel als Frau kritisiert, da sie mit Aufstellung des ESFS die Frauen in Deutschland unterdrücke.  Leider war der Lautsprecherwagen nicht wirklich auf die Demonstrationsteilnehmer ausgelegt, so dass wir, obwohl wir sehr nah dran standen, nicht sonderlich viel hören konnten.
Lustig fand ich auch die Redeteilnehmer, die man aufgrund der Pfiffe und Buh-Rufe nicht verstehen konnte. Die Buh-Rufe und Pfiffe provozierten sie allerdings jedes Mal selbst, indem sie versuchten, Ihre Partei am Mikrofon in den Vordergrund zu drängen. Wer natürlich gefehlt hat, waren die Betroffenheitspolitiker der Linken und Grünen, die man normalerweise auf solche einer Veranstaltung immer in der ersten Reihe sieht. Ich vermute, die haben einfach in Berlin mitdemonstriert.
Nachdem ein paar US-Amerikaner sprachen, kam ein Demonstrationsteilnehmer mit einer USA-Flagge. Hier reagierte das anwesende Klientel reflexartig und verwandelte den systemkritischen Protest schlagartig in eine Anti-USA-Demo. Der Flaggenhalter wollte sie nicht herunternehmen, als die Situation auf einmal kurz eskalierte. Ein Teilnehmer hatte die Flagge mit Gewalt heruntergerissen, was ein kurzes Handgemenge nach sich zog. Es bildete sich schlagartig ein kleiner Pulk, die Sache war aber zum Glück nach etwa drei Minuten wieder deeskaliert. Relativ zeitgleich kam jemand mit einer Adbuster Corporate Flag. Er wurde genauso von einigen Demonstranten angegriffen, bis diese über den ironischen Aspekt dieser speziellen US-Flagge aufgeklärt wurden.
Ich persönlich bin immer wieder entsetzt darüber, wie emotional manche Leute gegenüber Andersdenkenden sein können. Ja, man kann nun sagen „er hätte die Ami-Flagge ja nicht herausholen müssen“, aber wenn er dieser Meinung ist, dann soll er sie doch auch ausdrücken. Ich verstehe Sprechgesänge dagegen, aber er war die ganze Zeit standhaft. Da muss ich nicht hingehen, ihn angreifen und sein Eigentum zerstören.
Ich glaube es ist immer ein Armutszeugnis für die eigene Position, wenn sie mit Gewalt durchgesetzt werden muss. Man sollte doch auch die Gelassenheit besitzen, andere Meinungen zu zulassen. Wir leben in einer Demokratie; ich sehe es in vielen Gruppen in denen ich unterwegs bin, dass eigene Meinungen oftmals mit einem extrem hohen Maße an Emotionen verteidigt werden, die dann sehr schnell auf eine persönliche Ebene kommen. Mich erstaunt immer wieder die Vehemenz, mit der dann gekämpft wird. Leute bleibt cool, nicht jeder muss eurer Meinung sein, sonst kommen wir wieder zu einer Meinungsgleichschaltung, die wir doch auch alle kritisieren.
Als kleine Notiz am Rande. Die Polizei war anscheinend etwas überfordert und unterbesetzt auf der Demo. Auf Nachfrage sagte ein Polizist, das sie nicht mit dieser Menschenmenge gerechnet hätten. Die Demo war aber insgesamt – bis auf die zwei kleinen Ausnahmen – sehr friedlich. Nun bleibt nur zu hoffen, dass die Proteste, nicht wie andere, bei der Regierung ungehört bleiben.
Um hier abschließend noch einmal auf die Betroffenheitspolitiker zurück zu kommen – eine Frage an diese. Warum lauft ihr pressewirksam bei den Demonstrationen in der ersten Reihe mit, bringt aber die Themen nicht in eure Gremien ein? Es ist doch heuchlerisch, auf Demos wie der FSA oder Kundgebungen wie bei der Verfassungsbeschwerde gegen die VDS schön in die Kamera zu grinsen, aber nicht von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, diese Themen erneut in eure Gremien und Parlamente zu tragen!

