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Jeden Tag ein Antrag PA655 Mandatsrotation

Ich möchte mich heute dem PA655 widmen. Den Originaltext könnt ihr unter http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA655 finden.

Dieser Antrag soll das Wahlprogramm „bereichern“.

Es erschließt sich mir nicht, ob das eine politische Aussage oder Aufforderung ist. Bei einer Aufforderung fehlt mir die Umsetzungsmöglichkeit. Via Gesetz, Selbstverpflichtung oder was? Könnte auch sein, dass die Mandatsträger der Piratenpartei gemeint sind. Dann wäre es eine Art Selbstverpflichtung.

Grundsätzlich würde ich den Antrag ablehnen. Dem Ziel (die Bekämpfung der Korruption) dient er nicht. Das Ziel wäre quasi eine 2 jährige Legislaturperiode. Diese halte ich für zu knapp. Bedenkt man, dass jeder sich in das Mandat einarbeiten muss, besonders wenn jemand noch keins ausgeführt hat. Dazu Aufbau der Fraktion und Vorbereitung der Legislaturperiode gerechnet, bringt das in meinen Augen nichts als eine Blockade. Natürlich ist es jedem Mandatsträger freigestellt auch vor Beendigung seines Mandates dieses nieder zu legen. Aber daraus eine Pflicht zu machen, halte ich für falsch.

In Berlin sieht man es derzeit am deutlichsten. Die Fraktion wacht langsam auf und beginnt mit der großen inhaltlichen Arbeit. Das hat allerdings auch fast ein Jahr gedauert. Dafür gebe ich nicht den Mandatsträgern die Schuld. Es ist eine neue Situation und es gab viele Herausforderungen, die sie mal besser und mal schlechter gemeistert haben.

Wenn dann hätte der Antrag als sonstiger Antrag und als klare Aufforderung an eine definierte Gruppe gestellt werden müssen. Zusätzlich beinhaltet der Antrag Beleidigungen gegen Personen, die ich nicht im Programm stehen haben will.

Mein klares Votum: Der Antrag ist abzulehnen.