 

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Piratenpartei goes Firmenspenden

Auf dem Konto des Bundesverbandes der Piratenpartei, ging heute eine größere Spende über 20.000 Euro von der Firma Jurasoft AG ein. Unser Schatzmeister, Renè Brosig (@PiratNEA) hat dies über Twitter, sowie div. Mailinglisten bekannt gegeben. Eine gesonderte Ausweisung im Rechenschaftsbericht 2011 findet natürlich, wie von den Gesetzen gefordert, auch statt.

Ende der Geschichte … könnte man denken!

Jetzt kommen SIE aus ihren Löchern gekrochen und der Wetterbericht meldet das Aufziehen div. Shitstorms. Gleich wird gewettert, das wir jetzt endlich korrupt sind. Ja es wird sich beschwert das diese Spende angenommen wurde. Eine Person hatte anscheinend auch nichts besseres vor als erstmal bei dieser Firma anzurufen und nach den Lizenzen der eingesetzten Software zu fragen. Der Sinn letzterer Aktion erschließt sich mir nicht ganz aber was solls. Besonders toll fand ich einen Berliner, der die Spende anscheinend gleich ins Wahlkampfbudget des LV Berlin einrechnete. Hier warte ich auf den Antrag an den BuVo.

Ich frage mich eigentlich nur eines … könnt IHR nicht in euren Löchern bleiben? Wir sind eine neue Partei und wir können jede Spende gebrauchen. Wieso wird jetzt gewettert, ich denke wir Piraten sind weit davon entfernt uns in irgendeiner Form zu korrumpieren. Es sollten jetzt am besten alle 12000 Piraten dort anrufen und nach den Hintergründen der Spende fragen – NOT. Aber bedenkt, wir sind gerade kurz davor in ein Abgeordnetenhaus einzuziehen, und dies auch nur mit einer „geringen“ Anzahl von Piraten. Wir haben noch nicht den Einfluss, als das wir von Firmen oder Interessenverbänden, korrumpiert werden. Und bevor nun gleich die 6,5% in Berlin kommen. Das ist ein Umfragewert!

 

P.S. da bereits der erste fragt, lt. diesem Tweet hat da wirklich schon jemand angerufen: https://twitter.com/#!/yrthy/status/112118563262824449

Politics

Anon vs. Fiskus

Golem schrieb heute über Anonplus. Ein eigenes kleines Stück Internet. Auch wird über eine eigene Währung spekuliert.

Neu ist, dass Anonplus sich mit einer eigenen oder alternativen Währung auch zur Finanzierung von Projekten eignen könnte, bei denen man sich nicht auf Banken und Zahlungsdienstleister verlassen will. Geldtransfers, Verkäufe und Tausch wären damit ohne Einfluss durch Dritte möglich. Das könnte aber je nach Umsetzung Probleme mit dem Fiskus bereiten.

Golem: http://www.golem.de/1107/85365.html

Genau an dieser Stelle lachte ich. Anon hat es bisher geschafft Staatliche Stellen rund um die Welt an der Nase herum zu führen. Aber der Fiskus soll sie finden und vor allem welcher? IRS? Finanzamt?

Es bleibt abzuwarten.

kurz gerantet

Piratenpartei goes Verwaltung \o/

Die Piratenpartei möchte sich professionalisieren. In meinen Augen ist dieser Weg längst überfällig.

Jetzt kommt ein großer Schritt, eine Verwaltungssoftware. Der Vorstand gab gestern bekannt, dass ein Angebot gewählt wurde, und dass man zuversichtlich ist, dass bis zum 01.01.2012 die Software läuft. Man könnte jetzt jubeln … aber nein, sie kommen aus Ihren Löchern gekrochen und meckern.

Mal im Ernst, wenn ich schon Kommentare lese die mit „Ich hab das ganze Thema nicht verfolgt, aber bin mit dem Ergebnis unzufrieden“ beginnen, dann könnte ich kotzen. Oder wenn sich Leute jetzt dazu äußern, die soviel Ahnung haben wie ne Scheißhausfliege vom Champagner-Schlürfen (wie hier zu sehen http://chriszim.com/2011/piratenpartei-goes-windows).

Ja, wir hätten eine Software schreiben können. Aber nicht auf internationaler Ebene. Was dem Schreiber anscheinend entgangen ist, ist dass wir eine Staatensouveränität haben. In jedem Land gelten andere Ansprüche von Seiten des Gesetzgebers an Parteien und deren Verwaltung. Man kann hier nicht eine international gültige freie Software schreiben.

Apropos Software selber schreiben. Ja, ich finde es ja eine Schweinerei, dass der Vorstand jetzt erst darüber informiert, dass wir eine neue Software brauchen. Das hätten die ruhig schonmal eher machen können und nicht erst seit 2 Jahren. Jeder weiß um den Umstand. Der Gensek und der Schatzmeister (die übrigens alle tolle Arbeit leisten) sind deswegen gewählt worden. Unser jetziges CiviCRM ist Scheiße. Die Buchführung in Excel-Tabellen ist sowas von unprofessionell und mittlerweile nicht mehr machbar. Das kann man im Karnickelzüchterverein machen, aber nicht in einer Partei mit 11k Mitgliedern.

Auch die Updategebühr ist mit 5000 € sehr günstig. Ich zahle hier im Betrieb für eine kleinere Software das Doppelte. Gesetzliche Anforderungen ändern sich und Updates sind nötig. Keine Firma rückt die umsonst raus.

Alles in allem steht für mich fest, die Software zu kaufen verrät nicht unsere Ideale, ich kann auch weiterhin für freie Software eintreten. Und nein, es ist nicht der Untergang der Welt, nur weil wir eine MS-SQL DB benutzen.

Update

Hier noch 2 Links die gerade über die Kommentare reinkamen.

Hier der Link zur Aufzeichnung Frageruned an Rene zu diesem Thema: DickerEngel vom 13.07.; Frage- und Antwortrunde

Der Link zum Lastenheft Buchhaltungssoftware

 

 

kurz gerantet

Der klügste Deutsche

Das ARD bringt jetzt eine neue Quizshow der klügste Deutsche.

Die Vorschau lässt viel erwarten, hier werden u.a. Alber Einstein aufgeführt, mit der anschließenden Frage wer ihnen das Wasser reichen kann. Dies machen ja meist die Kellner. Hier geht es aber nicht um einen gastronomischen Wettbewerb, was im deutschen Fernsehn mal eine abwechslung ist, hier geht es um Wissen.

Dann die Frage aller fragen. Wer moderiert … sekunden der Pause …

Mir schießen da Namen wie Ranga Yogeshwar, Günther Jauch oder gar Harald Lesch in den Kopf …

aber es wird Kai Pflaume.

Kai Pflaume, Der Garant  der Schwiegermutter liebenden seichten Unterhaltung, meist fehlender Witz und unpassenden Lacher. Nein Danke damit hat sich diese Sendung bereits vor ihrer ersten Ausstrahlung in’s Aus katapultiert!

Politics

Meine Rede zur IMK Demo in FFM vom 22.06.2011

„People should not be afraid of their governments. Governments should be afraid of their people.“

„Bürger sollten nicht in Angst vor Ihrem Staat leben, Der Staat sollte Angst vor seinen Bürgern haben.“

Dieser Satz stammt aus dem Film „V wie Vendetta“, der eine düstere Zukunft in einem unwirklichen Überwachungsstaat beschreibt. Von den beschriebenen Zuständen in dieser fiktiven Geschichte sind wir nicht mehr weit entfernt.

Doch nun in die Wirklichkeit:

Am 11.9.2001 fand der Terroranschlag auf das World Trade Center statt. Dieser 6500 km entfernte Anschlag hat auch bei uns zu weitreichenden Grundrechtseingriffen geführt. Dies war ja auch der erste Terroranschlag und seitdem sind wir in Gefahr?

Falsch! Auch in Deutschland gab es schon terroristische Anschläge. Denken wir einfach einmal 20 Jahre zurück. Hochzeit der RAF, oder noch weiter zurück an die Olympischen Spiele in München. Keiner dieser Anschläge hat solche Reaktionen nach sich gezogen wie New York. New York ist wahrscheinlich näher als der Deutsche Herbst.

Nach dem Anschlag reagierte die Regierung schnell. Nur 3 Monate vorher schlägt Herr Schilly die Abschaffung des Religionsprivilegs im Vereinsrecht vor. Nach 9/11 kann er es umsetzen. Somit wurden Religionsgemeinschaften zu normalen Vereinen wie Karnickelzüchter und unterstehen keinem besonderen Schutz der ungehinderten Religionsausübung mehr. Kurz danach erhalten Sicherheitsbehörden mehr Zugriffsrechte, z.B. auf Sozialdaten. Wir bekommen endlich wieder einen Anlass uns einmal fotografieren zu lassen – für den neuen Personalausweis mit tollen biometrischen Daten, und weil das so schön ist, darf man jetzt seine Fingerabdrücke gleich mitabgeben.

Terrororganisationen sind auch keine kriminellen Organisationen mehr. Sie kommen endlich in den Genuss eines eigenen Straftatbestandes. Bereits während der Gesetzgebungsverfahren in den Ländern wurden von einzelnen Justizministern verfassungsrechtliche Bedenken geäußert. Diese wurden schlicht überhört.

Wir haben mit der Einführung dieser Gesetze einen Großteil der Unschuldsvermutung aufgeben müssen. Ende der Odyssee der Grundrechtseingriffe war nicht 2001. Wenige Jahre später wurden von der damaligen großen Koalition weitere Eingriffe und Befugnisse gefordert. Es wurde eine Vorratsdatenspeicherung diskutiert. Diese wurde zum Glück auch durch den Lauten Aufschrei der Bürger verhindert.

Hier zeigt es sich erneut: gibt man ihnen den kleinen Finger, so nehmen sie gleich die ganze Hand.

Immer wieder argumentiert, die Regierung die Anti-Terrorgesetze würden Anschläge in oder aus Deutschland verhindern. Im Gegensatz zu dem was unsere Innenminister uns gerne weiß machen, halfen die Anti-Terrorgesetze nicht beim Auffinden und der Festnahme der sog. Sauerland-Zelle. Komisch nur, dass einen Monat vor der Verhaftung ein Reporterteam des „Stern“ ein Interview mit einem dieser schwer Lokalisierbaren in dessen Wohnung führen konnte – verfügt der Stern etwa über eine eigene Vorratsdatenbank oder Bewegungsprofile aller Deutschen, oder hätte jeder Bürger, der es gewollt hätte, die Düsseldorfer Zelle finden können – ganz ohne sämtliche Mitbürger unter Generalverdacht zu stellen?

Und trotz der weit über die Rasterfahndung zur Auffindung der RAF-Mitgliedern in den Siebzigern eingeräumten Rechte, benötigte unser BKA noch den Hinweis der CIA, um diese angeblich „verdeckte, versteckte und im Untergrund operierende, hocheffiziente und bestausgebildete“ Terrorgruppe zu finden. Nicht, dass das BKA bereits ein Jahr zuvor die Wohnung des Hauptgefährders durchsuchte – übrigens erfolglos. Dieses BKA benötigt nun also die umfassendste Datenspeicherung der deutschen Geschichte um UNS zu schützen? Wovor denn? Vor deren eigener Unfähigkeit oder den Staatsterror der Innenminister gegen jeden einzelnen Bürger? – Ach, nein. Diese Gefährdung entsteht ja erst durch die angebliche äußere Bedrohung…

Laut Bundesminister des Inneren Friedrich sei die Entdeckung der sog. „Stuttgarter Zelle“ der Auswertung der Flugpassagierdaten zu verdanken – also der Erstellung von Bewegungsprofilen sämtlicher Flugreisender, und wenn wir diese Daten schon einmal erheben, können wir sie doch gleich unserem großen Bruder, den USA, geben.

Selbst Experten warnen bereits seit Jahren, dass die eingeführten Methoden bloße Augenwischerei sind. Besonders terroristische Anschläge können durch diese Pakete nicht einfacher erkannt oder verhindert werden.

Auch wird immer gesagt, ein Richter müsse ja sein OK zu deren Anwendung geben. Dass dies eher ein Witz als ein Schutz ist, musste die Piratenpartei am eigenen Leib erfahren. So waren einen Tag lang sämtliche Server abgeschaltet worden, und das nur für eine Information, die sowieso nicht gespeichert wird. Aber wer kann dem Richtervorbehalt schon trauen, wenn dieser schon bei alltäglichen Dingen wie Bluttests, zum Auffinden von Alkohol oder Drogen im Blut von Verdächtigen ignoriert wird. Auch Durchsuchungsbefehle werden eher schlampig als gezielt ausgestellt. Aber der Richtervorbehalt schützt den unschuldigen Bürger!

Betrachtet man sich die Terrorwarnungen der letzten Jahre, so drängt sich der Gedanke auf, dass die Terroristen ein gutes Zeitgefühl für Wahlen oder das in Verkehr bringen von unliebsamen Gesetzen haben. Anders sind die Zeitpunkte der Warnungen für mich nicht zu erklären.

Hier wird unnötige Angst verbreitet!

Fragen wir doch aber einmal nach, wer diese Terroristen eigentlich sind?! Nach einer nicht ganz repräsentativen Umfrage von „xtra3“ sind sie:

– „meist ausländisch aussehend“

– „teilweise oder gar ganz vermummt“

– „mit Rucksäcken oder Koffern unterwegs“

– „sie halten sich in der Nähe von Bahnhöfen, Flughäfen oder Großveranstaltungen auf.“

Wenn ich mir die Runde vor mir so anschaue, sehe ich eine ganze Menge von denen!

Jetzt wollen wir den Spieß aber einmal umdrehen. Während der Staat den Bürger unter Generalverdacht stellt und auch noch das Letzte von ihm wissen möchte, den gläsernen Bürger erschaffen will, ist der Bürger nicht berechtigt, die Hinterleute – also quasi die Osamas/Bin Ladens – hinter den fragwürdigen Entscheidungen der letzten Jahre wie Super E10, dem Ausstieg aus dem Ausstieg aus dem Atomausstieg, Stuttgart21 usw. zu erfahren. Wohl gemerkt: diese Entscheidungen wurden jeweils im Namen des Volkes getroffen – die Umfragewerte von infratest/dimap oder Forsa sollten selbst unseren Ministern bekannt sein.

Gleichzeitig wird gegen den Bürger, der friedlich gegen diese fragwürdigen Entscheidungen protestiert, mit teils starker Polizeigewalt und sogenannten Schutzwaffen und Pfefferspray vorgegangen. Auch wenn diese Gefahr nur von wenigen Polizisten ausgeht, so ist sie präsent und in den letzten Jahren stärker geworden. Der Staat will den transparenten Bürger durch anonyme Polizeitruppen durchsetzen lassen. Wenn wir schon unser Recht auf informationelle Selbstbestimmung und unsere Bürgerrechte aufgeben müssen, wollen WIR wenigstens wissen, wer uns so zusetzt!

Deshalb fordere ich, dass jeder Polizist immer und zu jedem Anlass eine eindeutige Kennzeichnung trägt!

Ich fordere, dass auf Bundesebene und in allen Bundesländern und insbesonders in Hessen ein Informationsfreiheitsgesetz eingeführt werden!

Freie Informationen für freie Bürger!

Wie der Name Volksvertreter schon sagt, sie vertreten das Volk – Wir sind das Volk!

Polizisten sind Bedienstete des Staates – und der Staat sind WIR!

Über den Toren des Deutschen Bundestages steht „Dem Deutschen Volke“ – aber was wird doch getan?

Der Staat schürt immer mehr Angst in der Bevölkerung, sei es Terrorismus, EHEC, Globale Erwärmung!

Angst zu säen, wird ihm in der heutigen Zeit einfach gemacht. Nachrichten werden schneller übermittelt. Wenn jetzt etwas am anderen Ende der Welt passiert, erfahren wir das nicht wie vor 20 Jahren, ein bis zwei Tage später, sondern innerhalb von Minuten. Diese Beschleunigung der Nachrichten darf aber nicht genutzt werden, um gezielt Ängste zu schüren. Auch ist die Bundesregierung verpflichtet, dem Volk – also uns allen – Informationen zur Verfügung zu stellen und nicht nur die, die für Ihre Vorhaben förderlich sind.

Das, was dort geschieht, ist schon lange nicht mehr für das Volk!

Eine totale Sicherheit kann nur unter einer totalen Ãœberwachung eines jeden Bürgers und Gastes in unserem Land entstehen. Dies führt zwangsläufig zur totalen Entmündigung des Bürgers. Dies kann und darf nicht unser Ziel sein!

Ich fordere eine Abschaffung der Antiterrorgesetze! Die Polizei konnte auch vorher Verbrecher aufspüren und festnehmen.

Der Staat behandelt uns wie Kleinkinder und erwartet, dass wir jede Entscheidung einfach so akzeptieren. Ich weiß nicht, wie es euch geht, aber ich für meine Person fühle mich erwachsen genug, um auf mich selbst aufzupassen. Der Staat muss endlich einsehen, mit seiner Bevormundung aufzuhören!

Aus diesem Grund sind wir heute hier und demonstrieren. Wie eingangs erwähnt, müssen unsere Volksvertreter sich wieder auf ihre Verantwortung uns gegenüber erinnern. Wenn sie das selbst nicht schaffen, müssen wir Ihnen helfen und das geht nur, indem wir laut werden und das tun wie heute!

 

Ich bin Jan Leutert und ich bin Pirat!

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Comming soon

Was ist hier noch so geplant?

Ich möchte meinen Blog gerne etwas aufleben lassen. Ich plane derzeit viele sachen.

Als erstes ist da glaube der Pythcast mit dem übermüdeten @alexbrückel zu nennen. Wir planen das jetzt schon ewig und ich denke es wird bald mal was zu Stande kommen.

Dann habe ich heute die umwerfende @suddengrey spontan dazu überredet mit mir einen Podcast zum Thema Kommunikation und Kritik zu machen. Da bin ich sehr gespannt drauf, es verspricht sehr spannend zu werden. Da haben wir aber bisher nur die Idee und noch nichts genaues.

Dann will ich mehr schreiben. Ich habe ja gestern das Telefon des Zorns für Hessen gestartet, hier möchte ich Anonym gerne Hilights präsentieren. Das alles aber komplett anonymisiert. Ich möchte mich über niemanden lustig machen und werde auch keinen Blos stellen.

Stay tuned und seid gespannt.

Telefon des Zorns

Telefon des Zorns

Peter Hebgen / pixelio.de

Nachdem Gerhard es ja in Berlin eingeführt hat und, wie er sagt, recht gut damit klar kommt, werde ich das mal für Hessen versuchen. Es geht natürlich um das Telefon des Zorns. Wer es noch nicht kennt findet auf YouTube das passende Video [1].

 

Was ist das Telefon des Zorns?

Das Telefon des Zorns ist dazu da Frust über alles Mögliche abzuladen. Politik, was gerade in eurer Stadt passiert, was gerade im LV passiert oder was euch schon immer auf der Seele lag.

Wer darf anrufen?

Jeder! Pirat, Freibeuter, Bürger, wütender Pirat, wütender Freibeuter oder wütender Bürger. Kurz alle die ein Mitteilungsbedürfnis haben und einfach mal ihren Frust abladen möchten.

Was bringt mir das Telefon des Zorns?

Ich werde versuchen die Informationen die ihr mir gebt zu kanalisieren und an die richtigen Leute weiterzuleiten. Sei es an die Piraten in eurem LK, eure Mandatsträger im LK, der Vorstand oder ich sage euch wen ihr, wie, erreichen könnt um euer Anliegen zu berichten.

Du sammelst ja nur Daten!

Nein, es liegt bei dir. Du musst mir deinen Namen nicht sagen, oder Du sagst mir einen falschen Namen. Wie Du willst.

Was willst du damit bezwecken?

Auf der einen Seite will ich versuchen etwas Frust von den hessischen Piraten zu nehmen, auf der anderen Seite will ich versuchen den hessischen Piraten eine Anlaufstelle zu bieten um so auch mal neuen Input zu bekommen. Alle Anrufe werden 100% anonym behandelt.

Was passiert wenn Biblis abbrennt und das Telefon des Zorns ist nicht erreichbar?

Dahinten steht ein Feuerlöscher, sprich mir auf die Mailbox und ich rufe zurück wenn Du mir eine Nummer sagst oder Du deine Nummer überträgst. Ich bin natürlich berufstätig und deswegen auch nicht immer erreichbar, aber doch so gut wie die meiste Zeit des Tages.

Ja und wo erreiche ich das Telefon des Zorns jetzt?

Einfach anrufen unter 0160 / 88 58 685

So jetzt freue ich mich auf ein paar tolle Gespräche und danke natürlich @Tollwutbezirk dem ich die Idee geraubmordkopiert habe.

[1] http://www.youtube.com/watch?v=OcnhA2seyr4